Gemeinderatsprotokoll vom 9. Oktober 1925

Zl. 17568/25. Dem Ansuchen der Kreiskrankenkassa Steyr um Befreiung vom Interessentenbeitrag wird, da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, stattgegeben. Ohne Debatte angenommen. Zl. 17579. Dem Ansuchen des Heinrich Lamberg um Befreiung vom Interessentenbeitrag wird stattgegeben, weil die gesetzliche Voraussetzung, dass dem Schlosspark durch die Anlage ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist, nicht gegeben erscheint. Ohne Debatte angenommen. Punkt 12.) Baurekurs. Zl. 13462/25. Dem Rekurse des Karl Weitmayr wird stattgegeben, weil die Erhebungen ergeben haben, dass nur Regenwasser nicht aber Schmutzwasser abgeleitet wird. Ohne Debatte angenommen. Punkt 13.) Wahl der Kommission für die Geschworenenliste. Zl. 16026/25. Referent: G.R. Tribrunner. In die Kommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten werden für das Jahr 1926 folgende Personen entsendet: Von der soz. dem. Partei: Karl Klement, Christine Dedic Dr. Rud. Schneeweiss von der christl. sozialen Partei: Berta Molterer Josef Voglsam Von der Grossdeutschen Partei: Johann Wolfartsberger Ohne Debatte angenommen. Punkt 14.) Neuregelung des Pachtverhältnisses bei den Schlachthofgründen. Zl. 8643. Der Gemeinderat beschliesse: Die mit Gemeinderatsbeschluss

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2