Gemeinderatsprotokoll vom 3. Mai 1919

ab¬ Der Vorsitzende läßt über den Sektionantrag an¬ timmen und wird derselbe vom Gemeinderate genommen Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß vom G R Dr. Furrer ein Dringlichkeitsantrag betreffend Schaffung einer Beratungsstelle für Geschlechtskranke eingebracht wurde G.=R Dr. Furrer spricht den Wunsch aus diesen Antrag gemeinsam mit dem Punkte 12 der Tagesordnung zu behandeln Der Gemeinderat stimmt dem Wunsche des An¬ tragstellers zu Schließlich teilt der Vorsitzende mit, daß die Be diensteten des Bahnbetriebsamtes Steyr Wohnungen in der Stadt beanspruchen und darauf verweisen, daf genügend Wohnungen in der Stadt vorhanden sind daß es denselben aber infolge der Willkür und des Vorurteiles der Hausbesitzer schwer sei, in der Stad eine einigermaßen entsprechende Wohnung erhalten zu können Hiezu bemerkt der Vorsitzende daß die Gesuch¬ steller jedenfalls falsch unterrichtet sind, da bekannter¬ weise in der Stadt dermalen noch fast keine freien Wohnungen zur Verfügung stehen; der Angelegenheit kann erst nach Konstituierung des Wohnungsamtes näher getreten werden und wird dem Wohnungs ausschuß das Ansuchen überwiesen werden Hierauf tritt der Gemeinderat in die Beratung der Tagesordnung ein. Punkt 1 „Personalansuchen wird der vertraulichen Behandlung zugewiesen. I. Sektion, 2. Beschlußfassung wegen Uebernahme der Treuhandstelle über die im Stadtgebiete liegenden Sachgüter Referent G.=R. Fischer bringt zunächst die Zu¬ schrift der prov. Landesregierung vom 17. April Zl. 1914/19 Demob., zur Kenntnis, welche lautet „Der ständige Ausschuß der Sachgüterdemobilisierungs¬ kommission hat in seiner 19. Sitzung vom 4. April 1919 auf Grund gemachter Wahrnehmungen das eminent Interesse betont, welches eine glatte, rasche Sach demobilisierungsaktion im Interesse mit sich bringt. Nachdem im Gebiete der Gemeinde Steyr sich noch viele Sachgüter befinden, die einer Verwertung zu¬ geführt werden müssen, erscheint es notwendig, behufs klag¬ loser Durchführung der Sachdemobilisierung die Ge meinde einzuladen, ob sie gewillt ist, als Treuhänderin der prov. Landesregierung für die Sachdemobilisierung der in ihrem Bereiche gelegenen Sachgüter zu fungieren Zu diesem Behufe beehrt sich die Landesregierung die diesbezüglichen grundlegenden Bestimmungen zu übermitteln und wird um eheste Stellungnahme zu diesem Anerbieten ersucht.“ Am 28. April hat bei der Stadtgemeinde=Vor stehung eine Besprechung in dieser Angelegenheit statt gefunden, über welche ein Promemoria verfaßt und man sich auf folgende Vorschläge einigte. 1. Zur Verwahrung und Verwaltung der Sach¬ güter (in einem Verzeichnisse detailliert aufgeführt) soll eine Treuhandstelle in Steyr errichtet werden, die Sach¬ güter zu treuen Händen von der Landesregierung nac den hiefür bestehenden Instruktionen zu übernehmen hätte. 2. Die Treuhandstelle soll als Gesellschaft m. b. H unter dem obigen Namen gegründet werden und es hätten ihr als Gesellschafter die Stadtgemeinde Stey und die „Rowa“ anzugehören. Das Stammkapital der betragen, wovon jedoc Gesellschaft soll K 100.000•—. bar einzubezahlen nur ein Viertel, d. s. K 25.000•— sind und die Stadtgemeinde Steyr sowie die „Rowa je die Hälfte als Stammeinlagen zu übernehmen hätten. 3. Die Geschäftsführung der Gesellschaft würde der „Rowa“ übertragen, die hiefür in Steyr einer achverständigen Bevöllmächtigten in der Person des Herrn Ing. Grous und Herrn Hauptmann Stöger als Verrechnungsorgane sowie etwa sonst nötige Organe bestellen wird 4. Die Durchführung der sämtlichen Geschäfte der Treuhandstelle untersteht einem Aufsichtsrate, in dem die Stadtgemeinde Steyr, der Bezirksverband der Ge¬ 3 werbegenossenschaften, der Arbeiterrat, der Soldatenrat und die „Rowa“ Vertreter nach einem erst festzusetzenden Schlüssel zu entsenden haben. Nach Annahme der vorstehenden Vorschläge durch den Gemeinderat der Stadt Steyr und der Bestellung der Treuhandstelle seitens der Landesregierung wird die „Rowva“ der Stadtgemeinde Steyr den Entwurf des Gesellschaftsvertrages mit den Detailbestimmungen vor legen, der dann auf Grund der Annahme der vorstehen¬ den Vorschläge von den gesetzlichen Vertretern der Stadt¬ gemeinde Steyr mit der „Rowa“ abzuschließen wäre. Die Sektion hat hiezu Stellung genommen und stellt den Antrag der Uebernahme der Treuhandstell durch die Stadtgemeinde im Sinne der vorangeführten Vorschläge zuzustimmen, da sich die Gemeinde hiedurc die sicherste Einflußnahme auf die Sachdemobilisierungs¬ güter und deren Verwertung durch die heimische interessierten Kreise zu wahren vermag Die vom Vorsitzenden eingeleitete Abstimmung über den Sektionsantrag ergibt die einstimmige Annahme des Antrages. Zl. 13.458 3. Bestellung der Vorsitzenden für die Wahlkommission Referent G.=R. Nothhaft: Zur Vornahme der Landtags= und Gemeinderatswahlen am 18. Mai l. I ist es notwendig, daß wie zu den Nationalratswahlen im Februar Wahlleiter für die 22 Wahlsprengel ernann werden. Die Sektion schlägt dem Gemeinderate die Be¬ stellung nachstehender Herren für die Wahlen am 18. Mai vor: I: Alfred Schopper, Stadttierarzt, Wahlsprenge Stadtplatz 11 Auer Richard, Steuerverwalter II: „ Bahnhofstraße 10 III: Michael Heindl Oberoffizial, Ramingsteg 58 IV: Anton Saminger Kanzleivor¬ „ teher, Bahnhofstraße 10. V: Rudolf Landa, Postoberoffizial, Prevenhubergasse 3. VI. Heinrich Drasch, städt. Konzipist 7 Grünmarkt 1. VII: Franz v. Pausinger, Kassaoffizial, „ Stadtplatz 26. VIII: Josef Wagner, Kassaverwalter # Engegasse 17 IX: Johann Bayer, Kanzleileiter # Berggasse 22 X Friedrich Drahowsal, Steuer¬ verwalter, Pfarrplatz 2. XI. Franz Schöllhuber, Steueroffiz. Werndlstraße 5. XII: Anton Schöndorfer Steuerober¬ „ verwalter, Spitalskystraße 10 XIII Engelbert Egger, Kanzleiober¬ „ offizial, Stadtplatz 16 XIV: Alois Saiber, Steueroffizial, „ Spitalskystraße 12 XV: Dr. Rudolf Tabernikel, Bezirks¬ „ richter, Schlüsselhofgasse 23 Franz Wegschaider, Schlüssel¬ XVI. 7 hofgasse 29. Robert Brunner, Steueroffizial, XVII „ Fischergasse 6. Josef Hüller, Kanzlist, Grün¬ XVIII markt 24 Georg Kern, Oberoffizial, Stadt¬ XIX „ platz 17 Florian Kininger, Steuerver¬ XX: „ walter, Promenade 8 XXI: Dr. Anton Köllinger, Richter 7. Bahnhofstratze 1 Markut, XXII: Rudolf Rechnungs¬ „ offizial, Fischergasse 22. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlage der I. Sektion zu 4. von vier Vertretern ins Wahl Kuratorium der Handelsschule. Referent G.=R. Nothhaft: Trotz des noch kurzen Bestandes des gegenwärtigen provisorischen Ge¬

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