Gemeinderatsprotokoll vom 19. Dezember 1924

aus und stellt eine Regelung für 1925 in Aussicht. Der Referent schliesst sich dieser Auffassung an worauf der Vertagungsantrag abgelehnt und der Ausschussantrag angenommen wird. Referent G.R. Fischer. 8.) Regelung der Mahn- und Exekutionsgebühren. Zl. 17910/24. Antrag: Der Erhöhung der Mahn- und Exekutionsgebühren in der im Amtsberichte angegebenen Höhe, gebe der Gemeinderat seine Zustimmung. G.R. Markgraf befürchtet dass Parteien, die nicht zahlungsfähig seien, nicht berücksichtigt werden. Bürgermeister Wokral gibt die Versicherung des weitgehendsten Entgegenkommens. Hiezu sprechen noch G.B. Fischer und Saiber, worauf der Antrag angenommen wird. 9.) Lösung eines Pachtvertrages. Zl. 17870/24. Der Referent beantragt: Der Lösung des Pachtvertrages mit Michael Binder vor dem vereinbarten Termine die Zustimmung zu geben, jedoch die Nachsicht des fälligen Pachtschillings abzulehnen und den Pächter aufzufordern, diesen zur festgesetzten Zeit zu erlegen.Von einer Wiederverpachtung möge derzeit abgesehen werden. Ohne Debatte angenommen. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referent G.R. Lind. 10.) Aufstellung einer Verkaufshütte an der Frauenstiege Zl.16766/24. Der Referent beantragt: Der von den Herren Edlinger und Wahlenmayr gegen die Entscheidung eingebrachte Rekurs wird abgewiesen. Die bisherige Verkaufshütte beim Gasthof Pflug ist ehestens abzutragen. V.B. Dr. Messenböck nimmt aus prinzipiellen Gründen dagegen Stellung und ersucht den Bürgermeister, die Mag. Abt. II zu beauftragen, in solchen Fällen die Einstellung des Baues zu verfügen. Bürgermeister Wokral erklärt, dass die Rekurrenten erst Einspruch erhoben, dann die Errichtung des

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2