Gemeinderatsprotokoll vom 13. März 1920

2. Als Waggebühr werden folgende Gebührensätze ange¬ nommen: Für Gegenstände im Gewichte unter 100 Kilo 30 ¾, für höhergewichtige Gegenstände per 100 Kilo 60 k, für Bruch¬ teile bis zu 50 Kilo ein Zuschlag von 30 k; über 50 Kilo ist ie Gewichtssumme aufzurunden und als letztes 100 Kilo mit 60 h u berechnen 94 Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. II. Sektion. 5. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro Jänner 1920. 4. u. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro Februar 1920 Beide Berichte werden vom Gemeinderate zur Kenntnis enommen. — Z. 4451,6648 Ueber Vorschlag des Herrn Bürgermeisters werden die Punkte 6 und 7 zusammen verhandelt. 6. Ansuchen der Theaterdirektion um Verlängerung der Spielzeit 7. Ansuchen der Theaterdirektion um Tragung der Kosten der Theaterbeleuchtung und der Feuerwehrbereitschaft Referent Herr G.=R. Baumgartner. Herr Theaterdirektor Sergl=Sorelli hat folgende Zuschriften an den Magistrat gerichtet 1. „Der Unterzeichnete stellt an den löbl. Gemeinderat der Stadtgemeinde Steyr das freundliche Ersuchen, die heurige Theater¬ pielzeit bis einschließlich 2. Mai 1920 verlängern zu dürfen im einerseits der Steyrer Bevölkerung den weiteren Theaterbesuck zu bieten, andererseits meinen Mitgliedern eine längere Verdienst nöglichkeit geben zu können . Ich sehe mich durch die allgemein herrschende Teuerung genötigt, an die löbliche Stadtgemeinde die freundliche und drin¬ gende Bitte zu richten, mein außerordentlich belastetes Etat einigermaßen zu erleichtern, und zwar vielleicht auf die Weise, daß die löbliche Stadtgemeinde Licht und Feuerwehr kostenlos beistellt, wie dies ja auch in den meisten Provinztheatern der Fall ist Nein Ansuchen kann ich nicht nur mit der allgemein fort¬ schreitenden Teuerung begründen, sondern weise auch auf die norme Gagenerhöhung meiner Mitglieder hin. Indem ich bitte, usw.“ Zum ersten Ansuchen beantragt die Sektion: „Der Ge¬ meinderat beschließe, die Verlängerung der Spielzeit des Stadt 901 theaters bis zum 2. Mai 1920 zu genehmigen. Bezüglich des zweiten Ansuchens hat sich der Gemeinderat bereits damit beschäftigt und in der letzten Sitzung verlangt aß der Theaterdirektor die Belege für seine Ausgaben für Licht und Feuerwehr vorlege. Diese liegen nun vor. Die Sektion ist zu dem Entschlusse gekommen, diesem Ansuchen nicht zuzu¬ timmen, da die Theaterdirektion ihre erhöhten Ausgaben mit den Erhöhungen der Eintrittsgebühren hereinbringt. die Sektion stellt daher den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, auf die Uebernahme der Kosten der Theaterbeleuchtung und der Feuerwehrbereitschaft nicht einzugehen. derr G.=R. Schickl verlangt, daß trotz dieser Abweisung der Uebernahme der Kosten für die Feuerwehr, eine Feuerwehr¬ bereitschaft vom Theaterdirektor beigestellt bleiben müsse. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, daß die Di¬ ektion mit der Feuerwehr ohnedies einen Vertrag abgeschlossen habe und daher diese Vereinbarung nur Sache der Direktion und der Feuerwehr sei. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer spricht sich für den Sektionsantrag aus, da das Theater ohnedies durch den außer rdentlich guten Besuch sehr gute Einnahmen aufweise. Des¬ gleichen sind die Schauspieler nicht so glänzend honoriert, wie es von der Direktion hingestellt wird; die Gemeinde wird stets als Melkkuh angesehen. Die Theaterdirektion zwacke sogar den Benefizianten von ihrem Verdienst etwas ab. Dem Sektions¬ antrage ist daher nur zuzustimmen. Herr G.=R. Aigner macht aufmerksam, daß die Schau¬ spielerinnen so schlecht bezahlt sein sollen, daß sie sich sogar um „Nebenberufe“ umsehen müssen, um ihr Fortkommen zu fristen. Herr G.=R. Baumgartner erinnert daran, daß sich die Theaterdirektion seinerzeit verpflichtet habe, für die Jugend Klassikervorstellungen zu geben; bisher hat eine solche glaublich nicht stattgefunden. Wenn also die Direktion ihren Verpflichtungen licht nachkommt, hat die Gemeinde umsoweniger Anlaß, außer rdentliche Unterstützungen zu gewähren. Dem Sektionsantrage ist daher auch der Auftrag auf die Erfüllung der besagten Ver pflichtung anzuschließen. Die Theaterdirektion ist der Ansicht daß im Falle der Nichtbewilligung ein Abzug von der Sub¬ vention stattfinden müsse Herr Bürgermeister erwidert, daß dies nur so auf¬ zufassen sei, daß die Direktion die gewährte Subvention niedriger inschätzen würde Da die Rednerliste erschöpft ist, schreitet der Herr Vor sitzende Bürgermeister Wokral über die Sektionsanträge zu Punkt 6 und 7 zur Abstimmung. Der Antrag zu Punkt 1 wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen 22 Der Antrag zu Punkt 7 wird mit dem Zusatze angenommen, daß die Theaterdirektion verpflichtet werde, die zugesagten Klassiker¬ orstellungen zu veranstalten Beschlußfassung wegen Einhebung von Mahngebühren ei Einbringung von städt. Umlagen. Referent Herr G.=R. Baumgartner. Es liegt folgende Zuschrift vor: Es wurde die Wahr¬ iehmung gemacht, daß viele Parteien mit dem Zahlen der Um¬ lagen und Gebühren solange zuwarten, bis sie schriftliche Mah¬ nungen erhalten. Das verursacht in unserem Kanzleibetrieb inen bedeutenden Aufwand von Zeit und Arbeit. Um diesem Uebelstande abzuhelfen, wurde von der Stadt¬ buchhaltung vorgeschlagen, wie bei anderen Aemtern, auch bei en städt. Aemtern Mahngebühren einzuführen An solchen Gebühren könnten allenfalls eingehoben werden; für ede Mahnung zur Zahlung der fällig gewesenen Umlagen, Wasser= und Kehrichtgebühren eine Mahngebühr von 2 K Für die Ausfertigung von Duplikaten der Vorschreibungs¬ eine Gebühr von 10 K als Schreibgebühr ögen Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Einhebung einer Mahngebühr von 2 K und einer Schreib¬ ebühr von 10 K Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen Z. 5519. 9. Beschlußfassung wegen Vervielfältigung des Rechnungs¬ Abschlusses pro 1919. Referent Herr G.=R. Baumgartner. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe von der Drucklegung des Jahres=Rechnungsabschlusses pro 1919 abzusehen und die unumgänglich notwendigen 12 bis 15 Exem lare herstellen zu lassen Nach kurzer Wechselrede wird der Sektionsantrag vom Ge¬ meinderate, nachdem Herr G=R. Prof Brand einen Antrag ellte, 18 Exemplare handschriftlich herstellen zu lassen, diesen Antrag nach Aufklärung durch Herrn Bürgermeister wieder zu¬ Z. 5327. ückzog, angenommen. 10. Lohnregulierung der städt. Arbeiter. Referent Herr G.=R. Baumgartner. Auf Grund des bestehenden Kollektivvertrages fordern die tädt. Arbeiter eine Erhöhung des Stundenlohnes für Professionister auf K 9•25, für Hilfsarbeiter auf K 8·35, für Hilfsarbeiterinnen K 7·45 Nach Vortrag des Herrn Bürgermeisters, daß von Herrn Baurat Mlinarzik die genaue Aufstellung samt Bedeckung is zur Sitzung nicht vorgelegt wurde, beschließt der Gemeinderat, die Beschlußfassung über die Lohnregulierung zu vertagen und den Gegenstand für heute von der Tagesordnung abzusetzen. 11. Uebernahme der Tragung von Verpflegskosten für das Armenverpflegshaus 39 14 1/8 Referent Herr G.=R Baumgartner. Es liegt folgende Zuschrift vor: Die Gefertigte ersucht im Erhöhung der Verpflegskosten für die Pfleglinge im städtischen Versorgungshause auf 5 K pro Kopf und Tag, da mit den bisherigen Verpflegsbeitrag von 3 K 50 h absolut kein Aus¬ kommen mehr möglich ist. Außerdem ersucht die Gefertigte um Auszahlung der noch ausständigen, beiliegenden Rechnungen, da wegen der schon lange seit Juli ein steigendes Defizit ungenügenden Verpflegskosten vorhanden ist. Herr Referent G.=R. Baumgartner: Hiezu muf bemerkt werden, daß die Frau Oberin schon des öfteren auf jefordert wurde, eine Rechnung über die Aufgänge zu führen ind Belege zu erbringen. Da bisher keine Belege vorgelegt vurden, ist die Sektion zu dem Beschlusse gekommen, die Er¬ höhung der Verpflegskosten von K 3·50 auf K 5•— unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß die ausständigen Belege ordnungs¬ näßig beigebracht werden. Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Erhöhung der Verpflegskosten im Armenverpflegshaus Versorgungsheim) von K 3·50 auf K 5·— ab 1. Februar 1920, unter der Voraussetzung, daß die noch ausständigen Belege zum kassabuch ordnungsmäßig beigebracht werden; die Bezahlung von separaten Rechnungen für Verpflegsartikel wird abgelehnt Auf die Frage des Herrn G.=R. Prof. Brand, was separate Artikel eigentlich heiße, erwidert Herr Referent, daf damit die für Dezember, Jänner und Februar in den Beträgen von 6609 K, 3232 K und 6720 K vorgelegten Mehlrechnungen gemeint seien Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß einzusehen st, daß mit K 3·50 und wahrscheinlich auch mit K 5·— das Auslangen nicht gefunden wird. Es könne aber vom Gemeinde¬ rate nicht verlangt werden, daß er solche Bewilligungen einfach erteilt, sondern es müsse gefordert werden, daß Belege vor gelegt werden, welche nachweisen, daß tatsächlich so hohe Ausgaben be¬ stehen. Die Gemeinde könne sich übrigens nur strenge an den mit den Schwestern abgeschlossenen Vertrag halten. Es sei un begreiflich, warum die Frau Oberin trotz der mehrmaligen Auf¬

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