Ratsprotokoll vom 30. April 1914

Herr G.=R. Hofer kann sich mit dem Sektionsantrage nicht befreunden. Er glaubt, daß man — wenn schon gewiß nicht vom Rechtsstandpunkte aus — so doch aus Billig keitsgründen dem Herrn Mayr den subjektiven Schaden zum Teile ersetzen solle, und beantragt, den Herrn Mayr wenigstent nit 100 K zu entschädigen Herr G.=R. Dantlgraber erklärt, daß er derselben nschauung sei. Der Grund sei früher schlecht gewesen, Herr Mayr habe ihn durch große Aufwendungen bedeutend verbessert. Schließlich wolle man bedenken, daß einerseits Herr Rogl einen juten Tausch gemacht hat und daß andererseits auch die Stadt¬ gemeinde mit dem Grundtausch profitiert hat; es sei daher nach seiner Meinung nur gerechtfertigt, daß man dem Herrn Mayr eine Entschädigung gewähre Auch die Schaffung eines Präjudizes sei nicht zu befürchten. Denn wie viele solche Fälle treten denn ein, daß jemandem seine ruchtbaren Pachtgründe weggenommen werden? Er unterstütze daher den Antrag seines Herrn Vorredners. Auch Herr G.=R. Wöhrer schließt sich dem Standpunkte der Herren Gemeinderäte Hofer und Dantlgraber an, daß dem Herrn Mayr eine Entschädigung zuteil werden solle. Herr G.=R. Mitter regt an, dem Herrn Mayr eine Entschädigung im Betrage des halben Jahrespachtschillings, das sind 72 A, zuzuerkennen. Darauf bringt der Herr Vorsitzende den Gegenantrag des Herrn G.=R. Hofer, es sollen dem Herrn Mayr 100 K als Entschädigung zugesprochen werden, zur Abstimmung; der An trag wird abgelehnt. Der auf Abweisung lautende Sektionsantrag wird ange¬ nommen. — Z. 14.998 15. Beschlußfassung über Anbot auf Grundpachtung und Holzankauf Her Herr Referent führt aus: Beim Grundtausche zwischen der Stadtgemeinde und Herrn Simon Rogl wurde von diesem die Bedingung gestellt, daß das auf seinem Grund befindliche Holz zur Abholzung und Verwer hm verbleibe ung Die Sektion ist der Ansicht, daß es nun sehr unschön wäre, diese Leiten hinter dem Krankenhausbau abzuholzen, zu mal da durch das Holz ein Weg durchgeht, der als Verschöne rungsweg bleiben könnte; es wäre schade, das Holz wegzunehmen. Herr Rogl hat sich bereit erklärl, das Holz um den tatsäch lichen Wert der Gemeinde zu überlassen und verlangt 1100 K das Holz ist darauf geschätzt und als preiswert befunden worden. Die Sektion beantragt daher, das Holz anzukaufen. Die Ge¬ neinde brauche nicht viel zu leisten, weil Herr Rogl beim Grundtausch mehr erhalten hat, so daß dadurch schon ein Teil des Kauspreises für das Holz gedeckt sei Bezüglich der Pachtung verweist der Herr Referent auf den in der Gemeinderatssitzung vom 6. März 1914 gefaßten Beschluß zurück, wonach die neu erworbenen Parzellen gegen jährige Kündigung um den Preis von 40 K pro Joch an Herrn Rogl in Jahrespacht gegeben werden Darauf bringt der Herr Vorsitzende den Sektions¬ antrag, dahingehend: „Der löbl. Gemeinderat beschließe den Ankauf des angebotenen Holzes um den Preis von 1100 K zur Abstimmung Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 15.015. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Langoth. 16. Eingabe der hiesigen Leichenbestatter wegen Erhöhung von Leichenbestattungsgebühren. Der Herr Referent führt aus Wie erinnerlich, hat sich der Gemeinderat vor zwei Sitzungen mit der Erhöhung der Leichenbestattungskosten be¬ chäftigt und ist der Beschluß bezüglich der Erhöhung gefaßt worden un liegt eine Eingabe der hiesigen Leichenbestatter vor, in welcher sie mitteilen, daß bei der Aufstellung des erhöhten Tarifes für die Armenleichen ein Fehler unterlaufen sei Es heiße dort: für Armenbegräbnisse erwachsener Per K 4·80, es soll aber richtig * * sonen: 4 Leichenträger K 7·20. * heißen: 6 Leichenträger Die Leichenbestatter führen in ihrer Eingabe aus, daß sie in ganz Steyr keine 4 Träger aufbringen könnten, welche die Leiche eines Erwachsenen vom St. Anna=Spitale auf den Fried¬ hof übertragen. Das Ansuchen der Leichenbestatter gehe also dahin, die Erhöhung der Einstellung von 6 (statt 4) Leichenträgern zu be¬ villigen Auch der städtische Armenrat befürwortet die Bewilligung der angestrebten Erhöhung Mithin empfiehlt die Sektion folgenden Antrag zur Annahme „Den hiesigen Leichenbestattern werde die im Gesuche an¬ gestrebte Erhöhung der Einstellung von 6 Leichenträgern statt 4 bei Armenleichen von St. Anna aus bewilligt.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 13.223. 5 17. Vorschlag wegen Verleihung von Pfründen aus der Haratzmüller=Stiftung. Der Herr Referent erklärt, daß es sich dabei um neun Weiterverleihungen und um eine Neuverleihung handle Der Armenrat habe sich in seiner Sitzung vom 17. April nit dem Gegenstande beschäftigt und Vorschläge dem Gemeinde¬ ate gemacht Der Sektionsantrag gehe dahin: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Vorschlag des Armenrates wird a) der Fortbezug von je 400 K aus der Johann Haratz¬ nüller=Stiftung folgenden Bewerbern bewilligt: Anton Freyhammer, Elise Ratschüler, Josefa Hölzl, Johann eller, Sofie Welzebach, Franziska Schaffarzik, Julie Huber, Johanna Danspeckgruber, Julie Wittigschläger; h) die erledigte Johann Haratzmüller=Pfründe jährlicher X dem Bewerber Franz Pichler verliehen. 400 Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 9003, 11.171. S. Vorschlag wegen Verleihung einer erledigten Krenklmüller=Stiftung Der Armenrat schlägt für die freigewordene Pfründe von monatlich 20 K aus der Barbara Krenklmüller=Stiftung die inzige Bewerberin Franziska Truhlar gegen Einstellung der Ziegler=Pfründe vor Die Sektion beantragt: „Die Barbara Krenklmüller=Pfründe werde der Bewerberin Franziska Truhlat gegen Einstellung der Ziegler-Pfründe ver¬ liehen. — Z. 3230. 19. Ansuchen des Franz Vögerl wegen Fortbezug des Ferdinand Redtenbacher=Stipendiums. Der Herr Referent bringt das Ausuchen des Hörers i der k. k. technischen Hochschule in Wien, Herrn Franz Vögerl, ur Verlesung; in diesem Gesuche, das mit Studienzeugnissen elegt ist, bittet Herr Vögerl, ihm für ein weiteres Jahr im Genusse des ihm 1909 vom Gemeinderate der l. f. Stadt Steyr verliehenen Ferdinand Redtenbacher=Stipendiums jährl. 600 A zu belassen Das Amt berichtet hiezu, daß nach Punkt VII des Stifts¬ riefes dem Stipendisten das Stipendium noch ein Jahr nach Absolvierung der Hochschule in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen belassen werden kann. Der Herr Referent erklärt, daß er die Studienzeug¬ nisse genan durchgesehen und gefunden habe, daß die Prüfungen durchwegs termingemäß abgelegt worden sind. Herr Vögerl abe sich auch schon in Ferialpraxis im hiesigen städtischen Bau¬ imte mit Erfolg betätigt und sei überhaupt als fleißiger und trebsamer Student bekannt Die Sektion beantragt daher: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem an der technischen Hochschule in Wien, Herrn Franz Vögerl, Hörer das Ferdinand Redtenbacher'sche Stipendium auf ein weiteres verliehen.“ Jahr Wird angenommen. — Z. 13.901. 20. Amtsbericht betreffend die Wahl zweier Ver¬ treter in den Schulausschuß der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung für die nächste dreijährige Funktionsperiode. Der Herr Referent führt aus, daß der Gemeinderat nad 2 der Statuten des Fachschulausschusses das Recht hat Mitglieder aus den Kreisen der Industriellen und Gewerbe¬ zwei reibenden in den Schulausschuß zu entsenden. Die Funktionsdauer laufe jetzt ab. Die Sektion beantragt: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: In den Fachschulausschuß werden die Herren Franz Aigner, Schlossermeister, und Karl Schartinger, Messerer neister, für die nächste dreijährige Funktionsperiode abermals zur Wahl vorgeschlagen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 12.211. 21. Ansuchen des Franz Grün um eine Unter¬ stützung aus der Gremialkrankenkasse. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: dem Bewerber Franz Grün werden über Vorschlag des Handelsgremiums Steyr 27 X als Krankheitskostenbeitrag aus en Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse gewährt. Wird angenommen. — Z. 12.019. tach Erledigung der Tagesordnung meldet sich nieman mehr zum Worte; der Herr Vorsitzende erklärt die öffent liche Sitzung um 4 Uhr nachmittags für geschlossen.

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