Gemeinderatsprotokoll vom 16. Juli 1923

lobten Verpflichtungen wie bisher nachkommen. Ich kann daher den Vorwurf durch politische Stellungnahme bei der Demonstration die erregte Stimmung verschärft zu haben, mit ruhigstem Gewissen und umsomehr zurückweisen, als es Tatsache ist, dass nach meiner Ansprache an die vor dem Rathause versammelte Menge viele den Platz verliessen und eine merkliche Beruhigung eintrat. ad 5.) Bei dem von den Herren Interpellanten und von mir auch eingehaltenen Objektivität bin ich leider ausserstande mich als Chef der polit. Behörde in etwa beabsichtigte Unternehmungen einer politischen Partei irgendwie einzumengen. Ich habe daher schon an die Führer der verschiedenen politischen Parteien in Steyr appelliert, sie mögen durch gegenseitige Fühlungnahme selbst beitragen, dass jene Atmosphäre geschaffen wird, die es ermöglicht, trotz aller Parteigegensätze nebeneinander zu wirken, ohne dass die Gemüter so oft überschäumen. Die Zeiten wo die politisch verantwortlichen Stellen beim geringsten Anlass mit den schärfsten Mitteln der Waffengewalt unbedenklich einschritten, sind zu unserer Genugtuung hoffentlich für immer vorüber. Zur Kenntnis. 2. Punkt: Erhöhung der Armenunterstützung: Zl. 13751. Referent V.B. Russmann stellt nach Verlesung des Amtsberichtes namens des Finanz-und Rechtsausschusses den Antrag: Der Gemeinderat beschliesse die Erhöhung sämtlicher Armenunterstützungen und der Erziehungsbeiträge in der vom Armenfürsorgerate der Stadt Steyr vorgeschlagenen Art und Höhe zuzustimmen und zwar ab 1. Juli 1923. Ohne Debatte angenommen 3. Punkt: Errichtung einer 4. Bürgerschulklasse: Zl. 15666/23. Referent V.B. Russmann verliest einen Bericht über die Elternversammlungen sowie den Amtsbericht und beantragt über Beschluss des Finanz- und Rechtsausschusses der Gemeinderat wolle beschliessen: Der Errichtung einer 4. Bürgerschulklasse für Knaben und Mädchen

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