Gemeinderatsprotokoll vom 19. Juni 1920

12. Bericht über das Projekt der elektrischen Bahn Tannleiten—Linz — Hargelsberg und Steyr. Referent Herr G.=R. Rudda In der Angelegenheit haben bereits mehrere Interessenten¬ besprechungen stattgefunden, welchen auch eine solche in Steyr elbst folgen soll. Es liegt nun eine Zuschrift des Komitees von Enns vor, welche um Aeußerung ersucht, ob die Stadtgemeinde die offerierten Trassierungskosten pro km 2000 K bis höchstens 000 K für angemessen findet und die Ausführung der Trassierung durch die Firma Kempf und Eckl billigt. Die interessierten Gemeinden, darunter auch Steyr, sollen nun für die Kostenaufbringung der Trassierung eine Haftung über¬ nehmen. Obwohl an den Bau selbst infolge der heutigen Ver hältnisse nicht zu denken ist, werden doch die notwendigen Vorarbeiten zu treffen sein, welche eben aus der Trassierung zu bestehen hätten. Für die Gemeinde Steyr ist es jedoch wichtig, zu erfahren, ob die Strecke auch tatsächlich der Zu¬ stimmung des Landes teilhaftig wird. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat nehme zur Kenntnis, daß bereits Interessentenbesprechungen stattgefunden haben, eine solche auch in Steyr selbst angebahnt wird und der oberösterreichische Landtag zur Durchführung des Projektes Stellung nehmen wird. Der Gemeinderat beschließe, demnach grundsätzlich zu den Trassierungskosten nach dem Schlusse der Kopfzahl der interessierten Gemeinden beizutragen. Das Land Oberösterreich möge jedoch vorerst seine Subvention festsetzen. Die noch restliche Kostensumme der Trassierung wäre sodann im vorgedachten Sinne aufzuteilen. Herr GR. Tribrunner bemerkt, daß zu den Aus¬ führungen des Herrn Referenten eigentlich nichts hinzuzufügen Die Ennser sind wirklich für ihr Projekt äußerst rührig ist. und muß nur bedauert werden, daß die Gegenseite sich wenig der gar nicht in Bewegung setzt. Es hatte kürzlich zwar der Anschein, als ob auch diese energisch vorgehen würde, man önne aber wieder nichts mehr hören. Es scheint also, als ob für das erste Projekt kein Interesse mehr (vorhanden wäre. Die Stadt Steyr ist an der Bahn hauptsächlich im Punkte der Approvisionierung interessiert. Man werde sehen, welche Ent¬ scheidung der Landtag über die zwei Projekte treffen wird Herr Vizebürgermeister Mayrhofer empfiehlt, mit einer Aeußerung zuwarten zu sollen, bis die Interessenten¬ versammlung in Steyr stattgefunden hat. In Bezug auf die wirtschaftlichen Vorteile sei das erste Projekt vorzuziehen. Es käme auch eine dritte Möglichkeit, das Ipptal, in Betracht vo sich 10 große Mühlen befinden, so daß die Bahn direkt an Versorgungsstätten vorbei geführt werden könnte. Nach den neuesten statistischen Berechnungen käme der Kilometer Bahn auf zwei Millionen zu stehen, so daß es zweifelhaft sei, daß die Bahn jemals die entsprechende Rentabilität nach dem Ennser Projekt bieten würde. Für eine geplante Elektrisierung der Bahn mangelt der Strom; erst wenn das Partensteinprojekt aus¬ gebaut würde, was jedoch noch lange dauern wird, könnte von einem Stromüberschuß gesprochen werden. Die Sache solle ja nicht überstürzt werden, sonst habe man eine Bahn und keine Energie, um sie betreiben zu können Herr Vizebürgermeister Nothhaft spricht sich gegen ein Zurückstellen aus, weil die Gemeinde durch ihren seinerzeitigen Vertreter, Herrn Fendt, bereits die Erklärung abgegeben habe, daß sie sich beteiligen werde. Dem Sektionsantrag könne gewiß zugestimmt werden, weil er für die Gemeinde die Entscheidung ffen läßt, ohne sich gegen die Beteiligung auszusprechen Nach längerer Wechselrede stimmt der Gemeinderat dem Sektionsantrage zu und ersucht die Abgeordneten im Landtage wegen der Subventionierung des Bahnprojektes vorstellig zu werden 13. Beschlußfassung hinsichtlich des Lokalbedarfes für eine weitere Konzession für Elektroinstallationen Der Gemeinderat spricht sich gegen den Lokalbedarf für eine weitere Elektroinstallation aus und beantragt aus diesem runde die Abweisung des Ansuchens des Franz Schamann. 14. Wahl der Personalkommission. In die Personalkommission werden gewählt: Die Herren Gemeinderäte: Dr. Peyrer=Angermann, Prof. Brand, Alois Saiber, Franz Tribrunner, Adalbert Vogl und Alois Lebeda II. Sektion. 15. Stadtkassetagebuchabschluß pro Mai 1920. Herr Vizebürgermeister Nothhaft berichtet kurz über die vorgekommenen Veränderungen Wird zur Kenntnis genommen 16. Beteitigung der Stadtgemeinde an der zu gründenden „Allgemeinen gemeinnützigen Arbeiter¬ Bau- und Wohnungsfürsorge - Genossenschaft in Steyr.“ Referent Herr G.=R. Saiber. Um der Wohnungsnot abzuhelfen, hat die Gemeinde Steyn die auf der hohen Ennsleite befindlichen Bauten von der Sach¬ emobilisierung erworben und ist eben daran, sie mit großen pfern an Geld fertig zu stellen. Leider sind trotz alledem noch immer viel zu wenig Wohnungen vorhanden, um der allerdringendsten Not ab¬ uhelfen der Arbeiterbetriebsrat der Waffenfabrik Steyr hatte von der Generalversammlung der Waffenfabrik den Betrag von 000.000 K zur freien Verfügung für Arbeiterwohlfahrts zwecke erhalten und will von dieser Summe einen Betrag von 700.000 K für Wohnungsfürsorgezwecke widmen. Die Versuche iner gemeinsamen Aktion des Arbeiterbetriebsrates mit der hier bestehenden gemeinnützigen Bau= und Wohnungsfürsorge¬ Benossenschaft führten zu keinem praktischen Ergebnis. Der rbeiterbetriebsrat hatte sich sonach mit dem Gemeinderats¬ Präsidium, bezw. dem Bürgermeister ins Einvernehmen gesetzt um allenfalls mit der Gemeinde zusammen eine solche gemein nützige Bau= und Wohnungsfürsorge=Genossenschaft zu gründen Das Ergebnis dieser Besprechungen war, daß eine solche Gründung auch im besonderen Interesse der Gemeinde gelegen rscheint, um den Gemeinderat den Antrag auf Gründung einer gemeinnützigen Arbeiter=Bau= und Wohnungsgenossenschaft wie auch einer möglichst großen finanziellen Beteiligung zur Be¬ chlußfassung vorzulegen. Das vorliegende Statut wurde in einigen Besprechungen durchberaten und von Herrn Magistrats¬ irektor Dr. Habl und Herrn Dr. Schneewes überprüft Mit Hinweis auf die hohe Bedeutung, welche einer ünstigen Lösung der Wohnungsfrage in der Stadt Steyr zu¬ kommt, wird dem Gemeinderate folgender Antrag der Sektion zur Annahme empfohlen Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung zur Gründung einer gemeinnützigen Arbeiter=Bau= und Wohnungsgenossenschaft auf Grund vorliegender Satzungen und bestimmt drei Gemeinde¬ räte für das Proponentenkomitee 2. Der Gemeinderat beschließt weiters, dieser Genossen¬ mit einem Betrag von 700.000 K beizutreten. schaft In diesem Betrage, bezw. in dem seinerzeitigen der Ge¬ neinde zufallenden Teil des verlorenen Bauaufwandes ist der Schätzwert der 10 Objekte auf der hohen Ennsleite inbegriffen. 3. Bauamt und Magistrat werden beauftragt, alle not¬ vendigen Vorarbeiten zu treffen, damit die Genossenschaft hestens mit dem Bau beginnen kann. Nach längerer Wechselrede wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate angenommen und in das Proponentenkomitee die erren Bürgermeister Wokral, Vizebürgermeister Nothhaft und Gemeinderat Frühwald gewählt über die am Frühjahrsmarkt 1920 Ausweis 17. eingehobenen Gebühren. Exh.=Nr. 167/K. A Ausweis iber die am Frühjahrsmarkte 1920 eingehobenen Gebühren Polizei¬ Lustb. Platz¬ Benennung Wache¬ Zus. Steuer gebühr gebühr K K K K — — 1 Verkaufsstände 563•— 511•82 51·18 —— 12•7 234•— 21·27 S Schaustellungen 2c. 30•— 1 27·27 Metausschank 4% —— 200•— 18•18 Schankstelle 181•82 —— 590•— 390•— — Schaustellungen 1—7 1717•— 690•— 93·36 933.64 Summe 71 sich ein Mehrerfolg um Gegenüber dem Vorjahre ergibt 118 K 31 h. Stadt =Kassaamt Steyr. Damhofer m. p. Zur Kenntnis genommen. Zuschrift der österr. Industrie-Handelsbank, be¬ 18 treffend Beteiligung an der Aktienzeichnung. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. Von der österr. Industrie=Handelsbank ist eine Einladung zur neuerlichen Zeichnung von Aktien eingelangt. Die Gemeinde ist jedoch derzeit sehr stark engagiert und hat keine Mittel zur Verfügung, um dem Wunsche zu entsprechen Die Sektion hat sich dahin geeinigt, daß sie empfiehlt, in Hinkunft alle derartigen Ansinnen mangels verfügbarer Mittel abzulehnen. Angenommen 19. Unterstühungsansuchen. Referent Herr GR. Ruckerbauer. a) Ansuchen des Bienenzüchtervereines um eine Unter¬ tützung. Sektionsantrag: Der Gemeinderat bewillige schon mit Rücksicht der edlen Spende von 10 kg Honig für das Kranken¬ haus im Vorjahre dem Verein pro 1920 eine Subvention von 00 K zu gewähren 1910 Angenommen. 5

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