IX. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 3. Mai 1919 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 2. Mai um 10 Uhr vorm.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. Beschlußfassung wegen Uebernahme der Treu¬ handstelle. 3. Bestellung der Vorsitzenden für die Wahl¬ kommission. 4. Wahl von 4 Vertretern ins Kuratorium der Handelsschule. 5. Umbenennung von Straßen. II. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 2. Mai um 2 Uhr nachm.) 6. Beschlußfassung wegen Erhöhung der Platz¬ und Hüttengebühren am Jahrmarkt. 4. Antrag des G=R. Fendt auf finanzielle Be¬ teiligung am Ausbau der elektr. Bahn St. Florian— Steyr. III. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 2. Mai um 4 Uhr nachm.) 8. Anbot zum Ankauf einer Schottergewinnungs¬ anlage und von Baumaterialien. 9. Nachträgliche Genehmigung der Vergebung des Stadttheaters zur Veranstaltung von Wohltätigkeits¬ vorstellungen. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 2. Mai um 3 Uhr nachm.) 10. Beschlußfassung über die Aktion „Frühstück für Schulkinder“. 11. Antrag des G.=R. Fritz Krottenau auf Be¬ stellung eines Schularztes. 12. Bericht der Spitalskommission wegen Er¬ höhung der Bezüge des Dienstpersonales im Krankenhause. 13. Antrag der Gemeinderäte Chalupka und Kisely auf Einführung der Einheitskost im hierortigen Krankenhause. 14. Ansuchen um Unterstützungen aus der Gremial¬ krankenkassastiftung. Anwesende: Vorsitzender: Bürgermeister Josef Wokral; Vorsitzende = Stellvertreter: Vize=Bürgermeister Johann Mayrhofer und Franz Tribrunner. Die Gemeinderäte: Franz Kratochwill Heinrich Bachmayr Fritz Krottenau Johann Baumgartner Berta Kisely Prof. W. Brand Alois Lebeda Anton Chalupka Karl Mayr Karl Dedic Franz Nothhaft Josef Eisterlehner Michael Neuhold Paul Fendt Dr. Peyrer=Angermann Karl Fischer Cilly Reinhardt Anton Frühwald Ludwig Reisinger Dr. Ulrich Furrer Prof. Gregor Goldbacher Markus Ruckerbauer Klara Saltric Luise Hochstöger Leopold Steinbrecher Franz Kaltner Hans Witzany Karl Klement Hermann Kletzmayr Adalbert Vogl Vom Stadtamte: Stadtamtsrat Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Städt. Protokollführer Karl Ridler. Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinde¬ rates fest und erklärt um 3 Uhr 14 Min. die Sitzung für eröffnet. Zu Beglaubigern dieses Protokolles werden die Gemeinderäte Josef Eisterlehner und Paul Fendt ge¬ wählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung teilt der Vor¬ sitzende mit, daß in der Zusammensetzung der Tagesordnung darin ein Fehler unterlaufen sei, daß der Punkt 12 „Bericht der Spitalskommission wegen Erhöhung der Bezüge des Dienstpersonales im Krankenhause“ eigentlich in die III. Sektion gehört hätte und daher im Zuge der heutigen Verhandlungen auch den Beratungspunkten der III. Sektion als Punkt 10 angereiht wird. Wird zur Kenntnis genommen. Hierauf bringt der Vorsitzende nachstehenden Dring¬ lichkeitsantrag der I. Sektion zur Verlesung. Dringlichkeitsantrag der I. Sektion für die Gemeinderatssitzung am 3. Mai 1919. Gegenstand: Verbesserung des Zugverkehres ins Ennstal. Begründung: Seit vielen Monaten ist der Zugverkehr ins und vom Ennstale in der Strecke Steyr—Kleinreifling nahezu gänzlich darniederliegend, da den Bewohnern von Steyr zur Erreichung irgend eines Ortes im Ennstale bloß ein Güterzug mit Personenbeförderung zur Verfügung steht, der infolge seiner langen Aufenthalte in den einzelnen Stationen die 45 km bis Kleinreifling erst in nahezu fünf Stunden zurücklegt (Steyr ab 8 Uhr 40 Min. Kleinreifling an 2 Uhr 9 Min) sodaß z. B. den vielen Bewohnern von Ternberg ennsaufwärts, welche beim zuständigen Bezirksgericht in Weyer zu tun haben, infolge der kurzen Zwischenzeit in Kastenreit nicht einmal Zeit bleibt, in Weyer ihre Geschäfte zu erledigen. Noch schlimmer steht es für die Bewohner des Ennstales, welche ihrer großen Zahl nach in Steyr zu tun haben. Sie kommen um 5 Uhr früh in Steyr an, die Geschäfte und Aemter sind aber east um 8 oder 9 Uhr offen, sodaß für die Leute, welche bei der weiten Entfernung von der Bahn oft schon bald nach Mitternacht aufstehen mußten, zur Rückfahrt erst um 7 Uhr abends ein Zug zur Verfügung steht, der die Leute auch erst in der Nacht in ihren Heimatsort zurückbringt. Aus diesen Gründen stellt die Sektion den dringlichen An¬ trag, der Gemeinderat möge den Herrn Bürgermeister beauf¬ tragen, ehestens bei den maßgebenden Faktoren dringlichst vorstellig zu werden, schon jetzt 1. den Zug, welcher früher aus dem Ennstale um halb 12 Uhr in Steyr eintraf, vorzulegen, ferner 2. der Zug, welcher um 7 Uhr früh aus St. Valentin in Steyr eintrifft bis Klein=Reifling und abends zurückzuführen um Steyr wieder mit den für seine wirtschaftlichen und geschäft¬ lichen Beziehungen so wichtigen Orten des Ennstales entsprechend zu verbinden, 3. den in Steyr um 5 Uhr eintreffenden Frühzug um ungefähr eine Stunde später zu legen. (Die Anschlüsse bleiben erhalten.) Zur Begründung der Dringlichkeit wird dem von der I. Sektion hiezu gewählten Referenten G.=R. Prof. Goldbacher das Wort erteilt. Referent G.=R. Prof. Goldbacher begründet die Dringlichkeit des Antrages damit, daß die Zugs¬ verbindung ins und vom Ennstale eine derart mangel¬ hafte sei, daß auf die mit 1. Juni d. J. zugesagte Ver¬ besserung des Zugsverkehres nicht zugewartet werden könne und es hoch an der Zeit sei, sich für eine Ver¬
2 besserung der Verkehrsverhältnisse im Sinne des An¬ trages kräftigst einzusetzen Der Gemeinderat stimmt der Dringlichkeit des Antrages zu. Zum Antrage selbst führt Referent G.=R. Prof Goldbacher des Näheren die Darlegungen des Dring¬ lichkeitsantrages aus und ersucht, um diese für die öffentlichen Interessen Verkehrs chwer schädigende kalamität raschestens zu beseitigen, um die Annahme des Antrages Der Vorsitzende leitet nach erfolgloser Um¬ frage, ob zum Antrage das Wort gewünscht werde die Abstimmung ein und wird der Dringlichkeitsantrag vom Gemeinderate einstimmig angenommen Bürgermeister Wokral bemerkt zum Antrage daß es selbstverständlich Aufgabe des Präsidiums sein werde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diese notwendige Verkehrsverbesserung zu erhalten. Sodann bringt der Vorsitzende den vom G.=R. Fischer und Ge nossen eingebrachten Dringlichkeitsantrag betreffend Er¬ höhung der Arbeitslosenunterstützung zur Verlesung. Dringlichkeitsantra Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschließe in Anbetracht des Umstandes, daß der Abbau der Preise hinsichtlich aller Be darfsgegenstände noch immer nicht eingesetzt hat, ja, daß ins besondere die Preise für die unentbehrlichen Lebensmittel in der letzten Zeit sogar noch eine beträchtliche Erhöhung erfahren haben und daß daher die Arbeitslosenunterstützung in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Leben unmöglich hinreicht, zur Linderun dieses sozialen Notstandes in der Weise beizutragen, daß sich die Stadtgemeinde Steyr für die Zeit vom 24. April bis 5. Mai 1919 verpflichtet, an alle Arbeitslosen zu der seitens des Staates bewilligten Arbeitslosenunterstützung einen Zuschuß von täglich K 1·50 und für jedes Familienmitglied einen Zu¬ schuß von täglich 50 k unter der Voraussetzun zu leisten, daß auch das Land Oberösterreich sich zu einem gleichen Zuschuß verpflichte Bedingung ist, daß die auf den Zuschuß Anspruch er hebenden Arbeitslosen in Steyr vor dem 1. März 1919 wohn haft gewesen sind und daß jegliche sich darbietende Arbeits gelegenheit unbedingt angenommen werden muß. Ruckerbaue Zeilinger Gangolf Karl Fischer I. Wokral Klara Saltric Cilli Reinhard Anton Frühwald F. Tribrunne Mayrhofer Fritz Krottenau Kisely Witzant 2333 Reisinge Zur Begründung der Dringlichkeit des Antrage wird G.=R. Fischer das Wort erteilt. G.=R. Fischer begründet die Dringlichkeit des Antrages mit der unbedingten Notwendigkeit, daß es besonders den Familienerhaltern unmöglich geworden ei, bei den neuerlich gestiegenen Preisen der notwendig ten Lebensmittel, Mehl und Brot, mit der staatlichen Unterstützung das Auslangen finden zu können, und eine rasche Hilfe im Sinne des Antrages für die Aermsten der Armen, die bei dem Umsturz in ihrem Berufe durch den Stillstand der Industrien immer noch keine Beschäftigung finden konnten, erfolgen müsse. Dem Antrage wird vom Gemeinderate die Dring lichkeit zuerkannt. Zum Antrage selbst führt G.=R. Fischer aus, daß es heute gewiß jedermann bekannt sei unter weld schwierigen Bedingungen für Arbeitslose das Leben zu fristen ist und daher diesen wirklich Bedürftigen unte die Arme gegriffen werden müsse. Im Sinne des An¬ trages ersucht Referent um die Annahme des Antrages Bürgermeister Wokral berichtet, daß in dieser Angelegenheit in Linz über Einladung des Staatsamtes eine Besprechung in der ob.=öst. Landesregierung statt¬ gefunden habe, an welcher außer Vertretern der Stadt Steyr auch Vertreter der Arbeitslosen, Mitglieder des Arbeiterrates und der industriellen Bezirkskommission von den verschiedenen Städten teilnahmen; auch hat Stadtamtsrat Dr. Habl der Sitzung beigewohnt, welcher über das Ergebnis der Besprechung berichten wird. Stadtamisrat Dr. Habl berichtet, daß am 30. April l. J. bei der Landesregierung in Linz ir Angelegenheit der Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung eine Sitzung stattgefunden habe, an der, wie erwähnt ein Vertreter des Staatsamtes für soziale Verwaltung und auch die Landeshauptmannstellvertreter Gruber und Langoth nebst den anderen bereits angeführten Vertretern teilnahmen. Der Vertreter des Staatsamtes für soziale Fürsorge erwähnte zunächst, daß es infolg der finanziellen Lage des Staates unmöglich sei, eine weitere Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung zuzu gestehen; er könne nur in der Weise entgegenkommen, daß er alle Arbeitslosen unter die Mindestbemittelter einreihe und demnächst eine Verordnung erscheinen wird mittelst welcher die großen Betriebe beauftragt werden möglichst viele Arbeitslose in ihre Betriebe einzustellen um dadurch den Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen. Die Verordnung wird weiters vorschreiben, daß Ar¬ beiterentlassungen überhaupt nicht mehr stattfinder dürfen. Von Seite der Vertreter der Arbeitslosen wurde eingehend darauf hingewiesen, daß unter den gegen¬ wärtigen Verhältnissen sich jede Existenzmöglichkeit mit der bisherigen Unterstützung aufgehört hat und ver langten sie, daß jeder Arbeitslose 10 K pro Tag be¬ kommen solle. Insbesondere der Führer der kom¬ munistischen Richtung betonte die Notwendigkeit dieser Gleichstellung, wogegen der Vertreter der Arbeitsloser ozialdemokratischer Richtung darauf hinwies daß di Festsetzung eines gleichen Betrages für alle Arbeitslosen unmöglich sei, weil das Gesetz über die Unterstützung der Arbeitslosen selbst verschiedene Kategorien Arbeits¬ loser kennt, daß die Arbeitslosenunterstützung kein Ent¬ gelt für Arbeitsverdienst sei und schon im Frieden eine Abstufung der Arbeiterschaft geherrscht hat und herrschen mußte. Die Forderung des kommunistischen Vertreter wurde auch fast einstimmig abgelehnt. Nun drehte sick die Wechselrede um die Erhöhung. Zunächst wurde vom Landeshauptmannstellvertreter Gruber auf die Finanz lage des Landes und der Gemeinden verwiesen und betont, daß hierauf unbedingt Rücksicht genommen werden müsse und man den Bogen nicht allzu straff spannen dürfe. Schließlich einigte man sich auf 3 K für jeden Arbeitslosen und außerdem eine Familienzulage von 1 K, wovon die Hälfte das Land und die Hälfte die Gemeinde zu tragen hätte; diese Erhöhung hätte nur für jene Arbeitslosen in Betracht zu kommen, die vor dem 1. März 1919 in Steyr wohnten; die Dauer der Unterstützung wurde auf die Zeit vom 20. April bis 15. Mai l. J. eingeschränkt, weil auch der Staat die Arbeitslosenunterstützung mit diesem Zeitpunkte ein stellen will. Man hofft, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Arbeitslosigkeit in den industriellen Betrieben be¬ hoben sein wird. Was die finanzielle Seite anbelangt so wird die von der Gemeinde zu leistende Zahlung des Zuschusses auf die staatliche Arbeitslosenunterstützung eine Summe von 58.000 K erfordern. G.=R. Kletzmayr erklärt, daß es freudigst zu begrüßen wäre, wenn der Gemeinderat dem Sektions¬ antrage vollinhaltlich zustimmen würde. Das Begehrer der Arbeitslosen liegt in dem tatsächlichen Umstande daß sie mit der bisherigen Unterstützung zufolge den neuerlich gestiegenen Lebensmittelpreise nicht mehr leben können. Es sei daher die Bewilligung des erforderlichen Zuschusses durch die Gemeinde ein Akt der Pflicht und aus diesem Grunde eine Annahme des Sektionsantrages zu begrüßen, weil dadurch auch die Ruhe und Ordnung in der Stadt gewährleistet wird. ob durch die neuer¬ G=R. Bachmayr frägt an liche Erhöhung des Zuschusses der am 18. April be¬ chlossene Zuschuß aufgehoben wird, worauf der Vor¬ sitzende erwidert, daß dies selbstverständlich sei, da sonst eine derartige finanzielle Belästung der Stadt ein¬ treten würde, die dieselbe unmöglich leisten könnte und eine Doppelbelastung bedeuten würde G.=R. Dr. Peyrer=Angermann glaubt, daß die Gemeinde unter den gegebenen Verhältnissen nichts anderes tun könne, als dem Sektionsantrage zuzustimmen Zum Gegenstande sei jedoch zu bemerken, daß der Arbeitslosen in Wirklichkeit mit geldlichen Aushilfen und Zubussen nicht viel genützt sei und überhaupt der Staat zur fortwährenden Vermehrung der Banknoten¬ zettel veranlassen. Eine wirkliche Hilse könnte nur durch Zuweisung von Naturalien, seien sie unentgeltlich oder Preisen erfolgen. zu entsprechend verbilligten Dies müsse, um die fortschreitende Entwertung unserer Valuta einzudämmen, ernstlich in Erwägung gezogen werden. Bürgermeister Wokral erwidert, daß durch die zu erwartende Verordnung des Staatsamtes für soziale Für sorge eine Besserung der Arbeitsverhältnisse zu erhoffer tehe; vorläufig werde jedoch der Gemeinde nichts anderes übrig bleiben, als auf den Sektionsantrag einzugehen.
ab¬ Der Vorsitzende läßt über den Sektionantrag an¬ timmen und wird derselbe vom Gemeinderate genommen Weiters teilt der Vorsitzende mit, daß vom G R Dr. Furrer ein Dringlichkeitsantrag betreffend Schaffung einer Beratungsstelle für Geschlechtskranke eingebracht wurde G.=R Dr. Furrer spricht den Wunsch aus diesen Antrag gemeinsam mit dem Punkte 12 der Tagesordnung zu behandeln Der Gemeinderat stimmt dem Wunsche des An¬ tragstellers zu Schließlich teilt der Vorsitzende mit, daß die Be diensteten des Bahnbetriebsamtes Steyr Wohnungen in der Stadt beanspruchen und darauf verweisen, daf genügend Wohnungen in der Stadt vorhanden sind daß es denselben aber infolge der Willkür und des Vorurteiles der Hausbesitzer schwer sei, in der Stad eine einigermaßen entsprechende Wohnung erhalten zu können Hiezu bemerkt der Vorsitzende daß die Gesuch¬ steller jedenfalls falsch unterrichtet sind, da bekannter¬ weise in der Stadt dermalen noch fast keine freien Wohnungen zur Verfügung stehen; der Angelegenheit kann erst nach Konstituierung des Wohnungsamtes näher getreten werden und wird dem Wohnungs ausschuß das Ansuchen überwiesen werden Hierauf tritt der Gemeinderat in die Beratung der Tagesordnung ein. Punkt 1 „Personalansuchen wird der vertraulichen Behandlung zugewiesen. I. Sektion, 2. Beschlußfassung wegen Uebernahme der Treuhandstelle über die im Stadtgebiete liegenden Sachgüter Referent G.=R. Fischer bringt zunächst die Zu¬ schrift der prov. Landesregierung vom 17. April Zl. 1914/19 Demob., zur Kenntnis, welche lautet „Der ständige Ausschuß der Sachgüterdemobilisierungs¬ kommission hat in seiner 19. Sitzung vom 4. April 1919 auf Grund gemachter Wahrnehmungen das eminent Interesse betont, welches eine glatte, rasche Sach demobilisierungsaktion im Interesse mit sich bringt. Nachdem im Gebiete der Gemeinde Steyr sich noch viele Sachgüter befinden, die einer Verwertung zu¬ geführt werden müssen, erscheint es notwendig, behufs klag¬ loser Durchführung der Sachdemobilisierung die Ge meinde einzuladen, ob sie gewillt ist, als Treuhänderin der prov. Landesregierung für die Sachdemobilisierung der in ihrem Bereiche gelegenen Sachgüter zu fungieren Zu diesem Behufe beehrt sich die Landesregierung die diesbezüglichen grundlegenden Bestimmungen zu übermitteln und wird um eheste Stellungnahme zu diesem Anerbieten ersucht.“ Am 28. April hat bei der Stadtgemeinde=Vor stehung eine Besprechung in dieser Angelegenheit statt gefunden, über welche ein Promemoria verfaßt und man sich auf folgende Vorschläge einigte. 1. Zur Verwahrung und Verwaltung der Sach¬ güter (in einem Verzeichnisse detailliert aufgeführt) soll eine Treuhandstelle in Steyr errichtet werden, die Sach¬ güter zu treuen Händen von der Landesregierung nac den hiefür bestehenden Instruktionen zu übernehmen hätte. 2. Die Treuhandstelle soll als Gesellschaft m. b. H unter dem obigen Namen gegründet werden und es hätten ihr als Gesellschafter die Stadtgemeinde Stey und die „Rowa“ anzugehören. Das Stammkapital der betragen, wovon jedoc Gesellschaft soll K 100.000•—. bar einzubezahlen nur ein Viertel, d. s. K 25.000•— sind und die Stadtgemeinde Steyr sowie die „Rowa je die Hälfte als Stammeinlagen zu übernehmen hätten. 3. Die Geschäftsführung der Gesellschaft würde der „Rowa“ übertragen, die hiefür in Steyr einer achverständigen Bevöllmächtigten in der Person des Herrn Ing. Grous und Herrn Hauptmann Stöger als Verrechnungsorgane sowie etwa sonst nötige Organe bestellen wird 4. Die Durchführung der sämtlichen Geschäfte der Treuhandstelle untersteht einem Aufsichtsrate, in dem die Stadtgemeinde Steyr, der Bezirksverband der Ge¬ 3 werbegenossenschaften, der Arbeiterrat, der Soldatenrat und die „Rowa“ Vertreter nach einem erst festzusetzenden Schlüssel zu entsenden haben. Nach Annahme der vorstehenden Vorschläge durch den Gemeinderat der Stadt Steyr und der Bestellung der Treuhandstelle seitens der Landesregierung wird die „Rowva“ der Stadtgemeinde Steyr den Entwurf des Gesellschaftsvertrages mit den Detailbestimmungen vor legen, der dann auf Grund der Annahme der vorstehen¬ den Vorschläge von den gesetzlichen Vertretern der Stadt¬ gemeinde Steyr mit der „Rowa“ abzuschließen wäre. Die Sektion hat hiezu Stellung genommen und stellt den Antrag der Uebernahme der Treuhandstell durch die Stadtgemeinde im Sinne der vorangeführten Vorschläge zuzustimmen, da sich die Gemeinde hiedurc die sicherste Einflußnahme auf die Sachdemobilisierungs¬ güter und deren Verwertung durch die heimische interessierten Kreise zu wahren vermag Die vom Vorsitzenden eingeleitete Abstimmung über den Sektionsantrag ergibt die einstimmige Annahme des Antrages. Zl. 13.458 3. Bestellung der Vorsitzenden für die Wahlkommission Referent G.=R. Nothhaft: Zur Vornahme der Landtags= und Gemeinderatswahlen am 18. Mai l. I ist es notwendig, daß wie zu den Nationalratswahlen im Februar Wahlleiter für die 22 Wahlsprengel ernann werden. Die Sektion schlägt dem Gemeinderate die Be¬ stellung nachstehender Herren für die Wahlen am 18. Mai vor: I: Alfred Schopper, Stadttierarzt, Wahlsprenge Stadtplatz 11 Auer Richard, Steuerverwalter II: „ Bahnhofstraße 10 III: Michael Heindl Oberoffizial, Ramingsteg 58 IV: Anton Saminger Kanzleivor¬ „ teher, Bahnhofstraße 10. V: Rudolf Landa, Postoberoffizial, Prevenhubergasse 3. VI. Heinrich Drasch, städt. Konzipist 7 Grünmarkt 1. VII: Franz v. Pausinger, Kassaoffizial, „ Stadtplatz 26. VIII: Josef Wagner, Kassaverwalter # Engegasse 17 IX: Johann Bayer, Kanzleileiter # Berggasse 22 X Friedrich Drahowsal, Steuer¬ verwalter, Pfarrplatz 2. XI. Franz Schöllhuber, Steueroffiz. Werndlstraße 5. XII: Anton Schöndorfer Steuerober¬ „ verwalter, Spitalskystraße 10 XIII Engelbert Egger, Kanzleiober¬ „ offizial, Stadtplatz 16 XIV: Alois Saiber, Steueroffizial, „ Spitalskystraße 12 XV: Dr. Rudolf Tabernikel, Bezirks¬ „ richter, Schlüsselhofgasse 23 Franz Wegschaider, Schlüssel¬ XVI. 7 hofgasse 29. Robert Brunner, Steueroffizial, XVII „ Fischergasse 6. Josef Hüller, Kanzlist, Grün¬ XVIII markt 24 Georg Kern, Oberoffizial, Stadt¬ XIX „ platz 17 Florian Kininger, Steuerver¬ XX: „ walter, Promenade 8 XXI: Dr. Anton Köllinger, Richter 7. Bahnhofstratze 1 Markut, XXII: Rudolf Rechnungs¬ „ offizial, Fischergasse 22. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlage der I. Sektion zu 4. von vier Vertretern ins Wahl Kuratorium der Handelsschule. Referent G.=R. Nothhaft: Trotz des noch kurzen Bestandes des gegenwärtigen provisorischen Ge¬
4 meinderates bis zu den Neuwahlen am 18. Mai ist e¬ infolge wichtiger Beratungen für die Handelsschul notwendig, die Neuwahl in das Kuratorium vor¬ zunehmen. Die Sektion schlägt zur Wahl in das Kuratorium folgende Herren vor: Vizebürgermeister Tribrunner und die Gemeinderäte Prof. Brand, Prof Goldbacher und Krottenau Der Wahlvorschlag der Sektion wird vom Ge¬ meinderate angenommen. 5. Umbenennung von Straßen Referent G.=R. Prof. Goldbacher: Bei de Umbenennung von Straßen gibt es zwei verschieden Standpunkte, entweder einen neuen Namen oder ein Rückgehen auf den bereits für die Straße oder den Platz bestandenen Namen. Es handelt sich vor allem um den Karl Ludwig=Platz, um den Franz Josef=Platz und um die Marie Valerie=Straße. Die Sektion schlägt Ihnen vor: den Karl Ludwig=Platz in Volks platz, den Franz Josef=Platz in den altgewohnten Namen Promenade — wenn es auch kein deutsche Wort ist, doch aber seit langer Zeit der Platz durch die dort durch Aufschüttung des Grundes zu einer Promenade entstandenen Spazierweges zu einen solchen geworden — und die Marie Valerie=Straß in Stelzhammerstraße umzubenennen. Was die letzt vorgeschlagene Benennung betrifft, so geht die Sektior von dem Standpunkte aus, daß Steyr in Oberösterreid fast die einzige Stadt ist, die den bekannten und be liebten oberösterreichischen Dichter bisher noch nich durch eine Benennung einer Straße nach ihm geehrt hat und es daher gewiß bei dieser Gelegenheit am Platze ist, dem Volksdichter Stelzhammer eine dauernde Ehrung zu erweisen. Was schließlich den Trollmannplatz und dessen Umbenennung anbelangt, so muß gesagt werden daß dessen Namen mit dem der Umbenennung de Straßen und Plätze unterlegten Grundsatze eigentlich nichts zu tun hat, daß aber dem vielseitigen Wunsche entsprechend, die Sektion zu dem Mehrheitsbeschluss gelangte, den Trollmann=Platz künftighin wieder mit der alten Namen „Grünmarkt“ zu belegen. Es erübrigt nus noch mehr die Bismarck=Straße. Ich möchte hier meine persönlichen Meinung Ausdruck geben, wenn ich sage, daf Bismarck mit dem Umsturze gewiß nichts zu tun hat sondern daß Bismarck der größte Deutsche war der durch Zusammenlegung der Kleinstaaten der deutschen Völker das mächtige deutsche Reich gegründet hat. Di Sektion ist aber auch hier zu dem Mehrheitsbeschluss gelangt, daß die Bismarck=Straße fortan die ihr zu¬ kommende Bezeichnung „Bahnhofstraße“ erhalten solle G.=R. Bachmayr erklärt, gegen einen Teil des Sektionsantrages nichts einzuwenden, was jedochdie Bismarck=Straße anbelangt, bittet derselbe, von den Antrage auf Umbenennung abzusehen. Steyr würde die erste Stadt sein, welche den Namen des größten aller Deutschen aus ihrer Liste streichen würde. Unsere Re¬ gierung strebt mit aller Macht den Anschluß an das große deutsche Reich an und wir wissen genau, daß sich das heutige Deutschösterreich allein in seiner jetzigen Lage nicht erhalten kann; um uns zu kräftigen, brauchen wir das große und mächtige deutsche Reich, dessen Voll uns durch seine Tüchtigkeit unsere Lage erst verbessern kann. Wenn die Städte Deutschösterreichs dem Bei spiele Steyrs folgen würden, — was nicht zu denken ist wäre dies vielleicht eine Gefährdung für den angestrebter Anschluß an das deutsche Reich überhaupt. (Zwischenruf bei den Christlichsozialen und Sozialdemokraten: „Oho“ „Warum nicht gar“!) Die Meinungen können hierüber verschieden sein. Wir stehen ohnedies in kurzer Zeit vor der Neubenennung von Straßen auf der hohen Enns leite und könnte daher die Umbenennung dieser Straß bis zu dieser Neubenennung vertagt werden. Von keine einzigen deutschen Stadt Deutschösterreich hat man bishe gehört, daß sie die Straßennamen Bismarck streichen will; ich stelle daher den Gegenantrag auf Vertagung der Umbenennung der Bismarckstraße. Vizebürgermeister Mayrhofer glaubt, daß man sich über die Umbenennung der Bismarckstraße kein langes Kopfzerbrechen machen solle. In Wirklichkeit ha ich die Bevölkerung noch heute nicht in den Namen Bismarck=Straße hineingefunden, sondern sei ihr den Name „Bahnhofstraße“ als natürliche Bezeichnun viel geläufiger. Redner erklärt, der Größe und Be¬ deutung Bismarcks gewiß nichts herunternehmen zu wollen, die Zeiten sind aber zu ernst und könne in Treffen geführt werden, daß es fraglich sei,ob dieser chreckliche Weltkrieg jemals gekommen wäre, wenn die Politik Bismarcks eine andere Richtung genommen hätte Wir wissen, daß Bismarck von manchen hoch eingeschätz wurde, uns liegt aber nur der Gedanke zu Grunde der Straße wieder ihre richtige Bedeutung und Nauen „Bahnhofstraße“ zu geben. Bei dieser Gelegenheit muß erwähnt werden, daß es hoch an der Zeit ist, die Straßenbenennungen auf der Ennsleiten zur Orien¬ tierung durchzuführen, da schon in nächster Zeit zehn neuerbaute Häuser bezogen werden. G.=R. Eisterlehner verweist darauf daß schon von allem Anfange an die Bezeichnung der Bahnhof straße als Bismarck=Straße verfehlt war, in jeder Stadt finde man diejenige Straße, welche zum Bahnho führt, als Bahnhofstraße bezeichnet, so daß sich jeder Fremde sofort orientieren kann; es sollte daher auch für Steyr die richtige Bezeichnung „Bahnhofstraße“ erhalten bleiben. G.=R. Fendt schließt sich den Ausführungen des G.=R. Bachmayr vollinhaltlich an und ersucht mi Rücksicht auf die bevorstehende Neubenennung von Straßen auf der Ennsleiten den Sektionsantrag üben die Umbenennung der Bismarckstraße zu vertagen. Bürgermeister Wokral: Ueber den Vertagungs antrag des G.=R. Bachmayr ist sogleich abzustimmen Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate mit Mehrheit abgelehnt und in zweiter Abstimmun der Sektionsantrag auf Umbenennung der Bismarck Straße in Bahnhofstraße und aller übrigen Umbenen nungen mit Mehrheit angenommen. 74582. II. Sektion 6. Beschlußfassung wegen Erhöhung der Platz= und Hüttengebühren am Jahrmarkt Referent G.=R. Bachmayr: Ueber Mitte ilung des Amtes hat sich ergeben, daß die Aufwendungen für die Aufstellung der Jahrmarkthütten immer größer werden, so daß eine Erhöhung der Gebühren für die Platzbenützung und der Hüttenaufrichtung gerechtfertigt erscheint. Die Sektion hat sich der Anregung des Amtes auf Erhöhung der Gebühren angeschlossen und stellt den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, die Platz¬ und Hüttengebühren am Jahrmarkt um 30 Prozen zu erhöhen. Der bisherige Nachlaß für Gebühren an Steyrer Geschäftsleute bleibt aufrecht. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate ein stimmig angenommen 7. Antrag des G.=R. Fendt auf finanziell Beteiligung am Ausbau der elektrischen Bahn St. Florian— Steyr. Referent G.=R. Bachmayr: In derSitzung vom 24. März l. J. wurde folgender Antrag durch G.=R. Fendt eingebracht: „Anfangs Jänner 1919 haf sich in Enns— Kronstorf—Hargelsberg ein Komitee ge¬ bildet zur Erbauung resp. Weiterführung der elektrischen Bahn St. Florian—Steyr; zu diesem Komitee wurden bereits auch Mitglieder des Gemeinderates Steyr ein geladen Die Bahn verfolgt den Zweck, die Verbindung zwischen Linz, St. Florian, Ebelsberg, Enns, Kron storf, Hargelsberg, Stallbach, Stadlkirchen, Dietach, Gleink und Steyr herzustellen in Ebelsberg. Der Bau Der Anschluß wäre is Die Gemeinden haben bereits als Notstandsbau gedacht. gezeichnet. über eine Million Kronen In Anbetracht der großen Wichtigkeit für Ap¬ provisionierungszwecke 2c. die dieser Bahn für Steyr zukommt, wird beantragt die Gemeinde Steyr möge ich ebenfalls entsprechend finanziell bei diesem Unter¬ nehmen beteiligen Die Sektion hat sich gestern mit diesem Antrag eingehend beschäftigt und hält gleichfalls den Ausbau dieser Bahn für Approvisionierungszwecke für die Stad äußerst wichtig. Es bestehen jedoch gegenwärtig zwei Trassen, über welche eine Entscheidung noch nicht er¬
flossen ist, so daß die Sektion keinen direkten Antra auf eine bestimmte Summe zur finanziellen Beteiligun beantragen kann und nur folgenden Antrag zu stellen vermag: Der Gemeinderat erklärt sich bereit, eine der Mitteln der Stadt Steyr entsprechende Summe zweck¬ zu Ausbau der elektrischen Bahn St. Florian—Steyr zeichnen Die Sektion beantragt zum Studium dieses Pro¬ jektes die Einsetzung eines eigenen Verkehrsausschusses im Dieser Verkehrsausschuß hätte natürlich mit dem Antrage genannten Komitee sofort in Fühlung zu treten, dem Gemeinderate Bericht zu erstatten, damit derselb in die Lage kommt, eine bestimmte Summe zur finan zu ziellen Beteiligung an dem Unternehmen aussprechen können mit Vizebürgermeister Tribrunner erklärt zu der Form des Antrages nicht einverstanden sein können, weil solche Anträge seitens des Gemeinderates chon vor Jahren gefaßt wurden, ohne jemals zu einem Ziele zu führen. Wir haben im Gemeinderate schol soviele solche Anträge gehört und immer wurden daran olche Bedingungen geknüpft, daß sich Steyr mit lautei Bedenken fast schon lächerlich machte. Es wäre für die Stadt sehr wichtig, wenn endlich etwas Reales aus der Sache herausschauen würde und die Stadt mit dem wichtigen Hinterlande eine Verbindung bekäme; ob jetz die Bahn außerhalb Steyr etwas mehr rechts oder links geführt wird, kann für dieselbe ganz gleichgültig sein veil beide Projekte ein ertragreiches Hinterland berühren. Redner stellt den Gegenantrag, daß sich der Gemeinderat bereit erklärt, jedes Projekt, welches die entsprechend Verbindung St. Florian mit Steyr schafft, zu unter stützen G.=R. Fendt bemerkt, daß es ihm angenehm sei daß sich der Gemeinderat heute mit seinem Antrage be schäftige und die Sektion beantragt, dieses Unternehmer finanziell zu unterstützen. Die Sektion spricht aber nich klipp und klar aus, in welcher Höhe sie eine finanzielle Unterstützung beantragt. Redner pflichtet dem Gegen antrage des Vizebürgermeisters Tribrunner bei und be zeichnet es als richtig, daß die wirtschaftliche Frage für Steyr die erste Rolle spiele; durch die seinerzeitig ge stellten Bedingungen über die Einfahrt der Bahn in die Stadt sei bisher in der Ausführung der Bahn kein Resultat erzielt worden. Der Gemeinderat möge sich abei nun rasch und bindend erklären und zumindestens einer engeren Verkehrsausschuß wählen, welcher sich intensi mit der Finanzfrage beschäftigt. Die Hauptsache sei,st rasch als möglich eine Verbindung mit dem Hinterland zu erhalten und soll sich der Gemeinderat nicht au einen kleinlichen Standpunkt stellen, sondern mit allen Mitteln trachten, die Sache zu verwirklichen helfen G.=R. Kletzmayr drückt sein besonderes In¬ teresse an der Bahnbauausführung aus und berichtet, das vom Abgeordneten Thanner unter anderem auch de Antrag auf Ausführung dieser Bahn überreicht wurde um diese Bahn als Notstandsbau so rasch als möglich durchzuführen. Eine Verzögerung eines Gemeinderats beschlusses würde auch seine Arbeitstätigkeit im Eisen¬ bahnausschusse unterbinden; andererseits werde dies Angelegenheit ohnehin schon zu lange herumgezogen. Nach dem Sektionsantrage würden wieder Monate ver gehen, bis die Sache akut würde und könnten vielleich wieder zehn Jahre vergehen, bis diese Bahn fertig würde. Steyr möge in der Sache etwas rascher ar beiten, damit wir die Regierung auch zu den nötigen Bewilligungen mit Erfolg auffordern können. G.=R. Kattner erinnert an seinen vor kurzem gestellten Antrag auf Automobilisierung der Streck Kronstorf—Steyr und ersucht, so bald wieder Autos und Benzin zu haben sei, auch dieser Frage so rasch als möglich nahe zu treten. G.=R. Prof. Goldbacher ist der Anschauung, daß es dem Gemeinderate heute gelingen muß, eine be stimmte Antragsform zu finden. Es bedeute schon wirklich für Steyr eine Schande, daß man hier wegen dieses Bahnbaues nicht weiterkomme. Es müsse doc eine Körperschaft bestehen, an die sich die Gemeinde bezw. der engere Verkehrsausschuß zu wenden hätte. Vizebürgermeister Mayrhofer erinnert daran daß die Schuld des Stillstandes an der Eigensinnigkeit 5 mehrerer Hausbesitzer in der Sierningerstraße liege Mit dem Antrage des G.=R. Kattner sei auch nich gedient, weil Benzin derzeit einen Preis von 7 K per Kilo erreicht hat, welcher die Fahrten mit Autos ins ungemessene verteuern müßte. Der Antrag der Sektion auf Bildung eines Verkehrsausschusses sei nicht von der Hand zu weisen; nur muß dieser Ausschuß auch sofor zusammengesetzt und in Tätigkeit treten. Die Vorberatun muß stattfinden, damit nicht später gesagt wird, die Gemeinde hat ohne weitere Information einer Bau¬ führung zugestimmt und finanziell unterstützt, die durc ihre Ausführung als unzweckmäßig bezeichnet werden könne. an G.=R. Fendt erwidert, daß das Komitee das sich der zu wählende Ausschuß zu wenden hätte in Enns bestehe und der Bürgermeister in Enns der Obmann desselben sei. Dort sei alles Nähere zu er¬ fahren. Die interessierten Gemeinden haben bereits über eine Million Kronen gezeichnet. Dem engeren Verkehrs ausschusse werde es ein leichtes sein, sich die näherer Informationen für einen bestimmten Antrag ein¬ zuholen Bürgermeister Wokral berichtet, daß die Tram way= und Elektrizitätsgesellschaft in Linz bereits an¬ gesucht habe, ihr den für den Ausbau der Strecke ab St. Florian noch vorhandenen Fond zwecks Ausgestaltung der Bahn Linz—St. Florian zu erfolgen. Es besteht also die Gefahr, daß durch diesen Vorgang, wenn nicht rasch eine Entscheidung erfolgt, die Ausführung des Bahnbaues überhaupt in Frage gestellt wird G.=R. Prof. Brand verweist darauf, daß nach Aussprache von Interessenten nur noch die Stellung nahme und finanzielle Beteiligung der Stadt Steyr, die am meisten mitinteressiert sein sollte, fehlt, um das Projekt zu verwirklichen, daher sei es hohe Zeit, daß die Angelegenheit auch von Steyr aus rasch in die Hand genommen werde G.=R. Bachmayr erwidert, daß die Sektion zu keinem anderen Antrag kommen konnte, weil ihr jede Handhabe und Aufschluß über den Stand der An¬ gelegenheit überhaupt fehlte. Die Einsetzung eines Ver kehrsausschusses wird unvermeidlich sein, da die Gemeind doch wissen müsse, wie viel die Stadt finanziell bei¬ tragen solle Vizebürgermeister Tribrunner erklärt, seiner Gegenantrag in einen Zusatzantrag umzuändern und zwar dahin gehend, daß sich der Gemeinderat grund sätzlich bereit erklärt, die Bahnausführung finanziell zu unterstützen, ohne weitere Bedingungen über Trassen führung bezw. Festsetzung eines der beiden Projekte zu stellen. Der Gemeinderat möge sich heute aussprechen, ich mit dem gleichen Betrage von glaublich 50.000 K zu beteiligen, wie der Beschluß lautete, den er vor mehreren Jahren faßte. Es wurde auch seinerzeit vor 100.000 K gesprochen, jedoch daran die Bedingung über die bestimmte Trassenführung geknüpft G.=R. Bachmayr bemerkt, für jede Information die der Sektion zu den weiteren Vorschlägen dienlic sein kann, dankbar zu sein und formuliert neuerding den Sektionsantrag „Der Gemeinderat erklärt sich neuerdings bereit eine entfprechend den Mitteln der Stadt festzusetzende Summe zwecks Ausbau der elektrischen Bahn St. Florian — Steyr zu zeichnen und beantragt die II. Sektion, die Einsetzung eines eigenen Verkehrsausschusses zwecks Studium der Bahnverbindung St. Florian—Steyr. Der Vorsitzende leitet über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderat einstimmig angenommen In den Verkehrsausschuß werden sodann gewählt: Gemeinderäte Johann Baumgartner, Dr. Peyrer¬ Die Angermann und Hermann Kletzmayr Die Tätigkeit des Verkehrsausschusses hat sofort einzusetzen III. Sektion. 8. Anbot zum Ankaufe einer Schotter. gewinnungsanlage und von Baumaterialien. Referent Vizebürgermeister Mayrhofer: Herr Baumeister Plochberger hat der Stadtgemeinde seinen unterhalb des neuen Krankenhauses gelegenen Grun
6 samt allen darauf befindlichen Werkanlagen, dem Wohn gebäude und der Einrichtung, als große Mengen Bau¬ materialien und Baubetriebseinrichtungen zum Kauf angeboten. Zur Ueberprüfung des Kaufanbotes hat am 30. April seitens der Bausektion eine Besichtigung und Schätzung des Gutbestandes stattgefunden, worüber nachstehendes Protokoll aufgenommen wurde Protokoll aufgenommen am 30. April 1919 Gegenstand: Antrag der Bausektion auf Ankauf einer Schotter¬ gewinnungsanlage und von Baumaterialien. Anwesende Bürgermeister Josef Wokral. Vizebürgermeister Hans Mayrhofer und die Ge¬ meinderäte: Dr. Ulrich Furrer, Josef Eisterlehner un Anton Frühwald Vom Stadtbauamte: Baukommissär Ing Trem Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler Zur Besichtigung der vom Baumeister Herrr Plochberger der Gemeinde zum Kaufe angebotener Schottergewinnungsanlage versammelte sich die Kom mission um 2 Uhr nachm. im neuen Krankenhause und nahm sodann unter Führung des Vizebürgermeister Mayrhofer die Begehung und Abschätzung der ganzen Anlage vor. Hiebei stellte die Kommission fest: Das Kaufangebot umfaßt das Haus Nr. 135 Sierningerstraße (Konskr. Nr. 207) enthaltend ein aus Zimmer, Küche und Speise bestehende Platzmeister wohnung, sehr geräumigen Räumen mit sehr gut er¬ haltener Dachung, anschließend die Zementgußräume mit allen hiezu erforderlichen Maschinen und Guß nodellen, ferner in drei großen und zwei kleinerer Schupfen ordnungsmäßig verteilt, große Mengen allen erforderlichen Baumaterialien, von denen besonder vorhandene Krane, Schienenmaterial, Holzpfosten, Kipp rollwägen, Lastwägen, Steinfließenplatten gegen 10.000 m2 gebundenes Stukkaturmaterial, sämtliche Gegenständ in sehr gut verwendbarem Zustand, außerhalb lagern Kanalröhrenmaterial in großer Menge hervorzuheben sind Das Ausmaß der Bauparzellen beträgt 11 a 69 m2 An Grundstücken sind vorhanden G. P. 682/2 1019 m 683 „ 1111 7 585 3756 685 6286 685/3 4490 11 „ 687 14.253 1 688 14.439 „ * 688/2 534 # 688/3 Weg 1023 689 4805 „ # zusammer 56.538 m ist gleich 5 ha 65 a 38 m2 Ein Situationsplan liegt bei. Oberhalb des gegen ständlichen Grundes lagern große Mengen (zirka 12.000 m5) Schotter, der ebenfalls dem Inventar aller Kaufgegenstände einzuschließen ist. Das Inventar aller Kaufgegenstände wird nachgebracht Die Kommission kam nach Besichtigung der Anlage einhellig in der Ansicht überein, daß das Kaufangebot schon mit Rücksicht auf die künftigen Bauführungen beim Krankenhause und des guten Zustandes des Materials als günstig zu bezeichnen ist und dem Ge meinderate die Erwerbung der Anlage samt allen dazu gehörigen Grund um den Kaufpreis von 140.000 zu empfehlen ist. Der Kommissionsleiter: Josef Wokral m. Herr Baumeister Plochberger will mit diesen Kaufangebot der Gemeinde ein Entgegenkommenbe¬ weisen, welches gewiß anzuerkennen ist und stellt die Sektion den Antrag, auf das Angebot einzugehen un den Ankauf durch den Gemeinderat zu genehmigen Nach befürwortenden Worten des Herrn G.=R Fendt, sowie der G.=R. Eisterlehner, Dr. Furrer un Bürgermeister Wokral beschließt der Gemeinderat der Ankauf. 9 9. Nachträgliche Genehmigung der Ver gebung des Stadttheaters zur Veranstaltung von Wohltätigkeitsvorstellungen Referent G=R. Chalupka: Seitens des Wohl tätigkeitsvereines „Die 1915er“ liegt ein Ansuchen vor worin derselbe um die Bewilligung bittet, in hiesigen Stadttheater für den 30. April und 2. Mai l. Theatervorstellungen geben zu dürfen. Die Sektion empfiehlt dem Gemeinderate die nachträgliche Ge nehmigung der bereits erteilten Bewilligung, stellt jedock für künftige derartige Vorstellungen die Bedingung, daß nachdem ein Theatermeister derzeit nicht bestellt ist, das Bauamt beauftragt werde, die feuerpolizeiliche Ueber prüfung vorzunehmen und darauf zu achten, daß zu jeder Vorstellung eine fachmännische Bedienung der Be¬ leuchtungs= und technischen Einrichtungen des Theaters erfolge Bürgermeister Wokral teilt mit, daß der Vereit auch für den 6. Mai l. J. eine Bewilligung zur Ver¬ anstaltung eine Theatervorstellung zu erhalten trachte und diese unter Einhaltung der oben angeführten Be¬ dingungen erteilt werden möge. Der Gemeinderat erteilt hierauf die nachträgliche Genehmigung für den 30. April und 2. Mai und die Bewilligung für den 6. Mai unter den bereits fest¬ gesetzten Bedingungen. 2 X7 10. Bericht der Spitalskommission weger Erhöhungder Bezüge des Dienstpersonales im Krankenhause Referent Vizebürgermeister Mayrhofer: Die Sektion bezw. die Krankenhauskommission stellt folgenden Antrag: Das gesamte Dienstpersonal des neuen Kranken¬ hauses als auch jenes im alten St. Anna=Spitale, einschließlich der Pflegeschwestern Lina Galistl und des Hilfspersonales in der Kanzlei, trat mit der münd¬ lichen Bitte um eine der Zeit angemessene Erhöhung der Löhne an die Krankenhauskommission heran und bat um wohlwollende Befürwortun Die Krankenhauskommission beschloß in ihrer Sitzung vom 14. April 1919, dem löblichen Ge¬ meinderat den Antrag zu unterbreiten, eine 50 % ig Lohnerhöhung bewilligen zu wollen und außerdem den Personale an Naturalien je ein Paar Schuhe und den weiblichen Personal außerdem je 5 Meter Kleiderstoff zuwenden zu wollen. Es kämen 50 Paar Schuhe und 90 Meter Kleiderstoff in Betracht. Bei diesen Natural= beschaffungen würden auch die Schwestern partizipieren Weiters wird beantragt, den Dienstmädchen in Waisenhause für die Mithilfe an Waschtagen in St. Anna=Spital vierteljährlich 90 K zu gewähren Endlich beantragt die Kommission, der Frau Portier Mayrhofer zu bewilligen: Anstatt der bis¬ herigen Remuneration von jährlich K 340 eine monatliche von K 50·— rückwirkend ab 1. Jänner 1919. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate ein stimmig angenommen 15112 IV. Sektion. 11. Beschlußfassung über die Aktior „Frühstück für Schulkinder“ Referent G.=R. Lebeva berichtet, daß die Sektion in ihrer Beratung zu dem Entschlusse ge¬ kommen sei, zur Realisierung der Angelegenheit noch weitere Erhebungen zu pflegen und beantragt die vor¬ läufige Rückstellung der Beschlußfassung hierüber. Wird angenommen Antrag des G.=R. Krottenau 12. a u Bestellung eines Schularztes. Der Vorsitzende ersucht Herrn G.=R. Lebeda das Referat zu übernehmen, weil Herr Vizebürgermeister Tribrunner weggehen mußte. Referent G.=R. Lebeda bringt den Antrag des G.=R. Krottenau zur Verlesung: „Ein löblicher Gemeinderat wolle die Bestellung eines hiesigen Arztes zum Zwecke der Abhaltung von Monatsvorträgen in den letzteren Jahrgängen der Real= und Fachschule und Mädchenlyzeums, sowie der Fach= und Fortbildungs¬ schulen beschließen und sollten diese Vorträge für die
reifere Jugend hauptsächlich stofflich die Grundzüge der von Gesellschaftswissenschaft, rechtzeitig Behandlung Geschlechtskrankheiten, geschlechtliche Jugendexzesse un deren natürliche Heilung, vom ärztlichen Standpunkt tolerant und gewissenhaft behandeln. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeindera wolle beschließen, es sei bezüglich der Abhaltung solcher Vorträge zunächst mit den Direktoren der in Frage kommenden Schulen Rücksprache zu nehmen und auch mit der Vereinigung der Aerzte von Steyr dies¬ bezüglich in Verbindung zu treten. Herren Direktoren Zu diesem Behufe wären die ein Vertreter der Aerzte zu einer Sitzung dem und IV. Sektion einzuladen Eine endgültige Beschlußfassung über den vor liegenden Antrag hätte erst nach dieser Unterredung mit den beteiligten Faktoren zu erfolgen. 25 G.=R. Dr. Furrer begründet hierauf seiner Antrag, welcher lautet: Die Gefertigten beantragen die Errichtung einer Beratungsstelle für Geschlechts¬ kranke in Steyr. (Folgen die Unterschriften. Hiezu führt G.=R. Dr. Furrer aus, daß die Syphilis bedauerlicherweise im steten und erschrecklichen Fortschreiten begriffen sei und eine Beratung aller Kreise zur Verhütung der Ansteckung dieser lebens zerstörenden Krankheit äußerst dringlich wird. Di medizinische Wissenschaft sei heute im Stande, innerhalb der ersten drei Wochen eine verläßliche Diagnostik steller und noch rechtzeitig eingreifen zu können, wenndie Betroffenen die falsche Scham ablegen und inder zu schaffenden Beratungsstelle vertrauliche Hilfe suchen. Die Betroffenen seien es schon ihren Mitmenschen chuldig, sich unter allen Umständen der ärztlichen Be handlung zu unterziehen, da die Ansteckungsgefahr eine eminente ist. Zu der Beratungsstelle wird auch seiten des Staates ein Einrichtungsbeitrag zu erhalten sein wie auch aus Demobilisierungsgütern jene physikalischen Instrumente erhältlich sein werden, mit denen die Beratungsstelle so rasch als möglich eingerichtet werden könne. Es erübrige vor allem die nötigen Lokale zi sichern und dieses humanitäre Hilfswerk für die ge fährdete Menschheit in die Tat umzusetzen. Die G.=R. Witzany, Krottenau befürworten der Antrag auf das Wärmste. Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt hiezu daß der Antrag in drei Teile zerfalle. 1. in die Ver anstaltung von Vorträgen nach dem Antrage des G.=R. Krottenau, 2. in Schaffung von Räumen für die Beratungsstelle nach dem Antrage des G.=R Dr. Furrer und 3. in die Vornahme der Wasser mann'schen Proben. Es wird sich empfehlen, den In¬ ektionspavillon ehestens auszuführen. G.=R. Prof. Goldbacher erwidert, daß in der Realschule stets aufklärend gewirkt werde. G.=R. Rei¬ singer verweist auf die Opfer, die die Krankenkasser zur Aufklärung der Bevölkerung schon gebracht habei und G.=R. Prof. Brand bemerkt, daß die Stadt¬ gemeinde nur auf die Volks= und Bürgerschuler Einfluß habe, wo eine sexuelle Aufklärung noch nicht necht am Platze sei. Am besten und sichersten sei es das 6. Gebot einzuhalten, wodurch sich die Menschheit am besten schütze G.=R. Klement glaubt, daß der Menschhei und insbesondere der Jugend vor allem klar gemach werden müsse, daß eine verschämte Verschweigung einer Geschlechtskrankheit der größte Fehler sei. Auch die rugend soll durch Aufklärung vor den Gefahren ge¬ schützt und vor Verschweigungen gewarnt werden Der Gemeinderat stimmt sodann dem Sektions¬ antrage und dem Antrage des G.=R. Dr. Furrer zu 13. Antrag der G.=R. Chalupka und Kisely auf Einführung der Einheitskos m hierortigen Krankenhause Referent G.=R. Klement bringt zunächst den Antrag zur Verlesung, welcher lautet: „In letzter Zeit wurde vielfach über die Verpflegung der III. Klasse¬ Patienten des öffentlichen Krankenhauses in Steyr Klage geführt und scheinen diese Beschwerden nicht unbegründe zu sein. Insbesondere wurde darauf verwiesen, daß die Verpflegung in der II. und I. Klasse wesentlich besser und reichhaltiger ist, was auch aus dem wiederholten Lob der Klassenpatienten geschlossen werden kann Da es nicht angeht, daß zu einer Zeit der größter zebensmittelschwierigkeiten und des Mangels an Allem was zur Verpflegung nötig ist, auch in einem Kranken¬ hause bestimmte Klassen bevorzugt werden und auf Kosten der unbemittelten Kranken eine bessere Ver¬ sorgung genießen, stellen die Gefertigten den 292 Antrag „Der Gemeinderat der Stadt Steyr wolle be¬ chließen, es sei im Allgemeinen städt. Krankenhause eine Einheitskost einzuführen und die Sonderverpflegung in der I. und II. Klasse unverzüglich einzustellen. Für die Verpflegung im hiesigen Krankenhause habe in Hin¬ kunft nicht die Bezahlung, sondern die ärztliche Diät¬ vorschrift maßgebend zu sein. Die Sektion ist zu dem Entschlusse gekommen diesen Antrag gutzuheißen, nur solle das Begehren da¬ durch näher ausgedrückt werden, als es heißen soll, daf im Krankenhause eine einheitliche Diätkost einzuführer ei. Die Gemeindevorstehung möge beauftragt werden sich so rasch als möglich mit den kompetenten Faktorer zwecks Durchführung dieser einheitlichen Diätkost, mit welcher sich auch Herr Primarius Dr. Oser einver standen erklärte, ins Einvernehmen zu setzen Bürgermeister Wokral gibt zum Sektions¬ antrage noch nähere Aufklärungen auf Grund der Rücksprache mit dem Herrn Primarius und der Schwesten Oberin. Hiebei habe die Schwester Oberin die Mit¬ teilung gemacht, daß sie mit Rücksicht auf die neuerlichen sehr bedeutend erhöhten Mehl= und Brotpreise mit der Verpflegskosten von K 1 80 per Kopf und Tag un¬ möglich mehr das Auslangen finden könne und demnächst mit einer Forderung auf Erhöhung herantreten werd müssen; andernfalls wäre sie gezwungen, die Ver¬ pflegung der Patienten einzustellen. Das Spitalkomitee müsse mit der Ausarbeitung eines Berichtes beauftrag werden, damit dem Gemeinderate eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden könne. Das Land müss weiters endlich begreifen, daß diese Reverssache und Zurücksetzung der einheimischen Kranken im Verpflegs¬ kostenersatze aufhören müsse. G.=R. Prof. Brand bemerkt, daß glaublich das Land bereits die vollen Verpflegskosten leistel Bürgermeister Wokral erklärt, daß dessen un¬ geachtet für die nächste Sitzung ein Antrag auf Er¬ höhung der Verpflegskosten für die Oberin vorzu¬ bereiten ist. Was die verlangte einheitliche Diätkost anbelangt, haben sowohl Herr Primarius Dr. Ose wie die Frau Oberin erklärt, daß sie mit dem Antrage einverstanden sind, nur müssen die entsprechenden Mitte gewährt werden, um diese auch einführen zu können. G.=R. Bachmayr vertritt die Anschauung, das vor allem die Bestimmung der Kost für die Kranken in die Kompetenz des Herrn Primarius falle und daher eine Vorschrift der Kost durch die Krankenhauskommission nicht recht verständlich ist. G.=R. Prof. Brand macht aufmerksam, das hinsichtlich der Verpflegskosten per 5 K vielfach die An¬ schauung besteht, daß diese 5 K die Frau Oberin be¬ kommt, während sie in Wirklichkeit hievon nur 1 K 80 h erhält, mit welchen Betrag sie außer dem Patienter noch zirka 40 andere Personen, Schwestern und Dienst¬ boten zu verpflegen hat. (Zwischenrufe: Sehr traurig „Ist nicht möglich“ Vizebürgermeister Mayrhofer: Ja, das stimmt. Ehre, wem Ehre gebührt“!) Sie können sich denken, wie schwer dies für die Frau Oberir ist. Der Gemeinderat wird nun zu seinem Antrag auch die Mittel aufbringen müssen und ist dem Antrage dann voll und ganz zuzustimmer G.=R. Chalupka erklärt, daß der Sinn des Antrages dahin gehe, daß auch den Patienten der III. Klasse dieselb gute und reichlich genügende Diätkost zugewendet werde, wie den Patienten der II. und I. Klasse. Die Patienten der II. und I. Klasse können sich durch ihre finanzieller Mittel leicht selbst noch Zubußen verschaffen G.=R. Fendt glaubt, daß die Angelegenheit eigentlich noch nicht recht spruchreif und beschlußfähig sei und noch Erhebungen über die Durchführbarkeit de¬ 7
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