wunderung Ausdruck gegeben werden müsse, daß, ohne den Ge¬ meinderat zu befragen und ohne daß dieser sich mit dieser Frage beschäftigen konnte, mit der Aufstellung bereits begonnen wurde und die Hälfte bereits fertig sei. Auch ist nicht bekannt, ob das Stadtbauamt vom Magistratspräsidium ermächtigt wurde, olche Arbeiten in Angriff zu nehmen. Ich habe auch bemerkt, daß in Neulust eine Straße angelegt wird und kann mich nicht erinnern, daß über diese Straßenanlegung jemals verhandelt worden ist Ich glaube, dem Stadtbauamte ist nicht soviel Recht eingeräumt, daß es nach eigener Schablone schalten und walten kann. Der Herr Stadtbaurat ist doch Angestellter der Gemeinde und wenn er Bauten annimmt, muß er doch wissen, ob sein vorgesetzte Behörde, das Magistratspräsidium oder der Ge¬ meinderat, seine Zustimmung hiezu erteilt. Ich möchte daher bitten, daß in Zukunft ein derartig selbständiges Vorgehen in keiner Weise gutgeheißen werden kann. Herr Stadtbaurat ist dem Magistratspräsidium und dem Gemeinderate gegenüber verantwortlich und kann nicht aus eigenem handeln, nachdem alles aus der Tasche der Gemeinde geht. Erst dann, wenn das Magistratspräsidium oder der Gemeinderat seine Zustimmung u den Arbeiten gibt, hat er das Recht zu arbeiten. Es muß gegen dieses Vorgehen energisch Stellung genommen werden und ersuche ich, daß dieses in keiner Weise mehr geduldet werde. Herr G.=R. Prof Brand erklärt, daß das, was Herr G.=R. Kletzmayr sprach, entschieden zu unterstreichen ist. Der Herr Baurat soll sich neben dem Gebäude, wo das Jugendamt ist, einen Garten errichtet haben, wozu die Fuhren durch das städt. Automobil geleistet worden sein sollen; das macht in der Bevölkerung böses Blut. Ich möchte in dieser Hinsicht um Aufklärung bitten und beantragen, zur Untersuchung eine Kommission einzusetzen, welche sich auch mit der Untersuchung über die Holzgeschichte auf der Ennsleite befaßt, da die Antwort auf die Interpellation des Herrn G=R. Schickl nach dem Berichte des Bauamtes durchaus nicht zu befriedigen vermag. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt, daß er vom Stallbau auf der Ennsleite erst kurz vor der Sitzung Kenntnis erhalten habe (Zwischenrufe: „Hört, hört!"); ich kann gleichfalls sagen, daß dieser eigenmächtige Vorgang nicht ge¬ duldet werden kann; auf der einen Seite wird geklagt, daß die Beschlüsse des Gemeinderates oder der Sektion nicht ausgeführt werden, weil das Bauamt zu sehr beschäftigt ist, andererseits macht das Bauamt Dinge, die ihm nicht aufgetragen sind; da ist es kein Wunder, wenn für die aufgetragene Arbeit keine Zeit bleibt. Eine Verhandlung über den Punkt ist eigentlich zwecklos geworden, weil ein Beschluß auf Erbauung der Stallungen, wenn sie schon begonnen sind, gegenstandslos ist. Entweder es muß sich die Eigenmächtigkeit aufhören, oder eine andere Aenderung vorgenommen werden. Es mag ja einer ein ganz tüchtiger Mensch s in, dessen Leistungen man einschätzen kann, aber es gibt auch Dinge, über die man nicht hinweg¬ kommt. Bezüglich des Gartens liegt eine Bewilligung vor, da er damals um die Ueberlassung des Grundes zu einem Schreber¬ garten ansuchte und dafür auch ein Anerkennungszins zu leisten ist. Der Garten mußte aber auf eigene Kosten hergerichtet werden. Wenn dies anders gemacht wurde, müßte dies erst untersucht werden. Herr G.=R. Schickl beschwert sich auch darüber, daß kein Akt mehr über Bausachen zu bekommen ist, weil die ganzen Akten von der Magistrats=Registratur ins Bauamt übertragen wurden. Die Baukanzlei beherrsche einfach alles. Herr Vorsitzender erwidert, daß darüber nicht ge¬ sprochen werden könne. Herr Referent G.=R. Krottenau ersucht im Schlu߬ worte um die nachträgliche Genehmigung der Stallerrichtung im Sinne des Sektionsantrages. Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate an¬ genommen. 23. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters. Dem Ansuchen des Herrn Landesgerichtsrates Neubauer, auf Ueberlassung des Theaters wird für drei bis höchstens fünf Tage der ersten Häfte des Monates Juni gegen Erlag einer Kaution im Betrage von 3000 K zugestimmt. 24 Regulierung des Bahnhofweges. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Es handelt sich um die Regulierung des Zuganges zum Bahnhofe zwischen dem neu erbauten Gebäude der Waffenfabrik und dem Grunde des Herrn Ortler, welcher dringend einer solchen bedarf, da derselbe verwahrlost ist Die vollständigen Herstellungskosten wodurch der Zwick vollkommen erreicht wird, betragen 11.000 K und beantragt die Sektion: Der Gemeinderat genehmige die Regulierung des Bahnhosweges nach dem Antrage ds Stadtbauamtes und verfüge die Aufnahme der Verhandlungen durch dasselbe mit der Staatsbahnverwaltung zwecks Er¬ möglichung eines Bahnüberganges im Zuge des Bahnhofweges auf die hohe Ennsleite. Endlich wolle er der Benennung dieses Weges in „Bahnhofgasse“ zustimmen. Die Verbauung der Ennsleite und der Zuzug der Be¬ völkerung bedingt auch die Errichtung eines Bahnüberganges, welcher eben vorzusehen wäre, weshalb Verhandlungen mit der Staatsbahn diesbezüglich notwendig sind Herr G.=R. Kletzmayr macht bei dieser Gelegenheit auf den Uebelstand aufmerksam, daß Radfahrer im rasenden Tempo den Berg heruntersausen, so daß Menschen Gefahr laufen, überfahren zu werden, was kürzlich bald geschehen wäre. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß das Polizei¬ Inspektorat zur Handhabung der Radfahrvorschriften auf¬ gefordert werden wird. Bei dieser Gelegenheit muß auch das Vorgehen von Bewohnern der Ennsleite gerügt werden, welche stets die Bahngleise überschreiten; ja es sei sogar vorgekommen, daß Bahnangestellte, welche das Betreten des Gleises abstellten, verprügelt wurden. Das Verbot ist strengstens einzuhalten. Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate an¬ genommen. 25. Erhöhung des Gaspreises. Referent Herr G.=R. Schickl. Die Sektion stellt nach Vorberatung folgenden Antrag: Der Gemeinderat nehme die Erhöhung des Gaspreises auf K 6·60 per Kubikmeter ab 1. Mai l. J. genehmigend zur Kenntnis und spreche sich für die Aufrechterhaltung des Be¬ triebes im Interesse der Versorgung des Krankenhauses, zahl¬ reicher anderer öffentlicher Anstalten und jener Privatkonsumenten aus, die in der Lage sind, den dermaligen Einheitspreis zu entrichten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. IV. Sektion. 26. Vorschlag für die Verleiyung eines Jungfenzl¬ Stipendiums. Referent Herr G.=R. Lebeda. Es würde sich empfehlen, mit diesem Punkte auch gleich¬ zeitig den Punkt „27. Vorschlag für die Verleihung eines Alt¬ Fenzl=Stipendiums“ zu verbinden, da sich um beide Stipendien nur ein Bewerber, und zwar Herr Rudolf Jöbstl gemeldet hat. Die Sektion beantragt, mit Rücksicht auf den geringen Betrag der Stipendien dieselben dem einzigen Bewerber zu verleihen, bezw. zur Verleihung der Landesregierung mit dem gleich¬ zeitigen Antrage auf Kommulierung der Stiftungsverleihungen zu beantragen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. 28. Vorschlag für die Verleihung eines Wolfgang¬ Pfefferl=Stipendiums. 4761 Referent Herr G.=R. Lebeda. Auch hier ist nur ein Bewerber, und zwar Herr Josef Moser, Schüler der 5. Klasse im Kollegium Petrinum, ein¬ geschrittten. Die Sektion beantragt, diesen Bewerber zur Ver¬ leihung des Stipendiums vorzuschlagen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen Herr Vizebürgermeister Nothhaft teilt unter Bezug¬ nahme auf den in der Gemeinderatssitzung vom 10. April ge¬ gebenen Auftrag, zu erheben, ob noch Kriegsanleihen zur Ab¬ stoßung für die vierprozentige Losanleihe vorhanden sind, mit, daß Kriegsanleihen nicht mehr vorhanden sind, welche sich für die Umwandlung zu Losanleihen eignen, da die übrigen lang¬ fristige Kriegsanleiheobligationen sind; es werden aber noch Staatsscheine um den Betrag von 122.000 K in Losanleihe umgesetzt werden. Herr Bürgermeister erwidert, daß heute ein Erlaß zekommen sei, nach welchen auch Stiftungskapitalien für Zwecke des Ankaufes von Losanleihen verwendet werden können. Es wird also auch nach dieser Richtung das Geeignete veranlaßt werden. Wird zur Kenntnis genommen. Weiters teilt Herr Bürgermeister mit, daß das von der Gemeinde zum Verkaufe ausgeschriebene Lokomobil an den Meistbietenden um 10000 K verkauft wurde. Wird zur Kenntnis genommen. Hierauf schließt der Herr Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 6 ¼ Uhr abends.
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