4 auch die Bauern sehr eifrige Besucher dieser Häuser (Zwischen¬ rufe bei den Christlichsozialen: „Hört, Hört!“) sein, wie man beobachten kann. Die Sektion stellt daher den Antrag, von den Besitzern von Bordells für jeden Besucher eine Taxe von 5 K einzuheben und weiters bei Kaffee=Konzerten (Nachtkonzerten) eine 10 % ige Luxusabgabe von verabreichten Getränken (Preiszuschlag) ein¬ uheben, und zwar von 1 Flasche Bier, Kracherl 2c., Glas Tee oder Kaffee 1 K, per Flasche Wein 5 K und per Liter Spiri¬ tuosen 50 K einzuheben. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen 14. Beschlußfassung über die Erhöhung der allgemeinen und besonderen Erwerbs= und Besoldungssteuerumlage on 100 auf 200 %. 272 Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Unter allen Vorschlägen, welche zur teilweisen Sanierung inserer unter der Wucht der leider noch immer fortschreitenden normen Teuerung schon auf das Aergste bedrohten Finanzlage auf der heutigen Tagesordnung stehen, ist mir gewiß gerade dieser am unsympathischesten, ja peinlichsten, aber trotzdem müssen wir auch dieser Frage offen ins Auge sehen. Hinsichtlich der Besoldungssteuer will ich vorausschicken, daß sich die I. Sektion bei ihren Vorberatungen veranlaßt sah, dieselbe vor¬ läufig noch zurückzustellen, da sie wegen eventueller Abstufung noch eines eingehenden Studiums bedarf. Nach den bisherigen Bestimmungen hat sie nämlich bei einem Einkommen von 6.400 K aufwärts zur Vorschreibung zu kommen. In det Vorkriegszeit mochte ja dieser Betrag seine Berechtigung haben In¬ zwischen hat sich aber in allen Gehalts= und Lohnregulierungen eine solche Umwälzung vollzogen, daß für die Steuer wohl erst eine ganz neue Grundlage geschaffen werden muß. Wir könner in dieser Angelegenheit daher erst etwas später mit geeigneten Vorschlägen an den Gemeinderat herantreten. Anders verhält sich die Sache aber leider mit der Erwerb¬ steuer Bevor ich jedoch noch auf diese eingehen will, will ich noch mitteilen, daß in Anbetracht der möglichsten Schonung der Steuerkraft der Bewohnerschaft das Magistratspräsidium derzeit auch noch vor jeder Umlagenerhöhung der Hauszins¬ ge Renten= und Einkommensteuer Abstand nommen hat, um so lange als möglich ihren Schultern nicht zu viel auf einmal aufbürden zu müssen. Absolut nicht zu umgehen war jedoch, wie be reits erwähnt, der Vorschlag zur Erhöhung der Umlage auf die Erwerbsteuer, bei welcher die Hauptleistung aber naturgemäß auf unsere Waffenfabrik entfällt. Allerdings können wir heuer nicht mit jenen gewaltigen Summen rechnen, welche es in den letzten Jahren der günstigsten Konjunktur ermöglichten, mit jedweder Umlagenerhöhung, deren sich die meisten anderen Städte schon lange nicht mehr entziehen konnten, in Steyr bis eute noch immer zuzuwarten. Die Wiederkehr dieses für unsere Finanzen so ausschlag gebenden Faktors wird sich glücklicherweise wohl in den aller¬ nächsten Jahren nach Wiederaufnahme eines neuen Vollbetriebes ind dem Inslebentreten der großen Autofabrik neuerdings ein tellen. Inzwischen ist aber immerhin während der jetziger Ulebergangsperiode bei der geplanten Umlagenerhöhung von dieser Stelle noch eine erhöhte Mindestquote von rund 200.000 H u gewärtigen. Daß auch auf einen solchen Betrag unter den eutigen Verhältnissen nicht verzichtet werden kann, liegt woh lar zu Tage ber auch diese Quote kann eben nur dann zur Leistung herangezogen werden, wenn die Erhöhung der Umlage eine allgemeine ist, dieselbe also sämtlichen Erwerbs steuerpflichtigen vorgeschrieben wird. Dieser Umstand hat dann gleichzeitig auch eine Doppel¬ virkung ausgelöst. Einerseits die Unmöglichkeit, die Erhöhung nur einseitig also nur für die Waffenfabrik allein durchzuführen, andererseits die notwendige Rücksichtnahme auf die anderen, numerisch große, pekunär aber recht schwache Gruppe der übrigen Gewerbetreibenden Die Letztere war demnach auch bestimmend, bei unserem Vorschlage über eine Maximalquote von 100 % keineswegs hinaus¬ ugehen, so sehr dies im Hinblicke auf eine weit größere Leistungs¬ ähigkeit der ersten Gruppe auch gelockt hätte. Einer Abstufung im Quotenschlüssel, wie eine solche z. B. in Linz zwischen 200 bis 600% stattfand, stand hier wieder ein noch rechtsgültiger Vertrag mit der Waffenfabrik im Wege, nach welchem die Be¬ messung vollkommen gleichmäßig erfolgen muß. Und wäre eine Ermäßigung von etwa 50 % auch nur für die schwächere Hälfte m Bereiche der Möglichkeit gestanden, so können Sie alle wohl überzeugt sein, daß ich als Vertreter des Gewerbestandes schon m Magistratspräsidium mit ganzer Kraft mich dafür eingesetzt hätte Als Obmann der Finanzsektion glaubte ich aber diese aufklärenden Worte ihrer Beratung vorausschicken zu müssen damit einerseits die dringende Notwendigkeit der Steuer be¬ ründend, andererseits aber auch zu zeigen, daß es unser Be streben war, bei der ganzen Umlagenfrage die für heute wenigstens mildeste Form zu finden. err Vorsitzender Bürgermeister Wokral betont, daß die Rentensteuer nicht von der Erhöhung betroffen wird, nachdem die Rentensteuerträger unserer Gemeinde größtenteils eine Ver¬ mögensbasis besitzen, daß sie vielfach heute von ihren Renten nicht leben können. Was Herr Vizebürgermeister Nothhaft über ie Besoldungssteuer sprach, ist vollkommen richtig und muß erst ine Basis gefunden werden, um auch diese der Umlage zu nterziehen; so sind z. B. mehrere Beamte der Waffenfabri im Besitze derartiger Einkommen, welche die Vorschreibung einer Besoldungssteuerumlage nach ihrem Einkommen rechtfertigen läßt. Betont muß werden, daß der Hausbesitz mit einer Um¬ lagenerhöhung nicht betroffen wird Im gleichen Sinne spricht auch Herr G.=R. Witzany welcher auch betont, daß die Gewerbetreibenden während des Krieges nicht schlecht verdient haben und der Sturm wegen der Umlagenerhöhungen nicht am Platze gewesen sei. Herr G.=R. Aigner erklärt, als Vertreter der Gewerbe¬ treibenden sich unbedingt veranlaßt zu sehen, das Wort zu er¬ reifen, weil die Gewerbetreibenden durch die Erhöhung de Erwerbsteuerumlage am meisten zu leiden haben, was sehr be¬ dauerlich ist. Der Vertrag mit der Waffenfabrik sollte unbedingt revidiert werden Man braucht sich nur die heutigen schwierigen Verhältnisse eines Gewerbebetriebes durch den Materialmange und die hohen Löhne und die Verpflegsschwierigkeiten vorzu¬ tellen, so wird man erkennen müssen, daß der Gewerbetreibende der Aermste ist. Die Erhöhung sollte daher hauptsächlich auf die Großindustrie abgewälzt und die Gewerbetreibenden von en großen Lasten enthoben werden. Die Großindustrie spür diese Umlagenerhöhung nicht; wenn es sich daher vermeiden läßt, so wolle von der Belastung der Gewerbetreibenden ab¬ jesehen werden Herr G.=R Schickl beantragt, die Beschlußfassung über ie Erhöhung der Erwerbssteuerumlage zu vertagen, um für ewerbetreibenden eine günstigere Zeit abzuwarten die C der Vertagungsantrag wird von der Gemeinderats¬ nehrheit abgelehnt. err G.=R Frühwald betont gleichfalls, daß die Er¬ öhung der Erwerbssteuerumlage die Gewerbetreibenden nicht so schwer trifft, als sie während des Krieges ganz gut verdient haben. Die Gemeinde müsse heute trachten, ihre Einnahmen zu erhöhen. Es sei nicht schön von der Minorität, bei der Budgetberatung zu erklären, sie stimme dem Präliminare nicht zu. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, daß es gewiß der Sektion schwer geworden ist, die Erwerb¬ steuererhöhung zu beantragen; leider sei jedoch die Gemeinde in den unglücklichen Vertrag mit der Waffenfabrik gebunden welcher einer Revision zu unterziehen sein wird. Es ist klar aß diese ohne Zustimmung der Waffenfabrik nicht erfolgen ann und müssen daher im gegebenen Zeitpunkte Verhandlungen ingeknüpft werden Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, die Aeußerung des Herrn G.=R Frühwald dahin richtigstellen zu müssen, daß seine artei nicht gegen das Präliminare gestimmt, sondern sich nur er Abstimmung enthalten habe, was wesentlich etwas anderes ist; wir verweigern auch keine Steuern Herr G.=R. Aigner bemerkt, daß nach den Aeußerungen des Herrn Bürgermeisters seine Ausführungen gerechtfertigt varen und stellt den Antrag, der Gemeinderat möge heute be¬ schließen, daß 1. der Vertrag mit der Waffenfabrik geändert und die Sektion beauftragt werde, so bald als möglich hierüber Bericht zu erstatten, 2. daß in der Erwerbsteuererhöhung eine gewisse Abstufung eintreten solle. Herr Vizebürgermeister Nothhaft nimmt sodann das Schlußwort und wiederholt im großen und ganzen seine Aus¬ ührungen In erster Abstimmung wird sodann der erste Teil des lntrages des Herrn G=R. Aigner auf Einleitung von Verhand¬ lungen zwecks Aenderung des Vertrages mit der Oesterreichischen Waffenfabrik angenommen der Antrag der Sektion auf eine Erhöhung der Erwerbs¬ teuerumlage von 100 auf 200% wird sodann ebenfalls vom emeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen 5. Beschlußfassung über die Erweiterung des Ap¬ provisionierungskredites auf 10 Millionen Kronen Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. 4188 Vom Stadtkasseamte ist folgende Zuschrift eingelangt: Infolge des bedeutend größeren Umsatzes des städt. Wirtschafts¬ fondes und der bedeutend erhöhten Lebensmittelpreise mußte das Stadtkasseamt für die Beschaffung der Geldmittel für Lebens¬ nittel und Bedarfsartikel den seitens der Banken gewährten Kredit von zusammen zwei Millionen Kronen überschreiten Nachdem für absehbare Zeit eine Abnahme des Kredit¬ anspruches für den städt. Wirtschaftsfond nicht erwartet wird, rsucht das Kasseamt, der Gemeinderat wolle eine wesentliche Erhöhung des Kredites bei den hiesigen Banken anstreben Es wird vorgeschlagen, der Gemeinderat beschließe die Beschaffung eines Kredites für die Versorgung mit Lebens¬ mitteln und Bedarfsartikel bis zum Höchstausmaße von und zwar bei den beiden Banken mit je 10,000.000 K 5,000.000 K Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt in längerer Ausführung die Notwendigkeit dieser Krediterweiterung, da mit dem bisherigen Betrage von 500.000 K, welcher für Beschaffung von Lebensmitteln und Bedarfsartikel zur Ver
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