Gemeinderatsprotokoll vom 8. Mai 1920

fügung stand, resp. beansprucht werden konnte, ein Auslangen nicht gefunden werden kann. Die Waren müssen vorausbezahlt verden. Es wird sich empfehlen, um einen Kredit bei der Landeshypothekenbank einzuschreiten, wozu die Zustimmung des Landtages erforderlich ist Auf die Anfrage des Herrn G.=R. Kletzmayr, in velcher Weise über die Verwendung des Fonds eine Kontrolle geübt wird, erwidert Herr Bürgermeister, daß die Kontrolle durch die Kontrollskommission des Wirtschaftsrates geübt werde Der Antrag der Sektion auf Beschaffung eines Kredites bei der Landeshypothekenbank in der Höhe von 10,000.000 K wird sodann vom Gemeinderate angenommen. 16. Beschlußfassung über die Gewährung eines Dar¬ ehens von 1.500.000 K an die Elektrizitätswerke Steyr Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Wie bekannt, hat der Gemeinderat in einer letzten Sitzung der Darlehensbegebung nur unter der Bedingung zugestimmt, daß die Elektrizitätswerke entsprechende Bürgschaft stellen. Diese Bürgschaft wird nun zufolge einer Zuschrift durch die Tramway¬ und Elektrizitäts=Gesellschaft Linz geleistet, welche wohl vollt Sicherheit für das Darlehen zu bieten vermag. Da nun die Bedingung des Gemeinderates erfüllt ist, könnte der Gemeinderat auch der Darlehensbegebung zustimmen. Die Sektion beantragt daher, dem Anerbieten der Tramway= und Elektrizitätsgesellschaft Linz zuzustimmen. Nach Befürwortung durch Herrn Vizebürgermeister Mayr¬ hofer wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate zum Be¬ chlusse erhoben 17. Besteuerung der Aussteckschilder. Referent Herr G.=R. Schwandtner. Die Erhebungen haben ergeben, daß der Ertrag dieser Steuer keinen solchen Erfolg abzugeben vermag, daß hiedurch eine wesentliche Einnahme erzielt werden könnte. Die Sektion beantragt daher, von der Einhebung dieser Steuer Abstand zu lehmen Nach dem Berichte des Herrn Vizebürgermeisters Noth¬ daß der Steuerertrag 1850 K pro Jahr ausmachen haft, timmt der Gemeinderat dem Sektionsantrage zu. würde, 18. Unterstützungsansuchen. Ansuchen des Blinden=Unterstützungsvereines „Purkers¬ dorf Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Gesuch¬ pro 1920 den Betrag von 50 K zu bewilligen teller Angenommen. b) Ansuchen der Direktion des Idiotenheimes Hartheim um eine Unterstützung. Sektionsantrag: Der Gemeinderat bewillige eine Unter tützung von 200 K. Angenommen. )Ansuchen um Bewilligung einer öffentlichen Sammlung zur Heimbeförderung der Kriegsgefangenen. Die Sammlung ist bereits durchgeführt und solle auch die Gemeinde als solche etwas beisteuern Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Zwecke 2000 K zu widmen. 788 Angenommen. II. Sektion 19. Lohnregulierung der Arbeiter. Referent Herr G.=R. Chalupka Das Gesamterfordernis der Lohnsumme pro 1920 beträgt nach der Aufstellung durch das Bauamt infolge Neubemessung der gleitenden Zulage 3,932.339 K, wozu noch der Lohn des Meiers und der Meierin in der Artilleriekaserne zu kommen hat, welcher zusammen an Wochenlohn 700 K beträgt Die Sektion hat diesem Erfordernisse samt dem Lohne der Meier zugestimmt und ersucht um Annahme desselben durch en löblichen Gemeinderat. Herr G.=R. Schickl erklärt, daß es nicht angehe, daß kein Mensch, weder der Gemeinderat noch die Sektion, etwas rfahre, wenn vom Bauamte Leute aufgenommen werden. Seine Fraktion erfahre in dieser Hinsicht nichts; ebenso wie sie bis heute nicht weiß, daß Kühe angekauft und in der Artillerie kaserne untergebracht sind. Es möge daher in Hinkunft eine Verständigung ergehen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, daß es nicht möglich ist, jede einzelne Arbeiteraufnahme dem Ge¬ meinderate vorzulegen; anders sei es bei systemisierten oder Beamtenposten, deren Verleihung dem Gemeinderate nach wie vor vorbehalten bleiben muß Es sei aber in der Sache ein anderer Gesichtspunkt in Betracht zu ziehen Es ist ganz klar, daß die Gemeinde ihren Arbeitern keine schlechteren Bedingungen schafft, als die Unternehmer den übrigen Arbeitern. Es ist aber auch folgendes auszusprechen. Auf der Ennsleite sind gegen¬ wärtig die Häuser fertigzustellen; die heutige Bauweise ist gegen über der der Friedenszeit eine wesentlich andere, als in diese ein Bau dem Unternehmer einfach übergeben wurde und war es Sache des Baumeisters, mit dem vereinbarten Betrag sein 5 Auslangen zu finden. Heute ist die Sache anders, die Arbeiten werden nur in Regie geleistet. Infolgedessen hat die Allgemein¬ eit sicher das größte Interesse, die Bauten so rasch als möglich ertigzustellen, weil sie dadurch billiger kommen. Also nicht llein die Löhne, sondern auch die Baudauer verteuert den Bau. Ich halte mich verpflichtet hier klarzustellen, daß wir, wenn vir auf der einen Seite anerkennen, daß den Arbeitern der Lohn so zu zahlen ist, daß sie ihre Bedürfnisse decken können auch verlangen müssen, daß die Arbeitsleistungen doch halb wegs mit dem Lohne im Einklang gebracht werden. Die Arbeits¬ leistung ist jedoch gegenüber der Friedensleistung auf ein Viertel esunken. Wenn auch zugegeben werden muß, daß durch die Verpflegsverhältnisse die Arbeitskraft gesunken ist, so kann dies och nicht in dem Maße angenommen werden, wie die Arbeits¬ leistung heute festgestellt ist. Wir müssen daher an die Arbeiter schaft mit der Bewilligung der erhöhten Lohnforderungen auch den Appell richten, das möglichste in der Arbeit zu leisten, damit iese annähernd die Arbeitsleistung des Jahres 1914 wird, sonst wäre die Gemeinde in der Zukunft wohl außer Stande, Bauwerke aufzuführen, weil niemand die Mietzinse dersi euer hergestellten Wohnungen bezahlen könnte und der größte Teil des verlorenen Bauaufwandes aus öffentlichen Mitteln estritten werden müßte. Ich habe mich verpflichtet gehalten, dies hier öffentlich zu sagen und an das Gewissen jener Menschen u appellieren, daß sie trachten, wie früher ihre Arbeit zu leisten, nachdem es sich gerade bei diesen Arbeiten um Dinge handelt, die im öffentlichen Interesse aufgeführt werden müßten. Ich sage dies auch aus dem Grunde, damit jenen Leuten, die ihren gesamten Verpflichtungen nachkommen wollen, ein Rück¬ halt geboten werde gegen andere. Ich glaube, die Aufgabe er Arbeiter besteht nicht nur in Forderungen, auch sie haben sich zu bekümmern, wie die Allgemeinheit dabei abschneidet. Bravorufe) Dem Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate auf lnerkennung der gleitenden Zulagen zugestimmt. 20. Instandsetzung des Hauses Damberggasse Nr. 8 Fuchslucke. Referent Herr G.=R. Chalupka Diesbezüglich liegt ein Bericht des Bauamtes vor, dem zur Bewertung dieses Objektes nur zugestimmt werden kann. Die Bedenken, daß dadurch die Bahnhofserweiterung gestört verden könnte, treffen in keiner Weise zu. Mit Rücksicht auf die Wohnungsnot ist die Ausbauung dieses Objektes nur sehr anzuraten, weshalb die Sektion beantragt: „Der Gemeinderat jenehmige die Instandsetzung des Hauses „Fuchslucke“ nach den Anträgen des Stadtbauamtes und die Erhöhung des Zinses nach durchgeführten Adaptierungsarbeiten.“ 08 0 G Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 21. Ankauf eines Grundes in der Redienbachergasse Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. 7356 7.0. Es handelt sich um die zwei kleinen Parzellen, welche im Besitze des Prinzen Koburg sind und nun zur Arrondierung des Gemeindebesitzes durch die Gemeinde erworben werden soll die Sektion beantragt, den Ankauf zu den gestellten Be¬ dingungen durchzuführen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer beantragt, dem Prinzen Koburg den Dank der Gemeinde für dessen gemein nütziges Entgegenkommen auszudrücken Der Sektionsantrag sowie die Dankesabstattung wird vom Gemeinderate angenommen 22. Errichtung eines Kleintierstalles auf der Ennsleite. Referent Herr G.=R. Krottenau. Vom Stadtbauamte liegt uns folgender Bericht vor Die wiederholten Petitionen der Bewohner in den städt Häusern als auch in den Häusern der Serie II (welche dermalen die Waffenfabrik gemietet hat und an ihre Arbeiter ermietet) veranlaßten das Stadtbauamt zum Entwurfe eines kleintierstalles, zumal auch die Waffenfabrik der Errichtung olcher Objekte näher getreten ist und für die alten Wohnhäuser auf der Ennsleite einen Musterstall errichtet hat, der aber nicht en Beifall der Parteien gefunden hat. Es wird daher der An¬ trag zur Errichtung eines solchen Stalles beim Haus Nr. 67 estellt, deren Kosten sich auf zirka 24.000 K stellen und dessen mortisation einen Verzinsung bei 4·09% Zins und 1 % Monatszins von 9 K per Stall erfordert. Nach Maßgabe der Zweckmäßigkeit eines solchen Stalles und dessen Verwendbarkeit im Rahmen der Zulässigkeit der vorhandenen freien Grundflächen wären dann auch für di übrigen Häuser oder einzelnen Gruppen solche Kleintierstallungen in Aussicht zu nehmen Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat genehmige die Errichtung eines Kleintierstalles nach dem Antrage des Stadt¬ bauamtes und verfüge, daß die Erbauung weiterer solcher Stallungen von den günstigen Erfahrungen, welche mit dem Nusterstall gesammelt werden, abhängen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Vorsitz. err G.=R. Kletzmayr betont, daß die Errichtung sei, aber der Ver¬ von Kleintierstallungen wohl zu begrüßen C 40 2

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