klärung des Gemeinderates für die Steuerbefreiung Der Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen aus notwendig sei, worauf der Gemeinderat formell und besonderem Enigegenkommen zuzustimmen. Gleichzeitig maieriell dem Dringlichkeitsantrage zustimmt. wird bemerkt, daß das Ansuchen um Befreiung von der Umlage drei Wochen nach Erteilung der Bau¬ 3. Erhöhung der Taxen für die Aufnahmen in bewilligung häite eingebracht werden sollen, jedoch den Gemeindeverband. eben aus Enzgegenkommen die nachträgliche Ge¬ Referent Herr GR. Reisinger. nehmigung erfolgt Das Amt beantragt mit Rücksicht auf die fort¬ schreitende Geldeniwertung eine Erhöhung der Taxen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate an¬ genommen. für die Aufnahme in den Gemeindeverband und zwar 9. Vorlage eines Entwurfes über die Satzungen für Inländer im Betrage von 1000 bis 5000 Kronen des Arbeitsverminlungs= und Erwerbslosenfürsorge¬ und für Angehörige derselben im Betrage von amtes des Magistrates Steyr. 100 bis 500 Kronen, ferners für Ausländer im Be¬ trage von 5000 bis 50.000 Kronen und für deren Angehörige von 5000 bis 10.000 Kronen eintreten zu lassen. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe der vom Amte beantragten Erhöhung der Taxen für die Aufnahme in den Gemeindeverband zuzustimmen. Angenommen. 4. Wahl von vier Vertretern in den Stadt¬ schulrat Steyr. Dieser Punkt wird mit Punkt 5 Entsendung eines Vertreters in den Ortsschulrat Gleink, gemeinsam behandelt Referent Herr GR Baumgartner. Die Sektion hat über die Neubesetzung des Stadt¬ schulrates und über die Entsendung in den Stadt¬ schulrat eingehend beraten und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, in den Stadtschultat Steyr folgende Herren zu enisenden: GR. Steinbrecher, GR. Lebeda, Vizebürgermeister Karl Dedic und Herrn Schriftleiter Emanuel Januschka. In den Ortsschulrat Gleink wurde Heir GR Professor Brand entsendet Herr GR. Professor Brand bemerkt, daß in allen Ausschüssen, welche das Recht haben, Vertreter zu entsenden, der Proporz eingehalten wird Nur im Stadtschulrate Steyr wurde dies nicht eingehalten, was gegenüber der christlichsozialen Partei ein Unrecht ist. Auch die Stadt Linz, welche ebenfalls autonome Stadt ist, hat der Minorität ein Vertretungstecht im Stadtschulrate eingeräumt, bloß Steyi macht hievon eine Ausnahme. Es ist selbstverständlich, daß wir uns dagegen wenden, weil dies eine Vergewaltigung unserer Partei darstellt. Die Entsendung in den Ortsschulrat Gleink kann keineswegs als Entschädigung dafür ge¬ nommen werden. Diese Erklärung wolle zur Kenntnis genommen werden. Herr GR. Baumgartner erklärt, daß die Sektion den Standpunkt einnahm, daß solange im Stadtschulrate die viec Virilstimmen bestehen, der Proporz nicht angewendet werden könne. Wie bekannt, ist der Landesschultat durch Professor Brand vertreten und haben durch Ernennung die Herren Pfarrer Strobl, Bäckermeister Steinhuber und Oberlehrer Gerzer Sitz und Siimme im Stadtschulrat Es wolle daher an die Landesregierung herangetreten werden, daß diese Virilstimmen aufgehoben werden. Aus Entgegen¬ kommen sei der christlichsozialen Partei jedoch das Mandat im Ortsschulrate Gleink einzuräumen. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinde¬ rate mit Stimmenmehrheit angenommen. 6. Rekurs gegen eine Fürsorgeabgabe. Referent Herr GR. Baumgartner. Diesbezüglich liegt ein Schreiben der Schwestern vor, worin sie erklären, daß sie den Rekurs zurück¬ ziehen und um Abschreibung der Abgabe unter Vor¬ lage des Statuis ersuchen. Die Sektion stellt den Antrag, dem Ansuchen der Schwestern vollinhaltlich zuzustimmen. Angenommen. 7. Befreiung der österreichischen Waffenfabriks¬ Gesellschaft von der Gemeindeumlage hinsichtlich der 60 Blockhäuser auf der hohen Ennsleiten. Referent Herr GR. Baumgariner. Nach Verlesung der Zuschrift durch den Herrn Referenten, stellt derselbe folgenden Antrag: Herr GR. Professor Brand stellt aus den bereits angeführten Gründen den Vertagungsantrag. Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate einhellig angenommen. 11a. Erhöhung der Jagdkarlentaxe. Referent Herr GR. Baumgariner., 5 Die Sektion stellt den Antrag: Der Gememeinderat beschließe, der Erhöhung der Jagdkarientaxe rückwirkend vom 1. Jänner 1922 auf 600 Kronen pro Jahi zuzustimmen und beim ober¬ österreichischen Landesrate um die Bewilligung zur Einhebung dieser Taxe einzuschreiten. Angenommen. 12. Erhöhung der Vieh= und Fleischbeschau¬ gebühren. 3 Referent Herr GR. Baumgartner. Vom Amte liegt folgender Amisbericht vor: Zufolge Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juli 1921 wurden Beschau= und Ueberbeschaugebühren beschlossen, welche durch die herrschende Teuerung längst überholt sind, so daß die seitens des Magistrates angegebenen Drucksorten und sonstigen Regien auch nicht annähernd gedeckt werden können Es wird daher beantragt, die Einhebung folgender Gebühren zu beschließen: Für Großvieh (Pferde, Eseln, Maul¬ tiere, Mauleseln und Rinder, per Stück 250 Kronen Für Kleinvieh und zwar Kälber unter einem halben Jahr und für Schweine per Stück 150 Kronen Für Schafe und Ziegen per Stück Für Fleisch u. Innerei per Kilogramm Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, den im Amtsantrage angeführten Er¬ höhungen zuzustimmen, und zwar mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1922. Angenommen 13. Bestimmung eines Mitgliedes und Ersatz¬ mannes für die Landeskreditkommission der gewerb¬ lichen Kriegskredithilfe für Oberösterreich Referent Herr GR Baumgartner. Die Sektion beantragt, Herrn Vizebürgermeister Nothhaft zum Mitgliede und Herrn GR. Aigner zu dessen Ersatzmann zu bestimmen Herr GR. Aigner bemerkt, daß die Tätigkeit dieser Kommission sich bereits ihrem Ende zuneigt und daß z. B. die Stadtgemeinde Ried bereits ab¬ gesehen hat, wieder einen Vertreter dorthin zu ent¬ senden. In der letzten Sitzung der Kommission wurde auch zum Ausdrucke gebracht, daß die Tätigkeit der Kommission als beendet zu betrachten sei und daß seit einem halben Jahr niemand mehr einen Kredit beansprucht. Herr Referent bemerkt, daß ein umfangreicher Tätigkeitsbericht von der Kommission vorliege, welcher dem Gemeinderate zur Einsicht zur Verfügung stehe. Nachdem der Herr Vorsitzende bemerkte, daß eine Einberufung der Vertreter nur zu erwarten steyt, wenn ein Bedarf vorhanden ist, beschließt der Ge¬ meinderat die Annahme des Sektionsantrages. Zweite Sektion. 14. Erhöhung der Verpflegskosten im hiesigen Krankenhause und Deckung des Abganges . Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. Herr Referent berichtet, daß von der Spitalskom¬ mission der Amtsbericht der Buchhaltung eingehend
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