Der Gemeinderat beschließe: Es sei das Amt aus dem 3. Anna Hauser. Herr Sektionsobmann GR. Doktor im vorliegenden Berichte ausgeführten Gründen mit der Harant: Bezüglich dieses Rekurses sind noch Erhebungen zu pflegen und habe ich versucht, diese bis zur heutigen Ueberreichung einer entsprechenden Eingabe an die k. k. ober¬ Sitzung zu erbringen; leider konnte mir dies nicht gelingen österreichische Statthalterei um Erhöhung der Verpflegs¬ und muß der Gegenstand daher zurückgestellt werden. gebühren auf täglich 4 K 50 h zu beauftragen. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Gründler: Ich Zl. 30.586. — Beschluß nach Antrag. telle zur Veranlassung der Erhebungen über die Dürftigkeit 6. Wiederversteuerung der Hunde pro 1917/18. der Rekurrentin den Vertagungsantrag. Beschluß nach Antrag. Zl. 25.306. — Herr Sektionsobmann GR. Dr. Harant: Es liegt herr Bürgermeister übernimmt wieder den uns folgender Amtsbericht vor: Vorsitz Zl. 29.889, vom 11. Juli 1917. 8. Vorstellung gegen die erfolgte Kündigung eines Amtsbericht. städtischen Gewölbes. Herr Sektionsobmann GR. Dr. Harant: Herr Laut Kundmachung der Stadtgemeindevorstehung Alois Wagner, Besitzer der Tabaktrafik in Zwischenbrücken, Steyr vom 26. Juli 1916, Zl. 25.108, läuft die Ver¬ hat gegen die Kündigung des von ihm bisher innegehabten steuerungspflicht der Hunde im Stadtgebiete Steyr am Bewölbes eine Vorstellung erhoben, weil ihm die Tabak¬ 31. Juli 1917 ab, weshalb behufs Einleitung der Wieder trafik, die derselbe in der Erwägung zurücklegte, daß ihm bei versteuerung Bericht erstattet wird. Neuverleihung derselben seitens des Aerars ein Nachlaß im H. Drasch. Gewinstrücklaß gewährt werde, nicht mehr verliehen Die Sektion stellt folgenden Antrag¬ wurde, inzwischen aber diese Trafik der Frau Doktor Zimmermann, Witwe nach dem im Felde verstorbenen frei¬ Der Gemeinderat beschließe die Versteuerung der willigen Schützen Supplenten Dr. Zimmermann, die dem Hunde für das Jahr 1917 in der Höhe und im Umfange der Aerar gegenüber den Nachweis der Beibringung eines ge¬ ür das ablaufende Juhr vorgeschriebenen Steuer festzu¬ eigneten Lokales erbringen mußte, verliehen wurde. Die etzen. Gemeinde kann schon aus Rücksicht der Vermeidung eines Beschluß nach Antrag. — Zl. 29.889. Vertragsbruches mit Frau Dr. Zimmermann nicht auf die Herr Vizebürgermeister Gründler übernimmt den Vorstellung des Herrn Wagner eingehen. Uebrigens hätte Vorsitz. Herr Wagner gegen die von Seite der Gemeinde erfolgte gerichtliche Kündigung Einsprache erheben können, was Rekurs gegen Entscheidungen des städtischen 7. edoch Herr Wagner unterlassen hat. Armenrates. hinsichtlich der Kündigung des Gewölbes entwickelt Herr Sektionsobmann Dr. Harant jun.: Gegen Be¬ sich eine Debatte, an der sich insbesondere die Herren Ge¬ chlüsse des Armenrates sind drei Rekurse eingebracht und Pro¬ meinderäte Tribrunner, Kirchberger worden, und zwar 1. Rekurs der Anna Bader. essor Erb beteiligten. Anna Bader ist nach den Erhebungen in ihrem Alter Im Schlußworte des Herrn Referenten GR. Doktor von 29 Jahren keineswegs erwerbsunfähig zu betrachten; Harant wird von demselben neuerdings auf die Gefahr außerdem kann sie vom Vater ihres verstorbenen Gatten, iner Verwicklung der Stadtgemeinde in einen Rechtsstreit welcher sich in guten Vermögensverhältnissen befindet, eine erwiesen und sohin folgender Antrag der Sektion zur ausreichende Unterstützung finden. Die Sektion stellt daher lbstimmung gebracht: folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden An¬ uchen des Herrn Alois Wagner keine Folge zu geben. Herr Der Gemeinderat wolle dem Rekurse keine Folge Wagner hat gegen den gerichtlichen Kündigungsbeschluß geben, dies in der Erwägung, daß Frau Bader nach dem Derselbe ist somit in Einwendungen nicht eingebracht. Ergebnisse der Erhebungen keineswegs erwerbsunfähig ist Rechtskraft erwachsen. Die Gemeinde hat daher im Hin¬ (das im Akte erwähnte ärztliche Zeugnis liegt allerdings blicke darauf, daß das fragliche Gewölbe verfügbar werde nicht bei) und daß der Vater ihres verstorbenen Gatten, essen Verwendung als Tabaktrafik der mit der ausge¬ also der Großvater ihrer Kinder, für welche sie einen Er¬ chriebenen Tabak=Verkaufsbefugnis seitens des k. k. Aerars ziehungsbeitrag beansprucht, in der Lage ist, seine Enkel¬ beteilten Witwe nach dem im Felde verstorbenen Supplenten kinder zu unterstützen herrn Dr. Zimmermann zugesichert und es würde seitens Beschluß nach Antrag. —Zl. 25.673. der Gemeinde gegenüber Frau Zimmermann geradezu eine 2. Karl Langer. Derselbe beruft sich darauf, daß er Vertragspflichtverletzung sein, wollte sie auf das Ansuchen des durch ein Unglück, nicht durch den Krieg, sein Bein verloren herrn Wagner nunmehr eingehen. habe und nun zur Erhöhung seiner Erwerbsfähigkeit eine 24.270. — Zl. Beschluß nach Antrag. Prothese benötigt. Im Rekurse selbst würde sich derselbe 9. entfällt auch mit der Beschaffung eines Stelzfußes begnügen, wozu II. Sektion. Referent Sektionsobmann Gemeinde¬ er um einen Betrag bittet. rat Kirchberger. Die Sektion stellt nun folgenden Antrag: Der 10. wird vertraulich behandelt Gemeinderat beschließe, dem vorstehenden Rekurse insoweit Folge zu geben, als dem Einschreiter mit Rücksicht auf seine 11. und 12. Kassetagebuch-Abschluß pro Dezember 1916 Bedürftigkeit ein einmaliger Beitrag von 50 K zur Be¬ und Kassetagebuch-Abschluß pro Jänner bis Juni 1917. chaffung einer Prothese oder eines Stelzfußes zuerkannt der Herr Referent GR. Kirchberger bringt die werde, welcher unter Bekanntgabe des Zweckes der Zuwen¬ Tagebuch=Abschlüsse zum Vortrage und bemerkt hiezu, daß dung der Arbeitsstelle des Einschreiters mit dem Ersuchen s ihm nicht möglich gewesen sei, von gestern auf heute die¬ zugeführt werden möge, die Verwendung des Betrages im selben vollständig zu überprüfen. Die Ueberprüfung wird Sinne der Widmung zu überwachen in der nächsten Zeit erfolgen und dem Gemeinderate sodann Beschluß nach Antrag. — Zl. 19.196. Bericht erstattet werden. Ausweise über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr. Z. 214/Bh. Dezember 1916. 1918 1916 Differenz h K K K h h . 45 34 3,618 883 03 268.859 37 Einnahmen im Monat Dezember. 3,887 742 * * * 105.073 1.799 1 55 71 106.872 Hiezu Kasserest vom Vormonat * * * „ „ * * * * * * „ * „ „ 16 89 + 3,620.682 9 373.932 08 Gesamt=Einnahmen im Monat Dezember 3,994.615 * ** + 3,650.682 89 9 373.932 8 3,994.615 Ausgaben im Monat Dezember einschließlich des Kasserestes Es betrugen: — 6 + 3,798.307 1,557.168 06 5,255.475 die gesamten Jahres-Einnahmen + 3 798.307 557.168 03 06 5,355 475 die gesamten Jahres-Ausgaben. und des Approvisionierungs¬ Im obigen Ausweise ist die Verrechnung der vierten Kriegsanleihe (500.000 K) Fonds (K 2,969.067.27 durchlaufend) enthalten. 7
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