Ratsprotokoll vom 9. Dezember 1918

9. Kassatagebuchabschluß pro Oktober 1918. Z. 354/Bh. Stadtbuchhaltung Steyr am 27. November 1918 Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse in Steyr im Monate Oktober 1918 1918 1917 Differenz h K K 7 K Einnahmen im Mo¬ nate Oktober + 131.186 67 221.296 8 90.110 15 * Hiezu Kasserest vom Vormonate 123.808 89 116.738 42 7.07047 Gesamt = Einnahmen im Monate Oktober 345.105 69 97.180 60 247.925 09 + Ausgaben im Mo¬ 44.660 8 nate Oktober 156.965 37 37.695 46 Kasserest für den 72 90.959 Monat November 100.444 8 9.485 15 Seit Jahresbeginn bis Ende Oktober betrugen Die Gesamt=Ein¬ 4,235.581 4 36 158.115 88 5,393.69 nahmen Die Gesamt =Aus 49 148.630 75 4,144.621 76 5,293.252 gaben Jandaurek m. p. Markut m. p. Stadtbuchhalter. Der Ausweis wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge nommen. Z. 37.780 10. Ausweis über die am Herbstjahrmarkte 1918 eingehobenen Platzgebühren Herr Referent G.=R. Kirchberger trägt den Ausweis vor. usweis über die am Herbstjahrmarkte 1918 eingehobenen Marktplatz¬ gebühren und polizeilichen Wachegelder. Anzahl Benennung latzgebühr Wachegeld zusammen 1 Markthütten oder ge¬ 2•- 20•— hlossene Stände K K 22•— K 70 Offene Ständ 305•— 335·50 30·50 eschirrplätze — — — — 1 Schankstelle 2•73 27•27 30•— „ Schaubuden 2c. 21 288•64 „ 28·86 „ 317·50 93 Summe K 640·91 K 64·09 K 705•— Gegenüber den Einnahmen am Herbstjahrmarkte im Vor¬ jahre ein minderer Erfolg um 443 K 40 h. Städtisches Kassaamt Steyr. Damhofer m. p. Der Ausweis wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge nommen. Z. 33.696 11. Genehmigung des Rechnungsabschlusses pro 1915. 2 Genehmigung des Rechnungsabschlusses pro 1916 Herr Bürgermeister: „Diese Punkte müssen von der Tages¬ ordnung abgesetzt werden, weil die neuen Herren Gemeinderäte die gedruckten Rechnungsabschlüsse noch nicht zugestellt erhalten aben und daher nicht vorher zwecks etwaiger Auskünfte Einsicht nehmen konnten. Diese Punkte werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt 3. Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses pro 1917 Herr Referent G.=R. Kirchberger trägt den Bericht der Buchhaltung über den Rechnungsabschluß vor: Z. 348/Bh. Steyr, am 22. November 1918 Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet über das Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkasse für das Jahr 1917 wie folgt: Die Hauptsumme der Einnahmen im Jahre 1917, nach Abzug der unwirksamen, dann der Einnahmen aus Kreditoperationen betrug K 7,306.000·06 gegenüber dem Voranschlag per. „ 2,236.044—— ergibt sich eine Mehreinnahme um K 5.069.956·06 Die Hauptsumme der Ausgaben nach Abzug der Ausgaben auf Kreditoperationen betrug 7,270.753-46 K gegenüber dem Voranschlag per * * 2,455.414ergibt sich eine Mehrausgabe um 4,815.339·46 Wird von der Mehreinnahme die Mehr¬ ausgabe abgezogen, so ergibt die Bergleichung mit dem Voranschlag ein günstigeres Gesamtresultat um K 254.616 60 7,306.00006 K Wird von der Summe der Einnahme per 7,270.753-46 die Summe der Ausgaben abgezogen per o ergibt sich im Jahre 1917 ein Ueber 35.246·60 K schuß von K 219.370•— präliminiert war ein Abgang von daher gegen den Voranschlag ein günstigeres 254.616·60 Resultat von obigen Stadtbuchhaltung Steyr Jandaurek m. p Markut m. p. Z. 37.130 Laut Amtsbericht vom 7. Dezember 1918, 3657/Bh ist der Rechnungsabschluß durch 14 Tage vom 22. November 1918 b zur allgemeinen Aufsicht aufgelegen und wurde während dieser Frist eine Einwendung nicht eingebracht. Eine Ueber¬ prüfung der Jahresrechnungen konnte selbstverständlich noch nicht erfolgen und wird sich die Finanzsektion demnächst mit der Ueberprüfung befassen und sodann Bericht erstatten. Herr Bürgermeister: „Ich bitte von dem Haupt¬ ergebnisse des Rechnungsabschlusses vorläufig Kenntnis nehmen zu wollen.“ 14. Zeichnung auf die Deutsch=österreichische Staats¬ anleihe. 32087 Herr Referent G.=R. Kirchberger: „Es gilt jetzt den neuen Staat Deutsch=Oesterreich zu gründen und wie es Pflicht jedes Einzelnen, so ist es auch Pflicht der Gemeinde, dem Staate beizuspringen und Geldmittel zur Verfügung steller Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat be¬ chließe, sich an der Deutschösterreichischen Staatsanleihe durch Zeichnung eines Betrages von 1 Million Kronen zu beteiligen. Die Beschaffung der Mittel hat einerseits durch Abgabe von V. Kriegsanleihe im Betrage von 250.000 K, andererseits durch Aufnahme eines Darlehens per 750.000 K aus dem be¬ reits seitens der oberösterreichischen Landeskommunal=Kredit¬ anstalt für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Zweimillionen¬ Kredites zu erfolgen. Die Kosten der Durchführung dieser Kreditoperation sind eventuell aus der Reserve der Stadtkassa u decken. Die Zeichnung der Deutschösterreichischen Staatsanleihe hat zu gleichen Teilen bei den Filialen der hiesigen Bank¬ institute zu erfolgen.“ err G.=R. Witzany: „Nachdem es bisher seitens der sozialdemokratischen Fraktion Gepflogenheit war, Kredite für den Krieg nicht zu bewilligen, gebe ich im Namen derselben die Erklärung ab, daß wir, da zum neuen Staatswesen all Volksgenossen gleich herangezogen werden, in diesem Falle auch die Zustimmung zur Zeichnung der beantragten Staatsanleihe jeben.“ Herr Bürgermeister: „Da zum Antrage das Wort nicht mehr gewünscht wird, schreite ich zur Abstimmung der Sektionsantrag wird vom Gemeinderat einstimmig ingenommen. 15. Unterstützungsansuchen. Gewerbeförderungsinstitut in Linz um Verleihung Subvention einer Sektionsantrag: Eine Subvention pro 1918/19 per 200 K zu bewilliger 7 7 Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 37.167. )Verein der Schulfreunde um Gewährung einer Sub¬ vention für das laufende Jahr Sektionsantrag: Für das Schuljahr 1918/19 eine Sub¬ vention per 2000 K zu bewilligen Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 35.712. c) Ansuchen des Vereines „Freie Schule“ um eine Unterstützung Sektionsantrag: Wie bisher eine Spende von 20 K zu bewilligen Herr G.=R. Nothhaft: „Namens der Vertreter der hristlichsozialen Partei im Gemeinderate erkläre ich, daß wir aus prinzipiellen Gründen für diese Subvention nicht stimmen können.“ Herr Bürgermeister: „Wird noch das Wort gewünscht Es ist nicht der Fall. Ersuche abzustimmen. Der Sektionsantrag wird mit Stimmenmehrheit an¬ genommen. Z. 37.925 d) Ansuchen des Lyzealvereines um eine Subvention err Referent G.=R. Kirchberger: „Der Lyzealverein genoß bisher eine Subvention von 1000 K. Mit Rücksicht au ingetretene Mehrbedürfnisse, welche auch in einer gemeinsamen Sitzung der 1. und II. Sektion des Gemeinderates überzeugend ewürdigt wurden, ferner mit Rücksicht auf die lobenswerte Tätigkeit des Vereines. beantragt die Sektion: In Anbetracht er außergewöhnlichen Verhältnisse die bisherige Subvention uf 2000 K zu erhöhen. Der Sektionsantrag wird einstimmig angenommen. Z. 34.642 Ansuchen des Kaninchenzüchtervereines um Gewährung einer Unterstützung für die im Jahre 1919 zu veranstaltende große Ausstellung. err Referent G.=R. Kirchberger: „Dem Kaninchen¬ üchtervereine wurde in der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni l. J. eine Subvention von 20 K bewilligt. Der Verein weist jedoch in einer neuerlichen Eingabe darauf hin, daß ihm durch die große Ausstellung im Jahre 1919 außergewöhnliche Auslagen erwachsen, weshalb er um die Erhöhung der Unterstützung 5

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