Gemeinderatsprotokoll vom 27. April 1923

der Fachschule, Ing. Karl Wolf, einen Nachruf, widmet ihm herzliche Worte des Dankes und verspricht ihm ein treues Angedenken zu bewahren. Die G.R. haben sich von den Sitzen erhoben. Der Bürgermeister dankt für die Kundgebung. Der Bgm. verliest sodann einen ihm kurz vor der Sitzung zugegangenen Brief, gefertigt von V.B. Nothaft und G.R. Dr. Peyrer, welche namens der Minorität erklären, dass sie bis zu den kommenden Wahlen an keiner Gemeinderatssitzung teilnehmen werden, und begründen diesen Standpunkt mit der Kritik des Bürgermeisters in der letzten Sitzung und mit der anlässlich einer Arbeitslosendemonstration stattgefundenen Vorsprache bei Prof. Brand. Des weiteren wird darin erklärt, dass die Minorität sich vorbehält gegen Beschlüsse Einsprache zu erheben. Bgm. Wokral erwidert darauf, dass seine Bemerkung in der vorletzten Sitzung eine berechtigte Kritik nicht überschreite, da es Gepflogenheit sei, vorher bekanntzugeben, wenn die Minorität Obstruktion betreibe. Da keinerlei Wunsch geäussert wurde, so macht das Vorgehen den Eindruck, dass die Minorität ein Diktat beabsichtigte, was sich die 2/3 Majorität sicherlich nicht gefallen lassen könne. Er erklärt weiters, dass er niemanden persönlich beleidigen wollte, von einer berechtigten Kritik könne er jedoch nicht absehen. Hinsichtlich der Vorfälle bei der Arbeitslosendemonstration betont Bgm. Wokral, dass diese mit der Gemeinde nichts zu tun habe und daher die Begründung der Abwesenheit dadurch nicht gerechtfertigt wird. Die Majorität schließt Bgm. Wokral wird sich durch solches Vorgehen nicht beirren lassen, es wird im Gegenteil Aufgabe des Gemeinderates sein, sich vor solchen Zufällen zu schützen. I.Sektion. 5081/23 Punkt 2.) Beschwerde der Brunnengemeinde Steyrdorf wegen Erhöhung der Reinigungsgebühr. Referent G.R. Baungartner bringt den Amtsbe-

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