Gemeinderatsprotokoll vom 7. April 1919

2 ich mir einige Worte erlauben. Ich [danke in erster Linie für Ihr mir entgegengebrachtes Vertrauen und werde gewiß bestrebt sein, dasselbe nach jeder Richtung hin zu rechtfertigen. Die Zusammensetzung des jetzigen Gemeinderates ist dem Ergebnisse der Wahlen in die Nationalversammlung vom Februar heurigen Jahres ntsprechend geschehen und nicht durch selbständige Wahl ondern durch die Ernennung erfolgt. Es kommt ihm auch nur bis zur definitiven Neuwahl des Gemeinde¬ rates ein provisorischer Charakter zu, wo erst dann ntschieden werden wird, wie sich die Stimmung der Bevölkerung auf die einzelnen Parteien verteilen wird In der Zuschrift der Landesregierung, betreffend die Ernennung der jetzigen Gemeinderäte, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle nicht dringlichen, leicht aufschiebbaren und wichtigen Beschlüsse dem neu zu wählenden Gemeinderate vorbehalten bleiben sollen. Es wird also der heutige provisorische Gemeinderat ein ziemlich beschränktes Feld der Tätigkeit haben und ist es deshalb nicht möglich, irgend ein großzügiges Pro¬ gramm zu entwickeln. Trotzdem wird es notwendig ein, einige Dinge zu besprechen, die auch in der kurzen Zeit des Bestandes des prov. Gemeinderates erledig werden müssen. Ich erachte es als eine Notwendigkeit unsere veraltete Geschäftsordung umzuändern, damit man sich von dem schädlichen Prinzip, daß der Bürger meister einen gewissen Absolutismus besitzt, losmacht, dagegen mehr demokratische Einrichtungen trifft und damit aufräumt, daß alles nur der Bürgermeister zu machen und zu tun hat und dafür verantwortlich ist. Es muß in den Sektionen der jeweilige Obmann oder dessen Stellvertreter den Vorsitz führen, es sollen die Referate in den einzelnen Sektionen besser und so ver¬ teilt werden, daß jeder Gemeinderat je nach seinen Fähigkeiten mehr zum Worte kommt und die Be¬ völkerung sieht, daß jedes einzelne Mitglied des Ge¬ meinderates mitwirkt. Der Bürgermeister hätte nur der Leiter des ganzen Verwaltungsapparates zu sein, der den Sektionen mit Rat und Tat zur Seite steht, nicht aber immer derjenige sein soll, der alles zu wissen hat; er ist auf die Unterstützung seiner Ge¬ neinderatsmitglieder angewiesen. Der Reform der Ge¬ chäftsordnung wird sich auch eine Reform in der Ver¬ wvaltung anzuschließen haben, was in der Form geschehen könnte, daß vielleicht Abteilungen geschaffen werden, an welche sich die Sektionen und Referenten dann zu wenden hätten. Damit wäre eine Grundlage geschaffen, die ein wirkungsvolles Arbeiten ermöglicht. Eine der wichtigsten Aufgaben, die auch dem provisorischen Gemeinderat zufällt, bildet die Ernährungsfrage und möchte ich betonen, daß, wenn auch die Majorität im Gemeinderate gewechselt hat, auch wir nicht mehr geben können als vorhanden ist. Wir werden aber eifrigst bestrebt sein, das menschen¬ möglichste zu tun, um Lebensmittel herbeizuschaffen und mit Hilfe des Wirtschaftsrates eine gleichmäßige Ver¬ teilung des Vorhandenen vorzunehmen. Es wird auch notwendig sein, die Vorarbeiten zur Lösung der be¬ onders brennenden Fragen in Angriff zu nehmen und vielleicht auch teilweise zur Durchführung zu bringen; dies wäre unter anderem das Wohnungswesen, um welches es in Steyr sehr traurig bestellt ist; hier muß unbedingt so rasch als möglich ein Schritt nach vor¬ wvärts getan werden, damit sodann der definitive Ge¬ meinderat sofort mit der Ausführung des Begonnenen einsetzen kann. Weiters ist es die Schaffung von Ar¬ beitsgelegenheit durch Notstandsbauten, die äußerst dringend werden. So kurz auch die Dauer des Pro¬ visoriums des jetzigen Gemeinderates sein wird, so er warten denselben doch viele Aufgaben, für welche ich Sie alle ersuche, eifrigst mitzuhelfen, um sie einer ge¬ deihlichen Entwicklung zuzuführen. In diesem Sinne danke ich nochmals für Ihr geschätztes Vertrauen und möchte bitten, mich in meinem schweren Amte kräftigst zu unterstützen; ich werde in jeder Hinsicht meine chwachen Kräfte dem Wohle des Ganzen widmen Wir schreiten zum nächsten Punkt der Tages¬ ordnung. 5. Wahl von zwei Vizebürgermeistern. G.=R. Witzany: „Auf der Tagesordnung steht ie Wahl von drei Vizebürgermeistern. Es war vorher eplant, eine 3. Vizebürgermeisterstelle zu schaffen, um eder Sektion einen Leiter zu geben. Nachdem die Sta¬ tuten die Wahl eines 3. Vizebürgermeisters nicht ge¬ statten, mußte hievon Abgang genommen werden. Für die heutige Wahl der Vizebürgermeister gestatte ich mir die Herren G.=R. Tribrunner und Mayrhofer vor¬ zuschlagen. G.=R. Fendt: „Soeben haben wir den Wahl¬ vorschlag gehört. Ich möchte nur bemerken, daß Herr Mayrhoser Gemeindeangestellter ist und laut der Ge¬ neindestatuten eigentlich für eine solche Wahl nicht in Betracht zu kommen hätte. Ich will jedoch mit meinen Worten der Wahl desselben keine Schwierigkeiten machen, ondern nur auf die tatsächlichen Vorschriften des Ge¬ meindestatutes hier in öffentlicher Sitzung aufmerksam nachen. Eine Aenderung des Gemeindestatutes wurde bisher von der Landesregierung noch nicht genehmigt. Bürgermeister: „Zu diesen Ausführungen möchte ich erwidern, daß nach einer Parteibesprechung die vormittags stattgefunden hat, mit der Landes¬ regierung diesbezüglich telephonisch verhandelt wurde und der Landeshauptmannstellvertreter Langoth mitteilte aß, wenn von keiner Partei ein förmlicher Protest gegen die Wahl des G.=R. Mayrhofer zum Vize¬ bürgermeister eingebracht würde und auch weiter keine Schwierigkeiten gegen dieselben bestehen, von der Landes¬ regierung auch kein Anstand gegen die Wahl erhoben wird. Da also der Herr Vorredner erklärte, daß er mit den Ausführungen keine Schwierigkeiten bereiten will und ein förmlicher Protest nicht vorliegt so er¬ uche ich die Herren Stimmenzähler, ihres Amtes zu walten. G.=R. Vogl verkündet das Ergebnis der Vize¬ bürgermeisterwahl, nach welchem G.=R. Tribrunner und G.=R. Mayrhofer mit je 22 Stimmen zu Vize¬ ürgermeistern gewählt erscheinen. Vizebürgermeister Tribrunner: „Ich danke Ihnen für das mir durch die Wahl entgegengebrachte Vertrauen und erkläre, nachdem es sich nur um ein kurzfristiges Provisorium handelt, diese Wahl anzu¬ iehmen. Sollte ich einmal Gelegenheit haben, Herrn Bürgermeister Wokral in seinem Amte vertreten zu so wird es mein Bestreben sein, tatkräftigst müssen und objektiv die Geschäfte zu führen. Vizebürgermeister Mayrhofer: „Auch ich fühle mich verpflichtet, für das Vertrauen, daß Sie mir entgegenbrachten, den besten Dank auszusprechen. Sie haben ja vorhin gehört, daß die Anregung ge¬ allen ist, es sei nicht tunlich, einen Gemeinde=Ange¬ stellten zu wählen. Ich bin eigentlich kein Gemeinde¬ Angestellter, da ich nur einen Taglohn, und zwar 7 K 50 h bezog, und können Sie sich denken, daß man unter olchen Verhältnissen viel zu leiden hat. Ich glaube aber daß mit dem Standpunkte, daß gewisse Gruppen im öffent¬ lichen Leben auszuschalten seien, gebrochen werden müsse und dieser Standpunkt auch bereits der Vergangenheit an¬ gehört. Was meine Dienste als Vizebürgermeister an¬ belangt, bitte ich, meine Kräfte nicht zu überschätzen; ch bin einfacher Arbeiter und nicht in der Lage, hoch¬ Ich verpflichte mich notpeinliche Sachen vorzulegen ber zum Wohle der Allgemeinheit in der vollsten Ob¬ ektivität, soweit es mir möglich ist, meinen Aufgaben nachzukommen und danke Ihnen nochmals für das ent¬ gegengebrachte Vertrauen. 6. Einteilung der Gemeinderatsmitglieder n die vier Sektionen. Bürgermeister: „Die ihnen vorliegende Auf¬ teilung entspringt einem Parteiübereinkommen und lautet die Besetzung wie folgt Sektion: Bürgermeister Josef Wokral, Fritz Krottenau, Karl Fischer, Franz Müller, Ludwig Rei

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