Gemeinderatsprotokoll vom 16. Dezember 1927

fortzusetzen, alle Ausgaben bedürfen nach wie vor der Genehmigung des Stadtrates im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 12. März 1926, Zl. 5953/26 betreffend die Bestellung eines Ersparungskomitees. Der Bürgermeister wird schliesslich beauftragt, bei der Regierung vorstellig zu werden und sie mit allem Nachdrucke aufmerksam zu machen, dass die Bedeckung des Defizites der Stadt Steyr, die sich seit Jähren der äussersten Sparsamkeit befleissigt, unter der gegenwärtigen Abgabenteilung nicht mehr möglich ist. Grosser Beifall ! Bürgermeister Russmann, der während der Referate des Bürgermeisters den Vorsitz führt, leitet zu diesem Präliminare die Generaldebatte ein. Bürgermeisterstellv. Dr. Messenböck führt aus: Die Vorlage wird von seiner Fraktion nicht vom politischen, sondern vom rein wirtschaftlichen Standpunkte als Gemeindevertreter betrachtet. Er erklärt, mit Befriedigung konstatieren zu können, dass die alte Forderung nach fristgerechter Einbringung des Präliminares erfüllt wurde, wenn auch die verspätete Zustellung desselben die Beratung erschwerte. Er verweist auf den stetigen Rückgang des Abganges seit 1924, immerhin ist aber heute noch ein unbedeckter Abgang zu verzeichnen. Die vom Referenten geplanten Ersparungen und Abstriche beim Sachaufwand werden nicht genügen. Eine Aufnahme eines Darlehens zur Deckung des Abganges erschiene ihm als der Weg zur Katastrophe, bleibt also nur der Weg zur Regierung. Die christlichsoziale Fraktion sieht ein, dass ein anderer Ausweg aus den Kalamitäten nicht möglich ist und erblickt die Hauptursache in den Ungerechtigkeiten des Abgaben-Teilungsgesetzes. Keiner Gemeinde wird es möglich sein, der Schwierigkeiten Herr zu werden, solange das Ge-

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