Gemeinderatsprotokoll vom 17. Februar 1922

behandelt und die Bücher der Frau Oberin geprüft Auf Grund der eingelaufenen Offerte um Ver¬ wurden. Auf Grund des Verhandlungsergebnisses in pachtung dieser zurückzustellenden Objekte mußte sich die dritte Sektion dami befassen, weil es leicht ein¬ der Spitalskommission wird beantragt, den Beschluß zusehen sei, daß die Objekte nicht unbenützt bleiben derselben auf Bewilligung einer Verpflegstaxe von können und vielleicht dem Verfalle entgegengehen. Das 400 Kronen für die dritte Klasse und von 700 Kronen für die erste und zweite Klasse zur Kenntnis zu nehmen. Offert der Firma Simon in Wien und der Firma Wird zur Kenntnis genommen. Fiala in Amstetten ist das günstigste, und hat die Firma Simon auch einen eingehenden Bericht über die von 15. Abrechnung über die Notgeldausgabe erste Emission. ihr zu übernehmenden Pflichten gesandt, insbesondere darüber, daß sie für die Wohnungen ihrer Arbeiter Herr Vizebürgermeister Nothhaft trägt den erfreulichen Bericht vor, welcher ausweist, daß durch selbst vorsorgen werde. Die Sektion stellt demnach den Antrag: Der Gemeinderat genehmige grundsätzlich Nichteinlösung der Notgeldscheine ein Betrag von die Verpachtung der im Offert umschriebenen Objekte 192.852 Kronen 96 Heller verblieb. Wird zur Kenntnis genommen. auf die Dauer von 25 Jahren und überlasse die Fest¬ setzung der Höhe des jährlichen Pachtschillings dem 16. Subventionsansuchen. Referentin Frau Anna Grömmer. Gemeinderatspräsidium und der Finanzsektion Der neu gebildete Ortsbildungsrat Steyr ersucht Herr GR Dr. Furrer bemerkt, daß die Sektion das ausdrückliche Begehren gestellt hat, daß um eine Subvention, weil derselbe selbstverständlich das Unternehmen die Wohnungen für die Arbeiter ohne Mittel nicht in der Lage ist, wirksam auftreten zu können. derselben selbst zu beschaffen habe, und daß auch nur solche Arbeiter aus Steyr herangezogen werden dürfen, Die Sektion beantragt, dem Ortsbildungsrat die vom Arbeilsvermitilungsamt zugewiesen werden eine Subvention von 10 000 Kronen zu bewilligen. Herr GR. Eisterlehner unterstützt die For¬ Herr GR. Klement erklärt, der Auffassung derung des Herrn GR. Dr. Furrer und verweist auf die zu sein, daß ein Betrag von 10.000 Kronen viel zu nieder sei, um überhaupt etwas damit anfangen zu Schwierigkeisen, welche dem Wohnungsamt= erwachsen. können. Er beantragt daher, mindestens einen Betrag Herr GR. Professor Brand erklärt, daß die vorgeschlagene Pachtdauer von 25 Jahren viele Ge¬ von 20.000 Kronen zu bewilligen. fahren für sich habe und wolle daher vom Magistrate Der Gegenantrag des Herrn GR. Klement wird aus die Sache so verklausuliert werden daß die Ge¬ sodann vom Gemeinderale angenommen. Dritte Settion. meinde keinen Schaden leidet. 17. Anschaffung eines Lastautos. Herr Vorsitzender sagt, daß er sich mit diesen Referent Herr GR. Vogl. 48 Ausführungen autentifizieren müsse. Steyr müsse aber Bereis in der Sitzung vom 3. Jänner wurde zugreifen und die Gelegenheit der günstigen Ver¬ über die Vorteile der Beschaffung eines Lastautos ge¬ wertung der genannten Objekte benützen, weil jeder sprochen und hat damals Herr GR. Witzany den Ort durch Ansiedlung von Industrie sich kräftigt. Antrag auf Ankauf eines solchen gestellt. Es wurde sich Die Gemeinde wird ein ausgezeichnetes Geschäft machen. diesbezüglich mit dem Bauamte in Verbindung gesetzt. Die Die Firma wird Wohnungen bauen müssen, aber Waffenfabrik hat die Ueberlassung eines Lastautos keine jetzt bestehende in Anspruch nehmen dürfen: andererseits bleiben die verpachteten Objekte Eigentum abgelehnt, trotzdem ein Ankauf eines solchen in der Weise geplant gewesen wäre, daß sich die Waffen¬ der Gemeinde. fabrik durch Verrechnung ihrer Fürsorgeabgabe bezahlt Herr GR. Vogl glaubt, das man es einer neuen Industrie nicht zu schwer machen solle; hätte machen können. Ein neues Auto kostet heute andererseits müsse bei der Bemessung der Pachtdauer 15 Millionen Kronen, welche die Gemeinde unmöglick aufbringen kann. Nun ergab sich die Gelegenheit, mit darauf Rücksicht genommen werden, daß die Firma nicht für kurze Zeit Baulichkeiten auf verpachtete Ob¬ der Firma Bartl & Co. in Linz zu verhandeln, welche ein vier Tonnen=Auto um viereinhalb Millionen offeriert. Es handelt sich um ein erstklassiges Fabrikat und wäre auch der Preis ein billiger, daß man der Anschauung huldigen könnte, daß der Wagen nicht viel wert sei. Nach den Berichten des Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer, welcher Gelegen¬ heit hatte, den Wagen zu sehen, soll der Sauer=Wagen aber erst im Jahre 1917 gebaut worden sein. jekte ausführen kann. Es wird vielleicht in der Waffen¬ fabrit eine Stagnation eintreten, dann könne durch eine andere Industrie ein Ausgleich erzielt werden. Auch die Arbeitslosenfürsorge wird dadurch gewinnen. Den Vertrag selbst günstig zu gestalten, werde Sache der Rechtssek ion sein Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinde¬ rate angenommen. Die Sektion stellt den Antrag: 19. Verhandlungen über die Gebühren vom ge¬ Der Gemeinderat genehmige den Ankauf eines meinen Grundwert. Lastautos. Mit diesem Antrage soll verbunden werden Herr Vizebürgermeister Nothhaft übernimmt daß Fachleute nach Linz zur Besichtigung und Prüfung Vorsitz. des Wagens entsendet werden, worauf erst die end¬ Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. giltige Beschlußfassung im Präsidium erfolgen solle. Die Verhandlungen über diesen Gegenstand da¬ Herr Vizebürgermeister Mayrhofer schildert tieren schon lange Zeit zurück und mußten vom Amte kurz seine Eindrücke bei der Besichtigung des Wagens langwierige Verhandlungen und Berechnungen und und solle eine Probefahit eiwa auf den Römerberg Bewertungen vorgenommen werden. Zur Schätzung zum Jägermaier durch die Fachleute in Linz unter¬ der einzelnen Grundstücke und Baugelände wurden nommen werden. Bei der ersten Besichtigung hatte der die beeideten Baumeister Stohl und Schopper heran¬ Wagen 15 bis 16 Kubikmeter Holz aufgeladen und konnte gezogen. Die Weite wurden mit den Werten vom man beobachten, daß der Wagen leistungsfähig sei. Jahre 1913/14 angenommen und in dem Akie be¬ Herr GR. Steinbrecher ersucht, als Fachmann findlichen Verzeichnisse festgelegt. Es steht der Gemeinde den Herrn Oberwerkführer Ritzler mit zu entsenden. sowohl als den einzelnen Parieien frei, gegen die Ein¬ Herr GR Professor Brand erklärt, daß die schätzung Stellung zu nehmen, wie es auch jeden Baffenfabrik der Gemeinde für die Abnützung der Grundbesitzer frei steht, sich seinen Grund selbst ein¬ Straßen einen Wagen schenken könnte zuschätzen. Das für Steyr geltende Gesetz ist gleich¬ Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinde lautend mit dem Wortlaute des für Linz geltenden, rate angenommen. welches auch vom Landtage bereits genehmigt erscheint. 18. Verpachtung einiger Objekte der Artillerie¬ Es muß nur noch formell dieses Gesetz zur Durch¬ kaserne an ein Industrieunternehmen. führung gelangen. Referent Herr GR Aigner. Der Herr Referent erklärt an der Hand der Die Heeresverwaltung wird in nächster Zeit die Tabelle einige Beispiele und siellt sodann namens der für sie wertlosen Objekte an die Gemeinde zurückstellen. Sektion folgenden Antrag:

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