Gemeinderatsprotokoll vom 7. Februar 1920

feilschen und Kritik üben, da die gegenwärtigen Verhältnisse und die Bestimmungen des Kollektivvertragesfür die Annahme der Forderungen sprechen. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat genehmige die im vorliegenden Verzeichnisse angeführten Lohnsätze für die städt Arbeiter und die bereits seitens der III. Sektion für die Bau¬ arbeiter verfügte Auszahlung der neuen Löhne ab 1. Jänner 1920 nachträglich, da in Anbeiracht des Umstandes, daß der Kollek iv¬ vertra) zwischen den Bauarbeitern und den Arbeitgebern in Steyr perfekt ist, nicht umgangen werden konnte. Herr Vorsitzender bemerkt hiezu, daß er die Mit¬ teilung machen müsse, daß bereits neuerliche Forderungen vor¬ liegen und die heutige Beschlußfassung durch diese schon wieder überholt wird Herr Dr. Furrer beklagt sich über die mangelhafte Straßenpflege, welche schon anläßlich der letzten Lohnaufbesserung besprochen wurde, und ersucht die III. Sektion, einzugreifen. Herr Vorsitzender erwidert, daß auch bezüglich der Straßenverunreinigung bereits ein Auftrag an die Wache er¬ gangen ist. Herr G.=R Schickl bemerkt, daß er gestern in der Sek¬ tionssitzung auf seine Anfrage von Herrn Vorsitzenden Vizebürger¬ meister die Auskunft erhalten habe, daß der Gemeinderat einen Beschluß auf Ankauf von Kühen gefaßt habe; von einem solchen sei ihm aber nichts bekannt. Nach einem Kontroverse des Herrn G=R. Schickl mit Herrn G.=R. Baumgartner erklärt Herr G.=R. Stein brecher, daß ein Beschluß des Gemeinderates nicht vorliege und auch Kühe nicht angekauft wurden, sondern solche vom Wirtschaftsrate nur zur Weitergebung an hiesige Landwirte übernommen wurden. Nach neuerlichen Erwiderungen des Herrn G.=R. Schickl wird von der Mehrheit Uebergang zur Tagesordnung gefordert. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen. 12. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu Wohltätigkeitsvorstellungen. Referent Herr G.=R Chalupka. Herr Neubauer, Landesgerichtsrat, Frau Julie Bayer und Marie Rescheneder ersuchen um die Ueberlassung des Stadt¬ theaters zu Wohltätigkeitszwecken. Die Sektion beantragt, dem Ansuchen unter den üblichen Bedingungen zuzustimmen. Angenommen. — Z. 2421.7 18 Zuschrift des Gaswerkes Steyr betreffs Gaspreis¬ erhöhung. Referent Herr G.=R. Dr. Furrer.200 Auf Grund der Zuschrift des Gaswerkes stellt die Sektion nach eingehender Beratung folgenden Antrag: „Das Gaswerk ist anzuweisen, mit allen Mitteln die Wiederinbetriebsetzung der Gasanstalt anzustreben und jenen Gaspreis in Antrag zu bringen, der sich aus den Gestehungskosten errechnet.“ Herr G.=R. Aigner bringt sodann den von der Sektion gefaßten Antrag, betreffend Ausschreibung der Hausadministratorstellen zur Kenntnis. Da die Ausschreibung der Stellen bereits mit Gemeinde¬ ratsbeschluß vom 10. Jänner verfügt ist, entfällt die Behandlung dieses Antrages. IV. Sektion. 14. Ansuchen um Ueberlassung eines Schulzimmers zur Erteilung von Privatunterricht Referentin Frau G.=R. Marie Zachhuber. Die Sektion beantragt: Dem Ansuchen wäre gegen jeder¬ zeitigen Widerruf Folge zu geben; allfällige Beheizungs= und Beleuchtungskosten sind von der Gesuchstellerin zu tragen Im Falle, als eine Beheizung nötig erscheint, ist das Heiz¬ material von der Partei beizustellen. Vorausgesetzt wird, daß dieser Privatunterricht seitens der Landesregi rung bezw des Landesschulrates gestattet wird. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Z. 2724 Nach Schluß des öffentlichen Teiles der Sitzung stellt Herr G=R. Saiber die Anfrage, ob für elektrische Außenleitung nur das Elektrizitätswerk Steyr oder auch fremde Unternehmen für deren Errichtung berechtigt sind. Herr Vorsitzender erwidert, daß für Außenleitungen auf Grund des bestehenden Vertrages nur das Elektrizitätswerk Steyr berechtigt ist. Herr G.=R. Dr. Furrer gibt Aufklärung über einen vor¬ gekommenen Fall, daß ein typhusverdächtiges Kind mit hohem Fieber nach Hause geschickt wurde. Es sei der Krankenführer Katzlinger zu beauftragen, bei Krankentransporten solange vor dem Krankenhaus zu warten, bis die Aufnahme des betreffenden Kranken tatsächlich erfolgt ist. Herr Vorsitzender bemerkt, daß die schuldtragende Persönlichkeit jedenfalls zur Verantwortung gezogen werden wird. Herr Schickl kommt auf die Kühe=Kaufssache zurück, worauf ihm, da dies keine Anfrage darstellt, vom Vorsitzenden das Wort entzogen wird. Herr G.=R. Vogl ersucht, seinen schon vor langem ge¬ stellten Antrag auf Freistellung der Hammerschmiedberggasse zu verfolgen, da bisher in der Sache nichts unternommen wurde. Herr Vorsitzender erwidert, daß das Bauamt mit der Sache betraut werden wird. Herr G.=R. Eisterlehner erinnert an seinen Antrag auf Instandsetzung der Zieglergasse. Herr Vorsitzender erwidert, daß die III. Sektion mit der Durchführung des Antrages beauftragt werden wird. Frau G.=R. Grömmer ersucht um die Herstellung des Waschplatzes beim Kalkofen und um Feststellung, wer zur In¬ standhaltung desselben verpflichtet ist. Herr Vorsitzender erwidert, daß dies momentan nicht festgestellt werden kann, aber jedenfalls der Angelegenheit nach¬ gegangen werden wird. Sodann wird der öffentliche Teil der Sitzung um 5 Uhr nachmittags geschlossen.

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