und mehrerer anderer Gebühren eingebracht, worin er insbesondere die Erhöhung der Verpflegsgebühren für Polizeihäftlinge von 3 K 50 h auf 7 K begehrt. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen dem städt. Gefangenhausleiter jene Verpflegsgebühren zu bewilligen, welche das Land für die Schüblinge und für die Naturalverpflegs¬ station bewilligt hat, das sind gegenwärtig 4 K. Alles andere st abzulehnen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. II. Sektion 8. Einreihung Steyrs in eine höhere Orts=(Aktivitäts= Zulagenklasse. Herr Vizebürgermeister Nothhaft berichtet über die Be¬ amtenversammlung in Steyr und bringt die dabei gefaßte Re¬ solution zur Kenntnis: Der Gemeinderat ist der Einreihung Steyrs in eine höhere Aktivitätszulagenklasse stets sympathisch gegenübergestanden, obwoh ein Einwirken desselben seinerzeit auf Schwierigkeiten stieß, was heute nicht mehr der Fall ist, als Steyr eine Einwohnerzahl er reicht hat, die sie zur Einreihung in eine höhere befähigen. Die Sektion beantragt, es mögen von Seite des Magistratspräsidiums alle Schritte unternommen werden, daß Steyr in eine höhere Orts=(Aktivitäts=)zulagenklasse versetzt werde Herr G.=R. Prof. Brand wendet sich gegen den Wortlaut der Entschließung, weil darin eine „Mahnung an die Landtags¬ abgeordneten ausgesprochen sei und erklärt, daß diese keine Mah¬ nlung brauchen, da sie stets ihre Pflicht erfüllt haben. Im gleichen Sinne spricht sich auch Herr G.=R. Kletz mayr aus und gibt Aufklärungen über Einbeziehung von Garsten in die höhere Ortszulagenklasse. Herr G.=R. Bachmayr erinnert daran, daß der Ver handlungsgegenstand oftmals im Gemeinderate verhandelt wurde und erst im Frühjahre v. J. Bürgermeister Gschaider im Land¬ tage einen Antrag auf Einreihung Steyrs in die I Aktivitäts¬ zulagenklasse eingebracht hat Der Gemeinderat hat seinen An¬ jestellten übrigens in den letzten Jahren die Differenz zwischen der III. und I. Ortszulage ausbezahlt. Herr G.=R. Witzany berichtet, daß die vorliegenden Begehren mehrerer Orte auf Einreihung in eine höhrre ktivitätszulagenklasse im Staats=Finanzausschusse nicht erledigt werden konnte, da sich derselbe für eine Entscheidung hierüber nicht kompetent hielt, ob die oder diese Stadt die Einreihung n eine höhere Klasse gebühre. Schließlich wurden die be¬ treffenden Orte auf die Besoldungsreform vertröstet. In die paritätische Landeskommission wolle auch vom Gemeinderate Steyr ein Vertreter entsendet werden und hiefür Herr G.=R Saiber namhaft gemacht werden. herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft erklärt sich mit dem Vorschlage einverstanden und wird hierauf der Sektions¬ antrag vom Gemeinderate angenommen und Herr G.=R. Saiber als Vertreter des Gemeinderates Steyr gewählt. 9. Ansuchen der Theaterdirektion um Tragung der kosten der Theaterbeleuchtung und der Feuerwehr¬ ereitschaft Dieser Punkt wird zwecks Abverlangung einer detaillierten Vorlage der Betriebskosten des Theaters vertagt. 10. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Saiber. a) Ansuchen der Taubstummen=Blindenanstalt „Maria¬ stift. Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, einen Jahres¬ beitrag von 10 K zu bewilligen Herr G.=R Schwandtner beantragt, mit Rücksicht auf den überaus humanitären Zweck der Anstalt eine Unter¬ stützung von 20 K zu bewilligen. derr Vizebürgermeister Mayrhofer beantragt, 100 K zu spenden. (Beifall. Der Herr Vorsitzende leitet die Abstimmung ein und wird der Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer ein¬ hellig angenommen. — Z 41.817/19 b) Ansuchen des Vereines der Oberösterreicher in Inns¬ bruck um eine Unterstützung Wird abgelehnt. — Z. 2567. )Ansuchen der Freiw. Feuerwehr Referent Herr G.=R. Bachmayr. Die Freiw. Feuerwehr hat um die Erhöhung der Sub vention von K 3360 — auf mindestens 6000 K angesucht und begründet ihre Bitte damit, daß sie für die laufenden Auslagen eine Deckung mehr zu finden vermag und bereits der be¬ tehende Feuerwehrfond herangezogen werden mußte, so daß elber nur mehr einen Betrag von K 869·30 aufweist. Außer der notwendigen Erhöhung der Bezüge des Depotaufsehers er¬ wachsen der Feuerwehr in der horrend gestiegenen Mehrleistung in der Erhaltung der Gerätschaften, sowie die Instandhaltung der elektrischen Alarmanlage, welche mehr als 2000 K jährlich erfordert, große Auslagen und ist die Feuerwehr gezwungen, im Interesse der Schlagfertigkeit mit der Bitte um Erhöhung der Subvention vorstellig zu werden Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat bewillige der Freiw. Feuerwehr eine Subvention von 4000 K und weiters ur Instandhaltung der elektrischen Alarmanlage 2000 K, zu¬ ammen 6000 K. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt, daß die lektrische Klingelanlage kaum mehr den Anforderungen ent prechen dürfte und man für eine Einrichtung Geld ausgebe ie diese eigentlich nicht wert sei Herr G.=R. Schickl erwidert, daß die Klingelanlage hauptsächlich für die Rettungsabteilung bestimmt sei und von dieser nicht entbehrt werden könne Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen. — Z. 2698 1) Ansuchen der Direktion der Staatsrealschule in Steyr um eine Subvention für die Schülerlade. Der Schülerlade werden vom Gemeinderate 400 K als Unterstützung bewilligt. Ansuchen des Vereines der Schulfreunde um eine Sub¬ vention. Der Gemeinderat bewilligt eine Subvention von 2000 K. Z. 37.150. )Ansuchen der Gesellschaft zur Erhaltung der Damberg¬ warte um eine Beitragsleistung zu deren Wiederinstandsetzung. Referent: Herr Vizebürgermeister Nothhaft Diesbezüglich liegt ein Schreiben des Herrn Hans Millner vor, welcher berichtet, daß die Sektion des Deutsch=Oesterr. Alpen¬ vereines beabsichtigt, die seit 1883 bestehende Dambergwart wegen Baugebrechen und zu großen Reparaturkosten zu ver äußern, womit dieselbe der Demolierung entgegengehe. Für die ganze Bevölkerung der Stadt Steyr sowie der Umgebung 2c. väre dies ein großer Verlust, weil an einen Neuaufbau in ab¬ ehbarer Zeit nicht zu denken wäre. Die Rundsicht vom Dam¬ erg ist durch das Heranwachsen des Waldes jetzt schon voll ständig gestört. Kann aber die Warte bestiegen werden, so ge nießt jeder Naturfreund ein einzig schönes Gebirgs= und Land¬ anorama. Die Reparaturkosten der Warte würden sich nach fachmännischem Gutachten auf 20.000 K belaufen, wozu die Touristenvereine beitragen würden; gewiß würde auch die Sparkassa einen Beitrag widmen, wie durch verlosbare Anteil eine ein bedeutender Betrag aufgebracht werden könnte. Herr Millner ersucht die Stadtgemeinde, zur Wiederherstellung der Warte einen Beitrag zu widmen. Die Sektion ist der Ansicht, daß es im Jateresse der Stadt gelegen ist, diese Warte zu erhalten und beantragt, ein Viertel der veranschlagten Wiederherstellungskosten, d. s. 5000 K, aus Gemeindemitteln zu widmen. Angenommen. 292 g) Bericht des Bereines „Oberösterr. Kindersonnenheilstätte“. Herr Vizeburgermeister Nothhaft bringt folgenden Bericht ur Kenntnis: Berein „Oberöstereichische Kindersonnenheilstätte.“ Gmunden, am 16. Jänner 1920. An den geehrten Magistrat der Stadt Steyr. Das gefertigte Präsidium des Vereines hat in seiner eutigen Sitzung beschlossen, alle Mitglieder des Vereines, welch atutengemäß bereits für das Jahr 1920 Anspruch auf Jahres¬ eiplätze haben, davon in Kenntnis zu setzen, daß es mit Rück¬ cht auf die herrschenden, bekanntlich außerordentlich ungünstigen rbeits= und Geldverhältnisse nicht möglich war, die Eröffnung der Heilstätte mit Jahresan#ang zu erreichen, besonders auch deshalb, weil die geplante Adaptierung des Schlosses Offense für den ganzjährigen Betrieb der Heilstätte derzeit wegen der unverhältnismäßig hohen Kosten nicht durchführbar gewesen ist Außerdem würden die gezeichneten Beträge für Jahresfreiplätze eranschlagt im Feber 1919, bei den heutigen Preisen kaum üir den Betrieb während eines Vierteljahres hinreichen und venn der Verein selbstverständlich aus den ihm zur Verfügung stehenden anderen Mitgliedsbeiträgen und Spenden die Unter haltskosten gerne ergänzt, so kann er derzeit damit doch nur einen halbjährigen (Sommer=) Betrieb decken. Wir werden daher die provisorische Heilstätte in Offensee voraussichtlich anfangs Mai d. J. eröffnen und bis End Oktober betreiben, Ihnen seinerzeit den Tag der Eröffnung rechtzeitig bekanntgeben und ebenso die genaueren Aufnahms¬ edingungen für die von Ihnen zur Aufnahme vorzuschlagenden. Kinder In ganz berücksichtigenswerten und dringlichen Fällen wird der Verein Kinder auf seine Kosten einstweilen in aus wärtigen Heilstätten unterzubringen suchen. Für das Präsidium: Dr. Emil Kugler. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 2673. III. Sektion. I. Lohnforderung der städt. Arbeiter. Referent Herr G.=R. Frühwald. Die städt. Arbeiter sind auf Grund des Kollektivvertrages mit neuen Lohnforderungen herangetreten, die in den Teuerungs verhältnissen begründet sind. Wir werden daher nicht lange
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