13. Dezember 1923, L.G. und Vdg.Bl. N° 10 ex 1924 von 15% auf 10% herabgesetzt. Die Herabsetzung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf und unter der Bedingung, dass vom Gaswerke innerhalb der nächsten zwei Jahre weitere Investitionen durchgeführt werden, die eine Erhöhung des Gasverbrauches erwarten lassen. Für den Verbrauch von Wassergas und Generatorgas tritt eine Ermässigung nicht ein. Angenommen. Punkt 4.) Gemeindestatut. Zl. 10305. Bürgermeister Sichlrader berichtet über den in letzter Stunde erfolgten Einspruch und legt die erforderlichen Änderungen vor. Diese kommen den Wünschen der Regierung möglichst entgegen. Der Antrag entspricht den Beschlüssen des Finanz- und Rechtsausschusses. Der Referent ersucht um Annahme. Bgm. Stellv. Dr. Messenböck erklärt für die en bloc Annahme des Statutes mit Ausnahme des § 59 und 60 zu stimmen bezüglich der letzteren enthält sich seine Fraktion der Stimme, um seiner Partei die Möglichkeit zu geben, textliche Anderungen im Landtage beantragen zu können. Die Abstimmung erfolgt in zwei Teilen und zwar: § 1 bis 58 wird einstimmig und § 59 und 60 mit Stimmenmehrheit angenommen. Punkt 5.) Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Zl. 368/Präs. Bürgermeister Sichlrader verliest die geplanten Änderungen und zwar: die Abänderung der bestehenden Geschäftsordnung vom 16.Juni 1923 in folgenden Punkten: I. An Stelle des "Gemeinderats-Präsidiums" tritt der "Stadtrat". II. Der § 3 lit a wird ergänzt durch die Worte "die Stadträte".
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