würde es um unser Krankenhaus und den Schulen usw. besser stehen, wie auch die Finanzen unserer Stadt besser stünden. Wer ist derjenige, der uns die großen, sachlichen Ausgaben veranlaßt, doch im großen und ganzen die Waffenfabrik, sie benützt unsere Straßen und Brücken in der ausgiebigsten Weise und sie hätte die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, der Stadtgemeinde Steyr dafür entgegenzukommen Ich hatte schon einmal Gelegenheit, auf die Firma Krupp hinzuweisen, wie diese in außerordent¬ licher Weise für ihre Angestellten und die Gemeinde sorgt. Ich fürchte auch nicht, daß die Waffenfabrik nicht die Möglichkeit hätte, diese erhöhte Fürsorgeabgabe zu leisten und fürchte auch ihre Drohungen nicht; das sind wir schon gewöhnt; dieses Ge¬ jammer rührt uns nicht. Ich wäre gar nicht dagegen, wenn man die Waffenfabrik mit vier Prozent besteuern würde. Die Waffenfabrik hat schon die Möglichkeit, das Geld wieder herein¬ zubringen Anders ist es freilich bei den Kleingewerbetreibenden, für diese bedeutet sie die Erhöbung des Existenzkampfes und be¬ finden wir uns diesbezüglich schon in einer Zwickmühle Leider kann man sich aber dem Antrage der Sektion nicht entschlagen, weil sich die Gemeinde in einer äußerst schwierigen Lage be¬ findet und darauf angewiesen ist, sich Einnahmen zu sichern, welche den Fortbetrieb der Gemeindewirtschaft gewährleisten. Es muß aber verlangt werden, daß diese Abgabe auch nur zu Für¬ sorgezwecke verwendet wird und anderseits muß auch eine gewisse Sparsamkeit begehrt werden. Hierüber zu sprechen, behalte ich mir gelegentlich der nächsten Präliminarberatung vor, wo jede Partei ihre Wünsche und Beschwerden frei vorbringen kann. Ich erkläre also, wenn es möglich ist, eine Staffelung eintreten zu lassen, dafür zu sein, ist dies nicht möglich, so werde ich für meine Person — nur persönlich — für eine dreiprozentige Ab¬ gabe stimmen Ich habe seitens meines Klubs den Auftrag, in diesem Sinne eventuell im Gemeindeverfassungsausschusse vor¬ stellig zu werden Herr Vorsitzender bemerkt, daß der Eingang der einpro zentigen Fürsorgeabgabe sehr schleppend gehe und eine ganze Reihe von Geschäftsleuten noch keine Abgaben geleistet haben. Von der Oesterreichischen Waffenfabrik sind vereits fünf Millionen Kronen einbezahlt worden Herr GR. Witzany: Man sieht bei allen Verhandlungen¬ daß die Situation immer trostloser wird. Der Nationalrat hat gestern neuerlich eine Darlehensaufnahme von 20 Milliarden beschließen müssen, so daß die Ausgabeposten in letzter Zeit die Summe von 60 Milliarden verschlungen haben Wenn die Waffenfabrik sagt, daß sie diese Belastung nicht erträgt, so geht es eben anderen Industrien, ja selbst den Gewerberreibenden nicht besser. Es wrd der Gemeinde nichts anderes übrig bleiben, als den Sektionsantrag anzunehmen, aber man solle gleichzeitig beschließen, daß in dem Falle, als die Gemeinde zu einer weiteren Erhöhung gezwungen ist, der Gemeinderat ohne weiter Zustimmung des Landtages vom Landesrate ermächtigt werde, gegebenenfalls auch die Einhebung einer vierprozentigen Abgabe zu beschließen Es wird die Waffenfabrik allerdings Gegenvor¬ stellungen erheben; die Gemeinde wird aber diese weitere Steige rung der Fürsorgeabgabe sicher nicht durchführen, wenn für sie nicht zwingende Gründe vorhanden sind. Besonders die Personalkostenfrage ist zu einer kritischen ge¬ worden. Die Angestellten verlangen zum Großteil und auch mit Recht die Angleichung der Gehalte nach dem Wiener Schema. Ich hatte Gelegenheit, einer Organisationsverhandlung in Wien anzuwohnen, wo die Angleichung energisch gefordert wurde, wie dies auch in Linz schon durchgeführt ist. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als auch in Steyr diese Angleichung endlich durchzuführen, weil schließlich unsere Angestellten für die Ge¬ meinde arbeiten und auch hier ihr Auskommen finden müssen. Ich möchte schon ersuchen, daß wir heute in den Sektions¬ antrag mit hineinnehmen, daß wir beantragen, daß die Stadt¬ gemeinde Steyr berechtigt werde, eine weitere Erhöhung der Fürsorgeabgabe auf vier Prozent im kurzen Wege vornehmen zu können. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral formulier diesen Zusatzantrag wie folgt: „Der Gemeinderat beschließe, es sei beim oberösterreichischen Landtage anzusuchen, daß es der Stadtgemeinde Steyr ermöglicht werde, durch Beschluß des Ge¬ meinderates allenfalls die Fürsorgeabgabe wenn nötig auf vier Prozent zu erhöhen. Nachdem die Rednerliste erschöpft ist, schreitet der Herr Vorsitzende über den Sektionsantrog zur Abstimmung, welcher lautet: „Der Gemeinderat beschließe, es sei beim oberösterreichi¬ schen Landtage anzusuchen, daß es der Stadtgemeinde Steyr ermöglicht werde, durch Beschluß des Gemeinderates allen¬ falls die Fürsorgeabgabe wenn nötig auf vier Prozent zu erhöhen." Beide Anträge werden in getrennter Abstimmung vom Gemeinderate angenommen. 7. Unterstützungsansuchen. Reserent Herr Vizebürgermeister Noihhaft. Der Hilfsausschuß für die Abgebrannten Sonnbergs im Gerichtsbezirke Leonfelden ersucht um eine Zuwendung Die Sektion beantragt, dem Hilfsausschusse eine Subvention von 10N Kronen zu widmen. Angenommen. Dritte Sektion. 8. Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes (G.=P. Nr. 1327) zur Leitung von Kraftstrom. Referent Herr GR. Dr. Furrer. Die Maschinenfabrik Josef Huber & Co. hat am 13. Juni laufenden Jahres um Legung einer Freileitung für Dreiphasen¬ wechselstrom von 220 Volt Phasenspannung von der Trans¬ formatorenstation I der Elektrizitätswerke Steyr, Ges. m. b. H. (beim alten Eleklrizitätswerke) ersucht. Nach dem Plane kreuzt diese Leitung zweimal das öffentliche Gut (G. P. Nr. 1327), Blumauergasse Die Benützung des öffentlichen Gutes wurde bei der kommissio¬ nellen Aufnahme des Tatbestandes unter Bedingungen gestattet. Die Sektion stellt demnach den Antrag: „Der Gemeinderat genehmige die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes G. P. Nr 1327, Blumauergasse) zur Führung der Kraftleitung gegen Entrichtung eines jährlichen Anerkennungszinses von 50 Kronen (fünfzig) mit der Ein¬ schränkung, daß bis Ende des Jahres 1930 die offene Ueber¬ querung der Gasse durch ein im Straßenkörper verlegtes Kabel ersetzt werden muß. Angenommen. 9. Bewilligung zur Benützung von öffentlichem Grund (G. P. Nr. 1301) zur Errichtung eines Verkaufslokales Referent Herr GR Frühwald. Es liegen drei gleichartige Ansuchen vor, und zwar das Ansuchen des Rudolf Pilat wegen Errichtung eines Verkaufs¬ lokales für Fahrräder im Hause Damberggasse Nr. 2, wozu die G P Nr 1301 in Anspruch zu nehmen wäre, das An¬ suchen des Johann Reder wegen Errichtung eines Verkaufs¬ lokales im Hause Nr 2, Damberggasse, wozu ebenfalls die Grundparzelle Nr 1301 zur Benützung gelangen soll, und das Ansuchen des Karl Urige wegen Errichtung eines Verkaufs¬ standes beim Hause Nr. 13, Damberggasse, wobei die öffentliche Grundparzelle Nr. 1306,1 zur Benützung kommen soll. Zu diesen Ansuchen stellt die Sektion folgende Anträge: 1. Der Gemeinderat genehmige die Inanspruchnahme der öffentlichen Grundparzelle Nr 1301 zum Zwecke der Errichtung einer Stiege für das Geschäft Pilat gegen Entrichtung eines jährlichen Anerkennungszinses von 50 Kronen.* 2 Der Gemeinderat genehmige die Inanspruchnahme der öffentlichen Grundparzelle Nr. 1301 gegen Entrichtung eines jährlichen Anerkennungszinses von 40 Kronen per Jahr zwecks Errichtung einer Stiege vor dem Geschäftslokale des Reder im Hause Damberggasse Nr. 2, und 3 Der Gemeinderat genehmige die Benützung der öffent¬ lichen Grundparzelle Nr. 1306/1 zum Zwecke der Ueberdachung des Einganges ins Geschäftslokal Uryge gegen Entrichtung eines Anerkennungszinses von zehn Kronen per Jahr Alle drei Sektionsanträge werden vom Gemeinderate an¬ genommen. 10 Herstellung der Grundbuchsordnung, hinsichtlich der Parzelle Nr. 1408,1, 1408/4 und 1415 Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofen in Ver¬ tretung des erkrankten Herrn GR. Krottenau Es handelt sich um die grundbücherliche Ordnungsherstellung hinsichtlich des Straßenzuges von der Spitalskystraße zum Teufelsbach Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat ge¬ nehmige die Abtrennung von 5560 m“ und 5704 m* Grund¬ fläche von den städtischen Grundparzellen Nr. 1408,1 bezw 11084 zum Zwecke der Bildung einer neuen Straße als Ver¬ bindung zwischen Spitalskystraße und Teufelsbach und Ueber¬ tragung derselben in das öffentliche Gut als Parzelle Nr. 1984; ferner die Abtretung von 3331 ms von der vorgenannten Par¬ zelle Nr. 1408/4 und Zuschreibung zum öffentlichen Gut (G.=P. Nr 1415) zwecks Verbreiterung der Kreuzungsstelle der Spitalskystraße mit der neu zu errichtenden Straße Der Sektionsantrag wird ohne Debatte vom Gemeinderate angenommen. Herr Vizebürgermeister Dedie übernimmt den Vorsitz. Bewilligung zur Benützung öffentlichen Grundes zwecks Führung eines Starkstromkabels vom Michaelerplatz nach Ramingsteg. Referent Herr GR. Dr. Furrer. Das Elektrizitätswerk hat mit Eingabe vom 30) September laufenden Jahres folgende Eingabe auher gerichtet: Elektrizitätswerke in Steyr. Steyr, am 20. September 1921. 3. 1133=Bl. An den Magistrat als politische Behörde, Steyr, Um eine bessere Versorgung der Stadt Steyr mit elektrischem Strom zu erreichen, beabsichtigen wir einen Anschluß unseres Kabelnetzes an die hiesige Trausformatorenstation der Oester¬ „reichischen Wasserkraft= und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft nächst
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