wer der Sprecher seines Klubes ist; es zeigt dies nur von einer Ungezogenheit und von einer wegwerfenden Behandlung eines eauftragten Berichterstatters. Wenn Herr Dr. Peyrer meinte, daß man ihm Prügel angekündigt hat, so muß ich wohl betonen daß mir fürs erste jede Gewalttätigkeit überhaupt widerstrebt, habe während meiner ganzen politischen Tätigkeit solche ch Dinge nie gut geheißen und bedauere es äußerst lebhaft, daß es damals zu der bekannten Szene gekommen ist. Den Ausdruck, den aber Professor Erb in der Wählerversammlung einer Nachbargemeinde gebraucht hat, verdient moralische Prügel. In einem Wortgefechte kann man sich Grobheiten sagen lassen, weil man sich dort dagegen wehren kann, aber im Falle Erb war dies nicht möglich. Ich habe mich auch gegen die Aeußerung des Herrn Dr. Peyrer, daß eine Paschawirtschaft herrscht und unsere Debatten eine Sauwirtschaft sei, gewendet, weil dies eine Beleidigung des ganzen Gemeinderates bedeutet. Ich gestehe Ihnen hier ganz aufrichtig, wenn Sie die Empfindung haben daß eine Paschawirtschaft besteht, so bin ich der Auffassung, daß es keine ist und wenn es eine sein sollte, so müßten wir auf die alten Fehler der früheren Gemeindevertretung verfallen und diese fortsetzen. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß unsere Wirtschaft die richtige ist. Wir haben eine geordnete Verwaltung und werden auch weiter in derselben fortfahren. Wir haben Erfordernis. Antrag 10-Millionen-Kronen-Anlehen. ün das Jahr I. Investitionen: 1921 Inkorporierung 24.066 K Für 1. äuserkauf und Adaptierung „ Grundkauf 3. 1 Fäkalienabfuhr. 4. 1 — Kehrichtabfuhr * Schlachthaus . * 7 „ kanalisierung * * * „ . „ „ * „ * * 1 Wasserleitung 8. „ * * * * * „ „ 4 9. Stadtregulierungsarbeiten „ P. „ * 24.066 K Summe II. Laufende Ausgaben: 10.000 K 1. Inkorporierungsauslagen 50.000 „ 2. Für Gebäude " 4 3 Gründe „ * 2.000 „ Fäkalienabfuhr 30 1 4. 74 „ 200.000 „ Kehrichtabfuhr 4 5. 1.000 „ * # 6. Verschiedene Ausgaben „ 4 263.000 K Summe II. Zinsen und Kapitalsabzahlung: An Anna Lamberg für Schuldkapital auf a) 4.250 K Realität Engelsegg An o.=ö. Landeshypothekenanstalt für Zehn¬ (Erster Teil per Millionen=Kronen=Anlehen 199.880 „ K 4,000.000) Summe 204.130 K 810 K „ 40 1. IV. Auf Kapitalisierung V. a) Abfuhr an die Stadtkasse Kassevorschußrückstand an die Stadt¬ b — kasse Summe — K Gesammtsunme 492.006 K Der Bedeckungsantrag wird nach Feststellung des Vor¬ sitzenden, daß Zweidrittel der Gemeinderäte anwesend sind, so¬ dann mit Stimmenmehrheit angenommen. Bei der Einleitung der Gegenproben=Abstimmung meldet sich keine gegnerische Stimme. Der Herr Vorsitzende leitet sodann über den Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Nothhaf“, be reffend nochmale Verhand¬ lungen mit der Waffenfabrik wegen Differenzierung der Um¬ lagen die Abstimmung ein, welcher Antrag ebenfalls vom Gemeinderate angenommen wird Der Antrag der Präliminarkommission betreffend die Funktionsgebühren des Bürgermeisters und der Vizebürgermeister gleichfalls vom Gemeinderate angenommen vird Während der Abstimmung über die Funktionsgebühren des Bürgermeisters rerließ Herr Bürgermeister den Sitzungs¬ aal, und übernahm nach erfolgter Abstimmung den Vorsitz, worauf sich die Herren Vizebürgermeister Dedic, Mayrhofer und Nothhaft aus dem Sitzungssaale begaben.) 6. 3 1. 5. 13 uns bemüht, daß eine Ausgestaltung des Amtes Platz gegriffen hat und wenn vielleicht Beamte nicht voll ihre Pflicht erfüllt aben, so muß ich betonen, daß wir diese Personen übernehmen nußten; ich kann aber den Angestellten das Zeugnis ausstellen, aß sie sich bemühen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das laube ich unseren Angestellten nicht vorenthalten zu dürfen. Wenn dort oder da Akten länger laufen, so liegt dies eben arin, daß sie, bevor sie zur Gemeinderatssitzung gelangen, vor¬ rst durchgearbeitet werden müssen, um schließlich mit Erfolg im Gemeinderat behandelt werden zu können. err Referent GR Saiber ersucht schließlich, die Anträge der Präliminarkommission anzunehmen und erklärt, daß er den Standpunkt der Minorität grundsätzlich nicht für das Budget zu stimmen wohl verstehe, aber dabei bemerken möchte, wenn chon die Minorität im Laufe des Jahres Anträge stellen wird die große Auslagen verursachen und trotzdem von uns anzu¬ lehmen sind, daß die Minorität wenigstens nicht dagegen stimmt. err Vorsitzender frägt, ob eine Einzelabstimmung über die sieben Punkte des Bedeckungsantrages begehrt werde, worau err GR. Dr. Peyrer den Antrag stellt, daß en bloc abge¬ timmt werde. Dieser Antrag wird sodann vom Gemeinderate angenommen. Antrag Bedeckung. das Jahr für 10-Millionen-Kronen-Anlehen. 921 K — I. Abhebung vom Darlehen II. Laufende Einnahmen: Gemeindeumlagen und Zinsheller*) 7.100 Einnahmen von Gebäuden 1 #* * 4.300 „ Einnahmen von Gründen Gebühren für die Fäkalienabfuhr und sonstige 500 „ Einnahmer Bebühren für die Kehrichtabfuhr und sonstige 160.0·0 Einnahmen 100 „ Verschiedene Einnahmen „ „ „ „ Summe 172.000 K 810 K III. Zinsen 24.066 K IV. Bare Kapitalserhebung 295.130 K V. a) Zuschuß aus der Stadtkasse b) Kassevorschuß aus der Stadtkasse 295.130 K Summe Gesamtsumme 492.006 K *) Scheinen bei der Stadtkasse unter „Bedeckung des Ab¬ ganges“ auf. Der Antrag des Herrn GR. Kletzmayr wegen Ver taatlichung der Polizei wird vom Gemeinderat mit Stimmen¬ nehrheit abgelehnt Der Referenten=Antrag betreffend Lehrmittelbeschaffung wird gleichfalls vom Gemeinderate angenommen Der Antrag des Herrn GR Prof. Brand bezüglich der Schulerbauung auf der Ennsleiten wird vom Gemeinderate angenommen. Der Antrag der Präliminarkommission auf Einhebung der Kriegszuschläge nach dem Staatsgesetze von 1920, Nr. 366, wird ebenfalls vom Gemeinderate angenommen. der Antrag auf Beauftragung des Magistrats=Präsidiums auf Vorlage eines eingeyenden Berichtes über den nächsten Städtetag vorzusorgen, wird angenommen. Hierauf tritt der Gemeinderat in die Beratung des Erforder tisses und der Bedeckung der unter Verwaltung der Gemeinde stehenden Anstalten und Fonds ein. K
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