Gemeinderatsprotokoll vom 28. Jänner 1919

III. Neulustgründe: Wohnungsfürsorge bereits verpachtet 1 Parz. Nr. 1408/1, 1413/1 bekommen je 10 K Von den verbleibenden 35 Ackerln jährlich: 64 2. Kaninchenzuchtverein 23 Ackerln; Baupolier Turner 6 Ackerln; 3 4. Monteur Palkoska 6 Ackerln Die Ausmessung und Zuteilung erfolgt durch das Bauamt. Ntach kurzer Wechselrede und aufklärenden Be¬ merkung des Herrn Referenten wird der Sektionsantrag Gemeinderate angenommen. vom Junkt XXII. Anbot des Wach= und Schlie߬ institutes Steyr. Herr Referent GR. Ing. Huber: „Die Sektion ist bei ihren Beratungen zu folgendem Beschluß gekommen: Der löbliche Gemeinderat erklärt sich nicht abgeneigt, geplante Unternehmen, welches für die Sicherheit das der Stadt unzweifelhaft von Vorteil zu betrachten ist, zu unterstützen und ersucht um Vorschläge für die Be¬ wachung und Nachtkontrolle der städtischen Realitäten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate an¬ genommen. IV. Sektion: Referent Sektionsobmann GR. Hans Witzany. zunkt XXIII. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopold Pacher=Artilleriestiftung. Herr Referent: „Der Sektionsantrag lautet: Dem verehrlichen Gemeinderate wird der Bewerber Franz Nußbichler zur Verleihung mit einem Interessen¬ anteil zu K 17·50 aus obiger Stiftung in Vorschlag gebracht und wird weiters beantragt, die noch verbleibenden ünf Interessenanteile, um die sich keine Bewerber gemeldet haben, dem Stiftungskapitale zuzuschlagen“.1902 Der Sektionsantrag wird angenommen. Punkt XXIV. Verleihung der Jahresinteressen er Ichzenthaler=Stiftung aus Herr Referent: Der Sektionsantrag lautet: „Es werden dem verehrlichen Gemeinderate Maria Massak und Barbara Mühlberger zur Beteilung mit je 24 K aus obiger Stiftung in Vorschlag gebracht und weiters beantragt, die zwei restlichen Interessenanteile, für die sich keine Bewerber gemeldet haben, dem 43#55 Stiftungskapitale zuzuschlagen Der Sektionsantrag wird angenommen Punkt XXV. Wiederverleihung der Simon Zach¬ chen=Seidenstrumpfwirkerpfründen über Herr Referent: Der Sektionsantrag lautet: „Dem löblichen Gemeinderate wird vorgeschlagen, der Therese Haubl und der Marie Zimmermann, welcht um die Verleihung der Pfründe angesucht haben, die Zachhubersche=Seidenstrumpfwirkerpfründe von Simon K 10·15 nunmehr auf Lebensdauer zu ver¬ monatlich leihenDer Sektionsantrag wird angenommen.“ Punkt XXVI. Verleihung von zwei erledigten Rosenauer=Pfründen Anton derr Referent: Der Sektionsantrag lautet: Es wird beantragt, dem verehrlichen Gemeinderate vorzuschlagen, dem Franz Grundböck eine erledigte Rosenauer=Pfründe von monatlich 60 K zu verleihen und die zweite Pfründe der um ein Armengeld bittlich ge¬ S# 7 wordenen Marie Aigner zu verleiben Der Sektionsantrag wird angenommen Punkt XXVII. Beschlußfaffung wegen Zahnpflege 0 n der Schule Herr Referent: Von der prov. Landesregierung für Oberösterreich ist in Betreff Zahnpflege ein Memo andum anher gelangt, welches die Sektion beraten und dieselbe zu folgenden Antrag geführt hat: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, einen Arzt oder, falls die Stadtgemeinde berechtigt ist, die beiden Amtsärzte zu bestellen, welcher bzw. welche die Aufgabe hätten, vorläufig innerhalb vier Wochen sämt 15 liche Schulkinder der Volks= und Bürgerschulen au ihren Gesundheitszustand zu untersuchen, das Ergebnis er Untersuchung statistisch in Form von Gesundheits¬ cheinen aufzunehmen und auf Grund dieser Gesundheits¬ scheine wäre dann weiters Beschluß zu fassen, was spe¬ ziell für die Errichtung von Schulkliniken für Zahn¬ pflege zu geschehen habe Herr GR. Prof. Brand: „Im Jahre 1912 sind in den Schulen Gesundheitsscheine eingeführt worden, vovon ich ein Exemplar vorweisen kann. (Zeigt den Bogen herum.) Es sollten nämlich nach dem Antrage es Stadtschulrates alle Kinder nach den Vorschriften dieses Gesundheitsscheines untersucht werden. Man hat war diese Bögen angeschafft, sie sind aber in allen Rubriken leer geblieben. Im gegenwärtigen Zeitpunkte, wo unsere Kinder unterernährt sind, ist die Kontrolle über den Gesundheitszustand von allergrößter Wichtigkeit und Bedeutung, darum habe ich mir erlaubt, auf den Bestand dieser Gesundheitsscheine hinzuweisen und zu bemerken, daß nach dem Gesetze die Amtsärzte tatsächlich die Verpflichtung haben, diese Untersuchungen der Schul¬ inder vorzunehmen, weshalb der Antrag der Sektion janz gerechtfertigt ist. Die Amtsärzte müssen aufgefordert werden, Tag und Stunde zu nennen, wann diese Unter¬ suchung der Schulkinder angeordnet wird, damit die Lehrerschaft, welche verpflichtet ist, den Arzt in der Ab¬ fassung der Gesundheitsscheine nach jeder Richtung zu unterstützen, von dem Zeitpunkte der Untersuchung recht¬ eitig unterrichtet werden kann. Vielleicht könnte man auch einen der zu ernennenden Sekundarärzte mit der peziellen Zahnpflege der Kinder betrauen; irgend etwas muß in dieser Hinsicht geschehen“ Herr GR. Prof. Goldbacher: Nach den bisherigen Erfahrungen der raschen Tätigkeit unserer Amtsärzte Heiterkeit) besteht die Gefahr, daß wieder nichts ge¬ chehen wird. Wir haben auch in der Realschule dies¬ bezügliche äußerst traurige Erfahrungen gemacht und nöchte ich beantragen, daß den beiden Herren Amts¬ ärzten die Frist verdoppelt, dafür aber der Auftrag ge¬ geben wird, die Untersuchungen von Grund auf vorzu¬ nehmen. Diese Untersuchungen werden zeitraubend, nicht so einfach sein“ Herr GR. Witzany: „Es handelt sich darum, daß o rasch als möglich ein Beschluß gefaßt wird, und ist es aus den Gründen, wie sie im Antrage angeführt ind, zu empfehlen, daß gegebenenfalls einer der neuen Sekundarärzte für die Zahnpflege herangezogen wird Es wolle daher bei der beantragten Frist von vier Wochen geblieben werden Herr Vorsitzender: „Ich lasse über den Sektions¬ antrag abstimmen Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen Herr Vorsitzender: „Wir sind nun mit der Er¬ edigung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ertig und halte die Umfrage, ob außer derselben das Wort gewünscht wird derr GR. Prof. Erb: „Der Herr Bürgermeister hat in seinem heutigen Berichte auch des Gaswerkes gedacht. Ich möchte hiezu noch weiter betonen, daß wir in die polnische Regierung eine Anfrage gerichtet haben, ob in Karwin die Kohlen freigegeben werden, ohne aber bisher hierauf eine Antwort erhalten zu haben. Es aben sich in Steyr Gerüchte verbreitet, daß in 8 oder 4 Tagen das Gaswerk wieder in Betrieb gesetzt werden wird. Gegenüber diesen Gerüchten muß ich bemerken daß daran kein wahres Wort ist, sondern die Betriebs¬ einstellung des Gaswerkes auf eine viel längere Zeit wahrscheinlich ist. Die Gerüchte sind dadurch entstanden daß an das Gaswerk Anträge gekommen sind, Kohlen im Schleichhandel anzukaufen, aber in einer Form, die infach unannehmbar ist, da sich der Gaspreis pro Kubikmeter auf K 1·70 stellen würde. (Ruse: Hört!) Außerdem sollte der Kaufpreis von annäbernd K 100.000 m vorhinein eingeschickt werden, wobei die betreffenden Kohlenlieferanten gar keine Garantie des Einlangens der Sendung übernehmen, sondern sagen, daß sie im

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