Gemeinderatsprotokoll vom 13. März 1920

4 forderung die Belege nicht vorlegt. Dem Antrage der Sektion ist daher vollinhaltlich zuzustimmen Herr Schickl stellt mit Rücksicht darauf, als die Mehl¬ mengen ja den Steyrer Armen zugute gekommen sind, den Antrag, ie Mehlrechnungen zu bezahlen. Herr G=R. Vogl spricht sich für den Sektionsantrag aus da das darin ausgedrückte Verlangen vollauf gerechtfertigt ist. Herr G.-R. Bachmayr glaubt, daß in einem Armen¬ hause das Auskommen mit K 5·— pro Tag und Kopf schon ge funden werden dürfte. (Widerrufe) Es handle sich um eine Massenausspeisung und sollen die Schwestern auch das Heizmaterial von der Gemeinde bekommen; auch haben sie selbst den Gemüse¬ garten Herr G.=R. Eisterlehner verweist darauf, daß das Essen im Versorgungsheim tadellos zubereitet wird und auch genügend ist. Die Herstellung sei aber zweifellos auch mit 5 K nicht gut möglich. Die Erhöhung der Verpflegsgebühr auf 5 K sei daher entschieden gerechtfertigt. Herr G.=R. Prof. Brand widerspricht Herrn G.=R. Bachmayr über die Möglichkeit der Kostherstellung um 5 K. Hinsichtlich des Begehrens der Rechnungslegung stellt sich der¬ selbe auf den Standpunkt der Sektion, weil die Rechnungslegung ewiß mit Recht verlangt werden könne. Es müsse auch in der Zukunft eine genaue Rechnungslegung verlangt werden. Es entwickelt sich eine lebhafte, gleichzeitig geführte Wechsel¬ deren Aufnahme wegen gleichzeitigen Sprechens nicht rede, möglich war. herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt die Ver¬ hältnisse genau zu kennen und entspreche der Sektionsantrag vollkommen Herr G.=R. Schickl erklärt, seinen Antrag zurückzuziehen weil nach dem Sektionsantrage die Mehlrechnungen bezahlt werden, wenn die Belege beigebracht sind Herr G.=R. Bachmayr erklärt, schon aus dem Grunde für den Sektionsantrag gesprochen zu haben, weil fort und fort Ansuchen um Erhöhung der Verpflegsgebühren einlangen, die der Gemeinderat immer glatt bewilligte. Die ganze Sache halte sich nicht mehr an das Vertragsverhältnis, da, wie der Herr Vizebürgermeister Dedic sagte, auch von der Gemeinde das Holz beigestellt wird. Meine Worte gingen nicht gegen die Verpflegung der Armen, sondern dagegen, daß keine Belege für die Ausgaben im Versorgungsheim vorhanden sind; meine Worte wären eine Verdrehung Herr G.=R. Prof Brand verwahrt sich dagegen, daß eine Verdrehung vorliege; es kam tatsächlich so heraus, als ob die Frau Oberin mit den 5 K zuviel bekäme und dagegen müsse r sich verwahren Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt die Debatte für geschlossen und leitet über den Sektionsantrag die Abstimmung ein Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Herr Bürgermeister Wokral kommt auf den gefallenen Zwischenruf („das ist altkapitalistische Wirtschaft“) zurück un erklärt, daß es der Majorität des Gemeinderates und auch allen anderen vollständig ferne liege, die alten Leute auszunutzen und ie verhungern zu lassen, das beweist, daß der Gemeinderat auf die Erhöhung der Verpflegsgebühren eingehen will, nur berech¬ igterweise verlangt, daß die Belege beigebracht werden. III. Sektion. 12. Einleitung des elektrischen Lichtes in die Versorgungs¬ äufer Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. Bericht über Verwendung der städt. Pachtgründe 3. Referent Herr G.=R. Krottenau. Vom Bauamte legt folgender Bericht vor: 1# Die der Stadtgemeinde gehörigen Grundstücke sind bishen zum Teile garnicht ausgenützt, obwohl gerade in der gegen¬ wärtigen Zeit der Notlage die intensivste Ausnützung von Grunk und Boden unerläßlich erscheint Speziell auf dem Gebiete des Schrebergartenwesens hat bisher Steyr nichts aufzuweisen, obwohl weit über hundert An¬ suchen um Zuweisung von Grundflächen für diese Zwecke vor¬ liegen und weitere solche auftauchen würden, wenn das System populär geworden sein wird ber auch dem Ziegenzuchtverein sollten alle nur erdenk¬ lichen Vorbedingungen geboten werden, um seine noch viel zu wenig gewürdigte Tätigkeit im Interesse der Milchproduktion ach jeder Richtung zu fordern. Es ist daher beabsichtigt, jene Grundstücke der Stadtgemeinde die gegenwärtig keine Verwertung aufweisen, jedoch einen Ertrag ersprechen, dem letzteren Verein gegen mäßigen Pachtschilling zu überlassen, andererseits unzulänglich verpachtete Gründe, insoweit sie dermalen noch nicht mit Saatgut bestellt wurden, aher sogleich greifbar erscheinen, den Betreffenden zu kündigen und teils für Schrebergärten, teils für Schulgärten zu widmen. Diejenigen Grundstücke aber, welche vorläufig mit Feldfrüchten bebaut erscheinen, ab August einzuziehen. um sie um so sicherer ann im kommenden Jahre dem beabsichtigten Zwecke zuzuführen.! Von dem der Gemeinde zustehenden Kündigungsrechte mi ürzester Frist wurde Gebrauch gemacht bei nachstehenden Par¬ ellen arz. Nr. 378 beim Kalkofenhäusl, verpachtet der Waffen¬ Parz. Nr. 559 beim Bruderhaus, verpachtet an I Huber abrik Parz. Nr 653 beim Schererhaus, verpachtet an Sträußlberger Parz Nr. 699 beim Krankenhaus, verpachtet an Georg Ofner Parz. Nr. 701 beim Krankenhaus, verpachtet an Georg Ofner Parz. Nr. 714/1 beim Steinfeld, verpachtet an Karl Bankler. arz. Nr. 719, Fladergründe, verpachtet an Fr. Richter und koller. Parz. Nr. 971/2 beim Taborweg, verpachtet an Hölzl. arz. Nr. 1277/2 beim Schlüsselhof, verpachtet an Geflügelfarm Nr. 733/1,735, Sierningerstraße, verpachtet an Mayr Parz. Hingegen können die dem Hans Berger verpachteten Grund¬ stücke, Parz. Nr. 1219/2, 1219/3, 1222—1223/1 und 1223/2 beim Posthof erst nach Einbringung der angebauten Saaten entzogen verden. Auch hier wurde die Kündigung verfügt Schließlich muß noch bemerkt werden, daß durch das Be¬ streben der Stadtgemeinde, den ehemaligen Trabrennplatz den portlichen Vereinen in Steyr verfügbar zu machen, der Aktien¬ rauerei anderweitige Grasnutzungen angeboten werden müssen denn bei Rücksichtnahme auf den Umstand, als dieselbe von den Rennbahngründen eine jährliche Fechsung von 26 Fuhren an¬ eblich erzielen soll, sie die Ueberlassung des fraglichen Grund¬ stückes gegen Ueberweisung von anderen Grundflächen mit äqui¬ valentem Ertrag abhängig macht Die Ausnützung der Grundstücke des ehemaligen Artillerie Exerzierplatzes ist endlich eine Angelegenheit, die zum Gegen¬ ande besonderer Berichterstattung gemacht wird Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat genehmige en vorstehenden Bericht und stimme den im Antrag gebrachten Kündigungen zu. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt es als un¬ möglich, daß die Aktienbrauerei aus dem Rennplatze 26 Fuhren ährlicher Fechsung herausbringe; zu einer solchen Menge an Fechsung gehören Grundstücke im selben Hektarenausmaße. Die Forderung der Aktienbrauerei nach einem Aequivalent ür jährlich 26 Fuhren Grasfechsung wäre daher unger echtfertigt, über so große Grundstücke verfüge die Gemeinde nicht. Von en vorhandenen Gründen müsse getrachtet werden, sie an kleine teute und an diese gleichmäßig zu verteilen. Ein besonderes Augenmerk ist auch den Zuchtvereinen zuzuwenden Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate an jenommen 4. Beschlußfassung über den Ausbau der städt. Straßen¬ beleuchtung. Referent Herr G.=R. Krottenau Vom Stadtbauamte liegt folgender Bericht vor Als im Vorjahre die Gasbeleuchtung infolge des Kohlen¬ mangels ausgeschaltet wurde, mußte förmlich über Nacht an die nstallierung einer elektrischen Notbeleuchtung geschritten werden die sich natürlich auf die unumgänglich notwendigsten Punkte beschränken konnte Im Laufe des Jahres erfolgte nach Maßgabe der Dring¬ ichkeit eine Verdichtung der Lampenzahl, aber immer blieb die Anlage eine vorübergehende und daher die Ausführung eine lüchtige Dieser Zustand kann auf die Dauer nicht bestehen bleiben, weil einerseits die Erhaltung dieser provisorischen Anlage unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, andererseits die Not wendigkeit immer gebieterischer verlangt, daß die Lampenzahl auf das unerläßlichste Maß erhöht wird; ökonomische Gründe in allererster Linie aber dagegen sprechen, daß diese Vermehrung der Lampen wie bisher in provisorischer Weise vor sich gehen sollte. Das Stadtbauamt beantragt daher auf Grund eines bereits ausgearbeiteten Verteilungsplanes die erforderlichen ganz= und halbnächtigen Lampen im Einvernehmen mit dem Beleuchtungs¬ omitee kommissionell festzusetzen und sodann auf dieser Grund¬ lage das Elektrizitätswerk zur Ausarbeitung eines Voranschlages aufzuforder Geplant ist die Einschaltung der Lampen in Reviere an die Bereiche der bestehenden Transformatorenstationen, von wo aus dann auch die automatische Schaltung der Lampen in exakter Weise erfolgt; es entfallen damit besonders bestellte Organe, welche das Aus- und Einschalten besorgen Die Beleuchtungskörper sind entweder freistehende Maste, Ueberspannungen oder in der Hauptsache Wandarme. Die Wahl der Beleuchtungskörper und ihre Verwendung erfolgt kommissionell, eziell ist geplant, an die hiesigen einschlägigen Gewerbetreibenden eranzutreten und sie für die Erzeugung von Beleuchtungskörpern, peziell der Wandarme zu interessieren, von denen zirka 360 Stück erforderlich sind Nach Maßgabe der vorhandenen Mitteln kann dann rayons¬ veise an die Ausgestaltung der permanenten elektrischen Beleuchtung geschritten werden, wobei in Aussicht genommen ist, abgesehen on der bereits genehmigten Permanierung des Stadtplatzes, Grünmarktes und der Enge, in erster Linie an den äußersten Enden der Stadt zu beginnen, da diese Gebiete dermalen jed¬ veder nächtlichen Beleuchtung entbehren Die Sektion beantragt hiezu: Der Gemeinderat nehme den vorstehenden Antrag genehmigend zur Kenntnis Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 77

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