Gemeinderatsprotokoll vom 27. April 1923

richt zur Verlesung und stellt namens der I. Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschliesse, dem Einspruche aus den Gründen des Amtsberichtes vom 3. März 1923 keine Folge zu gehen. Wird ohne Debatte angenommen. Zl. 5565/23 Punkt 3.) Rekurs gegen eine Hundesteuervorschreibung. G.R. Baumgartner als Referent berichtet, dass die Partei den Nachweis zur Begründung einer Befreiung von der Hundesteuer nicht erbracht habe, und beantragt namens der I. Sektion die Beschwerde des Ing. Otzlberger mangels gesetzlicher Voraussetzung abzuweisen. Wird ohne Debatte angenommen. Zl. 8379/23 Punkt 4.) Ausschreibung von Fachschulstipendien. G.R. Tribrunner verliest den Amtsantrag und anschliessend daran den Antrag der I. Sektion: Der Gemeinderat beschliesse, die Vergebung von 2 Fachschulstipendien im Ausmasse von je 100.000 Kronen pro 1923. Von der Aus¬ schreibung in den Zeitungen ist abzusehen. Dieser Antrag wird sodann ohne Debatte angenommen. Zl. 9342/23 Punkt 5.) Ankauf einer Rechenmaschine. G.R. Tribrunner berichtet über die Notwendigkeit der Anschaffung einer solchen Maschine für das Steuerbüro und stellt namens der I. Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat bewillige nachträglich den Ankauf der Additions- und Subtrktionsmaschine zum Betrage von 20 Millionen Kronen. Der Antrag der I. Sektion wird ohne Debatte genehmigt. Z1. 10658/23 Punkt 6.) Änderung der Gemeindewahlordnung. Anlässlich der Beratung dieses Punktes konstatiert Bgm. Wokral ausdrücklich die Anwesenheit von zwei Drittel der Gemeinderäte. G.R. Tribrunner als Refe-

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