Ratsprotokoll vom 9. September 1916

Steyr, bezw. eines Landesvereines für Oberösterreich kaum nehr länger zugewartet werden kann und daß Herr Hans Wol¬ irtsberger in Steyr bereits die Aufgabe übernommen hat, die der Gesellschaft bisher beigetretenen 35 Mitglieder aus Stadt Steyr zu einer Ortsgruppe zu vereinigen. Die durch die Landes¬ kommission getroffene Vorsorge soll durch die private Fürsorge¬ tätigkeit ihre zweckmäßige Ergänzung finden und es haben sich auch die bereits ins Leben gerufenen örtlichen Zweigverbände vom silbernen Kreuze mit ihren Mitgliedern und mit ihren Geld¬ mitteln überall in den Dienst der offiziellen Kriegsfürsorge ge¬ stellt. Die Gesellschaft vom silbernen Kreuze richtet schließlich in hrer Zuschrift an den Gemeinderat die Bitte, Herrn Wolfarts¬ berger bei der Schaffung einer Ortsgruppe in Steyr kräftigst u unterstützen und in den Ortsgruppenvorstand einen oder mehrere Herren Vertreter der Stadtgemeinde Steyr zu entsenden Sektionsantrag Mit Rücksicht auf die dargelegten Gründe begrüßt die Sektion die Schaffung einer Ortsgruppe der Gesellschaft vom ilbernen Kreuze in Steyr und beantragt, es sei diese Gründung in geeigneter Weise zu unterstützen. Herr G.=R. Kirchberger sei in den Vorstand der zu gründenden Ortsgruppe seitens des Ge meinderates zu entsenden Beschluß nach Antrag. — Z. 25.496. I. Sektion. Reserent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. 6. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro Juni 1916. 52.891·32 Einnahmen im Monate Juni K „ 102.336·10 hiezu Kassarest vom Vormonate B K 155.227=42 ergibt „ 58.133·32 ievon abgezogen die Ausgaben im Monate Juni per 97034 10 verbleibt ein Kassarest für den Monat Juli von A Z. 27.927. Wird zur Kenntnis genommen. — 7. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro Juli 1916. K 472.101·34 Einnahmen im Monate Juli. „ 97.094 10 iezu Kassarest vom Vormonat * —. K 569.19544 rgib * * „ 509.839·60 hievon abgezogen die Ausgaben im Monate Juli per verbleibt ein Kassarest für den Monat August von K 59.355·84 Der Herr Reserent bemerkt hiezu, daß sich die hohen Ziffern aus der in den Monat Juli gefallenen Kriegsanleihezeichnungs¬ aktion erklären. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 27.928. Rechnungsabschluß der Stadtkassa und aller 8. üibrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Jahr 1915 Der Herr Referent erstattet folgenden Bericht über das Ergebnis der Ueberprüsung: Die zum Zwecke der Ueberprüfung der Jahresrechnung eingesetzte Kommission hat die Eintragungen mit den Vor¬ schreibungsbüchern verglichen und sich durch Stichproben von der richtigen Uebertragung überzeugt. Es wurde jedoch die Be¬ obachtung gemacht, daß verschiedene Posten in hiefür nicht passenden Rubriken verrechnet wurden, bezw. gewisse Verrech¬ nungen an anderen Stellen vorzunehmen wären, weshalb be schlossen wurde, den Jahresabschluß umzuarbeiten, damit schon bei Aufstellung des nächsten Präliminares nach diesen Leitsätzen orgegangen werden kann. Die vorzuschlagenen Aenderungen decken sich mit der seinerzeit von Herrn G.-R. Franz Kirchberger beantragten Verwaltungsreform. Mit der Durchführung der Umarbeitung wolle der Obmann der Finanzsektion betraut verden und sind die Abänderungsvorschläge ehesteus auszu¬ arbeiten und durch die hiezu eingesetzte Kommission dem Ge meinderate vorzulegen. Wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. — Z. 23.347. 9. Subventionsansuchen leber das Ansuchen der Labestation Linz um eine neuer iche Unterstützung wird in Annahme des Sektionsantrages be¬ schlossen, diesem Ansuchen mit Rücksicht darauf, daß für diesen Zweck bereits im Monate März d. J. ein Betrag von 200 K vom Gemeinderate bewilligt worden ist, aus finanziellen Grün — Z. 29.239 den keine Folge zu geben. 10. Antrag betreffend Deckung der Ueberschreitun¬ gen beim Krankenhausbau Der Herr Referent führt aus: Wie aus den Ausführungen des Herrn Referenten de¬ Spitalbaukomitees vernommen wurde, reichen die Mittel des Spitalbaufondes nicht aus, um die Kosten der Erbauung des neuen Krankenhauses, bezw. dessen Einrichtung zur Gänze decken u können Die Ursachen der Ueberschreitung liegen einerseits in dem Umstande, als während des Baues verschiedene Neueinführunger bezw. Verbesserungen beschlossen wurden, anderseits in der au allen Gebieten während der Kriegszeit eingetretenen unglaublich hohen Preissteigerung, die bei Aufstellung des Kostenvoran¬ chlages nicht vorausgesehen werden konnte. Das Erfordernis stellt sich nunmehr wie folgt K 803·317 Voranschlag Neuanschaffungen 112.401 * * „ * * * * * 57.028 Ueberschreitung * * * * — Summe K 972.746 * K 730.000 Vorhanden an Bargeld rund „ 73.000 „ Wertpapieren * * * * * 303.000 zusammen * K 169.746 ergibt einen Fehlbetrag per * rund K 170.000 * Da ein Verkauf der vorhandenen Wertpapiere unter den egenwärtigen Geldverhältnissen einen bedeutenden Verlust er¬ geben würde, wird es sich empfehlen, auch für die Höhe der Wertpapiere einen entsprechenden Ersatz zu beschaffen, mithin eine Summe von rund 250.000 K erforderlich ist Um aber für alle in der Zukunft etwa noch wünschens¬ werten oder notwendigen Anschaffungen einen Reservefond zur Verfügung zu haben, stellt die Sektion den Antrag, die Erfor ernissumme auf 300.000 K zu erhöhen und diesen Betrag al¬ Darlehen bei der oberösterr. Kommunal=Kredit=Anstalt aufzu¬ nehmen. Die Deckung der Verzinsung und Amortisation dieses Darlehens hat aus dem Erträgnisse der seinerzeit für Spitals¬ zwecke beschlossenen 5%igen Erhöhung der Gemeinde=Umlagen zu geschehen Bei sich bietender günstiger Gelegenheit sind die noch vor¬ handenen Wertpapiere zu verkaufen und ist der Erlös hiefür amt den bis dahin abreifenden Zinsen zur Kapitalsabzahlung zu verwenden Die bis zum Verkaufe abreifenden Zinsen der Wertpapiere, sowie der Spitalbau=Reservefond per 50.000 K sind einstweilen nutzbringend anzulegen. Die Kosten der Darlehensaufnahme sind den Spitalbau¬ auslagen zuzurechnen Mit der Durchführung wird der Bürgermeister und die Finanzsektion betraut. Bei der darauf vorgenommenen Abstimmung wird der Sektionsantrag einstimmig augenommen. Der Vorsitzende stellt fest, daß bei der Beschlußfassung ber die Aufnahme des Darlehens ½ der erreichbaren Gemeinde¬ räte anwesend waren. * Im Anschlusse hieran gibt der Referent G.=R. Kirch¬ erger die Auregung, der Herr Bürgermeister wolle Schritte einleiten, um die Inkorporierung jenes kleinen in der Gemeinde Sierning gelegenen Grundstreifens, der zu den Krankenhaus gründen gehört, durchzusetzen; eine solche Inkorporierung scheine ius verschiedenen Gründen zweckmäßig. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß der Gedanke einer Inkorporierung, wie sie Herr G.=R. Kirchberger auregt, chon längere Zeit bestanden habe. Man sei aber mit Rücksicht darauf, daß der in Betracht kommende Grund sehr geringfügig ei und es sich nicht recht lohne, wegen eines so kleinen Grund¬ eiles die komplizierte und langwierige Inkorporierungsverhand lung durchzuführen, von diesem Gedanken wieder abgegangen Für die Inkorporierung würde hauptsächlich der Umstand sprechen, daß die Wasserleitungsanlage zum Teile im Gemeindegebiete von Sierning liegt, was bei allfällig eintretenden Streitigkeiten unter Umständen Kompetenzkonflikte und komplizierte Amtshandlungen weier politischer Bezirksbehörden, der Stadtgemeindevorstehung ind k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr, herbeiführen könnte. Er werde der Auregung des Herrn G.=R. Kirchberger Rechnung tragen und im Gegenstande mit der Gemeindevor¬ tehung Sierning in Fühlung treten. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Huber. Josef 11 Ankauf des Hager'schen Besitzes in Ennsdorf Vertragserrichtung Der Herr Referent führt aus: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. April d. J. über Angebot der Eheleute Johann und Walpurga Hager in Ennsdorf den lastenfreien Ankauf des Besitzes derselben, Grund¬ arzelle 48, St.=G. Steyr, im Ausmaße von 63 a 96 m“ samt den Bauparzellen 1087/1 und 1087/2 um den Preis von 50.000 K unter der Bedingung beschlossen, daß die Stadtgemeinde Steyr am Tage des Kaufvertragsabschlusses nur eine à Konto=Zahlung uf den Kaufpreis im Ausmaße von 2000 K an die Eheleute Hager zu leisten verpflichtet ist, wogegen diesen das Recht der Benützung des verkauften Besitzes gegen Tragung der Steuern nd aller sonstigen Lasten und Abgaben auf die Dauer von ängstens zwei Jahren von der Stadtgemeinde Steyr zugesichert vird, wenn diese nicht vor Ablauf dieser zwei Jahre aus triftigen Gründen im Bedarfsfalle die Uebergabe der verkauften Realität eansprucht Herr Notar R. v. Weismayr, dem die Veranlassung der Vertragserrichtung und die bücherliche Durchführung des Kauf¬ vertrages übertragen worden ist, teilt nun in einer Zuschrift der Stadtgemeindevorstehung mit, daß die Eheleute Hager das seiner zeitige Verkaufsangebot in dem Sinne gemeint haben, daß sie sic as Benützungsrecht des in Rede stehenden Besitzes für zwei Jahre vom Tage der Unterfertigung des schriftlichen Vertrages ingefangen unbedingt vorbehalten haben. 5

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