Gemeinderatsprotokoll vom 21. November 1921

Die Arbeiterschaft ist außerstande, diese Lasten zu zahlen. Ich möchte ersuchen, daß Begehren zurückzustellen, um zu erheben, welche Stellung die Landesregierung einnimmt, ob sie die Kehrbezirkseinteilung und den Konzessionszwang aufhebt oder nicht Herr GR. Schickl erklärt, daß es traurig sei, bei jeder Sitzung im Gemeinderate die von Herrn GR. Frühwald aus¬ gesprochenen Anwürfe anhören zu müssen, wie man über die Rauchsangkehrer herfällt. Die von Herrn GR. Frühwald in der letzten Sitzung vorgehaltene Berechnung ist ganz unrichtig und wirft in die tatsächliche Bemessung des Grundtarifes, der 14 Kronen und nicht 50 Kronen ist, ein falsches Licht. Wir mußten schon im August die erhöhten Löhne an die Gehilfen bezahlen und nun will man uns den dadurch erhöhten Tarif nict bewilligen. Wenn Sie uns den Tarif verweigern, sind wir Rauchfangkehrer fertig. Wie viele Arbeit von früh morgens bis nachts die Rauchfangkehrer zu leisten haben, das sieht man leider nicht; wir haben einen schweren Beruf. Herr GR. Professor Brand verweist darauf, daß es nicht einzusehen sei, werum von dem einstimmig gefaßten Beschluß der Sektion nach der Anschauung des Herrn GR. Frühwalt abgegangen werden soll. Ich kenne das Rauchfangk-hrergewerbe nicht, meine aber, daß es kein besonders angenehmes Gewerbe ist, welches schon frühzeitig seine Tätigkeit beginnen muß. Es ist im Gemeinderate der Vorwurf gemacht worden, das zuviele Rauchfangkehrer find; ich glaube, es sind nur vier, so daß von einem „Zuviel“ keine Rede sein kann. Andererseits wurde der Vorwurf gemacht, daß die Rauchfangkehrer ein Schlemmerleben fuhren und in die Sommerfrische gehen. Ich weiß es, daß der Vorneher Herr Haidenthaller nach Bad Ischl in die Kur gehen mußte, und dort bei einem Kollegen sehr billig lebte, und wenn jemand krank ist, so darf man ihm das Aufsuchen eines Kur¬ ortes, wenn er von seinem eigenen Verdienst dasselbe bewerk¬ stelligt, nicht zum Vorwurf machen. Ich bedaure, daß dieser Vorwurf in der öffentlichen Gemeinderatssitzung gefallen ist; auch der Vorwurf, daß sie auf die Jagd gehen, ist ungerecht; wohl aber gehen andere Leute auf die Jagd, nicht die vom schwarzen Gewerbe, und wir lassen ihnen das Vergnügen und schreien ihnen dassebe auch nicht nach. Ich weiß aber von keinen der vier Rauchfangkehrermeister, daß einer auf die Jagd geht; Unrichtigkeiten sollte man im Gemeinderate nicht vorbringen, weil sie nicht stichhältig sind und bedaure ich, daß der Herr GR. Frühwald gegen Personen Anschuldigungen vorbringt, die der Wahrheit nicht entsprechen. Ich möchte schon bitten, den Tarif zu genehmigen, nachdem auch in Linz dessen Annahme erfolgte, weil die Rauchfangkehrer nichts ungebührliches verlangen. Andererseits haben die Rauch¬ fangkehrer ihren Gehilfen schon seit August den erhöhten Lohn auszahlen müssen und konnten hiefür noch nichts herein¬ bekommen. Die Leute müssen Geld aufnehmen, dieses Geld verzinsen und erst auf einen Gemeinderatsbeschluß warten, ihr ausgegebenes Geld bei den Parteien oder den Hausherren einzuheben. Sind wir daher gerecht und stellen wir uns auf den Standpunkt des Sektionsbeschlusses. Herr GR. Frühwald erwidet, daß es sich hier nicht um eine perzentuelle Erhöhung, sondern um die Annahme eines festen Maximaltarifes handle; im übrigen habe er (Redner) keinen Namen genannt. (Zwischenruf des Herrn GR. Professor Brand: „Weil ich wußte, daß Herr Haidenthaller gemeint war). Die Arbeiter sind auch vielfach krank und können in keine Sommerfrische gehen, weil sie niemanden haben, auf dem sie diese Kosten abwälzen könnten und gerade hier werden wieder erlaufene Kosten auf ande e abgewälzt. Wie oft haben es die bürgerlichen Kreise bekrittelt, wenn ein Arbeiter sich einen Wein kaufte, wenn wir uns eine Kritik erlauben, schreit man gleich Mordio. Ich stelle den Antrag, daß auch der Herr Bürger¬ meister mit seiner Fraktion im Landtage die Aufhebung der Kehrbezirkseinteilung verlange. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt, daf der Vorwurf des Kurgebrauches durch Herrn GR. Frühwald unrichtig war, weil die Kosten desselben von dem Verdienste des Betreffenden bestritten wurden; anders ist es, wenn jemand auf Kosten von anderen Personen einen Kurgebrauch unter¬ nimmt, ohne dafür eine Gegenleistung zu geben. Bezüglich des Antrages des Herrn GR. Fruhwald kann man allerdings be¬ schließen, einen derartigen Antrag zu unterbreiten; mehr können wir nicht Wir können keine Kehrbezirkseinteilung aufheben; beschlossen kann dies nur vom Landtage werden, denn die Kehebezirkseinteilung besteht im ganzen Lande. Nachdem die Rednerliste erschöpft ist, leitet der Herr Vor¬ sitzende über den Sektionsantrag die Abstimmung ein. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate mit sechzehn Stimmen angenommen. In zweiter Abstimmung wird der Antrag des Herrn GR. Frühwald, an den Landtag wegen Aufhebung der Kehr¬ bezirkseinteilungen heranzutreten, mit Stimmenmehrheit an¬ genommen. Vierte Sektion. 15. Vorschlag wegen Verleihung von fünf Interessenanteile aus der Josef und Ludwig Werndl-Stiftung. Referent Herr GR Steinbrecher. Der städtische Armenrat beantragt, die Bewerber Roman Schmiedinger, Georg Sarauer und Therese Brenner zur Ver¬ leihung mit je einem Interessenanteile aus der Josef und Ludwig Werndl-Stiftung vorzuschlagen und die restlichen Anteile dem Stiftungskapitale zuzuschlagen. Diesem Antrage hat sich die Sektion vollinhaltlich ange¬ schlossen und stellt den Antrag auf Annahme des Armenrats¬ antrages. Angenommen. 16 Vorschlag wegen Verleihung von zwei Prämien aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbotenstiftung. Referent Herr GR. Steinbrecher. Die Sektion beantragt, gleich dem Armenrate die Prämie der Leopoldine Berlinger zu verleihen 2.. Angenommen. 17. Vorschlag wegen Verleihung einer erledigten Leopold Pacherpfründe. Referent Herr GR. Steinbrecher. Um diese Stiftung haben sich keine Bewerber gemeldet und entfällt daher jede Beschlußfassung. 18. Ansuchen des Mädchenlyzeums um Subventionierung. Referent Herr GR. Steinbrecher. Die Leitung des Mädchenlyzeums ersucht um Uebernahme der Uebersiedlungskosten der Schule in das alte Fachschulgebäude und darum, daß der Handelsschuldiener von amtswegen ver¬ halten werde, für die Reinhaltung und Beheizung der Lyzeal¬ räume zu sorgen. Gleichzeitig bittet das Lyzeum um Uebernahme der Beheizungskosten. Der Sektionsbericht lautet: Die gegenwärtige finanziell schwierige Lage der Gemeinde gestattet es nicht, dem Begehren des Lyzealvereines um Beistellung von Holz, welche einen Kostenbetrag von 65.000 Kronen erfordern würde, entsprechen zu können. Dies begründet sich auch auf den Umstand, als die Gemeinde für den aufrechten Betrieb der Städtischen Handelsschule kaum im Stande ist, das Erfordernis für dieselbe aufzubringen. Im übrigen hat die Gemeinde Steyr dem Lyzeum als Privatschule durch die Beistellung der Unterkunft in der In¬ dustriehalle bezw. im Gebäude der Städtischen Handelsschule ein ausreichendes Entgegenkommen und einen schulfreundlichen Opfersinn bewiesen Die Sektion empfiehlt jedoch dem Gemeinderate den Antrag zu stellen, die kostenlose Uebersiedlung des Lyzeums zu übernehmen und den Schulwart der Städtischen Handels¬ schule den Zwecken des Lyzeums zur Verfügung zu stellen, sowie die Reinigung der Klassenzimmer usw. zu übernehmen. Dieser Standpunkt wurde auch deshalb eingenommen, weil der Gemeinderat dahin streben soll, daß das Lyzeum ver¬ staatlicht werde. Herr GR. Witzany erinnert daran, daß die Angelegenheit der Holzzuweisung an das Lyzeum in der letzten Sitzung ver¬ tagt wurde und er damals den Antrag stellte, dem Lyzeum 15 Raummeter Holz zur Verfügung zu stellen und wolle auch heute die Holzzuweisung nicht ganz gestrichen werden. Herr GR. Professor Brand erwidert, daß die Gemeinde in ihrer finanziellen Lage kaum in der Lage sein wird, diese 65.000 Kronen aufzubringen und es wird dadurch der Bestand des Lyzeums überhaupt in Frage gestellt werden Der Ge¬ meinderat Steyr hat sich stets schulfreundlich erwiesen und kann es auch hinnehmen, daß wegen einer begehrten Beitragsleistung zu Beheizungszwecken einer Schule die Zukunft derselben in Frage zu stellen ist. Ich würde mich schon dem Antrage des Herrn GR. Witzany anschließen, wenigstens einen Teil des verlangten Holzes zur Verfügung zu stellen. Mit dem Hinweise auf die Möglichkeit der Verstaatlichung hängt das Lyzeun immer in der Luft und würde der Anstalt durch die Zu¬ weisung von mindestens fünf Raummeter eine große Sorge genommen werden. Herr GR. Reisinger erklärt, als Ausschußmitglied des Lyzealvereines einige Worte sprechen zu müssen und daran erinnern zu können, daß an der Schule nunmehr auch Kinder von Arbeitern interessiert sind. Das Schulgeld mußte schon auf 200 Kronen monatlich erhöht werden und trotzdem bringen die Eltern zur Erhaltung der Schule gerne diese Opfer, weil außer¬ dem die Schule auch nicht mehr ausschließlich den bürgerlichen Interessen dient Der Antrag des Herrn GR. Witzany wäre da¬ her wärmstens zu unterstützen. Herr Vizebürgermeister Dedie sagt, daß es nicht richtig sei, wenn behauptet würde, es wäre dem Herrn Direktor Stephan eine Zusage gemacht worden. Herr Direktor Stephan war selbst bei mir und wurde demselben ausdrücklich erklärt, daß über die Bewilligung eines Beheizungsmateriales nochmals im Gemeinde¬ rate gesprochen werden müsse und wenig Aussicht bestehe, weil die Gemeinde für die eigenen Schulen viel zu tun habe, um dieselben schulbetriebsfähig zu erhalten. Wenn hier gesprochen

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