Gemeinderatsprotokoll vom 24. März 1919

periode des Herbstes 1919 denselben betriebsfähig fertigzustellen Ich bitte daher, der Dringlichkeit des Antrages zuzustimmen.“ Herr G.=R. Prof. Erb: „Ich muß gegen die Dring¬ lichkeit des Antrages stimmen, weil wir in dieser Woche ohnehin noch eine außerordentliche Gemeinderatssitzung haben, in der die ganze Angelegenheit zur eingehenden Durchberatung zu kommen hat. Es geht nicht an, daß derartig wichtige Sachen bloß einem Komitee übertragen werden und verschlägt es durchaus nichts, wenn dem Gemeinderate bis zu der noch diese Woche stattfindenden Sitzung Gelegenheit gegeben wird, sich den Antrag enauer anzuschauen. Die hier aufgerollten Fragen werden der Gemeinde Millionen kosten und können nicht von heute aus morgen entschieden werden. Zum Antrage der Krankenhaus¬ kommission muß unbedingt auch die Sektion Stellung nehmen. Ich würde daher beantragen, diese außerordentlich wichtige Sache, die die Gemeinde finanziell schwer belasten wird, in einer eigenen, noch dieses Woche einzuberufenden außerordentlichen Ge¬ meinderatssitzung zu behandeln. Bis zur nächsten Sitzung kann der heute behandelte Antrag vervielfältigt und den Gemeinderäten um Studium zugestellt werden, wodurch der Gemeinderat in die Lage kommt, sich die Angelegenheit zu überlegen und so¬ ann in der beantragten außerordentlichen Gemeinderatssitzung Stellung zu nehmen. Ich bitte daher, aus den vorgedachten für die Sache gewiß dienlichen Gründen die Dringlichkeit des An trages abzulehnen.“ Herr G.=R. Oberinsp. Zwicker: „Die Uebelstände des Krankenhauses wurden schon in der letzten Sitzung genau be¬ sprochen und darauf hingewiesen, daß es höchste Zeit ist, endlic Remedur zu schaffen Zur Durchführung der Verbesserunger wurde in der Sitzung vom 10. März ein Ausschuß gewählt über dessen Arbeit nunmehr der Bericht desselben in Form des gebotenen Dringlichkeitsantrages vorliegt Ich glaube, daß es notwendig und dringend ist, jede Hinausschiebung dieser Sache zu vermeiden, da sonst für das Krankenhaus die schlimmsten Folgen entstehen können. Erst vor wenigen Tagen ist wieder in Kessel zugrunde gegangen. Ich bitte daher, für die Dring¬ lichkeit des Antrages zu stimmen.“ Herr G.=R. Mayr: „Ich stehe der Angelegenheit voll¬ kommen objektiv gegenüber, finde aber die Form, wie die Durchführung der Anlagen im Krankenhause geplant ist, mit dem Prinzipe des letzten Gemeinderatsbeschlusses im Wider pruche. In dem vorliegenden Berichte wird von einem Ar hitekten gesprochen, von dem niemand im Gemeinderate eine lhnung hat. Wir wissen es nicht, ob sich jemand über dessen Erfahrungen erkundigt hat und ob derselbe solche für die vor habenden Durchführungen wirklich besitzt. So lange dies nicht ichergestellt ist, wäre die Dringlichkeit nicht in Ordnung. Man vürde das machen, was man dem früheren Gemeinderat vor¬ eworfen hat und uns, den neuen Gemeinderat denselben Vorwurf aufladen, daß die Krankenhauskommission in der ganzen Sache willkürlich gehandelt hat. Ich bin aus diesem Brunde für die Ablehnung der Dringlichkeit des Antrages.“ Herr Vizebürgermeister Fendt: „Ich schließe mich den Ausführungen des Herrn G.=R. Mayr vollkommen an. Wir önnen nicht über Hals und Kopf in ein Projekt hineinlaufen welches eine Kostensumme von mehr als eine Million Kronen erfordern wird. Wir brauchen gewiß eine Besserung der Zu stände, ich muß aber darauf verweisen, daß die Schilderungen, wie sie Herr G.=R. Zwicker gebracht hat, als ob die damalige Spitalskommission und der Gemeinderat ohne jede Einholung von Sachverständigengutachten ins Blaue hineingearbeitet hätte nicht richtig sind. Die Pläne und Vorlagen wurden von be¬ ufenen Medizinern und Sachverständigen sorgfältig geprüft und mußte sich sowohl die Spitalskommission sowie der Ge meinderat auf die Urteile dieser Kapazitäten verlassen. Da müßte Herr G.=R. Zwicker seine eigenen Berufskollegen an¬ greisen und sagen, daß diese leichtsinnig über die Vorlagen hinweggegangen sind. Ich bin daher auch dafür, daß der Antrag in der nächsten, noch diese Woche stattfindenden außerordentlichen Gemeinderatssitzung behandelt wird, heute aber mangels Vor¬ veratung der Vorlage die Dringlichkeit abgelehnt werde. Für ven Gemeinderat wird diese Vorsicht nur nützlich sein, da der Gemeinberat in die Lage kommt, sich während der Zeit bis zur Sitzung ein selbständiges Bild machen zu können. arr G.=R. Chalupka: „Ich stehe auf dem Stand gunkte, daß wir die Angelegenheit nicht wieder hinausschieben allen und möchte schon ersuchen, daß der Antrag der Spitals¬ vammission im dringlichen Wege behandelt wird, bevor über as Krankenhaus die Katastrophe hereinbricht; dies könnte nur durch die dringliche Behandlung des Antrages vermieden werden.derr G.=R. Kirchberger: „Ich füge mich gerne dem untrage des Herrn G.=R. Prof. Erb, auf Ablehnung der Dring. lichkeit des Antrages, jedoch mit dem Vorbehalte, daß noch in dieser Woche eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates stattfindet, in welcher die ganze Angelegenheit behandelt und die Arbeiten sodann sofort in Angriff genommen werden, dami bis zum Herbste die neue Maschinen= und Kesselanlage betriebs¬ fähig fertig wird. Vor allem handelt es sich um die Vorlagen eines Projektes zu erhalten, weil es sich nicht allein um die Erbauung eines Maschinenhauses, sondern auch darum handelt daß dasselbe auch an den richtigen Ort kommt, damit es den zukünftigen Erweiterungsbauten in seinem Betriebe angepaßt Ich ziehe die Dringlichkeit des Antrages zurück, jedoch, wird wie erwähnt, mit dem Vorbehalte, daß noch in dieser Wocht eine eigene Sitzung für die Angelegenheit stattfindet. 5 Herr G.=R. Prof. Erb: „Ich möchte folgendes be¬ antragen: Der heute von der Krankenhauskommission vorgelegte Bericht ist in der noch diese Woche stattzufindenden außer¬ rdentlichen Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu etzen. Zu den Bemerkungen der Herren G.=R. Chalupka und Oberinsp. Zwicker möchte ich erwidern, daß wir genau so von dem Wunsche der raschen Durchführung dieser Angelegenheit erfüllt sind, wie Sie und alle hier anwesenden Herren des Ge¬ meinderates. Die Sache muß aber doch überlegt werden, um für die betreffende Sitzung einen reifen Plan zu entwickeln. Es wird zu überlegen sein, wie das Kesselhaus an und für sich zu auen ist, wohin das Kesselhaus dann zu bauen ist, damit es den kommenden Zubauten des Krankenhauses unabänderungs¬ bedürftig entsprechen kann. Ueber alle diese Fragen kann nicht as Spitalbaukomitee, sondern nur der Gemeinderat entscheiden was jedoch nur auf Grund der Vorberatung in der nächsten ußerordentlichen Gemeinderatssitzung zu geschehen hat. Wegen der Verschiebung um die paar Tage wird das Maschinenhaus im keine Stunde früher gebaut. Herr G-R. Prof. Brand: „Ich möchte die Erklärung bgeben, daß Herr G.=R. Kirchberger von uns den Auftrag er¬ halten hat, den Antrag im Dringlichkeitswege einzubringen und die Dringlichkeit zu vertreten. Nachdem Herr G.=R. Kirchberger, ohne uns zu fragen, die Dringlichkeit zurückgezogen hat, sind wir ohne Antragsteller und mit unserem Beschlusse auf Ein¬ ringung des Antrages im Dringlichkeitswege blamiert. Ich rkläre namens unserer Partei, daß wir von der Dringlichkeit abstehen, wenn unbedingt noch in dieser Woche eine bezügliche Sitzung stattfindet und der Gemeinderat genaue Einsicht in den Untrag bekommt, damit uns nicht der Vorwurf gemacht werde, wir hätten die Sache überhudelt. Die Herren sollen sich aus prechen, wie ihnen ums Herz ist, sie sollen Rede und Antwort eben, damit nicht seitens der Bevölkerung einer Partei in der ache die Verantwortung allein zugeschoben wird. Herr G.=R. Kirchberger: „Persönlich möchte ich arauf erwidern, daß ich es als selbstverständlich halte, daß die lngelegenheit spruchreif zu machen ist und ich in der Erwägung als die Anberaumung einer Sitzung noch in dieser Woche zu¬ gesagt wurde, die Dringlichkeit für eine Vorberatung zurück¬ gestellt habe.“ Herr Bürgermeister: „Ich lasse geschäftsordnungs¬ mäßig über den Gegenantrag des Herrn G.=R. Prof. Erb ab¬ stimmen, welcher lautet, den Antrag in der diese Woche statt¬ indenden außerordentlichen Sitzung zu behandeln.“ Der Gegenantrag wird vom Gemeinderate angenommen „Ich werde also den Bericht der Krankenhauskommission illen Herren Gemeinderäten in Abschrift zustellen lassen. Auf ie nächste Tagesordnung werde ich auch die Mauthausener Ungelegenheit auf die Tagesordnung setzen. Ferner liegt mir folgender Antrag des Herrn G.=R. Landa vor Löblicher Gemeinderat der Stadt Steyr Mit Gemeinderatsbeschluß vom 27. Dezember 1918 wurde ein Betrag von K 250.000 — unter dem Titel „Reserve zur Ausgestaltung des Krankenanstaltswesens“ zurückgelegt. Be¬ ründet wurde diese Reserve in der vorangegangenen Präliminar¬ kommissionssitzung folgendermaßen: Die rechnerische Darstellung m vorliegenden letzten Bericht des Stadthaushaltes warso ehalten, daß jedes Mitglied der Kommission nur mit der aller¬ größten Vorsicht an die Bewilligung höherer als der schon vor¬ gesehenen Beträge denken konnte, sollte sich nicht am Schlusse in großer Fehlbetrag, für den keine Bedeckung vorhanden jewesen wäre, ergeben. Aus diesem Grunde wurde manche nötige Ausgestaltung tädtischer Einrichtungen oder die Neuschaffung solcher bei Be¬ ratung der einzelnen Posten aus berechtigter Sparsamkeit zu¬ rückgestellt Nachdem sich aber am Schlusse der Beratung die Tatsache ergab daß der Stadthaushalt nicht mit dem augenscheinlich dargestellten Abgange, vielmehr mit einem nicht unbedeutenden Ueberschuß zu rechnen hatte, bat der Gefertigte die Kommission K 400.000 — aus diesem für die Schaffung eines Gebärhauses mit einer angegliederten Wöchnerinnen=Pflegestätte — entweder als selbständige Anstalt oder eingegliedert in den Rahmen des tädtischen Krankenhauses gedacht — bereitzustellen, schließlich vurden K 250.000: — als Reserve zur Ausgestaltung des Krankenhauswesens zu beantragen beschlossen, weil die Kom¬ nissionsmitglieder, vom selben Gesichtspunkt wie der Antrag teller ausgehend, etliche zu spirsam bedachte Posten nach¬ räglich aufgebessert zu haben wünschten. un bittet der Gefertigte den löblichen Gemeinderat, eschließen zu wollen: „Nachdem die Bereitstellung der Mittel erfolgt ist und die oberösterreichische Landesgebäranstalt nach ihrer Größe und Einrichtungen den derzeitigen Anforderungen schon längst nicht mehr genügt, nimmt die Stadt Steyr die Schaffung eines Gebärhauses, verbunden mit einer Wöchnerinnen=Pflegestätte ehestens in Angriff. Diesen Antrag erlaubt sich der Gefertigte folgend zu be¬ gründen: Bei der unbestreitbaren Tatsache, daß die Steyrer Bevölkerung wie selten anderwärts unter einer recht traurigen Wohnungsnot leidet und der größte Teil der Bewohnerschaft unter den beschränktesten Verhältnissen lebt, bedeutet es eine ttliche und moralische Gefahr, zur Zeit einer Niederkunft

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