Gemeinderatsprotokoll vom 13. September 1919

6 Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe die Erhöhung der Verpflegsgebühren auf 2 K 50 k pro Kopf und Tag 2. die Erhöhung des Reinigungspauschales auf 40 k und 3. die Erhöhung des Pauschales für die weibliche Hilfs auf 600 K per Jahr zu bewilligen kraft Die Einstellung eines Hausarbeiters wird abgelehnt. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen zur 18. Beschlußfassung über Zeichnung von Anteilen neugegründeten Gesellschaft m. b. H. (Gleink) Die Beschlußfassung über diesen Punkt wird auf Dienstag den 16. September vertagt und das Bauamt beauftragt, bis dahin einen entsprechenden Bericht über die nicht genügend be¬ kannten Besitzverhältnisse der Stadtgemeinde an dem Hause Nr. 13 in Hausleiten vorzulegen. 14. Uebernahme des Vermächtnisses des Herrn Hans Parfußer. 237 Referent Herr G.=R. Chalupka. Herr Hans Parfußer hat für die Stadtgemeinde ein Ver¬ mächtnis mit der Weisung zur Errichtung einer „Kassendirektor Parfußer'schen Stipendien=Stiftung“ hinterlassen Hans Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat nehme die Legate dankend an und beauftrage den Magistrat, den bezüglichen Stiftbrief auszuarbeiten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 5. Benennung der Straßen auf der hohen Ennsleite. Referent Herr G.=R. Fischer. Zu diesem Punkte liegen uns noch nicht genügende Vor¬ chläge vor, weshalb die Angelegenheit auf die fortzusetzend Sitzung vertagt werden wolle. Angenommen. 16. Beschlußfassung über einen Rekurs gegen ein Armenratsentscheidung wegen Kurkostenübernahme. Referent Herr G.=R. Fischer. Franz Staudinger hat gegen die Entscheidung des Armen¬ welcher mangels verfügbarer Mittel und bei dem Um rates, stande, als der Rekurrent einen entsprechenden Verdienst bezieht, ich zur Kurkostenübernahme für die Frau des Rekurenten ab lehnend verhalten hat, den Rekurs rechtzeitig eingebracht, worüber iun der Gemeinderat zu entscheiden hat. Die Sektion beantragt, den Rekurs in Uebereinstimmung mit dem Armenratsbeschlusse abzuweisen, jedoch festzulegen, daß es dem Gesuchsteller freistehe, nach Bezahlung der Kurkosten inter Nachweis seiner Dürftigkeit um eine Unterstützung anzu¬ uchen und erklärt sich der Gemeinderat bereit, nach Vorlage der Rechnungen eine Unterstützung wenn tunlich zu gewähren. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 17. Wahl eines zweiten Vertreters in den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke Steyr. 7 07 Referent Herr G.=R Chalupka Von der Sektion wurde als zweiter Vertreter Herr Vize¬ bürgermeister Mayrhofer, welcher ob seiner Fachkenntnisse hiezu die beste Eignung besitzt, vorgeschlagen. Der Gemeinderat wird rsucht, diesem Vorschlage zuzustimmen. Herr G.=R. Prof Brand schlägt als zweiten Vertreter herrn G.=R. Schickl vor, welcher sich um die Interessen der Bevölkerung und Beleuchtungsverhältnisse seither besonders angenommen habe, und stellt den bezüglichen Gegenantrag Der Gegenantrag wird vom Herrn Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht und derselbe vom Gemeinderate mit 4 Stimmen angenommen Herr Bürgermeister Wokral bringt den Wunsch von Gemeinderäten, mit Rücksicht auf die umfangreiche Tagesordnung eine Teilung der Sitzung vorzunehmen, zur Kenntnis und chlägt vor, die Verhandlungen der II. und IV. Sektion auf Dienstag den 16. September zu vertagen und heute noch die Tagesordnung der III. Sektion soweit man komme und sie die wichtigsten Gegenstände betrifft, sowie die Personalansuchen, da die Besetzungen der Schuldienerposten dringlich seien, in Ver¬ andlung zu ziehen. Der Vorschlag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. III. Sektion 25. Nachträgliche Genehmigung einer Subvention an die freiw. Feuerwehr zum Ankaufe einer Auto=Benzin¬ motorspritze. 0736 Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. Das Ansuchen der Feuerwehr wurde in der Sektion ein¬ gehend beraten. Die Anschaffung einer Auto=Benzinmotorspritze ist für die Stadt Steyr eine unbedingte Notwendigkeit, nachdem wir mit Terrainschwierigkeiten zu kämpfen haben und mit unserer Dampfspritze nicht überall so rasch als notwendig hinkommen können. Aus dem Verkauf der durch die Anschaffung dieser Motorspritze entbehrlich werdenden Löschrequisiten kann ein nennenswerter Erlös erzielt werden, welcher an die Stadtkassa abzuführen ist. Der Antrag der Sektion lautet: Der Ge¬ meinderat beschließe, den Beschluß der III. Sektion vom 1. August l. J. auf Gewährung einer außerordentlichen Sub¬ ention im Betrage von 100.000 K an die freiw. Feuerwehr Steyr zur Anschaffung einer Auto=Benzinmotorspritze gegen Rückerstattung des Erlöses aus dem Verkaufe des durch die Neuanschaffung entbehrlich werdenden Materiales im Interesse der öffentlichen Sicherheit und in Anbetracht der bisher völlig unzureichenden Subventionierung der freiw. Feuerwehr die nachträgliche Genehmigung zu erteilen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ enommen. 26. Antrag auf Ausbauung der Industriehalle. 475 Referent Herr G.=R. Frühwald Z 2 Die Industriehalle ist seit Jahren für öffentliche Zweck¬ unverwendbar und bedarf einer Ausgestaltung, damit sie Sommer und Winter den öffentlichen Bedürfnissen entsprechen kann. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe, die Industriehalle vollkommen auszubauen und den Auftrag zur durchführung desselben und Einleitung der erforderlichen Schritte zu geben err G.=R. Schickl verweist darauf, daß ihm von einem solchen Antrag der Sektion nichts bekannt sei, vielmehr in der Sektion beschlossen wurde, die Anlage eines Eislaufplatzes und eines Spielplatzes bei der Industriehalle zu beantragen, damit dieselbe einen Zuzug erhalte. Der Sektionsantrag habe daher zu lauten: Der Gemeinderat beschließe die Bewilligung der Errichtung eines Eislaufplatzes und Spielplatzes in Anbetracht er herrschenden Arbeitslosigkeit. In der Sektion wurde auch avon gesprochen, daß für heuer noch der Eislaufplatz in Neu¬ schönau in Pacht genommen werden solle. Die Kosten von 260 000 K ständen nämlich in keinem Verhältnisse zu dem Be¬ dürfnisse von heute. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, daß die Sektion dahin einig war, daß von einer Ausgestaltung der Industriehalle vorläufig abzusehen sei, daß aber ein Platz vor er Industriehalle zu einem Eislaufplatz bezw. Spielplatz um¬ gewandelt werden soll Herr G.=R. Schickl entgegnet, daß der Gemeindesäckel ich die Ausgabe von 260.000 K heuer nicht leisten könne und möge daher für heuer noch der Eislaufplatz von Janitschek in Pacht genommen werden. Man wisse auch nicht, ob der Eislaufplatz für den heurigen Winter bei der Industriehalle noch fertig werden würde, so daß die Gemeinde gar keine Garantien für eine Ver¬ zinsung des auszulegenden Kapitales besitze. Wenn für heuer der Eislaufplatz in der Neuschönau gepachtet würde, könnte man ich vorläufig um das nötige Geld und Subventionen der be¬ eiligten Jugendvereine kümmern. Für nächstes Jahr könnten die Anlagekosten durch Verringerung der wahrscheinlich bis ahin sinkenden Arbeitslöhne verbilligt werden. Ich stelle daher en Gegenantrag, dem Antrage der Sektion auf Errichtung eines Eislaufplatzes bei der Industriehalle nicht zuzustimmen, sondern ei Janitschek in Neuschönau den Eislaufplatz zu pachten und erst im nächsten Jahre an die Errichtung eines Eislaufplatzes bei der Industriehalle zu schreiten. Herr G=R. Prof. Brand wendet sich dagegen, daß olche Ausgaben ohne vorherige Anhörung der Finanzsektion be¬ hlossen werden sollen. Die Finanzsektion sei berufen, für die außerordentlichen Ausgaben eine Deckung zu suchen. Es sei eider Regel, daß mit Beseitigung der Finanzsektion Ausgaben bewilligt werden. Im Landtag ist die Sache anders. Persönlich ei er entschieden dafür, daß für Sportzwecke etwas geschaffen verde; die Angelegenheit wäre aber der Finanzsektion zur An¬ ragstellung zurückzuweisen Herr G=R. Steinbrecher verweist darauf, daß der Ausbau der Industriehalle sehr notwendig wäre, da Steyr kein inziges Lokal besitzt, welches großen vereinigten Veranstaltungen slatz bieten könne. Dem Antrage des Herrn G.=R. Prof. Brand ei vollkommen zuzustimmen, damit über die Wirkung des Sektionsantrages ein Ueberblick gewonnen werden könne. err Baurat Mlinarszik berichtet über die bestehenden lbsichten, nach welchen es vorerst darum zu tun sei, daß die Industriehalle zu einem Vereinigungszentrum der Bevölkerung herausgebildet werde. Die technische Durchführung der Aus¬ estaltung zu einem tauglichen Vergnügungs= und Versammlungs etablissement werde viel Geld verschlingen. Diese Maßnahmen lassen sich momentan nicht durchbringen. Dafür hat sich der Jugendverein vorerst darum angenommen, um auf dem Platze vor der Industriehalle Sportplätze zu errichten, damit sich das Bublikum einmal an die ihr heute noch mehr oder weniger remde Industriehalle gewöhnt. Der Aufwand von 260.000 H für die Errichtung eines Eiskaufplatzes spiele hiebei nicht die rößte Rolle, weil die Amortisierung desselben, durch Sub¬ ventionen und beliebte Veranstaltungen gesichert werden könne. Ein Eislaufplatz ist bekanntlich ziemlich rentabel, so daß das Beld nutzbringend angelegt erscheine. Die Ursachen, warum von der Sektion die Anlage eines Eislaufplatzes befürwortet verde, sind: 1. sportliche Ausgestaltung des Platzes, welche das Mittel zum Zwecke sein wird, die Bevölkerung für die Industrie¬ alle zu gewinnen und 2. in der Folge eine Ausgestaltung de Industriehalle zu großen Veranstaltungen in die Wege zu leiten. Ueber die Konjunktur des nächsten Jahres kann heute gar nichts gesprochen werden.

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