Gemeinderatsprotokoll vom 12. März 1926

Der Gemeinderat beschliesse: Dem Ansuchen des Anton Dorn um Befreiung von der Pferdesteuer wird mangels gesetzlicher Voraussetzungen keine Folge gegeben. Ohne Debatte angenommen. 8.) Abänderung der Marktvorschriften für den Grossverkauf von Lebensmitteln vor 10 Uhr vormittags. Zl. 2225/25. Referent Tribrunner beantragt, dem Amtsantrage auf Stattgebung zuzustimmen. Referent: V.B. Russmann. 9.) Präliminarberatung. Zl. 5312. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, das Präliminare wie in früheren Jahren rubrikenweise mit den Endziffern zur Verlesung zu bringen. Wird zugestimmt. Der Referent bespricht den Voranschlag in grossen Zügen, verweist darauf, dass derselbe nach allen Regeln der Kunst durchbesprochen wurde und in den Sektionen eingehend beraten wurde. Er ist überzeugt, dass viele dringende Erfordernisse im Voranschlage nicht vorgesehen seien, die aber mangels Mittel entfallen mussten. Wesentliche Ersparnisse wurden beim Sachaufwand erzielt. Für die Bedeckung des Abganges von rund 13 Milliarden muss ein anderer Weg gefunden werden und bei einem anderen Punkte der heutigen Tagesordnung besprochen werden soll. Er ist überzeugt, dass das Präliminare ohne weiteres von allen Parteien sanktioniert werden kann. Die Rubriken I - III werden sodann ohne Debatte angenommen. Bei Rubrik IV beanstandet G.R. Ecker die Post Funktionsgebühren der Bürgermeister. Diese Post sei seit den Jahren 1923 - 1926 regelmässig bedeutend gestiegen.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2