Gemeinderatsprotokoll vom 7. Februar 1919

p) Ansuchen des Herrn Assist. Franz Schopper um Beförderung bezw. Anweisung der Zulage jährlicher 200 K. Herr Referent G.R. Dr. Harant trägt den Amtsbericht zum Ansuchen vor und beantragt namens der I. Sektion die Beförderung des Gesuchstellers in die X. Rangsklasse mit den bisherigen Bezügen IX. Rangsklasse 4. Gehaltsstufe und Einstellung der Personalzulage jährlicher 200 K. Als Folge der Beförderung ist dem Gesuchsteller der Titel Offizial zu verleihen. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. q) Ansuchen des Herrn Assist. Karl Frank um Beförderung zum städt. Offizial und Einrechnung seiner Gesamtdienstzeit vom 22. November 1905 an, in die Pension. Nach Vortrag des Amtsberichtes, welcher die Gewährung des Ansuchens empfiehlt, beschließt der Gemeinderat der Beförderung des Gesuchstellers in die X. Rangsklasse mit dem Titel Offizial zuzustimmen und weiters die Anrechnung der ab 22. November 1905 bei der Stadtgemeinde verbrachten Dienstzeit in die Pensionsbemessungsgrundlage, nicht aber in die Zeitvorrückungsfristen zu bewilligen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig an- genommen. r) Ansuchen der Stadtratswitwe Frau Gall um Erziehungsbeitrag für ihren Sohn Ernst. Herr Referent G.R. Dr. Harant stellte folgenden Sektionsan- trag. Da der Sohn der Gesuchstellerin infolge Auflösung der Marine ohne Lebenstellung und daher unversorgt ist, gebührt der Witwe ab 1. Jänner 1919 der Erziehungsbeitrag gemäß § 8 des Gesetzes vom 14. Mai 1896 R.G.Bl.No. 74 per 480 K jährlich insolange, als Ernst Gall das 24.Lebensjahr nicht erreicht hat und nicht versorgt ist. Es ist daher der erbetene Erziehungsbeitrag zu bewilligen. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen.

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