Gemeinderatsprotokoll vom 19. Dezember 1924

Zl. 16653424. Antrag: Der Rekurs der Anna Rudelstorfer wird auf Grund des Amtsberichtes abgewiesen. G.R. Klaffenböck stellt einen Gegenantrag auf Teilung der Kosten mit der Begründung, dass das Gebrechen durch Elementarereignisse erfolgt ist. Der Gegenantrag wird abgelehnt, der Ausschussantrag genehmigt. Referent G.R. Dr. Schneeweiss. 5.) Eisen- und Stahlstipendien der Innerbergergenossenschaft. Zl. 324 und 380/24. Der Referent beantragt: Dem von der österr. Alpine Montan-Gesellschaft durch die Firma Johann Amort gestellten Ansuchens vom 12. Jänner 1924 um einmalige Abfindung der von derselben auf Grund des Kaufvertrages vom 11.Oktober 1798 zu bezahlenden Sechspfenniggefälles der Stahl- und Eisenbenefizien wird keine Folge gegeben, weil der angebotene Betrag an und für sich unzulänglich, eine Aufwertungsmöglichkeit aber nicht ausgeschlossen erscheint, da die Gesetzgebung in der Valorisierungsfrage noch nicht abgeschlossen ist. Ohne Debatte angenommen. Referent G.R. Tribrunner. 6.) Verbesserung des Zugsverkehres Steyr - Bad Hall - Wels. Zl. 15800/24. Der Referent beantragt unter ausführlicher Begründung die Anregung der Stadtgemeinde Wels in dem Bestreben, eine bessere Zugsverbindung zu schaffen, zu unterstützen. G.R. Dr. Furrer unterstützt den Antrag. Einstimmig angenommen. 7.) Festsetzung der Brunnenkostenbeiträge für das Jahr 1924. Zl. 17608/24. Derselbe Referent beantragt, die Brunnenkosten beiträge für die Stadtbrunnen per 1924 in derselben Höhe festzusetzen, wie sie mit Gemeinderatsbeschluss vom 20. Dezember 1923 zur Einhebung gelangt sind. G.R. Klaffenböck wünscht einen gerechten Verteilungsschlüssel und stellt einen Vertagungsantrag. V.B. Russmann spricht sich gegen die Vertagung

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2