ein schwerhöriger Herr; dies ist aber noch kein Grund, eine solche Wirtschaft zu führen. Ich möchte schon bitten, die Sache so aufzufassen, wie ich sie gesagt habe, daß von Seite des Landes, das sicher¬ lich die Macht hat, einzugreifen, einerseits als Gro߬ aktionär, andererseits als Aufsichtsbehörde, diejeni¬ gen Mittel angewendet werden, damit die Strom¬ zuführungen gebessert werden. Die Firma Stern und Hafferl macht einfach immer neue Anschlüsse, sodaß das alte Netz bedeutend überlastet ist, und es klar sein muß, daß alle Stromabnehmer mitsam¬ men nichts haben. Ich bin der Auffassung, daß von der Landesregierung schon etwas getan werden könnte, um der Firma Stern und Hafferl begreif lich zu machen, daß es so nicht weiter geht. Wenn uns irgend etwas leid tun kann, so ist es der Um¬ stand, daß in der Nationalversammlung die Gesetz¬ gebung über die Sozialisierung nicht zustandegekom¬ men ist; das wäre ein Mittel gewesen, um das Unternehmen zur Einhaltung ihrer Verpflichtun¬ gen zu zwingen, indem es unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Nun bleibt aber nichts anderes übrig, als zu ersuchen, daß Schritte unternommen werden, um die Firma dahin zu bringen, wie es jeden reel¬ len Geschäftsmann aus eigenem Antrieb zukommen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, daß er nur hinzufügen und konstatieren wolle, daß er es war, der im Landtage die heftigen Angriffe über diese furchtbare Schlamverei gesprochen hat, weil er Photographien vor sich liegen hatte, die schwarz auf weiß beweisen, wie der Zustand der Leitung ist. Ich habe Herrn Dr. Schlegel genannt, welcher im Landtage die Firma Stern und Hafferl über den grünen Klee gelobt und sie an kompetenter Stelle in Schutz genommen hat. Das weiß auch Herr GR. Prof. Brand. Auf meine Angriffe wurde dann eine Kommission eingesetzt, an welcher die Vertreter der einzelnen Interessenten teilzunehmen hatten. Für die Stadtgemeinde Steyr wurde Herr Ober¬ baurat Minarzik delegiert. Wenn nun das Land selbst Großaktionär ist, ist es auch seine Pflicht in der Sache einzugreifen. Ich stimme dem Vertagungs¬ antrage zu, ebenso dem Zusatzantrage des Herrn GR. Steinbrecher; derjenige aber, der die schützende Hand über die Firma Stern und Hafferl hält, macht sich an den Mißständen mitschuldig. Herr Referent GR. Tribrunner erklärt, daß auch in der Sektion schon die Ansicht vertreten war, die Angelegenheit nochmals zu studieren, weil der Akt erst kurz vor der Sitzung auf den Tisch gelegt wurde; es würde daher nichts verschlagen, wenn der Vertagungsantrag angenommen würde und glaube ich auch den Sektionsantrag dahin ab¬ ändern zu dürfen, daß die Sache auf eine Woche vertagt wird. Der geänderte Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate angenommen. In zweiter Abstimmung wird sodann der Zu¬ satzantrag des Herrn GR. Steinbrecher ebenfalls angenommen. Punkt IV. Rekurs gegen eine Armenratsent¬ scheidung. Referent Herr GR. Tribrunner. 750/ Frau Ludmilla Sahan hat gegen den abweis¬ lichen Bescheid des Armenrates wegen Zuweisung von Lederschuhen den Rekurs ergriffen. Der Amts¬ bericht empfiehlt mit Rücksicht auf die Gründe der Armenratsentscheidung die Abweisung des Rekur¬ ses. Die Sektion glaubt jedoch, daß dem Rekurse dennoch Folge zu geben wäre, als die ihr vor meh¬ reren Monaten gegebenen Schuhe unmöglich mehr länger halten können und der Frau Sahan, sobald wieder Lederschuhe einlangen, ein Paar anzuweisen wären. Die Sektion beantragt, der Frau Sahan gelegentlich des Einlangens von Lederschuhen, aus dem Armenfonds ein Paar Lederschuhe zu bewilli¬ gen. Nach längerer Wechselrede, an der sich besonders Herr Vizebürgermeister Dedic befürwortend betei¬ ligt, wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate angenommen. Zweite Sektion. Punkt V. Stadtkassetagebuchabschluß pro Jänner 1921. Referent Herr Vizebürgermeister Nothaft erläutert das Ergebnis für den Monat Jänner und bemerkt, daß der Ausweis pro Dezember 1920 nicht vorgelegt werden könne, weil der Abschluß Jahresergebnisses aus 1920 aus technischen Gr den nicht möglich war. Der Ausweis wird vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. Punkt VI. Unterstützungsansuchen. Referent Herr GR. Saiber. a) Ansuchen des Verschönerungsvereines um eine Subvention. Antrag: Auf Bewilligung einer Subvention von 3000 K. Der Verein ist zu beauftragen am Volksplatze einige Bänke aufzustellen. b) Ansuchen des Vereines deutscher Hochschüler aus Oberösterreich in Wien. Antrag: Auf Bewilligung einer Unterstützung von 100 K. Beide Anträge werden vom Gemeinderate ohne Debatte angenommen. Dritte Sektion. Punkt VII. Aenderung der Kehrrichtabfuhr¬ gebühren. Referent Herr GR. Aigner. Zufolge der Annahme meines letzten Dring¬ lichkeitsantrages, welche den Auftrag an das Stadt¬ bauamt brachte, über die Staffelung der Kebrricht¬ abfuhr Erhebungen zu pflegen, wurde in kombi¬ nierter Sitzung der zweiten und dritten Sektion folgender Beschluß gefaßt: Die Kehrrichtgebühren perzentuell von den Mietzinsen der an die Kehr¬ richtabfuhr angeschlossenen Häuser einzuheben, und zwar so, daß von den gesamten Kehrrichtabfuhr¬ kosten nur ein Teil durch diese Häuser aufgebracht wird, der Rest als Defizit von der Stadtkasse zu decken ist und hiedurch auf die gesamten noch nicht angeschlossenen Häuser entfällt, was sich oynedies in der Höhe der Gemeindeumlage ausdrücken wird. Das Ausmaß des entfallenden Prozentes wird erst im August festgesetzt werden, wenn ein Ueberblick über die Höhe der Kehrrichtabfuhrkosten alljährlich beiläufig gewonnen werden kann. Der Gemeinde rat genehmige die von der zweiten und dritten Sek¬ tion in der gemeinsamen Sitzung am 31. Jänner 1921 beschlossene Aenderung der Müllabfuhrge¬ bühren nach den vorstehenden Anträgen. Angenommen. Zl. 3888. Punkt VIII. Herstellung einer Schmiede im Stadtgarten. Referent Herr Vizebürgermeister Mayr¬ hofer. Vom Bauamte liegt uns folgender Bericht vor: Es ist für den städtischen Fuhrenbetrieb, dann zur vereinfachten und billigeren Durchführung bau¬ licher Maßnahmen seit langem ein dringendes Be¬ dürfnis zur Errichtung einer Schmiede mit einem Feuer. (Siehe Gemeinde Wien.) Um eine Schmiede unterzubringen, bedarf es der Schaffung eines ein¬ fachen Anbaues an die bestehende Magazinsbaracke im Stadtgarten, denn hier ergibt sich aus Betriebs¬ grunden der geeignetste Platz zu Unterbringung einer solchen Werkstätte.
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