Ratsprotokoll vom 8. Mai 1917

6 Herrn Bürgermeisters in der einen oder anderen Richtung nichts erreicht werden konnte. Es wäre gut, wenn der Gemeinderat selbst mit dem Gewichte seiner Beschlüsse bei derartigen Betrei¬ bungen mitarbeite, luch die gegenständliche Eingabe müsse nach diesem Ge¬ ichtspunkte behandelt werden. Es muß entschieden dagegen Stel¬ lung genommen werden, daß alles, was mit den Kriegsleistungs¬ betrieben irgendwie in Zusammenhang steht, bei der Lebens¬ mittelverteilung bevorzugt werde, da doch alle Bürger vor dei Gesetzen gleich sind. Ebenso ungerecht sei es, daß tinzelne Städte, insbesondere Wien, in übermäßiger Weise begünstigt werden, egenüber anderen Städten, die für den Staat ebenfalls eine bekondere Bedeutung haben. Das letztere gilt von Steyr. Ueber¬ haupt darf die Einschränkung in der Ernährung nicht auf die Spitze getrieben werden, weil sonst abermals Zustände eintreten oder Vorgänge sich abspielen könnten und müßten, die im öffent¬ Interesse zu bedauern sit lichen Der von der Regierung schon oft und oft angekündigte Abbau der Preise ist noch immer ausgeblieben. Die Rechtfertigung der Regierung auf die Beschwerde begen der Lebensmittelversorgung mit dem bestehenden Mangel ist ungenügend und enthält überdies einen Widerspruch, denn wie können sonst die Minister öffentlich erklären, daß wir bis zur neuen Ernte ausreichend in Lebensmiittel versorgt sind Bei dieser Gelegenheit kann ich nicht umhin, dem allge¬ meinen Friedensbedürfnesse Ausdruck zu geben, auf die Gefahr hin, daß die Feinde dadurch in ihrem Entschlusse, weiter zu ämpfen, gestärkt werden lönnten; denn der Einst der Lage im Innern darf nicht übersehen werden. Ich weise vor allem auf ie drohende Unterernährung unserer ganzen heranwachsenden Jugend hin Für die Kinder muß besonders vorgesorgt weiden Das Elend der Kinder kann unter Umständen noch eher als das Eigene de Menschen zu Verzweiflungsausbrüch n bringen err G.=R Professor Erb führt aus: Herr G.=R. Josef Wokral läßt durchblicken, daß die Stadtgemeinde Steyr in der Approvisionierungsfrage zu wenig tue. Dies ist wohl nicht der Fall. Die Gemeinde ist nur oft zu bescheiden gewesen; auch hätte fie ihre Tätigkeit mehr in die Ooffentlichkeit trazen sollen. Es ist bedauerlich, daß Steyr, als die zweitgrößte Stadt on Oberösterreich und im gegenwärtigen Kriege neben Pilsen als die bedeutendste Stadt des Reiches, noch immer kein: Sammel¬ stelle für Lebensmittel hat Ich stelle daher bei diesem Anlasse folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, den Herrn Bürgermeister zu ermächtigen, neuerlich an das Volksernährungsamt heranzutreten, daß eine Sammelstelle für alle Verpflegsartikel ehestens in Steyr gegründet werde Die Fetiversorgung der Stadt ist vollständig ung nügend Der Fall ist bekannt, daß Fett von Kaufleuten zurückgeschickt werden muße, weil es zu schlecht oder verdorben war Der be¬ treffende Kaufmann verliert sein Geld und seine Fettkarle. Solches am in der kalten Zeit vor; wie wird das erst in der warmen Zeit werden? Man hätte in jeder Weise auskommen können, wenn nicht soviel von unsähigen Leu#en verwirtschaftet worden wäre. Wir haben zu viele Juristen in der Verwaltung In das Ernährungs amt hätten schon lange Sachverständige, Geschäftsleute u. s. w berusen werden sollen. Die sogenannten Beiräte haben auch nur eine illusorische Bedeutung. Im Ernährungsamte sitzen nur Vr. waltungsjuristen; nur selten wird einmal eine Konferenz abge¬ alten, zu welcher Fachmänner und die mit den örtlichen Ver¬ hältnissen vertrauten Bürgermeister und Ständevertreter beige¬ zogen werden. Der Ausspruch des Herrn Bürgermeisters: „Ungewißhei der Versoigung“ in seinem Berichte verdient die größte Be¬ achtung Die einzelnen Kommunen sind vom Volksernährungsamte abhängig, im Besonderen aber noch von den einzelnen Referenten. Es wäre zu wünschen, daß man in die Wirtschaft der Zentralen einen Einblick bekomme. Das Sprichwort ist bekannt: In dem Augenblicke, in welchem eine Zentrale entsteht, verschwinden die betreffenden Bedarfsar. ikel. Um nur Einzelheiten zu erwähnen, fiage ich: Wie kommt s, daß Wien und Amstetten Haferreis haben, wir aber nicht? es überhaupt noch ein Schweinefleisch Gibt Die Errichtung von Zentralen hat sich ebensowenig bewährt, wie die Aufstappelung von Waren in Magazinen. Die Vorrats¬ der Bauern lönnen durch die Magazine nicht ersetz räume werden Ich ersuche den Herrn Bürgermeister, daß er sich bemühe, daß die Stadt Steyr Sitz und Stimme im Ernährungsamte er¬ halte oder daß zu mindesten der Bürgermeister der Stadt Steyr dem Ernährungsbei ale zugezogen werde Die unterschiedliche Behandlung von Bewohnern ein und derselben Stadt in der Verpflegung ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist überhaupt j de ungerechte Verteilung bei der Lebens¬ mittelversorgung innerhalb des Reichsgebietes schärfstens zu ver¬ irteilen. Das gilt von der Mehl= Feit- und von der Fleischfrage. Wir haben seinerzeit gewünscht, daß die Bezieke Steyr Stadt und Land, ferner Kirchdorf und die seit Jahrhunderten nit uns in enger wirtschaftlicher Beziehung stehenden Bezirke Haag und St. Peter während des Krieges mit uns zu einer Wirtschaf'sgemeinschaft vereinigt werden. Dies wurde uns wegen der Lai desgrenze nicht bewilligt. Dies haben wir abermals einer ebensfreinden Auffassung von Juristen zu verdanken. Nur durch das besondere Entgegenkommen des Referenten in Wien wurde es erreicht, daß uns die Milchzufuhr aus den bezüg ich n nieder¬ sterreichischen Gemeinden erholten blieb. Dem Friedenswunsche des Vorredners stimme ih im All¬ gemeinen bei; aber wir wollen nicht einen Frieden um jeden Peeis, sondern einen solchen, aus dem Oestrrreich, unversehrt hervorgeht. " * Der Sektionsantrag wird angenommen. — Z 18.659. Der Antrag des Herrn G=R Prof. Leopold Erb: Der Gemeinderat beschließe, den Herrn Bürge meister zu rmächtgen, neuerlich an das Eenährungsamt heranzutreten, daß ine Sammelstelle für alle Verpflegsartikel ehestens in Steyc ge¬ gründet werde Wird einstimmig angenommen. 5. Zuschrift der Firma Viertl wegen Einstellung del tädt. Wirtschaftsfuhren. Der Herr Referent führt hiegu aus Die Firma Karl Viertl erklärte durch ihre Inhaberin Frau lloise Viertl in einer Zuschrift vom 14 März 1917, daß sie ich krankheitshalber gezwungen sehe, das Geschäft aufzugeben und sich somit auch der ihr nach dem mit der Stadtgemeinde abgeschlossenen Vertrage über Beistellung von Fuhren u. s. w. obliegenden Verpflichtungen zu enschlagen Frau Viertl begründet diese Erkärung einerseits mit ihrer angegriffenen Gesundheit, anderseits mit dem Futtermangel und dem Mangel an-Lebensmitteln für die Fuhrknechte Die Stadtgemeinde=Vorstehung berief sich in den mit der Firma gepflogenen Unterhandlungen auf den klaren Rechtsstand unkt, wonach die Stadtgemeinde die Zurücklegung des Gewerbes eitens der Firma nicht anerkennt. Nach wechselvoller Verhind lung gab. die. Frau Viertl. in einer protokollarischen Erklärung u, daß sie zur Einhaltung des Vertrages verpflichtet sei. Hiebe fügte sie hinzu, daß. sie große Schwiergkeiten in der Futtei¬ nit elbeschaffung habe, und bat die Stadtgemeinde=Vorstehulng, das Möglichste zu tun, um der Firma eine entsprechende Fü te¬ rung der Pferde zu gewährle sten. Mit der vom k. u. k. Ver¬ pflegsmagazin in Linz zugesprochenen Menge von 5 Kig Heu und 5 Klg. Stroh für den Tag und das Pferd lönne sie un¬ mög'ich das Auslingen finden, da bei einer so geringen Er¬ jährung die Perde nicht erhalten werden können Sektionsantrag: Der G. meinderat wolle die Erklärung der Frau Viertl vom 2. Mai l. J. zur Kenntnis neh#en, mit dem Beisügen, daß er ie Ersüllung der übernommenen Verpflichtungen durch Frau Veeril umso mehr gewä gt. als sich die Gemeinde sonst veran¬ aßt sehen würde, von di ihr nach dem Vertrage zustehende echten Gebrauch zu mache. Der Herr Bürgermeister wird zleichzeitig beauftragt, wegen De stellung von Futtermitteln für die Pferde der Unternehmerin in ausreichendem Maße soweit als möglich Vorsorge zu treffen Für die Zeit nach Ablau der Vertragsdauer werde die III. Sektion beauftragt, geeignete Schrilte wegen Beschaffung von Fuhrwerks einzuleiten Beschluß nach Antrag. — Z. 13.597. 6. Erhöhung der Verpflegsgebühren im Allgem. Krankenhause Der Herr Referent verliest hiezu folgenden Bericht der Spilalskommission Schon seit einer Reihe von Jahren stehen die Verpflegs¬ losten der Krankenhäuser in keinem Verhältnisse zu den tat äch ichen Ausgaben derselben, so daß die zu leistenden Zuschüsse ereits zu bedeutender Höhe herangewichsen sind. Es wird sich wohl kein öffentliches Krankenhaus der Ver¬ flichtung entziehen, all dasjenige zu beschaffen, was geeignet ist en ausgenommenen Kranken die rascheste und vollständigste Heilung zu bringen und zu diesem Zwecke die Errungenschaften er modernen medizinischen Wissenschaft durch Einstellung teurer lpparate 2c. auszunützen Deser Verpflichtung ist die Stadtgemeinde Steyr duich Er¬ bauung eines modernen Krankenhauses auch nachgekommen Waren die Ausgaben im alten St. Anna=Spitale bedentent hohe, so sind selbe im neuen Krankenhause selbstverständlich nock mehr gestiegen und umso bedeutender, als auch infolge des Krieges die Preise aller Bedarfsartikel auf das Mehrsache der riedensverhältnisse gewachsen sind. Es bedarf daher keiner weiteren Begründung dafür, daß mit dem alten Verpflegskostensatze von K 3— per Tag schon ange nicht mehr das Auslangen gesunden werden kann. aus diesem Grunde wurden auch in anderen Kronländern die Verpflegskosten schon früher, u. zw. bis über K 5 — erhöht Die Spitalskommission sieht sich daher verpflichtet, die löbl. Stadtgemeinde=Vertretung auf dos rapide Steigen der Aus¬ gaben=Uebersbreitungen des städt. Krankenhauses aufmerisam du nachen und stellt deshalb den Antrag: Es wolle unverzüglich wegen Erhöhung der Verpfiegs gebühren im Aügemeinen össentlichen Krunkenhause der Stad Stehr eingeschritten und an die betreffende Behörde eine dies¬ bezägliche Eingabe verfaßt werden.

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