Gemeinderatsprotokoll vom 18. Februar 1921

tätswerke, an deren Gedeihen wir nicht ohneweiters vorübergehen können. Herr GR. Dr. Furrer hat angeführt, daß die Kommissionierung der Strecke Stern und Hafferl nicht mehr weitergeführt wird; hiezu muß bemerkt werden, daß dies deshalb so ist, weil bei der Landesregierung eine schützende Hand ist, die sie über die Firma Stern und Hafferl hält. Es macht fast den Eindruck, als ob diejenige ützende Hand nicht im Interesse und des Wohles des Landes, sondern aus persönlichen Gründen handelt. Wenn von Wels, Linz und Steyr fortwäh¬ rend Klagen kommen und man mit Photographien nachweist, wie mangelhaft die elektrische Stromlei¬ tung ist und man auch verlangte, daß endlich ein Druck auf die Firma Stern und Hafferl zur Behe¬ bung dieser haltlosen Zustände aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgeübt werden soll, und es geschieht trotzdem nichts, dann muß man fragen, was ist eigentlich der Grund, daß nichts geschieht. Wenn einem das allgemeine Wohl am Herzen liegt, dann muß man auch die Gelegenheit wahrnehmen, dieser Firma nahezulegen, was zur Herstellung der Ordnung notwendig ist. Allerdings wurde wieder¬ holt von einzelnen Herren des Landtages erklärt, Oberbaurat Stern sei ein großzügiger, jovialer, großherziger Mensch, das mag alles wahr und recht sein, aber dann darf man nicht solche Dinge machen, die ein anständiger Mensch nicht verantworten kann. Durch die Verweigerung der Strompreiserhöhung würde allerdings der Wille des Gemeinderates de¬ monstriert, diese =Demonstration richtet sich aber nicht gegen den eigentlichen Urheber ihres Unwillens den Stromstörer, sondern gegen die Strompreis¬ erhöhung, welche von dem Elektrizitätswerke von uns gefordert wird. Was anders würde es sein, wenn der Gemeinderat einen Resolutionsantrag annehmen und damit auch an die Landesregierung und Landtag herantreten würde. Es braucht der Schuldtragende nicht der Oberbaurat Stern zu sein, ich meine diejenigen, die an der Betriebsspitze sitzen, gegen welche sich die Demonstration richten soll. Wenn sich die Elektro=Gesellschaft an ein Schiedsgericht in diesem Falle wenden wollte, würde jeder Schiedsrichter Ihnen nach Einsicht in das Ziffernmaterial erklären, daß das Begehren der Elektrizitätsgesellschaft begründet erscheint. Wenn Sie daher die Firma Stern und Hafferl treffen wollen, so müssen Sie Ihre Beschlüsse dementspre¬ chend einrichten. Ich möchte daher empfehlen, die Sache nicht kurzweg abzuweisen, sondern die Ange¬ legenheit neuerdings in der Sektion zu beraten und einen Antrag zu formulieren, in dem sich der Ge¬ meinderat gegen die Mißwirtschaft in der Leitungs¬ anlage der Firma Stern und Hafferl ausspricht. Ich möchte bitten, den gerechtfertigten Vorschlag des Werkes auf Grund der ziffernmäßigen Nach weise anzunehmen. Herr GR. Steinbrecher erklärt, das Wort zu ergreifen, um die Elektrizitätsgesellschaft nicht so sehr in Schutz zu nehmen. Ich verweise auf die Ge¬ meinderatssitzung, in welcher die beiden Direktoren hier waren und sie uns die Kosten der kalorischen Kraft vorrechneten, sie haben uns aber aus kauf¬ männischer Spitzfindigkeit verschwiegen, wie sich die Rechnung bei den Pauschalien stellt. Als diese Frage gestellt wurde, erklärten die beiden Direktoren, daß die Berechnung für die Pauschalierungen noch nicht erfolgen konnten. In der Beleuchtungskomitee¬ sitzung vom 28. Dezember 1920 habe ich die Vorlage einer Aufstellung über die Mehrkosten verlangt; diese Aufstellung habe ich bis heute nicht erhalten. Als ich im Jänner die Vorlage urgierte, erhielt ich die Nachricht, daß ich sie sofort bekommen werde. Letzten Dienstag kam mir die telephonische Nach¬ richt zu, ich möchte mich ins Elektrizitätswerk (Kanzlei begeben, woselbst ich in die Bücher Einsicht nehmen könne. Damals hatte ich die heutige Tages¬ ordnung noch nicht in Händen, dachte mir aber gleich, das Elektrizitätswerk habe wieder Schmerzen. Als ich nach Hause kam, fand ich die Tagesordnung vor, auf welcher ich das Begehren über die Strom¬ preiserhöhung fand. Die Aufstellung über die Löhne und Gehalte muß noch eingehend geprüft werden, weil die Erhöhung der Gehalte zu den Er¬ höhungen der Arbeitslöhne relativ in Zweifel setzen ist. Für gerechtfertigte Strompreise wird sich niemand wenden, aber es muß auch der Strom so bezahlt werden, wie er geliefert wird; hier muß Re¬ medur geschaffen werden. Herr Bürgermeister Wokral erklärte, daß man die Firma Stern und Hafferl und nicht die Elektrizitätswerke Steyr tref¬ fen solle; dies wird schwer sein, weil die maßgeben¬ den Faktoren dieser Firma Mitaktionäre sind und dies macht die Handlungsweise der Firma Stern und Hafferl auch erklärlich. Ich stelle den Antrag: Das Beleuchtungskomitee werde ermächtigt, sich mit allen Gemeinden und Städten in Verbindung zu setzen, damit eine gemeinsame Protestaktion zu ver¬ anlassen sei, um bei der Landesregierung die Auf¬ hebung dieser unhaltbaren Zustände zu erwirken. Herr GR. Professor Brand bemerkt, daß Herr Bürgermeister Wokral sich geäußert hat, daß es in der Landesregierung Leute gibt, die nicht im Inte¬ resse des Landes, sondern aus eigenen Prinzipien die Firma Stern und Hafferl schützen; dabei wurde der Name Dr. Schlegel genannt; ich erkläre als Parteigenosse des Herrn Dr. Schlegel, daß derselbe ein vollkommen einwandfreier Mann ist, der sein ganzes Wissen und Können dem Lande Oberöster¬ reich widmet und sich niemals verleiten lassen wird, unobjektiv zu handeln. Die Behauptung über Herrn Dr. Schlegel bedarf einer Beweisführung, bevor Dinge vorgeworfen werden, die ein anständiger und vernünftiger Mensch nicht decken könnte. Ich erhebe gegen die Verdächtigungen feierlichen Protest, weil gar keine Ursache vorliegt, diesen Mann, der tag¬ täglich zehn bis zwölf Stunden im Amte sitzt und sich dem Lande gegenüber außerordentliche Ver¬ dienste erworben hat, anzugreifen. Ich weise daher als Parteigenosse diese Vorwürfe gegen Dr. Schlegel energisch zurück. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß er sich nicht mehr zum Worte gemeldet hätte, wenn nicht die Worte des Herrn GR. Professor Brand den Eindruck erwecken könnten, als wenn er die Firma Stern und Hafferl irgendwelcher Dinge be¬ zichtigt hätte, die man nicht machen darf. Was ich sagte, halte ich vollkommen aufrecht; ich habe nie¬ manden genannt, und kann daher auch nicht ver¬ pflichtet werden, irgend einen Wahrheitsbeweis an¬ treten zu müssen. Ich lasse mir meinen Worten auch keine andere Absicht unterschieben. Feststellen aber muß ich, daß bei den Sitzungen im Landtag, wo die Stromstörungen zur Sprache kamen, von gewissen Seiten sehr viel Schönes und das Beste von der Firma Stern und Hafferl gesprochen wurde, aber geschehen tut nichts, das wissen wir. Als es sich um die Förderung der o.=ö. Wasserkraft=Gesellschaft handelte, hieß es, was brauchen wir diese, wir haben doch die Firma Stern und Hafferl und gegen diese Anschauung wende ich mich. Wir haben die Nach¬ weise über den Zustand der Starkstromleitung in der Hand, auch in Linz selbst stockte der elektrische Betrieb, dabei ist das Land Mitaktionär der Firma Stern und Hafferl; geschehen tut aber nichts, das muß denn doch merkwürdig berühren. Die Städte haben sich schon einmal zusammengeschlossen und haben auch erreicht, daß die kommissionelle Bege¬ hung aufgetragen wurde, aber nur zweimal trat die Kommission zusammen und stellte dann, auf wessen Weisung ist nicht bekannt, ihre Tätigkeit wieder ein. Mir wurde nur gesagt, Herr Oberbaurat Stern sei

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