Ratsprotokoll vom 26. November 1914

4 mit der bloßen Errichtung der Baracke allein noch nichts getan ei; er ersuche deshalb den Herrn Bürgermeister, daß gleich beim Baue der Baracke alle Vorkehrungen bezüglich Pflegepersonal Wäsche, Chemikalien zur Desinfektion u. s. w. getroffen werden, amit im Bedarfsfalle diese Baracke sogleich wirksam und mit Erfolg benützt werden könne Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, daß dies Infektionsbaracke aus Zweckmäßigkeitsgründen wohl in der Nähe des derzeitigen für Infektionskranke reservierten Gebändes er richtet werden müsse. Daß für eine entsprechende Absperrung und für Personal, Desinfektionsmittel u. s. w. auch sogleich vor gesorgt werde, sei selbstverständlich. Darauf wird der Sektionsantrag zur Abstimmung gebracht ind angenommen. — Z. 35.483 9. Ansuchen um Uebernahme einer Schuldpost auf einen Besitz in Steyr. Seitens der Frau Theresia Weißenbichler, Eigentümerin des Hauses Sierningerstraße Nr. 154, ist ein Gesuch eingebracht vorden, in welchem sie mitteilt, daß ihr die zweite der auf ihrem Hause haftenden Schuldposten per 1600 K gekündigt vorden ist, um Uebernahme dieser Schuldpost durch die Stadt¬ gemeinde bittet und dieser gleichzeitig das Vorkaufsrecht ein¬ räumt; als Kaufspreis würden 17.000 K begehrt. Bei dem auf Grund dieses Ansuchens vorgenommenen kommissionellen Lokalaugenschein wurde festgestellt, daß der Kauf preis mit 17.000 K mit Rücksicht auf den nicht besonders guten und reparatursbedürftigen Banzustand zu hoch gegriffen erscheint. Im Uebrigen solle dem Ansuchen der Gesuchstellerin ausnahms¬ veise Folge gegeben werden. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, über Ansuchen der Frau Theresia Weißenbichler in Steyr die auf derem Hause Sierningerstraße Nr. 154 lastende zweite Satzpost per 1600 K ausnahmsweise unter folgenden Bedingungen zu übernehmen: Zusicherung des Vorkaufsrechtes 2. eine weitere Satzpostaufnahme ohne Wissen und Zu¬ immung der Gemeinde ist unzulässig und es gilt in diesem Falle die Satzpost als gekündigt: Verzinsung und Amortisation hat nach der Norm der 3. Steyrer Sparkasse zu erfolgen; 4. Tragung der Kosten der Umschreibung durch die Ge¬ uchstellerin. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 34.951. 10. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1915. Der Herr Referent teilt mit, daß um die ausge¬ chriebene Vergebung der Wirtschaftsfuhren nur ein einziges Offert, nämlich seitens des Herrn Karl Viertl, eingelangt ist. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Vergebung der tädtischen Wirtschaftsfuhren im Jahre 1915 zur angebotenen Vergütung von 15 Aper Tag und ein Paar Pferde an Herrn karl Viertl in Steyr. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 35.171. 11. Ansuchen um Ankauf einer Markthütte. Herr Johann Marschhofer in Steyr hat der Stadtgemeinde den Antrag unterbreitet, ihm seine Markthütte, welche bei der Stadtgemeinde deponiert ist, um 50 K abzukaufen. Seitens des Stadtbauamtes wird die Uebernahme dieser Markthütte in das Eigentum der Stadtgemeinde mit Rücksicht darauf, daß ohnedies chon 21 Stück Markthütten angekauft worden sind, befürwortet jedoch wäre nach Auffassung des Bauamtes ein Betrag von 35 K als Kauspreis ausreichend Sektionsantrag: „Dem Ankaufe einer Markthütte zum Preise von 35 K wird zugestimmt. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 35.832. 12. Genehmigung der Protokollarvereinbarung vom 30. Oktober 1914 betreffend Grundverkauf in der Sierningerstraße Der Herr Referent weist darauf hin, daß sich der Ge¬ meinderat bereits in der Sitzung vom 16. Oktober d. J. mit diesem Gegenstande befaßt habe. Damals wurde der Verkauf eines städtischen Grundes an den Gastwirt bei der Maut in Aichet, Herrn Rudolf Wipplinger, zum Zwecke der Durchführung eines Umbaues seines Hauses Sierningerstraße Nr. 158 bewilligt Nachträglich hat sich die Notwendigkeit ergeben, bezüglich eines weiteren Grundes mit Herrn Wipplinger Verhandlungen zu pflegen, auf Grund welcher am 30. Oktober 1914 eine kom missionelle Lokalverhandlung abgehalten worden ist, bei der fol¬ gendes Protokoll aufgenommen wurde: Bei der am heutigen Tage vorgenommenen Besichtigung wurde mit Herrn Rudolf Wipplinger, Eigentümer des Hauses Sierningerstraße Nr. 158, die Vereinbarung getroffen, daß er den vor seinem proj. Vorgarten an der Straße gelegenen Grunk im Tauschwege an die Stadtgemeinde zum gleichen Preise, wie laut Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Oktober 1914 vereinbart, abtritt, daß ihm dagegen aber an der Rückseite des Hauses ein etwas größerer Grundteil nach der an Ort und Stelle am entigen Tage durch Pflöcke bezeichneten Größe zum selben Ein¬ heitspreise und unter den Bedingungen überlassen wird, welche vom Gemeinderate in der Sitzung vom 16. Oktober 1914 fest¬ estellt wurden Unter einem stellt Herr Wipplinger noch das Ersuchen ihm zum Zwecke einer Einfahrt in seinen künftigen Hofraum einen Grundstreifen in der Breite von 3 m, anstoßend an die Stirnseite seines Hauses gegen das Armenhaus zu, in Pacht zu und bietet hiefür einen Zins von 3 K pro Jahr geben tach endgültiger Vorlage der Grundabtretungspläne wird die heutige Vereinbarung nochmals dem Gemeinderate zur Ge¬ iehmigung vorgelegt werden Vorgelesen, geschlossen, gefertigt. R. Wipplinger m. p. Josef Huber jun. m. p. Sektionsobmann. Peter, Baurat, m. p. Franz Tribrunner m. p. . Wania m. p. Schriftführer. Franz Aigner m. p. Sektionsantrag: Bezugnehmend auf die Protokollarvereinbarung der dritten Sektion mit Herrn Rudolf Wipplinger, aufgenommen am 30. Oktober d. J., beschließe der löbliche Gemeinderat die käuf¬ iche Ueberlassung des Grundstückes aus Parz. Nr. 735 im Aus¬ naße von 157 m2 zum Einheitspreise von 20 K per Quadrat¬ klafter und die Pachtung eines Grundes zur Erzielung einer Einfahrt um den Pachtschilling von 3 K und gegen jederzeitige Kündigung. Die Verkaufsdurchführung erfolgt erst nach Sicher¬ tellung des planmäßigen Hausneubaues.“ Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 31.792. — 13. Ansuchen um käufliche Grundüberlassung in Wehrgrabengasse. er Seitens des Weißgärbers Herrn Hans Pichler wurde um käufliche Ueberlassung eines Grundteiles aus der Parzelle Nr. 1340 (öffentlicher Weg) angesucht. Gleichzeitig bewarb sich Frau Marie Sonnleitner, Feilen¬ fabriksbesitzerin, um käufliche Ueberlassung des noch übrig blei¬ enden Grundes der Parzelle Nr. 1340. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat beschließe den Verkauf eines in er Straßenparzelle Nr. 1340 (Wehrgrabengasse) abseits liegenden Grundstückes zum Preise von 20 K pro Quadratklafter, und zwar nach dem vorliegenden Situationsplane an Herrn Hans ichler, Weißgärber in Steyr, im Ausmaße von 11°4 Quadrat¬ klaftern und an Frau Marie Sonnleitner, Feilhauereibesitzerin n Steyr, im Ausmaße von zirka 5 Quadratklaftern. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung haben diese Parteien zu tragen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 39.043. Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß bei der Abstim¬ über die Punkte 12 und 13 mehr als zwei Dritteile des mung Gemeinderates anwesend waren. IV Sektion. Referent: Settionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger 14. Verleihung einer erledigten Johann Haratz¬ müller=Pfründe. Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die ausge¬ chriebene Johann Haratzmüller=Pfründe von jählich 400 K verde dem vom städtischen Armenrate vorgeschlagenen Bittsteller Karl Lutzenberger, gewes. Feuerwehrdepotaufseher, verliehen.“ Beschluß nach Sektionsantrag.— Z. 30.491. 15. Verleihung der Jahresinteressen aus der Therese Vogl=Stiftung. #1 Der Herr Referent teilt mit, daß aus der Therese Vogl=Stiftung die Jahresinteressen an in Steyr wohnhafte hilfs¬ bedürftige Personen in Teilbeträgen von je 60 K am 2. De¬ zember d. J. zur Verteilung gelangen werden. Seitens des städtischen Armenrates werden folgende Be¬ verber vorgeschlagen: Schlader August, Mohr Konrad, Lhotzky Philomena, Gumpenmayr Franz, Faltin Anna, Randhartinger Karoline, Distelberger Franziska, Söllradl Ignaz, Witzany Katharina, aloh Josefa, Frischenschläger Rosa, Pracherstorfer Josesa, Forster Eva Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die vom Armenrate vorgeschlagenen 13 Bewerber werden mit je 60 K ius der Therese Vogl = Stiftung beteilt. Beschluß nach Sektionsantrag. —Z. 30.108.

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