gen in Garnisonsfragen zu vermeiden. Wird zur Kenntnis genommen. Finanz- und Rechtsaussehuss: Referent V.B. Russmann. 2.) Bestellung von Vertrauenspersonen für das Gerichtsgefängnis. Zl.3442/24. Über Zuschrift des Kreisgerichtes vom 1. März 1924, Zl. Präs. 636/1612/24 werden folgende Personen in Vorschlag gebracht: Männer: Frauen: 1. Klement Karl 1. Kisely Berta 2. Manzenreiter Josef 2. Saltaritsch Klara 3. Januschka Emanuel 3. Herget Anna 4. Mellich Franz 5. Neumayr Josef 6. Kapinus Karl 7. Hönigschmied Eduard 8. Grimm Josef 9. Möstl Ludwig Einstimmig angenommen. 3.) Ansuchen des Hausbesitzervereines um Aufhebung der Brunnengebühren für den Bereich der inneren Stadt. Zl. 1166/24. Der Referent motiviert die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 20. Dezember 1923 bzhw. spricht er sich gegen die Auflassung der Brunnengebühr aus prinzipiellen Gründen aus, weil zu befürchten ist, dass auch die anderen Brunnengemeinden die Einhebung von Gebühren einstellen könnten und die Gemeinde die Last der Erhaltung der öffentlichen Brunnen tragen müsste. Er beantragt namens des Finanzausschusses dem Ansuchen des Hausbesitzervereines um Annulierung des G.R. Beschlusses vom 20. Dezember 1923 wegen Erhöhung der Brunnenkosten bzhw. Aufhebung dieser Abgabe kann aus den Gründen des Abweisungsbeschlusses nicht stattgegeben werden. G.R. Klaffenböck begründet die Eingabe des Haus
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