XVII. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 29. Dezember 1920 um 5 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Beratung und Beschlußfassung über den Vorauschlag für das Jahr 1921. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Karl Dedic, Johann Mayrhofer und Franz Nothhaft. M Die Herren und Frauen Gemeinderäte: — Prof. W. Brand Alois Lebeda Michael Neuhold Johann Baumgartner Anton Chalupka Dr. Peyrer Angermann Ludwig Reisinger Josef Eisterlehner Alfred Rudda Karl Fischer Anton Frühwald Markus Ruckerbauer Alois Saiber Dr. Ulrich Furrer Anna Grömmer Friedrich Schickl Anton Schwandtner Rudolf Hitzlhammer Leopold Steinbrecher Karl Klement Franz Tribrunner Hermann Kletzmayr Adalbert Vogl Franz Kratochwill Hans Witzany Berta Kisely Gangolf Zeilinger. Fritz Krottenau Vom Magistrate: Herren Magistratsdirektor Dr. Franz Habl, Rechnungsrat Rudolf Markut, Rechnungsoffiziale Franz Dworschak, Hans Andel und Franz Liska. Protokollführer: Herr Oberoffizial Karl Ridler. Herr Vorsitzender Bürgermeister Josef Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr 6 Minuten für eröffnet. Entschuldigt abwesend sind die Herren Schörkhuber, Bach¬ mayr und Frau Zachhuber. Als Protokollprüfer werden die Herren GR. Baum¬ gartner und Chalupka gewählt. Der Herr Vorsitzende bringt dem Gemeinderate zur Kennt¬ nis, daß gegen die laut Kundmachung des Magistrates Steyr vom 6. Dezember 1920, Z 33.846 zur öffentlichen Einsicht auf¬ gelegenen Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben der Stadt¬ kasse, sowie aller übrigen unter abgesonderter städtischer Ver¬ waltung stehenden Fonds und Anstalten für das Jahr 1921, während der 14tägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen vor¬ gebracht worden sind. Zum Referenten für den Voranschlag für das Jahr 1921 wurde von der Präliminarkommission Herr GR. Saiber gewählt. Der Herr Vorsitzende fragt den Gemeinderat, ob derselbe an der Beibehaltung der seit Jahren gepflogenen Uebung, die Generaldebatte und Spezialdebatte in einem abzuführen, fest¬ halten wolle, oder ob der Gemeinderat wünsche, daß vorerst die Generaldebatte und dann erst die Spezialdebatte zu den einzelnen Posten erfolge. Herr GR. Klement stellt den Antrag, daß es bei den früheren Gepflogenheiten der bloßen Abführung einer Spezial¬ debatte verbleiben möge. Herr GR. Dr. Peyrer bemerkt hiezu, daß es bisher Geflogenheit war, hinsichtlich der Bedeckungsfrage eine General¬ debatte und Spezialdebatte abzuführen, welcher Modus wohl eingehalten werden solle. Herr Vorsitzender erwidert, daß es selbstverständlich sei, daß zum Abgange und dessen Bedeckung allgemein gesprochen werden könne. Der Gemeinderat beschließt sohin den seit jeher gepflogenen Modus beizubehalten und festzulegen, daß der Herr Referent die einzelnen Posten vortrage, worauf die Gemeinderäte gegebenen¬ falls das Wort zu Anträgen hiezu nehmen und Anträge stellen wollen. Referent Herr GR. Saiber: Sehr geehrter Gemeinderat! Wir sind zum zweitenmale in der unangenehmen Lage, Ihnen den Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1921 vorzutragen, welcher mit einem Abgang von K 16,898 885 abschließt Fragen Sie ja nicht, wieso dies ge¬ kommen ist, denn Sie wissen sehr gut, daß die valutarische Ent¬ wertung besonders fühlbar ist und alle Erfordernisse gegen das Vorjahr im Preise um das vierfache gestiegen sind, wie ja auch die Teuerungswelle noch immer weitere Kreise zieht Wohin dies noch führen wird, kann heute Niemand wissen; leider gibt es keinen einzigen Lichtpunkt und keinen Hoffnungsstrahl, um aus dieser trostlosen Lage herauszukommen. Es ist leider ein trauriger Trost, wenn es auch anderen Städten nicht besser ergeht. Eine Sanierung wird nur dann möglich sein, wenn der Bundesstaat auf gewisse Steuerhoheitsrechte zu Gunsten der Länder und Gemeinden verzichten wird. Wir haben dem Anschwellen der Ausgaben durchaus nicht müssig zugesehen, sondern uns stets bemüht, durch Einführung von Gemeindeabgaben neue Einnahms¬ quellen zu erschließen. Doch diese erweisen sich wie ein Tropfen auf einem heißen Stein. Aus diesen Gründen waren wir auch gezwungen, manche Aktion vorläufig zurückzustellen und konnten nur die dringendsten und unaufschiebbaren Fragen, unter anderen der Wohnungsnot steuern. Durch die Ausführung der Enns¬ leitenbauten, welche uns so außerordentliche Ausgaben verur¬ sacht hat, haben wir hohe Aktivwerte geschaffen, dafür jedoch uns vorläufig auf Jahre hinaus finanziell belastet. Wenn Sie den Voranschlag näher besehen, so kann ich Sie versichern, daß auch die darin angegebenen Ziffern nur Augen¬ blickswerte bedeuten und durch die Teuerungswelle fast wieder illusorisch gemacht sind. Eine große Ausgabenpost bilden die Personalauslagen der städtischen Angestellten, welche allein rund 14 Millionen Kronen betragen und im kommenden Jahre noch eine wesentliche Steigerung durch die Besoldungsreform, die auch für die städtischen Angestellten in Wirksamkeit zu treten haben wird, erfahren werden. Weiters stehen uns große Aus¬ gaben zur Durchführung der Wasserleitung und Kanalisierung, ferner durch den Bau eines Schlachthauses bevor. Trotzdem ist aber unsere Finanzlage nicht gar so schlecht bestellt, um die Köpfe hängen zu lassen. Wir wollen hoffnungs¬ freudig in die Zukunft blicken und mit ernstem Willen und in gemeinsamer Arbeit alle die Schwierigkeiten überwinden, denn wir haben bereits den größten Schutt weggeräumt und damit den Weg gelegt für eine glückliche Zukunft Steyrs. Ich gestatte mir nun, auf die einzelnen Rubriken einzu¬ gehen und ersuche Herrn Rechnungsrat Markut über gestellte Anfragen gegebenenfalls Aufklärungen zu geben.
2 für Antrag Erfordernis. das Jahr 1922 I. Gemeindevermögen. Auf Zinsen und Kapitalsabzahlungen und zwar: Sparkasse Steyr vom Jahre 1892, Höhe 1. 72.940 K 2,000.000 K, Restschuld 1,554.845 K 30 Sparkasse Steyr vom Jahre 1895, Höhe 2 00.000 K, Restschuld 433.165 K, 51 k 26.680 Sparkasse Steyr vom Jahre 1900, Höhe 3. 7.660 50.507 K 50 h, Restschuld 124.464 K 18) Sparkasse Steyr auf Realität „Fuchslucke“ 4. — höhe 7.605 K 68 h, Restschuld 6.831 K 88 / 5 9 Sparkasse Steyr für II Kriegsanleihe, Höhe 5. 100.000 K, Restschuld 96.537 K 10 h 5344 „ Sparkasse Steyr für III. Kriegsanleihe, Höhe 6 3.358 250.000 K, Restschuld 241.345 K 70 R * 7Landeshypothekenanstalt für Artilleriekaser¬ nenbau, Höhe 2,600.000 K, Restschuld 2,329 199 K 77 h . Landeshypothekenanstalt für IV. und V. Kriegs¬ Höhe 943.000 K, Restschuld nleihe, 4.746 „ 27.809 K 59 h VII. Kriegs¬ für 9. Landeshypothekenanstalt anleihe, Höhe 1,962.000 K, Restschuld 102.806 „ 898.789 K 78 5 10. Landeshypothekenanstalt für Deutschösterreichi¬ sche Staatsanleihe, Höhe 750.000 K, Rest¬ 39 321, chuld 734.218 K 93 h 1. Landeshypothekenanstalt für Baustelle Enns¬ höhe 4,500.000 K, Restschuld leite, 4,476 806 K 557 *Landeshypothekenanstalt für I. Teil aus dem 12. 10=Mill.=Kronenanlehen, Höhe 4,000.000 K, Restschuld 3,989.795 K 92 R Landeshypothekenanstalt für 1. Teil aus dem 13* 20=Mill.=Kronenanlehen, Höhe 4,000.000 K, 64.870 Restschuld 3,959.183 K 68 h andeshypothekenanstalt für II. Teil aus dem 14 * 20=Mill.=Kronenanlehen (Baustelle Enns 1 K, Restschuld Höhe 4,000.000 leite) 1.000 000 K 15. *Landeshypothekenanstalt für III. Teil aus dem Baustelle Enns¬ 20=Mill.Kronenanlehen 3,000.000 K, Restschuld Höhe leite 3,000.000 K *Landeshypothekenanstalt für IV. Teil aus dem 16. 20=Mill=Kronenanlehen (Baustelle Enns¬ 4,000.000 K, Restschuld leite) Höhe 000 000 K Teil aus 17.*Landeshypothekenanstalt für V. Baustelle em 20=Mill.=Kronenanlehen Restschuld Ennsleite), Höhe 5,000,000 K, 5,000.000 K „ 18. Landes=Kommunal=Kreditanstalt für IV.Kriegs¬ 10.475 nleihe, Höhe 200.000 K, 191.229 K 27 19. Landes=Kommunal=Kreditanstalt für V. Kriegs¬ 400.000 K, Restschult Höhe anleihe, 20 955 384.809 K 32 h 20. Landes=Kommunal=Kreditanstalt für Vi. Kriegs¬ anleihe, Höhe 1.500.000 K, Restschuld 8 674 475.616 K 17 h 21. Landes=Kommunal=Kreditanstalt für VII. Kriegs¬ anleihe, Höhe 1,500.000 K, Restschuld 78.620 460.140 K 67 *Landes=Kommunal= Kreditanstalt für Kranken¬ 22. 338.000 K, Restschuld hausbau, Höhe 30.588 K 74 23. Landes=Kommunal=Kreditanstalt für Eletrizi ätswerk=Darlehen, Höhe 1,500.000, Rest¬ 97.386 chuld 1,500.000 K 24. Bundesministerium für Finanzen für 3=Mill. Kronen=Kredit, Höhe 3,000,000 K, Rest¬ 65 000„ chuld 3,000.000 K 25.*Arbeiter = Unfallversicherungs= Anstalt für Arbeiterwohnhausbau, Höhe 100.000 K, Restschuld 93.199 K 29 7 # *Frau Anna Lamberg auf Realität Engelsegg, 26. Höhe 100.000 K, Restschuld 100.000 K 10.000 27. Kreditinstitute für Passiv=Kontokorrente 5.800 28. Leibrenten aus dem Leopold Werndl=Fonds 29. Hinterlegung der Zinsen der unter Gemeinde¬ ermögen (Bedeckung) Post Nr. 6—16 be¬ 78.761 „ bezeichneten Fonds ür 15=Mill.=Kronen=Kredit 30 An 900.000 Höhe 15,000.000 K, Restschuld 15.000.000 K 823 396 K Summe 1 la. Kreditoperationen. 1. Auf Kapitalisierung K — Summe 7 — IX10; lu1 I, siehe auch IX,; ¼.— II. 5 7 — U# la, 20 — Mill.=Fonds; 1/3 (1 Mill Kronen für Kraft¬ werk Partenstein I/2, 3 Mill. Kronen für Stadtgut Dornach 113) siehe Krankenhaus; ½.—IIo. „ „ „ Bedeckung. I. Gemeindevermögen. Staatsobligationen, Wertpapiere 35.800 K 1. Oest.=ung. Bankaktien, Wertpapiere 28.000 K 2. K 3. Steyrtalbahnaktien, Wertpapiere 606.200 Privatkapitalien, Wertpapiere 215.450 K 4. Postsparkasseneinlage, Wertpapiere 200 K 5 Reserve der Stadtkasse, Bargeld 100 K 6 Außerordentliche Reserve für Kr egsfolgen, Bargeld 100 8 Umlagenausfallsreserve, Bargeld 100 K Kasernbaudarlehensrest, Bargeld 134.500 K, 9. Brückenerhaltungsfonds, Bargeld 97.000 K 0. Pensionsfonds d. Angestellten, Barg. 24 000 K 1 Wertpapiere 1,179.000 K 12. Arbeitslosenfürsorgefonds, Bargeld 63.000 K 13. Spitalskyfonds, Bargeld 31.000 K, Wertpapiere 191.000 K Fonds für Porphyritschotterbeschaffung, Bargeld 4. 16.500 K Pflasterungsarbeiten, Bargeld Fonds für 15. 21.000 K Schuldforderung auf Haus Nr. 154 in der 6 Sierningerstraße, Wertpapiere 1 490 K 41 Kriegsanleihe (V. Kriegsanleihe, Wert¬ 17 papiere 44.000 K 18 II. Kriegsanleihe 250.000 K Wertpapiere 19 III 500.000 7 20. 900.000 21. 500.000 VI. 22. „ 2,000.000 „ VII. 23 „ 220 000 VIII. 24 Deutschösterreichische Staatsanleihe, Wertpapiere 25. ,000.000 K Leopold Werndl=Fonds (Losanleihe), Wertpapiere 26. 16 000 Angelegte Kassebarschaften 27 Schuldforderung an Elektrizitätswerke, Wert¬ 28. papiere 1,500.000 K 29. Anteil am Kraftwerke Partenstein, Wertpapiere 1,000.000 K Summe 531.029 „ Ia. Kreditoperationen. 1. Bare Kapitalserhebung — E Summe * Im Jahre 1917 in Obligationen der V. Kriegsanleihe umgetauscht. für ntrag das Jahr 921 1.432 K 1.000 „ 8.440 100 3, 3 3 4.035 „ 2•910 0.405 „ 1.890 „ .316 „ 495„ 330, 71 2.420 13 750„ 27.500 49.500 82.500 10.000 „ 12.100 „ 40.000 4.640 1.500 „ 97.386 „
2. 3. Die RubrikI wird ohne Wechselrede vom Gemeinderat angenommen. Ebenso die Post la „Kreditoperationen“. Rubrik II „Gebäude und Grundbesitz“ Zu Post 2 „Gebäudeerhaltung und Einrichtung“ berichtet der Herr Referent, daß sich zufolge Berichtes des Herrn Ober¬ baurates Minarzik an den Gemeindehäusern bedeutende Repara¬ Antrag Erfordernis. ür das Jahr 192 II. Gebäude- und Grundbesitz. 4.000 K Gebäudeäquivalent Gebäudeerhaltung und Einrichtung 500.000 „ Steuern und Umlagen 20.000 3 Versicherungen 10.000 „ 4 0.000 5. Gebäude= und Grundankauf 6. Städtischer Wald 40.000 Durchlaufende Zinsungen 60, 7. 8. An Sparkasse Steyr für die Schuld die auf Realität „Fuchslucke“ 140 „ ür Arbeiter= Unfallversicherungsanstalt An Arbeiterwohnhaus 4.992 „ 1.000 „ 10. Verschiedene Ausgaben für Landes=Hypothekenanstal Baustelle 11. An 252.421 nnsleit 12. Stadtgut in Dornach „ für Stadtgut in Landes=Hypothekenanstalt An 13. 194.620 „ Dornach 2,047.633 K Summe Rubrik II wird sodann vom Gemeinderate genehmigt. Rubrik III. „Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte. err Referent: Auch hier ist ein bedeutendes Anschwellen des Erfordernisses bemerkbar, so insbesondere bei Post 4 Erfordernis. Antrag für das Jahr III. Marktwesen, Gefälle und nutbare 921 Rechte. 4.000 K Personalauslagen 1. Mietzinse für Mautnerwohnungen u. Instand¬ 2 8.000, altung 2.500 „ 3. Drucksorten und Inserate 3.000 Gehsteg an der Eisenbahnbrück 4. Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 6.000 „ 5. 2.000 6. Rentensteuer Summe 25.500 K Rubrik III wird vom Gemeinderate angenommen Untrag Gefordernis. für das Jahr 1921 IV. Gemeindeverwaltung. 163.492 K Funktionsgebühren der Bürgermeister 1. a Entschädigung an Gemeinderäte für außer 20.000 „ ordentliche Dienstleistungen 339.000 Personalauslagen a) 953.520 b) Ruhe= und Versorgungsgenüsse 6.000 Belohnungen und Aushilfen 60.000 Gehaltsvorschüsse 30.000 „ Gebühren für besondere Dienstleistungen 5. 0.000 Reiseauslagen 6. 10.000 Wahlauslagen 500 Vertreterauslagen 8. 60.000 Kanzleiauslagen 9. Inserate Zeitungen, Bücher, Gesetzblätter, 10 80.000„ Buchbinderkosten 80.000 11. Drucksorter 25.000 „ 12. Post=, Telegraphen= und Telephonauslagen 00.000 13. Beheizung der Amtsräume 2.000 „ Beleuchtung der Amtsräume 4 10.000 15 Reinigung 7 30,000 „ 16. Einrichtung 30.000 „ 17. Personaleinkommensteuer der Angestellten 100.000 18. Verwaltungskostenvorschüsse und 9. Auslagen für das Arbeitsvermittlungs¬ 30.000 „ Arbeitslosenam 5.000 20. Auslagen für das Wohnungsamt 21. Auslagen für die Volkszählung 200.000 22. Voraussichtliche Mehrauslagen 4,404.512 K Summe 6. 8 9. 1 8 turen ergeben, daher die Post 2 mit 500.000 K veranschlag werden mußte. Die Post 11 stellt die Rückzahlung aus dem 20½=Millionen=Anlehen an die Landeshypothekenanstalt dar. Dieser Post steht in der Bedeckung die Post 8 „Zuschüffe des Staates, Landes und der Waffenfabrik“ gegenüber. Hier wird das Gemeinderatspräsidium mit der Waffenfabrik noch ein Ab¬ ommen tressen und zwar bezüglich der Rückzahlung der Miet¬ inse von den Ennsleitenhäusern. Antrag Bedeckung. ür das Jahr 921 II. Gebäude- und Grundbesitz. Abgabe für Straßenbenützung zwecks Licht und kraftabgabe 10.000 2. Mietzinseinnahmen 80.000 Pachtzinseinnahmen 5.500 Erträgnis des städtischen Waldbesitzes 200 „ Erlös für verkaufte Gebände und Grundstücke 200 „ Verschiedene Rückersätze 2 000 Durchlaufende Zinsungen von Naturalwohnungen 1.592 Zuschuß des Staates, Landes und der Waffen¬ abrik zur Baustelle Ennsleite 92.421 9. Erträgnis des Stadtgutes in Dornach Summe .. 1,091.913 K Hier würde die Präliminarkommission die Auflassung des Gehsteiges wünschen; da aber die Gemeinden St. Ulrich und Garsten mitinteressiert sind, wird erst das Präsidium mit diesen bemeinden zu dieser Frage Stellung nehmen müssen lebrigens stellt die Rubrik III eine Aktivpost dar Bedeckung. Antrag das Jahr III. Marktwesen, Gefälle und nutzbare für 921 Rechte. — Pflaster= und Brückenmautgebühren K Markt= und Waggefälle, Schweinerechenertrag 6.000 Länd= und Haftgefälle am Ennsufer 60 „ Ertrag der Jahrmärkte und Schaubuden außer der Marktzeit 6.000 Gefälle der Alpinen=Montan=Gesellschaft 991, Gehsteg an der Eisenbahnbrücke 2 710, Markthüttenvermietung 200 „ Markthüttenbesitzveränderungsgebühren Jagdpacht 2.570 * „ Summe 26.531 K Rubrik IV „Gemeindeverwaltung“. Bedeckung. Antrag auf das Jahr IV. Gemeindeverwaltung. 1921 Verwaltungsgebühren der Stiftungen 1.600 K 2. Gebühren für die Verleihung des Bürgerrechtes Aufnahme in den Gemeinde¬ erband 4.000 4. Pensionsanträge der städtischen Angestellten 5. Gehaltsvorschuß=Rückersätze 0.000 5. Personaleinkommensteuer=Rückersätze Verwaltungskostenvorschuß=Rückersätze 100 000 8. Verschiedene Verwaltungseinnahmen, Erlös 35.000 ür Drucksorten, Mahngebühren 9 Einnahmen für das Arbeitsvermittlungsamt 3.000 10. Einnahmen für das Arbeitslosenamt 1. Staatsdotation 1,214.040 12. Einnahmen für das Wohnungsamt 1 000„ Summe 1,418.640 K 3
4 Herr Referent: Hier ist die Steigerung des Erfordernisses kolossal. Durch unsere elenden Valutaverhältnisse und das enorme Anwachsen der Teuerung konnten trotz der Steigerung der Gehalte usw. diese mit der Teuerung nicht gleichen Schritt halten. Die Bezüge müßten wenigstens so weit erhöht werden, daß unsere Festbesoldeten nicht dem Hunger preisgegeben sind. Es ist wohl zu bemerken, daß in der Summe des Angestellten¬ erfordernisses auch die Sicherheitswache und alle Angestellten der anderen Fonde inbegriffen sind Ferner ist die Post 8, 9, Bei Post 10 und 11 bedeutend im Erfordernisse gestiegen. „Funktionsgebühren des Bürgermeisters“ gestatte ich mir folgen¬ den Antrag zu stellen: Der Gemeinderat beschließe: Die Funktionsgebühr des Bürgermeisters wird in der Höhe der Ge bühren eines verehelichten Beamten der VI. Rangsklasse 1. Ge haltsstufe mit sämtlichen Zulagen bewilligt; die Funktions¬ gebühren der Vizebürgermeister sind in der Höhe eines ledigen Beamten der VIII. Rangsklasse samt Ortszuschlag zu bestimmen Herr Vorsitzender empfiehlt die Abstimmung hierüber vor der Beratung über die Bedeckung vorzunehmen. herr GR. Prof. Brand ersucht, diese Frage noch einmal der Finanzsektion zuzuweisen. Auch im Jahre 1914 ist eine olche Frage anläßlich der Präliminarberatung aufgetaucht und handelte es sich damals um die Erhöhung der Funktionsgebührer des Herrn Bürgermeisters Gschaider. Kollege Erb hat damals den Standpunkt vertreten, daß dem Bürgermeister jene Funktions jebühr zukommen solle, welche einem Bezirkshauptmann zusteht. Von Seite der sozialdemokratischen Vertreter ist aber damals dagegen Einspruch erhoben worden; es wurde zwar anerkannt, daß eine Erhöhung der Funktionsgebühren notwendig sei, jedock den Zeitpunkt hiefür als ungeeignet bezeichnet. Meine Parte steht ebenfalls auf dem Standpunkt, daß eine Erhöhung der Gebühren notwendig sei, aber ein derartiger Antrag sollte docl vorerst in der Finanzsektion beraten und nicht bloß von Mit¬ Ich stelle liedern der Präliminarkommission gestellt werden. beauftragt, daher folgenden Antrag: Die Finanzsektion wird Antrag Erfordernis. ür das Jahr 921 V. Sicherheitswesen. a) Wachedienst. 2,282.750 K 1. Personalauslagen 2. Gebühren für den Exekutivdienst und Jahr¬ 40.000 „ marktwachtdienst 30.882 „ Gebühren für den Hilfsdienst im Gefangenhaus 3. 5.000 Beheizung der Amtsräume 4 2.500 5 Beleuchtung der Amtsräume 8.000 Reinigung der Amtsräume und Bedienung 0.000 Einrichtung der Amtsräume 4.000 „ Mietzins der Amtsräume 1 1.000 „ 9. Kanzleiauslagen 4.000 0 Post=, Telegraphen= und Telephongebühren 5.000 „ 1. Haftpflichtversicherung 5.000 „ Verschiedene lokalpolizeiliche Auslagen 12. 2,400.132 K Summe Arrestanten. 7.000 1. Verpflegskosten der Arrestanten 10.000 „ Beheizung der Räume 2. 8.000 3. Beleuchtung der Räume 2.500 Reinigung der Räume 4. 5.000 „ Einrichtung der Räume 5. 15.000 „ 6 Schubwesen und Transportkosten 1.000, 7 Verpflegsauslagen an Zwangsarbeitsanstalten 18.500 K Summe e) Verpflegskosten. 10.000 K 1. Kosten der Naturalverpflegsstation 0000 K Summe d) Feuerlöschwesen. 20.000 „ 1. Beitrag an die städtische Feuerwehr Personalauslagen 55.774 2. 1 000, Wohnung der Feuerwächter 3. 3.000 Beheizung 4. 3.000 5. Beleuchtung Erhaltung der Feuerwehrdepots und Erweite¬ 6. 30.000 rung Feuertelephonanlage 8.000 „ 7. Summe 20774„ e, Stadt beleuchtung. 1. Gasbeleuchtungskosten 1.000 „ 2. Gaseinrichtungskosten 000 3. Elektrische Beleuchtungskosten 50.000 „ Elekrische Einrichtungskosten 4. 200 000„ etroleumbeleuchtungskosten 500 „ 6 Petrolenmeinrichtungskosten 200 252.700 K Summe 2,832 106 K Zusammen behufs einer ab 1. Jänner 1921 in Wirksamkeit tretenden Neu¬ estsetzung der Funktionsgebühren des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter ehestens zu beraten und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates Bericht zu erstatten. Herr Vorsitzender empfiehlt auch diesen Antrag vor der Bedeckungsberatung zur Abstimmung zu bringen. Herr. GR. Prof. Brand erklärt, daß ihm dies gleich giltig sei. Herr GR. Steinbrecher erklärt, gegen den Antrag des Herrn GR. Prof. Brand sprechen zu müssen, denn wenn die Funktionsgebühren erst in einer nächsten Sitzung beschlossen vürden, wäre das ganze Präliminare über den Haufen geworfen. Der Antrag des Herrn Referenten könne nur befürwortet verden Herr GR. Dr. Peyrer hält nicht dafür, daß der Antrag des Herrn Referenten heute durchgehe, denn schließlich steht ein olcher Punkt auch nicht auf der Tagesordnung; es ist eben nur ein Initiativantrag, welcher geschäftsordnungsmäßig der betreffen den Sektion zuzuweisen ist. Herr Vorsitzender bemerkt hiezu, daß es im Gemeindestatut illerdines heiße, daß die Funktionsgebühren vom Gemeinderate bestimmt werden, wann sie festzusetzen sind, ist im Statut jedock nicht festgelegt. Es könnte ja vorläufig das bezügliche Erfordernie im Voranschlage eingestellt bleiben, die Entscheidung hierüben jedoch dem Antrage der Finanzsektion vorbehalten werden. Herr GR. Witzany betont, daß der Antrag des Herrn Referenten kein Initiativantrag desselben ist, sondern ein Antrag, den er im Auftrage der Präliminarkommission gestellt hat Gegen die Verlegung der Abstimmung vor der Bedeckungs¬ beratung ist nichts einzuwenden Der Gemeinderat stimmt sodann mit Mehrheit der Ver¬ legung der Abstimmung bis zur Bedeckungsberatung zu Rubrik V. „Sicherheitswesen“. Antrag Bedeckung. das Jahr für 921 V. Sicherheitswesen. 6 000 K 1. Schubkostenrückersätze 2.000 „ 2. Beiträge zu den Naturalverpflegsstationen 500 „ Jahrmarktwachtgelder Verschiedene andere Rückersätze 1.000 „ 5 Beiträge zu den elektrischen Lichtleitungen 6. Staatssubvention für die städtische Sicherheits¬ wache Summe.. 9.500 K
Herr Referent: Auch hier ist ein bedeutendes Anschwellen der Ausgabeposten gegenüber dem Vorjahre zu ersehen. Leider wurde vom Staate für die der Gemeinde durch den erhöhten Wachestand verursachten Mehrausgaben noch keine Subvention erlangt. Die Präliminarkommission ist auch der Ansicht, daß die Feuerwächter auf dem Pfarrturm und dem Tabor eigentlich iberflüssig sind und daß wegen Auflassung dieser Posten mit der Feuerwehr das Einvernehmen gepflogen werden möge. Herr GR. Kletzmayr bemerkt zu Post 5 „Wachedienst“. daß Herr Referent betont habe, daß vom Staate keine Sub¬ vention für die erhöhten Wacheauslagen zu erhalten war. So¬ veit erinnerlich ist in letzter Zeit die Frage der Verstaatlichung der Wache aufgetaucht; durch eine Verstaatlichung der Wache önnte die Stadtgemeinde sehr entlastet werden, welches Ersparnis ann für andere Zwecke verwendet werden könnte. Im Namen unserer Partei stelle ich den Antrag, das Magistrats=Präsidium zu beauftragen, zwecks Verstaatlichung der Städtischen Sicherheits wache Verhandlungen einzuleiten Herr GR. Dr. Furrer ersucht, der Feuerwehr den ihr durch Diebstahl und Beschädigung zugefügten Schaden von K 26.000 zu ersetzen. Herr Vorsitzender erwidert hiezu, daß die eingesetzten K 20.0 0 nur den Subventionsbetrag darstellen und dies begehrten A 16.000 erst neu aufzunehmen wärer Herr GR. Klement kommt auf die Ausführungen des Herrn GR. Kletzmayr zurück und betont, daß in dieser Be¬ ziehung erst diese Frage mit dem Staate und dem Land bereinigt werden müßte, um diese Angelegenheit zu lösen Gegenwärtig haben wir ja die Länderautonomie, infolgedessen sagt der Staat, was geht uns die Sicherheitswache an; es muß eben erst der Ausgleich gefunden werden, wem die Sicherheitswache über sich hat. Ich bin der Meinung, daß diese Frage nur von den Antrag Erfordernis. das Jahr für 921 VI. Oeffentliche Arbeiten. 1. 849.362 K Personalauslagen 50.000 Straßenpflasterung 2. 200.000, 3 Straßenbeschotterung und =Bewalzung Straßenreinigung und =Bespritzung 1,400.000 „ 4. . 30.000 „ Brückenerhaltungen 20.000 „ Kanalisierung 80.000 „ Brunnen und Wasserleitungen 7. 50.000, 8. Uferschutzbauten, Brücken= und Wehrenbau 30.00 „ Straßen= und Kanalbauten 3.000 „ Schotterbrechanlag 10. 143 Porphyritschotterbeschaffung 60.000 „ 0 1. 12. Werkzeuganschaffungen und =Erhaltung, ver 700.000 „ chiedene Auslagen, Holzvorräte 50.000 13. Anlagen und Alleen, Spielplätze * „ * 14. Staßen=Nivellement 0.000 „ 15. Kanzleiauslagen Zeichnungen, Pläne, Offerte 20.000 „ 16. Unvorhergesehene Bauführungen 20.000 „ 7. Brückenerneuerungsfonds 1,000.000 „ 18. Lohnerhöhungen 19. Vorarbeiten für allgemeine Wasserleitung und 10.000 „ Kanalisierung 600.0 U „ 20. Städtisches Automobil und Pferdefuhrwerk 200.000, 21. Unvorhergesehene Neuanschaffungen 22. Baustelle Ennsleite — 23. Dornach 1 S 502.302 K Summe Herr Referent: Auch hier machen die Personalauslagen das Vierfache des Vorjahres aus und mußten weiters für Straßenbeschotterung und Reinigung bedeutend erhöhte Beträge eingesetzt werden. Herr GR. Eisterlehner verweist darauf, daß, trotz¬ dem die Auslagen schon im Jahre 1920 so hoch gestiegen sind offen zugestanden werden muß, daß die Stadtgemeinde mit der Straßenpflege nicht zufrieden sein kann. Die Mauern der Häuser und die Wände der Anstandsorte sind noch immer bemalt und jeht es gewiß nicht an, diese Aufschriften dort länger zu belassen. Auch hinsichtlich der Ausbesserung der Wege ist wenig geschehen und könnte man doch verlangen, daß tatsächlich etwas mehr eschieht. Herr GR. Schickl sagt, daß schon in der Sektionssitzung von ihm bemängelt wurde, daß im Verhältnis zu den Auslagen zu wenig geschieht. Was auf der Ennsleite vor sich geht, kann man überhaupt nicht erfahren; wenn wir schon solche horrende Beträge bewilligen sollen, so müssen wir auch das Recht haben, in die Verwendung derselben Einsicht zu nehmen Herr GR. Frühwald erwidert, daß in der Sitzung der III. Sektion doch auch die Minorität vertreten ist und war und bisher ihre Zustimmung zu den beantragten Herstellunger so wurde auch gegeben hat. Was die roten Striche anbelangt in der letzten Sektionssitzung davon gesprochen, daß diese wieder verschwinden werden. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer betont, daß das Bauamt das umfangreichste Amt darstellt und es so viel Arbeiten gibt, die während des Krieges vernachlässigt werden 3. 4. 52 7. 5 jenannten Faktoren zu lösen ist und wir erst später darüber eden können. Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß die Post für die Feuerwehr mehr provisorischen Charakter trägt, weil ja für Gemeinde auch ohne Voranschlag die Verpflichtung besteht, diese Institution zu fördern beziehungsweise zu unterstützen. Die Feuerwehr ist auch mit einem neuerlichen Subventionsansuchen noch nicht herangetreten und dennoch hat die Gemeinde bereits einen Betrag vorgesehen. Derartige notwendige Ausgaben werden vom Gemeinderate ja ohnedies jederzeit über Ansuchen bewilligt Herr GR. Schickl spricht sich gegen eine Auflassung der Turmwächterposten aus, worauf Herr GR Dr Furrer erwidert, daß wohl der Posten am Pfarrturm gerechtfertigt sei, er Wächter am Tabor jedoch weniger Ueberblick habe; dieser Anschauung tritt Herr GR Schickl entgegen und betont, daß er Pfarrturmwächter ebenfalls einen großen Stadtteil nich übersehen könne. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer verweist darauf, aß seit der Einführung des Telephons der Turmwächter am Tabor daher wenig Zweck habe. Der Turmwächter könnte ja auch von dem Nachtdienste nicht leben; bei Tag arbeitet er in der Fabrik, wie soll er also in der Nacht durchgehenden Wach¬ dienst halten. Der Posten bedeutet für ihn nur eine Wohnungs¬ interkunft. Herr Vorsitzender bemerkt, daß kein Antrag vorliege ondern der Herr Referent die Erwägung der Präliminar¬ kommission nur berührt habe. leber den Antrag des Herrn GR. Dr. Furrer wird abgestimmt werden. später Rubrik V wird sodann im Erforderung Bedeckung ange¬ nommen. Rubrik VI. „Oeffentliche Arbeiten“ Bedeckung Antrag für das Jahr VI. Oeffentliche Arbeiten. 921 Beiträge zu den Straßenherstellungen 2.000 K Kanal= und Uferschutzbauten „ „ Brunnen= und Wasserleitungsgebühren 55.000 „ Erlös für abgegebene Materialien 00.000 „ Verschiedene andere Einnahmen 20 000, Einnahmen für das städtische Fuhrwerk 520.000 „ Baustelle Ennsleite Summe .. 697.000 K mußten. Es ist dem Bauamte durch die Fülle der Arbeit nicht nöglich, allen Anstürmen Rechnung zu tragen. Die wichtigsten Verkehrspunkte und Straßen werden schon demnächst der Neu beschotterung unterzogen und gewalzt. Wie es in kleinem Haus¬ halt heute nicht mehr möglich ist, das Gleichgewicht herzustellen, o ist es eben auch bei unserem großen Haushalt. Geschehen tut ber das Menschenmöglichste. Helfen Sie aber mitarbeiten an er Erziehung zur Ordnung, damit die Oeffentlichkeit selbst da ür sorgt, daß der Gemeinde keine unnötigen Auslagen erwachsen. Die Präliminarkommission hat alle Posten genau erwogen, aber jewisse Dinge lassen sich nicht drosseln. Man sieht in Linz und ogar in Wien, daß auch dort die Straßenpflege infolge der chwierigen Verhältnisse nicht auf der Höhe der Zeit steht: es vird aber bei uns gewiß mit aller Energie gearbeitet und ge¬ macht, was nur irgend möglich ist Herr GR. Kletzmayr sagt, daß sich die Minorität nicht jegen die Vorlage wende. Man mache aber die traurige Er¬ ahrung in dem Falle, als man selbst Ungehörigkeiten von inzelnen Personen abstellen will, dann mit den größten Grob¬ heiten bedroht wird. Die seinerzeitige Anregung beim Bahnhof¬ weg eine Tafel „Radfahren verboten“ anzubringen, sei heute loch nicht erfüllt; die Bevölkerung sollte doch selbst zur Einsicht ommen. Herr GR. Dr. Furrer ersucht auch Abhilfe zu schaffen, daß das Radfahren auf dem Werndlweg verboten werde Die Rubrik VI wird sodann vom Gemeinderate ange nommen Rubrik VII. „Gesundheitswesen und städtischen Lebens nittelversorgung“
6 1. 2. 3 4. Erfordernis. Antrag VII. Gesundheitswesen und städtische das Jahr für 1921 Lebensmittelversorgung. 230.008 K Personalauslagen 25.000 „ Impfung, Desinfektion und Obduktion 2.500 „ Hundekontroll 15.000 „ Oeffentliche Anstandsorte 3.000 „ Verschiedenes * * 275.508 K Summe 30,000.000 K 1. Für Lebensmittelbeschaffung 7 30,275.508 K Zusammen. Herr Referent: Auch diese Rubrik weist ganz bedeutende Erfordernisse auf; trotzdem ist die Post für Lebensmittel¬ beschaffung mit 30 Millionen eingesetzt und stelle ich hiezu folgenden Antrag „Der Gemeinderat beschließe, das Magistrats=Präsidium zu ermächtigen, für die Aufnahme eines Darlehens von 30 Mil¬ lionen Kronen die notwendigen Schritte zu unternehmen, gegen einerzeitige Berichterstattung im Gemeinderate Herr GR. Dr. Furrer bespricht die mißlichen Umständ in der Leichenhalle am Friedhof und daß sich die Aerzte bei Obduktionen immer herumstreiten müssen, bevor sie einen Tag¬ löhner zu den Hilfsarbeiten beziehungsweise Wegräumungs¬ arbeiten bekommen. Ferner habe der Magistrat einen Sicher¬ heitswochmann in einen Kurs nach Linz für Marktaufsichts¬ zwecke geschickt; man habe aber nie von einer besonderen Tätig¬ eit desselben gehört. Die Stadtgemeinde habe zwar einen Veterinärinspektor, derselbe arbeitet aber nur wenig für die Stadtgemeinde, weil er nebenbei Angestellter der Bezirkshaupt mannschaft, ist Herr Vorsitzender erwidert, daß der städtische Obertier bereits den Auftrag erhalten habe, daß er mit 1. Jänner arzt ausschließlich den Dienst für die Stadtg meinde zu ver¬ .J. sehen habe. Bezüglich der Marktaufsicht habe der Wachmann nur den Fleischbeschaukurs mitmachen können, da der Kurs für Marktwesen verschoben wurde. In diesen beiden Angelegenheiten sowie über die Leichenhalle, werden dem Gemeinderate ent¬ prechende Anträge vorgelegt werden Rubrik VII wird sodann vom Gemeinderate angenommen. Rubrik VIII. „Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft.“ Herr Referent: Die Post 1 erscheint im Jahre 1921 unbe¬ rücksichtigt und bezieht sich dies auf einen vorjährigen Beschluß Bei diesem Anlasse sei erwähnt, daß das Magistrats=Präsidium m Archiv nochmals eine Sichtung vornehmen möge, damit der Akt erforscht werden könne, welcher von dem Rechte der Stadt¬ gemeinde als Inhaberin des Patronates spricht, und welche Kosten hinsichtlich des Pfarrhofgebäudes und des Schulgottes¬ dienstes zu Lasten der Gemeinde gehen. Bezüglich Post 1 „Unterricht“ ist auch die Angliederung der kaufmännischen Fortbildungsschule an die Handelschule inbe griffen Ebenso ist für die Kinderhilfsaktion unter Post 13 ein namhafter Betrag eingestellt. Herr Vizebürgermeister Nothaft. Zu Punkt VIII, Kultus nd Unterricht, möchte ich die Beweggründe vorbringen, welche ch auch in der Sitzung der Präliminarkommission zum Aus¬ drucke brachte. Gegen die Beibehaltung des Schulgottesdienstes wurden in der Präliminarkommission konfessionelle Motive ins Treffen geführt und andererseits in Angelegenheit der Patronats¬ rechte der Vorstadtpfarre erklärt, daß der Akt noch nicht aufge unden worden sei, welcher die Rechte der Gemeinde feststellen könnte. Bezüglich der konfessionellen Rücksichten, muß ich diese wohl als eine Gefühlssache bezeichnen, weil hier ein Prinzip¬ standpunkt zur Geltung kommen soll. Bei dem Patronatsrechten handelt es sich jedoch nicht um Prinzipien, sondern um den Bestand eines wirklichen Vertrages, welcher nicht einseitig gelöst werden kann. Die Gegenseite stützt sich auf das Moment, das der Vertrag nicht auffindbar ist; die Unauffindbarkeit eines Vertrages kann aber denselben nicht ungiltig machen, denn er bildet ein Wertdukoment, welches fortbesteht. Geht zum Beispiel ein Sparkassebuch verloren, so hört der Bestand der Einlage nicht auf, sondern das Buch wird amortisiert. Daß ein Vertrag besteht, beweist die jahrzehntelange Ausübung der damit ver¬ bundenen Rechte durch die Gemeinde. Auf die Rechte kann die Gemeinde allerdings verzichten, nicht aber auf die Pflichten, welche sie dem zweiten Vertragsteile zu halten durch einen Ver¬ trag angewiesen ist. Es wird notwendig sein, die Sache endgiltig auszutragen; im Prozeßwege würde die Gemeinde den Kürzeren iehen müssen, weshalb es wohl angezeigt ist, die Sache noch einmal zu studieren und wenn der Akt wirklich nicht mehr auf¬ zufinden ist, an den bisher gepflogenen Gewohnheitsrechten fest¬ zuhalten. Herr GR. Vogl erinnert daran, daß er im Vorjahre den Antrag auf Streichung gestellt hat, und heuer diese Post aus diesem Grunde verschwunden ist Diese Post muß so lange aufgegeben werden, bis der Akt aufgefunden ist, welcher die etwaigen Pflichten der Gemeinde nachweist. Die Minorität soll ich einfach dafür interessieren, damit der Akt gefunden werde. Hier kann kein ersessenes Recht in Frage kommen, und möchte ch den Antrag der Präliminarkommission aufrecht halten 1. 2. 3. Bedeckung. Antrag VII. Gesundheitswesen und städtische für das Jahr 921 Lebensmittelversorgung. 18.000 K Fleisch= und Viehbeschaugebühren 1.000 „ Desinfektionsgebühren und Wagenbenützung 5.000 innahmen für öffentliche Anstandsorte 500 „ Verschiedene Einnahmen 24.500 K Summe 29,400.000 K Einnahmen aus der Lebensmittelabgabe. 29,424.500 K Zusammen err GR. Professor Brand frägt an, ob das Vorstadt¬ pfarramt von dem vorjährigen Beschlusse verständigt wurde, denn es müsse in die Lage versetzt werden, zur Wahrung ihrer Rtechte die nötigen Schritte einzuleiten err Magistratsdirektor Dr. Habel erklärt, daß keine erständigung ergangen sei, weil man hoffte, den Akt im Archiv zu finden. Es wird ohnehin eine Durchsichtung des Archives tattfinden und bei dieser Gelegenheit hofft man auf den Akt zu kommen Herr GR. Dr. Peyer bemerkt, daß es sich hier nur um rinzipielle Gegensätze handelt und der Waffengang ein tat¬ ächlich verfehlter ist. Hier wird von Patronatsrechten gesprochen ind diese sind ein uraltes kanonisches Recht. Herr Dr Habl hätte die Sache einfacher behandeln können. Auf Patronatsrecht kann die Gemeinde ohneweiters verzichten, nur ist diese Verzicht¬ eistung in einem Zeitpunkte möglich, wenn sie dieses Recht nicht ausgeübt hat. Ich halte dafür, daß diese Angelegenheit nicht das Plenum auf sich nimmt, sondern dies ist eine reine Rechtsfrage, be¬ die das Präsidium mit dem Magistratsdirektor vorerst einigen soll Herr Magistratsdirektor erwidert, daß er das kanonische Recht wohl kenne und aus der Mayrhofers Gesetzessammlung gefunden habe, daß auf Patronatsrechte nicht einseitig verzichte verden könne; es handelt sich nicht so sehr um ein Verzicht, sondern darum, welche Lasten der Gemeinde aus der vorhande¬ nen, aber nicht auffindbaren Urkunde obliegen. Herr GR Witzany erklärt, daß die Majorität es gewiß ls ihr Letztes ansieht, Rechte aufzulassen, so auch nicht das Patronatsrecht über eine Kirche. Ich bin ohneweiters einver tanden, daß man Rechte auf geschichtliche Tatsachen ableitet. Wir könnten aber auch unser Patronatsrecht in Bezug auf die Ernennung des Vorstadtpfarrers in Anspruch nehmen für einen farrer, der Ihnen (der Minorität) nicht angenehm ist; es väre möglich, daß wir den Abgeordneten Dr. Jetzinger ernennen könnten, oder gar einen altkatholischen Pfarrer. Es ist nich ganz ausgeschlossen, daß wir unser zustehendes Recht geltend nachen. Wir sind aber nicht so boshaft (Heiterkeit) und wollen diese Frage der Pflichten der Gemeinde in einer Art und Weise ösen, die uns befriedigt. Im vorjährigen Präliminarprotokoll scheint tatsächlich der Gegenantrag des Herrn GR. Vogl auf Wenn wir in Steyr von alten Verträgen sprechen wollen, so ind sehr wichtige Urkunden einfach verschwunden; ich erinnere nur bezüglich der Dominikanerkirche. Man weiß ganz gut, daß auch in Steyr früher einmal ein freiheitlicher Geist herrschte er die Aufhebung der Religionsgemeinschaften verursachte, die Urkunden darüber sind leider verschwunden. Man hat es nie recht geglaubt, daß ein solcher freiheitlicher Zug wieder in Steyr inziehen werde und stehen heute auf dem Standpunkte, daß jede Religionssekte ihre Lasten und Pflichten aus eigenen Kräften tragen soll. Wenn sich die Herren nicht die Mühe geben, die Urkunde ausfindig zu machen, sind wir nicht in der Lage, ohne irgend eines Beweises der Uebernahmspflicht von Lasten für die Einsetzung eines Betrages zu stimmen Herr GR. Prof Brand sagt, daß die Sache ganz einfach iege Das Magistrats=Präsidium hätte die Vorstadtpfarre ver tändigen sollen, daß der Akt hier nicht auffindbar ist. Die Vor¬ tadtpfarre hätte auf irgend einen Weg gewiß ihr Recht geltend gemacht. Es wird einfach ein Prozeß daraus werden, wer sach¬ ällig wird, will ich nicht prophezeien. Ich bin fest überzeugt daß hinter der begehrten Summe von K 6000 für die Posten 1 und 2 ein rechtlicher Anspruch besteht; diese frühere Leistung wäre nicht bestanden, wenn man nicht hiezu verpflichtet ge¬ wesen wäre Herr GR Vogl bemerkt, daß es durchaus nicht angehe, ohne irgend einen Beweis der Stadt alljährlich solche Beträge aufzuoktroieren. Wer anschafft, der soll auch zahlen. Auch geht es nicht an, daß für Pöllerschießen zu Frohnleichnam Zuschüsse bezahlt werden. Wir haben unbedingt das Recht zu wissen, ol wir vertraglich zu solchen Ausgaben verpflichtet sind. Herr Vorsitzender erklärt, daß das Vorstadtpfarramt so¬ fort nunmehr verständigt werden wird, damit es allenfalls einen dort vorfindlichen Akt vorlegen kann. Herr GR. Krottenau bespricht die Tätigkeit des Jugendamtes und bemerkt, daß die Amtsführung des Jugend¬ amtsleiters entschieden Anerkennung verdiene. Hinsichtlich der Volksbücherei ersucht derselbe infolge des erhöhten Erforder¬ isses für dieselbe den eingesetzten Betrag auf K 20.000.— zu erhöhen und stellt diesbezüglich den Antrag.
Herr GR. Prof. Brand erklärt, daß er zum Kapite „Unterricht“ als eine der brennendsten Fragen Steyrs sprecher wolle. Zum Unterricht braucht man nicht nur Lehrer, sondern auch Schulgebäude. Machen Sie mit mir einen Rundgang durch ie Stadt und besuchen wir die Schulgebäude. Bei der Bürger¬ schule müssen wir sagen, daß das Gebäude wohl schön, aber unzureichend ist; es wurde auch schon beschlossen, einen Flüge auszubauen, leider ist es bisher nie dazugekommen. Bei der Wehrgrabenschule werden wir sagen, daß auch dieses Gebäude entspricht, hier mangelt es aber an innerer Einrichtung. Bei der Michaelerschule werden wir schon finden, daß die Lokale ungeeignet sind; sie sind finster und schwer zu heizen und jedes anheimelnden Eindruckes entbehrend, welcher hemmend auf die hüler wie auf die Lehrer wirkt. Wir kommen zur Bergschule ind hier müssen wir sagen, um Gotteswillen, wenn einmal ein Blitzschlag vorkäme und eine Panik ausbrechen würde, so würd dies eine Katastrophe bedeuten müssen, denn die Kinder können über die engen und finsteren Stiegen nicht heraus. Ein Um¬ stand, der eine ganz außerordentliche Betrachtung verdient. Die Lokale in der Bergschule sind vollkommen ungeeignet, nieder und finster Wir kommen hinauf zur Ennsleitenschule, die aller¬ dings eine Notschule ist; sie erweist sich auch als eine solche. Die Räume sind nicht entsprechend groß und sind, glaube ich uch schon Verhandlungen im Zuge, daß Parallelklassen errichtet werden. Meine Dam n und Herren! Die Gemeinde ist in ihrer finanziellen Not gewiß nicht in der Lage, neue Schulgebäude heute zu bauen, aber schauen Sie nach Niederösterreich, wo die Firma Krupp in Berndorf für ihre Angestellten eigene Schulen sebaut hat. Krupp hat nicht nur für Volksschulen gesorgt, ondern auch sogar ein Untergymnasium erbaut; ferner ein eigenes Spital errichtet: Krupp hat ferner für Unterhaltung esorgt und baute schließlich für die religiösen Interessen seiner Arbeiter auch eine Kirche. Meine Herren! Was hat die Oester¬ reichische Waffenfabrik getan? (Zwischenrufe: Nichts!) Die Waffenfabrik hat Millionen um Millionen von Steyr wegge tragen, aber zur sozialen Fürsorge hat die Waffenfabrik aus eigenem nichts getan (Zwischenrufe: Sehr richtig!) Die Gemeinde Steyr hatte immer die Lasten, die der Betrieb durch die über¬ aus starke Abnützung der Straßen und Brücken verursachte, allein getragen und die Waffenfabrik hat jederzeit ihren Vorteil in der Steuerleistung zu wahren gewußt. Die Waffenfabrik hat nlichts getan, mit Ausnahme der Widmung für das Spital mit K 200.000•—, dafür sind sie zu Ehrenbürgern der Stadt ernannt worden. Ich halte diesen Betrag für viel zu minimal. Es wäre Pflicht der Waffenfabrik gewesen, daß sie die Lasten des Krankenhausbaues der Gemeinde abgenommen hätte; sie hat nichts getan für das Theater, damit sich ihre Leute auch unter¬ halten können, sie hat nichts getan in der Wohnungsfürsorge aber immer getrachtet, bei den Steuern sehr billig daraus zu kommen. Ich halte ferners dafür, daß wir die Verpflichtun haben, jetzt an die Waffenfabrik heranzutreten und ihr endlich den Standpunkt energisch klar zu machen, was sie zu leisten hat, und stelle daher folgenden Antrag: „Das Magistrats¬ Präsidium wird beauftragt, wegen des Baues einer Mädchen¬ und Knaben=Volksschule und Bürgerschule auf der Ennsleite so leich mit der Oesterreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft in Ver¬ handlung zu treten. Sollte sich diese weigern, die Kosten der Erbauung und inneren Ausgestaltung zu tragen, sind die Landtagsabgeordneten der Stadt Steyr dringend zu ersuchen dahin zu wirken, daß die Oesterreichische Waffenfabrik durch ein Landesgesetz gezwungen werde, ihre Pflicht zu erfüllen“. Herr Vizebürgermeister Dedic kommt auf die Post „Kultus“ zurück und ist der Anschauung, daß man, so lang die Rechtslage nicht gelöst ist, immerhin die von Herrn Vize¬ bürgermeister Noihhaft gewünschten Beträge per K 6000•— und K 350.— in den Voranschlag aufgenommen werden können dadurch sei noch nicht gesagt, daß diese Beträge auch ausgegeben Erfordernis Antrag ür das Jahr VIII. Kultus, Unterricht, Kunst 1921 und Wissenschaft. ) Kultus. 6.000 K Kirchen= und Pfarrhofgebäudeerhaltung 1 Schulgottesdienst, kirchliche Feierlichkeiten usw. 350 2. Summe 6 350 K b) Unterricht. 330.116 K Personalauslagen 1. 200.000 „ Gebäudeerhaltung 2. 220.000 3. Gebäudebeheizung 30.000 4. Ge äudebeleuchtung 0.000 „ ebäudereinigung 40.000 „ Gebäudeeinrichtung 6. 60.000, Lehr= und Lernmitte 25.000 8. Kanzleiauslagen 100.000 Subventionen, Stipendien 9. 22.000 Mietzinse 10. 2 000 Haushaltungsunterricht und Schulküche 11. 380.000 12 Städtische Handelsschule Jugendamt, Jugendfürsorge und Kinderhilfs 3. 502.546 aktion 981.662 K Summe 2. verden müssen. Ich stelle daher den Vermittlungsantrag, die Posten 1 und 2 zu Rubrik VIII sind in den Voranschlag 1921 wieder einzusetzen, die Auszahlung ist jedoch erst dann durchzu¬ ühren, bis der fragliche Vertrag vorgefunden ist. err GR. Prof. Brand empfiehlt hinsichtlich der Post 3 Abschnitt e „Kunst und Wissenschaft“ vor der Genehmigung des eranschlagten Betrages sich die Ueberzeugung zu verschaffen velche Fortschritte Herr Blümmelhuber macht; wenn solche nicht zu verzeichnen sind beantragt derselbe die Post zu streichen Herr GR. Witzany wendet sich gegen den Uebelstand aß der Schulbücherverlag auch für das Schuljahr 1920/21 nich ie erforderlichen Lernmittel aufbringen konnte und ersucht im Stadtschulrate auf den Bezirksschul=Inspektor einzuwirken, daß iesem Uebelstande abgeholfen werde Es wolle auf die Erlassung eines diesbezüglichen Landesgesetzes hingewirkt werden. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, daß er Stadtschulrat gewiß bemüht war, diese Kalamität mit dem Mangel an Schulbüchern zu beheben. err Vorsitzender erwidert weiters, daß hinsichtlich der Steuerleistung Vorwürfe der Waffenfabrik nicht gerechtfertigt erscheinen; die Waffenfabrik sei keine Steuer schuldig, wenn Rückstände wären, so liegt die Schuld hieran an der Steuer¬ behörde, welche die Vorschreibungen noch nicht herausgegeben hat. Bei unserer letzten Anwesenheit in Wien haben die Herren der Waffenfabrik erklärt, daß auch sie die Häuser auf der Enns¬ eite endlich fertig sehen wollen und man werde sehen, daß sick ie Waffenfabrik nicht schmutzig zeigen werde; es mögen aber endlich die Angriffe eingestellt werden, in welchem Falle sie rklären, zum weitgehendsten Entgegenkommen bereit zu sein, nur wünschen sie, daß die Waffenfabrik nicht als Uebel für Steyr bezeichnet werde. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer sagt, daß er mit einer gewissen Freude feststellen könne, daß doch ein neuer Geist n die Steyrer Ratstube eingezogen sei und sich dieser Geist auch in der Minorität offenbare, weil auch von dieser einge¬ ehen wird, daß vieles im Rückstande ist; so müsse wohl gesagt verden, daß die Tätigkeit des Herrn Blümelhuber nicht im Bücherschreiben und Dichten liegen solle; die Anstalt verfolgt den Zweck, Leute zu dieser Stahlschneidekunst heranzuziehen; egenwärtig ist jedoch nicht ein Schüler vorhanden. darüber, Herr GR. Steinbrecher beklag sich daß in der Bevölkerung auch selbst zu wenig Interesse ür die Schulen aufgebracht wird, dies habe die Sammlung ge¬ zeigk. Nur die Bevölkerung der besitzlosen Klasse erweise sich schulfreundlich und zu Opfern bereit. Die Interessenlosigkeit und er Mangel an Opferfreudigkeit seitens der besitzenden Klasse erdient öffentlich gebrandmarkt zu werden; dies widerspiegelt ich auch hinsichtlich der Waffenfabrik gegenüber der Gemeinde Durch eine entsprechende Auseinandersetzung könnte schon viel erreicht werden. Was Krupp getan hat, so ist Krupp eben ein veißer Rabe unter den Besitzenden. In Oesterreich dürfte er der einzige sein. Ich kenne die Versprechungen, die von der Waffenfabrik gemacht wurden, habe aber kein Vertrauen dazu erhoffe mir Abhilfe nur durch ein Landesgesetz und err GR. Neuhold verweist darauf, daß die Waffen¬ fabrik sogar keine Lehrlinge mehr aufnehmen und den Lehrlingen den Besuch der Fortbildungsschule unmöglich mach herr Vorsitzender erwidert, daß hier ein Irrtum besteht als für die Aufnahme von Lehrlingen von der Waffenfabrik eine Verpflichtung besteht und selbe strenge auf den Schulbesuch ihrer Lehrlinge fieht da Redner nicht mehr vorgemerkt sind, schreitet der Herr Voksitzende über den Gegenantrag des Herrn Vizebürgermeister¬ Oedic, zu Rubrik VIIIa „Kultus“ Post 1 und 2, die vor ährigen Beträge von 6000 K und 350 K wieder einzusetzen die Abstimmung ein, welcher Antrag mit 15 Stimmen ange¬ nommen wird Der Antrag des Herrn GR. Krottenau auf Erhöhung es Erfordernisses für die Städtische Volksbücherei wird abgelehnt. Bedeckung. Antrag VIII. Kulin für Unterricht, Kunst und das Jahr 192 Wissenschaft. a) Kultus Kirchen= und Pfarrhofgebäudeerhaltungsrück¬ ersätze Schulgottesdienst, kirchliche Feierlichkeiten usw. — Summe ) Unterricht. 7.000 K Einschulungsbeiträge 2. Erträgnis des Realschulfonds 5.500 3. Lehrmittelkostenrückersätze und Beitrag aus der Almhofer= und Schiefermayr=Schulstiftung 2.000 k. Sonstige Einnahmen 1.000 „ * Durchlaufende Zinsungen für Freiwohnungen 5. 400 der Schulleiter 6 Beitrag vom Religionsfonds für die Bergschule 378 „ Schulgelder und sonstige Einnahmen der städti¬ 7. 25.000 schen Handelsschult 41.278 K Summe
8 6 Kunst und Wissenschaft Museum Theaterbeitrag Neisteratelier für Stahlschneidekunst Musikwesen Theaterausstattung Voraussichtliche Mehrauslagen Volksbibliothek Summe Die Rubriken IX Erfordernis. X. Militärangelegenheiten. Auslagen für Heeresergänzung 2. Kosten der Militärbequartierung 3. Militärvorspannbeitrag 4. Kasern gebäudeerhaltun Kaserngebäude, Zu= und Umbauten 5 6. Steuern und Umlagen der Exerzierplätze 7. Versicherungsgebühren 8 Verschiedene Ausgaber 9. An Sparkasse Steyr für Jägerkaserneschuld 10. An Landes=Hypothekenanstalt Linz für Artillerie¬ kaserneschuld 11. Auslagen für die Volkswehr Summe X. Armenwesen. Zuschuß an das Armeninstitut den Milden Versorgungsfonds „ Abfuhr von 50% der Lustbarkeitsabgabe an 3. den oberösterr Landesfonds Summe XI. Verschiedenes 1. Oeffentliche Festlichkeiten 2. Vereins= und Unterstützungsbeiträge 12 3. Arbeitslosenfürsorge Für unvorhergesehene Auslagen und Sonstiges 4. Zuschuß an das öffentliche Krankenhaus 5. „ 11=Millionen=Kronen=Anlehen 6 Kassevorschuß an das öffentliche Krankenhaus „ „ 10 = Millionen=Kronen¬ Anlehen 9. Zur Ausgestaltung des Krankenanstaltenwesens Summe Erfordernis XII. Gemeindebesteuerung. 1 Rücklage für die Umlagenausfallreserv 2. Entschädigung an die Gemeinde St. Ulrich für die Gebietsabtretung Entschädigung an die Gemeinde St. Ulrich für 3. Imlagenentgang Umlagen=Rückvergütungen 4. 5. Rückvergütungen für Bierausfuhr u. Schwendung 6. Ueberwachungkosten der Bier= und Spirituosen¬ einfuhr 7. Kosten der Weinsteuerkommission Summe Erfordernis. Zusammenstellung. I. Gemeindevermögen Kreditoperationer 8 Bebäude= und Grundbesitz II Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte III. Gemeindeverwaltung V. icherheitswesen VI Oeffentliche Arbeiten besundheitswesen und städtische VII. Lebens¬ mittelversorgung III. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft Militärangelegenheiter X. X. Urmenwesen Verschiedene¬ XII. Gemeindebesteuerung Summe des Erfordernisses Summe der Bedeckung 6 205 ergibt einen Abgang von ür für 8.000 K .000 „ 250 6 000 5.000 „ 6.000 10.000 „ 2,052.262 K Antrag as Jahr 1921 200 K 5.000 „ — 0.000 „ 5.000 3.000 100 „ 2.720 22.880 258 800 K 842 200 K 52.000 90 000, 984.200 K 2.000 K 20.000, 20.000 „ 30.000 „ 295.130 — 367.130 K Antrag das Jahr 192 K — 0.000 51.200 „ 51.200 K Untra ür das Jahr 1921 1,823.396 K 2,047 633 25 500, 4,404.512 „ 832.106 562.262 30,275.508 „ 052.262 238.800 384.200, 67.130 61 200 50,674.609 K 33,769.374 16,905.235 3. . e) Kunst und Wissenschaft Museum 4 Theater Meisteratelier für Stahlschneidekunst Musikwesen Summe Zusammen Bedeckung IX. Militärangelegenheiten 1. Beiträge des Aerars für Militärbequartierungen 2. Bestandzins für die Artilleriekaserne Jägerkaserne 3. 4. Landesbeitrag 5. Verschiedene Einnahmen 6. Einnahmen für die Volkswehr 7. Wohnzinse von der Jägerkaserne Summe X. Armenwesen. Steyr Anteil am Reingewinn der Sparkasse Lustbarkeitsabgab Taxe für den Besuch von öffentlichen Häusern ige Luxusabgabe auf Getränke in Nacht 10 lokalen usw. Summe XI. Verschiedenes. Verschiedene Einnahmen 1. 2. Kassevorschußrückstand des Allgemeinen Kranken auses evorschußrückstand des 10=Millionen=Kronen 3. Kas Anlehens Summe Bedeckung. XII. Gemeindebestenerung. Verzugszinsen Summe Bedeckung. Zusamenstellung. Gemeindevermögen Kreditoperationen a. II. Gebäude= und Grundbesit II Marktwesen, Gefälle und nutzbare Rechte emeindeverwaltung V. V. Sicherheitswesen VI. Oeffentliche Arbeiten VII. Gesundheitswesen und städtische Lebens ittelversorgung Vill. Kultus, Unterricht, Kunst und Wissenschaft X. Militärangelegenheiten X. Armenwesen XI. Verschiedenes XII. Gemeindebestenerung Summe der Bedeckung für Un für 29 5.000 K — 5.000 K 46 278 K Antrag das Jahr 921 200 K 0 000 20.000 27.483 1.000 2.800 41.483 K — K 180.000, 140.000 60 000 380.000 K 500 K 500 K Antrag das Jahr 921 2.000 K 2.000 K Antra das Jahr 1921 531.029 K 091.913 6.531 „ 418.640 9.500 97.000 24.500 46.278 41.483 „ 380.000 500 „ 2.000 33,769.374 K
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