Ratsprotokoll vom 24. April 1918

II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter¬ Herr G.=R. Heinrich Bachmayr. 9. Stadtkasse=Tagebuchabschluß pro März 1918 Herr Referent G.=R. Bachmayr: Seitens der Stadt buchhaltung liegt uns folgender Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate März 1918 vor: Ausweis Z. 145/Bh. über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr Monate März 1918. im 1918 1917 Differenz 7 K R K h Einnahmen im Mo¬ iate März 37·627 41 10.228 27.399 41 Hiezu Kasserest vom Vormonate 1 — 49.95 82.350 57 32.394 56 Gesamteinnahmen im onate März — 42 22.166 15 57 87.583 109.749 Ausgaben im Mo¬ nate März 9+ 83 72.368 13.366 54 85.734 Kasserest für den Mo¬ nat April 35.532 28 9 59 37.381 1.848 Seit Jahresbeginn bis Ende März etrugen: Die Gesamt=Ein¬ nahmen 7 94.914 /16 345.384 140.298 53 di Gesamt = Aus¬ gaben 09+130.446 85 438.449 94 308.003 * * Stadtbuchhaltung Steyr, am 13. April 1918. Jandaurek m. p. Markut m. p. Der Bericht wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge nommen. — Z. 12.824. 10. Zeichnung auf die VIII. österr. Kriegsanleihe. Herr Referent G.=R. Bachmayr: Wie erinnerlich, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 22. März l. J. den Beschluß gefaßt, von dem Anerbieten der Kommunal=Kredit¬ anstalt betreffend die Zeichnung zur VIII. österr. Kriegsanleihe zu den bekanntgegebenen günstigen Bedingungen Gebrauch zu machen und den Herrn Bürgermeister und die Finanzsektion mit der weiteren Ausarbeitung zu betranen. Auf Grund der einge¬ leiteten Schritte hat der Landesausschuß Linz mit Note vom ). April l. J., Z. 7185, mitgeteilt, daß er der Aufnahme eines Darlehens von 1,500.000 K zum Zwecke der Zeichnung der VIII Kriegsanleihe im Grunde der Bestimmungen des § 85 G.=O die Genehmigung erteilt hat. Die Kommunal=Kreditanstalt teilt nun auf Grund der Genehmigung durch den Landesausschuß mit, daß sie das der Stadtgemeinde Steyr bewilligte Darleihen von 1,500.000 K in Kommunalschuldverschreibungen bei der eigenen Kassa zum Zuzählungskurse von 91•50 übernehme und den Erlös nach Abzug der im vorhinein fällig werdender Schuldigkeiten am 23. April 1918 an die Bank für Oberöster¬ reich und Salzburg in Linz für Rechnung der Stadtgemeinde Steyr überweise. Gegenüber dem ersten Schreiben der Kommunal¬ Kreditanstalt, worin ein Zuzählungskurs von 91 K angegeben wurde, hat sich derselbe auf 91·50 gebessert, so daß sich die Rentabilität der Kriegsanleihe noch günstiger gestalte. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat bewillige die Zeichnung von 1,500.000 K VIII. österr. Kriegsanleihe, und zwar in 40jähr. 5½%iger amortisabler Staatsanleihe. Die Zeichnung derselben erfolgt zur Hälfte bei der Bank ür Oberösterreich und Salzburg und zur Hälfte bei der Filial der Allgem. Depositenbank in Steyr, wobei zur Bedingung ge¬ macht wird, daß diese Zeichnung von beiden Banken ausdrück¬ ich als in Steyr aufgebracht auszuweisen ist. Mit der weiteren Durchführung der Kriegsanleihezeichnung wird der Herr Bürger¬ meister und die Finanzsektion betraut.“ Wenn ich mir erlaube, einiges über den finanziellen Teil dieser Kriesanleihezeichnung hinzuzufügen, so wäre zu bemerken, daß der Ertrag aus der Form dieser Zeichnung 16.000 bis 8.000 K ausmacht und außerdem die Differenz bei der Ein¬ lösung der Kriegsanleihe über 100.000 K beträgt, was gewiß ls günstige Anlage des Kapitals zu bezeichnen ist. Herr Vorsitzender: Wird zum Sektionsantrage das Wort gewünscht? Es ist dies nicht der Fall. Ich bitte, über den Sektionsantrag abzustimmen. Der Antrag erscheint angenommen. I. Ansuchen der bürgerlichen Aktienbrauerei um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage für das im Jahre 1917 geschwendete Bier Herr Referent G.=R. Bachmayr: Die bürgerl. Aktien¬ brauerei hat wie im Vorjahre um Rückvergütung der Ver¬ brauchsumlage für im Jahre 1917 geschwendetes Bier ange¬ sucht. Es handelt sich um die Rückvergütung eines Betrages von 248 K 50 5 für eine Schwendung von 124·25 hl. 3 Die Sektion stellt den Antrag: „Der löbliche Gemeinderat bewillige der bürgerl. Aktien¬ brauerei in Steyr für das Jahr 1917 den Betrag von 248 K 50 k als Rückvergütung für die angesprochene Schwendung von 124·25 hl Bier err Vorsitzender: Da zum Antrage das Wort nicht gewünscht wird, lasse ich über den Antrag abstimmen Der Sektionsantrag erscheint angenommen. 2. Bericht der Stadtbuchhaltung betreffend Fertig: stellung des Jahresberichtes pro 1917. Herr Referent G.=R. Bachmayr: Seitens der Stadt buchhaltung ist folgender Bericht überreicht worden: Z. 9980. Steyr, 19. März 1918 An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr Das ergebenst gefertigte Amt erlaubt sich zur Kenntnis zu bringen, daß die Fertigstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1917 bis zum 31. März 1918 nicht möglich ist. Die Erwerbsteuer=Vorschreibung für die Waffenfabrik ist noch nicht eingelangt, obwohl seit August 1917 mehrfache Ur¬ genzen (bei der Steueradministration Wien I, Finanzdirektion Wien, Finanzministerium) erfolgten, da es sich um Beträge handelt, die für die Gebarung der Stadt Steyr von ausschlag gebender Bedeutung sind Ferner ist ein Teil der allgemeinen Erwerbsteuer=, die gesamte Renten= und Besoldungssteuer=Vorschreibung pro 1917 h. a. noch nicht bekannt; eine Vorschreibung nach der Gebühr des Vorjahres wäre bei den außergewöhnlichen Verschiebungen ie infolge des Krieges in den Einkommensverhältnissen der Steuerträger eingetreten sind, eine zwecklose Arbeit und würde nur unliebsame Weiterungen mit den Parteien zur Folge haben. Eine im Auftrage des Herrn Bürgermeisters am 18. März 1918 beim Magistrat Linz erfolgte Anfrage bezüglich des dort gebräuchlichen Vorganges hat ergeben, daß es auch dortamts aus technischen Gründen nicht möglich ist, die Bücher mi 31. Dezember abzuschließen und daß laut Aeußerung des Herrn Rechnungsdirektors Auinger auch die Stadtbuchhaltungen von Linz, Urfahr, Salzburg, Graz u. s. w. mit denselben großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wie die Stadtbuchhaltung Steyr Seit dem Waffenfabriksneubau im Jahre 1913 und ins¬ besonders durch die Kriegsereignisse ist ein bedeutendes An¬ wachsen der Agenden, wie bei allen Aemtern, so auch bei den gefertigten Amte zu konstatieren; ein ausgleichender Zuwachs an Arbeitskräften hat jedoch h. a. nicht stattgefunden; es ist im Gegenteile durch Einberufung zum Militärdienst, Verwendung von Beamten der Stadtbuchhaltung in anderen Abteilungen und durch sonstige Umstände eine Verminderung von Arbeitskräften eingetreten, welche sich seit Oktober 1915 dauernd auf 1, zeit veise sogar auf ⅜ der im Jahre 1914 h. a. verfügbaren Ar¬ eitskräfte beläuft Der Passus im Gemeindestatut, welcher die Fertigstellung der Jahresrechnung bis Ende März anordnet, stammt aus Zeiten, in welchen der gesamte Rechnungsabschluß der Stadt¬ asse und aller übrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fonde nd Anstalten etwa 8—12 Druckseiten umfaßte, ist daher nur janz kleinen Verhältnissen zu normalen Zeitläufen angepaßt. Stadtbuchhaltung Steyr. Jandaurek m. p. Markut m. p. Dieser Bericht entspringt dem Auftrage des Herrn Bürger¬ meisters an die Stadtbuchhaltung, über mehrfach gestellte An¬ ragen, warum der Bericht erst im März des dem vorhergegan¬ genen folgenden Verwaltungsjahres erscheint. herr Vorsitzender: Wünscht einer der Herren zum Berichte das Wort? Nachdem dies nicht der Fall ist, ist der Bericht vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. 13. Unterstützungsansuchen. Herr Referent G.=R. Bachmayr trägt folgende Ansuchen or und ersucht Herr Bürgermeister, falls zu einem der Sektionsanträge das Wort gewünscht werde, sich zu den ein¬ elnen Ansuchen und Anträgen zu äußern, da er nach debatten¬ oser Antragstellung über sämtliche Sektionsanträge zugleich ab¬ timmen lassen werde. a Oberösterr. Landeswohltätigkeitsverein zur Erhaltung er Idiotenanstalt in Hartheim um eine Jahresunterstützung. Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat be¬ willige der Idiotenanstalt in Hartheim wie bisher eine Spende von 100 K.“ — Z. 12.713 b) Bund der Deutschen Südmährens um eine Unterstützung. Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat bewillige dem Bund der Deutschen Südmährens wie bisher eine Spende von 10 K. — Z. 9072. 0) Unterstützungsverein deutscher Hochschüler aus Ober¬ österreich in Wien um Unterstützung Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat be¬ willige dem Unterstützungsverein deutscher Hochschüler aus Ober österreich in Wien wie bisher einen Unterstützungsbetrag von 20 K. — Z. 10.719.

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