Gemeinderatsprotokoll vom 16. Juli 1923

an der Knabenbürgerschule in Steyr wird zugestimmt und zugleich dem Gemeinderatspräsidium die Ermächtigung erteilt, die Tragung des sachlichen Aufwandes für diese Klasse sicherzustellen. Gemeinderat Brand stellt die Frage, wo diese 4.Klasse hinkommt, der Referent teilt mit, dass für diese Klasse im Gebäude der Bürgerschule Platz geschaffen werden kann. Einstimmig angenommen. 4. Punkt: Ermächtigung zur Erledigung der Geschäftsstücke des Gemeinderates während der Ferien: Zl. 16612/23. Derselbe Referent beantragt, über Beschluss des Finanz- und Rechtsausschusses: Der Bürgermeister wird zur expräsidio-Behandlung dringender Angelegenheiten während der Gemeinderatsferien ermächtigt. Angenommen. 5. Punkt: Zwei Pachtverträge: a) Zl.15944/23. Derselbe Referent berichtet über die Vorverhandlungen mit dem Pächter Herrn Hamm, verliest den Pachtvertrag, sowie den Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses: Der Gemeinderat erteile dem vom Magistratspräsidium ausgearbeiteten Pachtvertrag die Genehmigung. G.R. Dr. Furrer fragt wegen der Zulässigkeit in verbauten Gebieten; Bürgermeister Wokral bemerkt, dass die baukommissionelle Begutachtung erst stattfinden müsse; derzeit handelt es sich nur um die Verpachtung des Objektes. G.R. Dr. Hummer beantragt das Zustandekommen des Vertrages von der Gewerbepolizeilichen Genehmigung abhängig zu machen, ferner die Bedingung aufzunehmen, dass der Bedarf an Arbeitskräften aus den hiesigen Arbeitslosen genommen wird. G.R. Scherak hält die Höhe des Pachtzinses viel zu niedrig und wünscht eine Erhöhung. V. B. Russmann sagt, dass mit Hamm ohnehin wegen der Entnahme der Arbeitskräfte eine Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich des Wunsches des G.R. Scherak sei zu bemer-

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