17. Sitzung. Protokoll über die 17. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr, am 19. Dezember 1924. Tagesordnung. 1.) Mitteilungen des Bürgermeisters. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent V. B. Russmann. 2.) Widmung eines Betrages für die Holzaktion. 3.) Grundarrondierung bzhw. Abtretung eines Grundes bei der Bruderhausstiege. Referent G.R. Saiber. 4.) Rekurs gegen einen Zahlungsauftrag der Mag. Abt. V. Referent G.R. Dr. Schneeweiss. 5.) Eisen- und Stahlstipendien der Innerberger Genossenschaft. Referent G.R. Tribrunner. 6.) Verbesserung des Zugsverkehres Steyr-Bad-Hall-Wels. 7.) Festsetzung der Brunnenkostenbeiträge für das Jahr 1924. Referent G.R. Fischer. 8.) Regelung der Mahn- und Exekutionsgebühren. 9.) Lösung eines Pachtvertrages. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referent G.R. Lind. 10.) Aufstellung einer Verkaufshütte an der Frauenstiege.
Referent G.R. Lischka. 11.) Fertigstellung der Arbeiten im Schlosse Engelsegg. Referent G.R. Dr. Schneeweiss. 12.) Ausdehnung des Kreisgerichtssprengels Steyr. Referent V.B. Russmann. 13.) Arbeitslosenkommitee-Weihnachtsgabe. 14.) Verlegung der Garnison. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Josef Wokral. Die Vicebürgermeister: Karl Dedic,Dr. H. Messenböck und Dir. Julius Russmann, die Gemeinderäte: Wolf Josef Kranjak Marie Voglsam Johann Lebeda Alois Molterer Herta Lind Eduard Fischer Karl Lischka Hans Furrer Ulrich Dr. Markgraf Josef Futterer Franz Mayr Anton Radmoser Johann Strasser Johann Hafner Josef Saiber Alois Hiessmayr Franz Schlossgangl Leopold Schneeweiss Rud. Dr. Urban Josef Januschka Emanuel Ecker Alois Kisely Berta Steinbrecher Leopold Tribrunner Franz Klaffenböck Johann Wolfartsberger Johann Klement Karl Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Ferd. Häuslmayr. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Kapinus. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 7 Uhr 15 Minuten abends. Als Protokollprüfer kommen an die Reihe die Gemeinderäte Voglsam und Ecker. Entschuldigt: G.R. Baumgartner, Kletzmayr, Witza¬ ny und Scherak. An Stelle des ausgetretenen H.R. Aigner wurde Herr Josef Wolf in den Gemeinderat einberufen, derselbe leistet die Angelobung, worauf ihn Bürgermeister Wokral herzlich will-
kommen heisst. Durch den Abgang des G.R. Aigner sind 2 Mandate 1.) Bau- und Verwaltungsausschuss 2.) Eingemeindungsausschuss zu besetzen. Die Nahlvereinigung wird eingeladen, bis zum Schluss der öffentlichen Sitzung bezügliche Vorschläge zu machen. Herr Bürgermeister bringt sodann zwei Danksehreiben von Frau Reitter für Kondolenz und dem Heimatschutz zur Kenntnis. Über die Verlegung der Garnison berichtet Herr Bürgermeister, dass seitens des Gemeinderatspräsidiums Schritte wegen Belassung unternommen wurden und das Ergebnis vorerst abgewartet werden müsse. Auch von Seite der Wahlvereinigung werden diesbezügliche Interventionen erwartet. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent: V. B. Russmann. 2.) Widmung eines Betrages für die Holzaktion. Zl. 17182. Der Referent beantragt: Für die von der Fürsorgeabteilung des Magistrates eingeleitete Holzaktion (Beteiligung an nicht in Gemeindeversorgung stehende Arme und bedürftige Personen) wird von der für das Jahr 1924 präliminierten Summe per 50 Millionen Kronen der Betrag von 25 Millionen Kronen bewilligt. Ohne Debatte angenommen. 3.) Grundarrondierung bzhw. Abtretung eines Grundes bei der Bruderhausstiege. Zl. 504/22. Dem Verkaufe von öffentlichen Grund aus Wegparzelle 1393/2 und zuar an Rosulek 130 m2 a 1000 Kronen, zusammen 130.000 K, an Kamerlander 15 m2 a 6000 K, zusammen 90.000 Kronen wird zugestimmt. Die Kosten der Transaktion sind im vollen Umfange von den Erwerbern zu tragen. Ohne Debatte angenommen. Referent G. R. Saiber. 4.) Rekurs gegen einen Zahlungsauftrag der Mag. Abt. V.
Zl. 16653424. Antrag: Der Rekurs der Anna Rudelstorfer wird auf Grund des Amtsberichtes abgewiesen. G.R. Klaffenböck stellt einen Gegenantrag auf Teilung der Kosten mit der Begründung, dass das Gebrechen durch Elementarereignisse erfolgt ist. Der Gegenantrag wird abgelehnt, der Ausschussantrag genehmigt. Referent G.R. Dr. Schneeweiss. 5.) Eisen- und Stahlstipendien der Innerbergergenossenschaft. Zl. 324 und 380/24. Der Referent beantragt: Dem von der österr. Alpine Montan-Gesellschaft durch die Firma Johann Amort gestellten Ansuchens vom 12. Jänner 1924 um einmalige Abfindung der von derselben auf Grund des Kaufvertrages vom 11.Oktober 1798 zu bezahlenden Sechspfenniggefälles der Stahl- und Eisenbenefizien wird keine Folge gegeben, weil der angebotene Betrag an und für sich unzulänglich, eine Aufwertungsmöglichkeit aber nicht ausgeschlossen erscheint, da die Gesetzgebung in der Valorisierungsfrage noch nicht abgeschlossen ist. Ohne Debatte angenommen. Referent G.R. Tribrunner. 6.) Verbesserung des Zugsverkehres Steyr - Bad Hall - Wels. Zl. 15800/24. Der Referent beantragt unter ausführlicher Begründung die Anregung der Stadtgemeinde Wels in dem Bestreben, eine bessere Zugsverbindung zu schaffen, zu unterstützen. G.R. Dr. Furrer unterstützt den Antrag. Einstimmig angenommen. 7.) Festsetzung der Brunnenkostenbeiträge für das Jahr 1924. Zl. 17608/24. Derselbe Referent beantragt, die Brunnenkosten beiträge für die Stadtbrunnen per 1924 in derselben Höhe festzusetzen, wie sie mit Gemeinderatsbeschluss vom 20. Dezember 1923 zur Einhebung gelangt sind. G.R. Klaffenböck wünscht einen gerechten Verteilungsschlüssel und stellt einen Vertagungsantrag. V.B. Russmann spricht sich gegen die Vertagung
aus und stellt eine Regelung für 1925 in Aussicht. Der Referent schliesst sich dieser Auffassung an worauf der Vertagungsantrag abgelehnt und der Ausschussantrag angenommen wird. Referent G.R. Fischer. 8.) Regelung der Mahn- und Exekutionsgebühren. Zl. 17910/24. Antrag: Der Erhöhung der Mahn- und Exekutionsgebühren in der im Amtsberichte angegebenen Höhe, gebe der Gemeinderat seine Zustimmung. G.R. Markgraf befürchtet dass Parteien, die nicht zahlungsfähig seien, nicht berücksichtigt werden. Bürgermeister Wokral gibt die Versicherung des weitgehendsten Entgegenkommens. Hiezu sprechen noch G.B. Fischer und Saiber, worauf der Antrag angenommen wird. 9.) Lösung eines Pachtvertrages. Zl. 17870/24. Der Referent beantragt: Der Lösung des Pachtvertrages mit Michael Binder vor dem vereinbarten Termine die Zustimmung zu geben, jedoch die Nachsicht des fälligen Pachtschillings abzulehnen und den Pächter aufzufordern, diesen zur festgesetzten Zeit zu erlegen.Von einer Wiederverpachtung möge derzeit abgesehen werden. Ohne Debatte angenommen. Bau- und Verwaltungsausschuss. Referent G.R. Lind. 10.) Aufstellung einer Verkaufshütte an der Frauenstiege Zl.16766/24. Der Referent beantragt: Der von den Herren Edlinger und Wahlenmayr gegen die Entscheidung eingebrachte Rekurs wird abgewiesen. Die bisherige Verkaufshütte beim Gasthof Pflug ist ehestens abzutragen. V.B. Dr. Messenböck nimmt aus prinzipiellen Gründen dagegen Stellung und ersucht den Bürgermeister, die Mag. Abt. II zu beauftragen, in solchen Fällen die Einstellung des Baues zu verfügen. Bürgermeister Wokral erklärt, dass die Rekurrenten erst Einspruch erhoben, dann die Errichtung des
Objektes gestatteten und dann wieder Einspruch gemacht haben. Nach dem Schlussworte des Referenten wird der Antrag angenommen. Referent G.R. Lischka. 11.) Fertigstellung der Arbeiten im Schlosse Engelsegg. Zl. 19158/24. Der Referent begründet die Notwendigkeit der Arbeiten und beantragt: Die unbedingt notwendigen Fertigstellungsarbeiten im Schlosse Engelsegg sind in Eigenregie durchzuführen. V.B. Dr. Messenböck erklärt notgedrungen im Interesse der Parteien seine Zustimmung zu geben. Der Antrag wird sodann angenommen. Finanz- und Rechtsausschuss. Referent G.R. Dr. Schneeweiss. 12.) Ausdehnung des Kreisgerichtssprengels Steyr. Zl. 19157/24. Der Referent bringt einen Initiativantrag des Finanz- und Rechtsausschusses ein und begründet ausführlich folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschliessen: Es sind alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um den entsprechenden Ausbau des Sprengels des Kreisgerichtes Steyr, insbesondere durch Einfügung des Bezirksgerichtes Perg, Mauthausen und Grein einerseits, sowie der Bezirksgerichte Haag, St.Peter i/Au und Waidhofen an der Ybbs andererseits herbeizuführen. Ohne Debatte angenommen. Referent V. B. Russmann. 13.) Arbeitslosenkomitee - Weihnachtsgabe. Zl. 17441, 18137, 18723. Ansuchen des Arbeitslosenkomitees, des Erziehungs- und Schulvereines „Freie Schule" Kinderfreunde und der Invalidenorganisation wegen Weihnachtsgabe. Der Referent beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: dem vorliegenden Ansuchen wird in der Weise stattgegeben, dass dem Arbeitslosenkomitee ein
Betrag von 3 Millionen Kronen, dem sozialdemokratischen Erziehungs- und Schulverein Freie Schule „Kinderfreunde" 2 Millionen Kronen und der Invalidenorganisation Steyr eine Million Kronen für die Weihnachtsaktion bewilligt werde. G.R. Futterer stimmt den Anträgen zu und behält sich vor, demnächst weitere Anträge zu stellen. Des Referenten Antrag wird angenommen. Am Schluss der öffentlichen Sitzung werden die Nachwahlen vorgenommen. Beantragt wird: In den Bau- und Verwaltungsausschuss G.R. Wolfartsberger in den Eingemeindungsausschuss G.R. Wolf zu entsenden. Angenommen. Der Bürgermeister: Wokral. Der Schriftführer: Die Protokollprüfer: Kapinus. Voglsam Johann. Ecker Alois.
Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am Freitag, den 19. Dezember 1924. 1.) Ermittlung einer Konzessionsangabe für die Waffenfabrik. Zl. 3435/24. Infolge Abwesenheit des Referenten wird dieser Punkt vertagt. Referent G.R. Dr. Schneeweiss. 2.) Einspruch der Waffenfabrik wegen Vorschreibung der Mietzinshellerauflage. Zl. 8105/24. Der Referent beantragt: Dem Einspruch der österreichischen Waffenfabriks-Gesellschaft gegen die mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.X.1924 beschlossene Erhöhung der Mietzinshellerauflage wird keine Folge gegeben, weil dieser Einspruch sich gegen den Beschluss des Gemeinderates richtet, ein solcher Einspruch aber an sich unzulässig, im übrigen auch verspätet eingebracht wurde. G.R. Klaffenböck setzt sich für die Stattgebung ein, worauf G.R. Dr. Schneeweis erwidert und den Einspruch als völlig unbegründet darstellt. Der Referentenantrag wird angenommen. Referent V. B. Russmann. 3.) Ansuchen des Amtsgehilfen Ernst um eine Gnadengabe. Zl. 845/Präs. Der Referent beantragt: Dem Amtsgehilfen Johann Ernst wird anlässlich seines Austrittes aus dem Gemeindedienst vom Gemeinderate ad personam eine monatliche Gnadengabe von 10 Sch. ab 1. Jänner 1925 gewährt. Ohne Debatte angenommen.
4.) Ansuchen der Gewerkschaft um einen Weihnachtsvorschuss. Zl. 885/Präs. Derselbe Referent beantragt: Dem Ansuchen der Angestellten des Magistrates kann nicht stattgegeben werden, doch soll damit durchaus nicht gesagt werden, dass der Gemeinderat der Stadt Steyr nicht anerkennt, dass sich viele der städt. Angestellten in bedrängter finanzieller Lage befinden und er steht nicht an zu erklären, dass er bereit ist, sobald es die Mittel erlauben, den Angestellten in entsprechendem Masse entgegenzu kommen. Die bei den Altpensionisten noch aushaftenden am 1.1.1925 fälligen Rückzahlungsraten aus den Mehrbezügen sind abzuschreiben. Angenommen. Referent G.R. Saiber. 5.) Personalangelegenheiten. Zl. 458/Präs. Alois Singerlhuber, definitive Anstellung. Der Gemeinderat beschliesse: Die definitive Anstellung des Schulwartes Alois Singerlhuber wird nach Absolvierung der zweijährigen, zufriedenstellenden Probedienstleistung gem. §15 D.O. zugestimmt. Singerlhuber gelangt mit 1. Jänner 1925 in die 3. Verwendungsgruppe, Dienstklasse VIII. 2. Gehaltsstufe. Nächste Vorrückung am 1. Juli 1926. Für die Ruhegenussbemessung beginnt die Anrechnung der Dienstzeit mit 1. Oktober 1922. Angenommen. Zl. 909/Präs. Oberkommissär Alfred Edlmayr. Definitive Verleihung des Leiterpostens, Ernennung zum Polizeirat. Der Gemeinderat beschliesse:
Der definitiven Verleihung des Leiterpostens der Mag. Abteilung III an Oberkommissär Alfred Edlmayr wird zugestimmt und ihm aus diesem Anlasse der Titel Polizeirat verliehen. 3. Freie Beförderung. Zl. 889/Präs. Adalbert Koller in 7/VI/3 Zl. 989/Präs. Marie Hellein in 5/VIII/2 Zl. 960/Präs. Hermine Linhart in 5/VIII/2 Zl. 895/Präs. Marie Pröll in 5/IX/3 wird zugestimmt. 6.) Krankenfürsorgeregulativ. Zl. 878/Präs. Gemeinderat Tribrunner beantragt die durch die gemeinderätlichen Experten überprüften Abänderungsbzhw. Ergänzungsanträge werden genehmigt. Angenommen. Herr Bürgermeister wünscht nach Erschöpfung der Tagesordnung allen Mitgliedern des Gemeinderates fröhliche Weihnachten und ein besseres Neujahr. Wir gehen einer ungewissen Zukunft entgegen, die uns wohl ziemlich viel Sorgen bereiten wird. Ich wünsche dem Gemeinderate ein verständnisvolles Zusammenarbeiten im Interesse der Bevölkerung. V.B. Dr. Messenböck wünscht dem Bürgermeister namens der Wahlvereinigung ebenfalls ein glückliches Neujahr und frohe Feiertage. Schluss der Sitzung 9 Uhr. Der Bürgermeister. Der Schriftführer: Wokral m.p. Karl Kapinus m.p. Die Protokollprüfer: Josef Voglsam m.p. Alois Ecker m.p.
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