Gemeinderatsprotokoll vom 25. Juli 1927

Bei der Abstimmung wird Rubrik VI gegen 3 Stimmen angenommen. Rubrik VII und VIII wird gegen 3 Stimmen angenommen. Rubrik IX gegen 4 Stimmen und Rubrik X und Xl gegen 3 Stimmen angenommen. Zu Rubrik XII beantragt G.R. Arzt: Die christlichsoziale Gemeinderatsfraktion beantragt der Gemeinderat möge ehestens die notwendigen Schritte zum Abbaue des 25 % Verzögerungszuschlages unternehmen. Bürgermeister Sichlrader verweist darauf, dass die Einführung des Zuschlages erst Ordnung in die Abgaben-Eingänge gebracht hat, dass der Abbau des Zuschlages auch eine Gesetzänderung notwendig mache, da auch das Land daran interessiert ist. In unverschuldeten Fällen werden ohnehin Nachlässe gewährt, gegen absichtliche und boshafte Verschleppung muss ein Mittel zur Hand sein. Er beantragt den Antrag dem ordnungsgemässen Weg zuzuweisen. Rubrik XII wird sodann gegen 3 Stimmen angenommen. Im Schlusswort bemerkt Bürgermeister Sichlrader er verstehe die Ablehnung des Präliminares durch die Mitglieder des völkischen Blockes nicht, da auch keine Erklärungen vorliegen, ansonsten ist das Budget auf weiteren Ersparungen aufgebaut, da eine Bedeckung durch Kredite oder Steuern untunlich ist. G.R. Knogler wünscht eine Verpachtung des Stadtgutes. Bürgermeister-Stellv. Dr. Messenböck erklärt für seine Partei für das Präliminare zu stimmen, weil es gelungen ist, das Defizit von Jahr zu Jahr herunterzubringen und die Bedeckung im Wege von Ersparungen nicht aber durch neue Steuern oder Kredite vorgesehen ist. G.R. Dr. Peyrer Angermann erklärt, dass seine Fraktion dagegen stimme, weil sie durch Ausschluss aus den Ausschüssen zu Gemeinderäten II. Güte herabgesetzt wurden.

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