Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Donnerstag den 30. April 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 29. April 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. Genehmigung einer Dienstvorschrift für das Stadtarchiv. 5. Beschlußfassung wegen Annahme der Josef von Koller¬ Stiftung und Genehmigung des Stiftsbriefes. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 27. April 1914 um ½4 Uhr nachmittags.) 6. Stadtkassejournalsabschluß pro Jänner 1914. 7. Stadtkassejournalsabschluß pro Februar 1914. 8. Stadtkassejournalsabschluß pro März 1914. 9. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 28. April um 3 Uhr nachmittags.) 10. Ansuchen der Direktion der k. k. Staatsrealschule in Steyr um Schaffung von Schullokalen, sowie hygienischen Ein¬ richtung der Aborte samt Kostenvoranschlag hiefür. 11. Ansuchen um Pachtung der Wiesengründe beim Hause Damberggasse Nr. 8. 12. Ansuchen des Deutschen Turnvereines um Bewilligung zur Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude. 13. Ansuchen des Turnvereines „Vorwärts“ um Bewilli¬ gung zur Benützung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude und des Karl Ludwig=Platzes. 14. Ansuchen des Herrn Matthias Mayr um eine Ent¬ schädigung für den ihm durch die Kündigung städtischer Gründe erwachsenen Schaden. 15. Beschlußfassung über Anbot auf Grundpachtung und Holzankauf. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 27. April 1914 um 4 Uhr nachmittags.) 16. Eingabe der hiesigen Leichenbestatter wegen Erhöhung von Leichenbestattungsgebühren. 17. Vorschlag wegen Verleihung von Pfründen aus der Haratzmüller=Stiftung. 18. Vorschlag wegen Verleihung einer erledigten Krenkl¬ müller=Stiftung. 19. Ansuchen des Franz Vögerl wegen Fortbezug des Ferdinand Redtenbacher-Stipendiums. 20. Amtsbericht betreffend der Wahl zweier Vertreter in den Schulausschuß der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahl¬ bearbeitung für die nächste dreijährige Funktionsperiode. 21. Ansuchen des Franz Grün um eine Unterstützung aus der Gremialkrankenkasse. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender = Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister: Paul Fendt: die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haiden¬ thaller, Leopold Haller, Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Karl Wöhrer, Josef Wokral; der Schriftührer Alfred Edelmayer, städt. Konzeptspraktikant. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Lud¬ wig Binderberger, Dr Karl Harant jun., Franz Kirchberger, Anton Kurz und Franz Tribrunner. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstotiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und er¬ klärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden über Vorschlag des Herrn G.=R. Langoth die Herren Gemeinderäte Leopold Haller und Franz Hofer gewählt. Mittellungen. Ueber Auftrag des Herrn Vorsitzenden erstattet Kon¬ zeptspraktikant Alfred Edelmayer folgende Mitteilungen: 1. Die k. k. oberöst. Statthalterei in Linz teilt mit Erlaß vom 10. April 1914, Z. 2184/Al, mit, daß das erledigte Ma¬ ternus Hammer'sche Stipendium von jährlich 240 K über Prä¬ sentation der Stadtgemeinde Steyr vom 7. April 1914 dem Johann Frauendorfer, Schüler am k. k. Stiftsgymnasium in Melk, verliehen worden ist und daß das nicht zur Verleihung gelangte Wolfgang Pfefferl'sche Stipendium von jährlich 300 A zur Neuausschreibung gelangt. — Z. 14.926. 2. Die Männerortsgruppe der „Südmark“ in Steyr dankt für die vom Gemeinderate zuerkannte Subvention für 1914 im Betrage von 40 K. — Z. 12.489. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Darauf führt der Herr Vorsitzende aus: Bischof Dr. Hittmayr und Landeshauptmann Hauser haben hohe kaiserliche Auszeichnungen erhalten. Ich habe die beiden Herren persönlich bereits beglück¬ wünscht und bitte um die Ermächtigung, auch namens des Ge¬ meinderates die beiden Herren beglückwünschen zu dürfen. (Zu¬ stimmung.) Ferner war ich mit Herrn G.=R. Prof. Erb kürzlich in Wien, um bei den dortigen Zentralstellen verschiedene Steyrer Gemeinde=Angelegenheiten zu besprechen.
2 Unser erster Besuch galt der Bodenkreditanstalt, wo wir mit dem Präsidialchef wegen Beteiligung dieser Anstalt an der Zeichnung von Prioritätsaktien für die Steyrer Aktienbrauerei im Vereine mit der Wassenfabrik vorgesprochen haben. Der Präsidialchef nahm unsere Ausführungen mit Interesse zur kenntnis, erklärte, daß zuerst wohl die Waffenfabrik in Frag omme und versprach uns, mit dem Gouverneur bezüglich un¬ eres Ersuchens Rücksprache zu nehmen Hierauf begaben wir uns zur Waffenfabriksdirektion, wi wir mit den Direktoren Dr. Pollak und Schick über die Sache sprachen. Herr Direktor Schick versprach uns, daß er die Angelegenheit im Auge behalten werde, teilte uns aber gleich¬ zeitig mit, daß die Zeichnung von Prioritäten wohl auf Schwierigkeiten stoße, da die Mittel der Waffenfabrik durch den Neubau sehr in Anspruch genommen und geschwächt sind Weiter sprachen wir über die Frage der Wasserleitung ädtischen Arbeiterhaus. zum Diese Frage hat Schwierigkeiten begegnet, da sich die hiesigen Stellen nicht als befugt erklärten, eine Erklärung in Sache abzugeben. dieser Die Herren in Wien sagten uns, daß Herr Oberingenieur Zwicker den Auftrag erhalten habe, über diese Sache zu ver¬ handelr Ich habe mich darauf mit Herrn Oberingenieur Zwicker ins Einvernehmen gesetzt und eine befriedigende Lösung erzielt: wir bekommen ein zweizölliges Rohr für Nutz= und ein ¾zölliges ür Trinkwasser, so daß wir vollauf genug Wasser haben. Dann begann unsere Wanderung durch verschiedene Ministerien. Zuerst sprachen wir im Arbeitsministerium in der Ange¬ legenheit der hiesigen Fachschule für Eisenindustrie bei den Herren Sektionschef Müller und Ministerialrat Roll vor. Die Herren haben erklärt, daß in der Sache noch nähere Verhand¬ lungen gepflogen werden. Bezüglich des Ansuchens der Stadtgemeinde um die 4jährige Steuerfreiheit des Arbeiterwohnhauses erfuhren wir, daß seitens des Arbeitsministeriums die Zustimmung bereits er¬ olgt ist und daß der Akt dem Finanzministerium abgetreten worden ist. Mit Herrn Hofrat Pokorny sprachen wir über Elektrizi¬ ätsfragen und erhielten die Zusicherung, daß das Arbeits¬ ministerium der Stadtgemeinde gerne mit Ratschlägen dient. Ferner konferierten wir mit Herrn Sektionschef Lauda über Unterstützung bei der Vornahme von Vorerhebungen für Wasserleitungen und Kanalisationen. Sektionschef Lauda erklärte, daß er auf Ansuchen der Stadtgemeinde sofort eine technisch vollständig vorgebildete Kraf zieher senden wird, damit uns diese bei den Vorbereitungen zun Zwecke der Lösung der Wasserleitungsfrage an die Hand geht Das ist der billigste Weg bezüglich der Erhebungskosten denn wir haben nur die Fahrt und die Tagesdiäten zu ersetzen Ich verweise dabei beispielsweise auf die Stadt Wels, wo schon über 100.000 K für Vorerhebungen durch Privatbeamte aufge¬ jangen sind und dabei hat Wels noch immer keine Wasserleitung. Im Kriegsministerium sprachen wir wegen des Verbleibens eines Teiles der Artillerie=Einjährig=Freiwilligenschule in Steyr vor. Der Referent selbst war leider nicht anwesend; aber dessen Stellvertreter äußerte sich dahin, daß wohl für das Verbleiben ines Teiles der Schule in Steyr kein Hindernis vorhanden ein wird, da Linz ja nur auf die Schule der Freiwilligen eines Regimentes Anspruch erhebt. Schließlich ersuchten wir noch im Finanzministerium den Herrn Sektionschef Wollenik um rasche Erledigung des Aktes betressend die 24jährige Steuerfreiheit des Arbeiterwohn auses, was uns auch zugesagt wurde Eine andere Angelegenheit ist die Auflassung des 6·20=Zuges bezw. das Aufhören des Anhaltens des um 9•50 in Wien an¬ kommenden Schnellzuges in St. Valentin Nach Bekanntwerden dieses Umstandes wendete ich mich mit Herrn Prof. Erb telegraphisch an das Eisenbahn¬ sofort ministerium. Darauf langte von dort folgendes Telegramm ein. Einschaltung des Aufenthaltes bei Zug 204 in Sankt Valentin ist untunlich wegen Behinderung des direkten Zugs¬ verkehres in der Strecke Amstetten—Wien. Anschluß von Steyr in St. Valentin nach Wien wird ab 1. Mai in nahezu gleicher Weise hergestellt, auch Anhaltung des Sommerschnellzuges 4 in Valentin ab 6 Uhr 32 abends, welcher um 15 Minuten früher nach Wien kommt, als gewünschter Zug 204 Eisenbahnministerium.“ Wenn das Eisenbahnministerium glaubt, daß dies eine gleiche Lösung sei, so ist dem eben nicht so Der Zug, der um 6·22 von St. Valentin abgeht, kommt allerdings um ¼ Stunde früher in Wien an, dafür fährt er aber bedeutend länger Ich war auch bei der Staatsbahndirektion in Linz, nach¬ dem ich mich vorher noch mit der Wassenfabrik, welche doch selbst auch interessiert ist, in Verbindung gesetzt hatte. In Linz erfuhr ich, daß die Staatsbahndirektion das An¬ halten des Abendschnellzuges in St. Valemin festgesetzt hatte, daß auch schon das Eisenbahnministerium seine Zustimmung dazu gegeben hatte, daß aber dann diese Verfügung — lediglich nur iber,Einsprache der Leitung des Wiener Westbahnhofes: wenn er Abendschnellzug auch nur um 2 Minuten später ankomme, könne für die glatte und sichere Abwicklung des Verkehres keine Verantwortung übernommen werden — wieder rückgängig ge¬ nacht wurde. un, daß dieser Zug oft Verspätungen von 20 und 30 Minuten hat, habe ich selbst mitgemacht. Man redet sich eben immer auf die Internationali tät des Wiener Abendschnellzuges aus. Er hält auf der Strecke Salzburg—Wien in fünf Stationen: Attnang, Wels, Linz, Am¬ stetten und St. Pölten. Nur in St. Valentin hält er nicht Von den Zwischenstationen, wo der Zug anhält, ist Sankt Pölten annähernd von gleicher Größe wie Steyr. Und Sankt Valentin ist doch die Ausbruchstelle von Steyr Die Fahrpläne sind schon erschienen; es ist jetzt wohl nicht nehr möglich, eine Abänderung herbeizuführen. Entschieden muß man aber Verwahrung dagegen einlegen, daß das Eisenbahnministerium hinter dem Rücken der Stadt Steyr solche Verschlechterungen in den Zugsverhältnissen ein reten läßt. Ich werde lebhaft dagegen protestieren und hoffe aß wir in Zukunft nicht wieder derartige unliebsame Erfah¬ rungen mit den Eisenbahnverwaltungen machen werden müssen. Schließlich ist doch Steyr groß genug, um auf das An¬ halten eines internationalen Schnellzuges in der An¬ schlußstation St. Valentin Anspruch erheben zu können Ich bitte die Herren, diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Diese Darlegungen des Herrn Bürgermeisters werden mit Beifall zur Kenntnis genommen.) Hierauf wird an die Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Anton Sighart. 1. Personalien 2. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt; Punkt 3 ällt weg, da bezügliche Ansuchen nicht vorliegen.) Genehmigung einer Dienstvorschrift für das 4. Stadtarchiv Der Herr Referent erklärt: Von Seite des oberösterr. Landesausschusses ist im Herbst 1913 eine Revision des hiesigen Stadtarchives angeordnet worden. Im Berichte des Landesarchives über die vorgenommene Revision st gesagt, daß sich das hiesige Archiv in einem zweckentsprechen¬ en Lokale besinde; hingegen sei kein Organisationsstatut über das Archiv vorhanden Darauf hat der Landesausschuß die Stadtgemeindevor¬ tehung Steyr beauftragt, ein Organisationsstatut und eine Dienstesvorschrift für das städtische Archiv nach dem Muster der bezüglichen für das oberösterr. Landesarchiv geltenden Vor¬ chriften zu verfassen und dem oberösterr. Landesausschuß zur enehmigung vorzulegen. Darauf bringt der Herr Referent den Entwurf zur Ver¬ esung, der folgendermaßen lautet: Entwurf einer Dienstesvorschrift für das Stadtarchiv Steyr. I. Bestimmung Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, das gesamte urkundliche Material zur Geschichte der Stadt, soweit dasselbe erreichbar ist u sammeln, zu ordnen und benützbar zu machen, und ist ver¬ pflichtet, den Bedürfnissen der Stadtgemeinde, der Landesver¬ valtung und der staatlichen Behörden in allen Zweigen der Verwaltung und den Anforderungen der historischen Wissenschaft zu dienen. Nicht nur auf die unversehrte Erhaltung des eigenen Archivbestandes, sondern auch auf die Erwerbung für die Ge schichte der Stadt wichtiger Archivalien (Urkunden, Akten, Hand¬ chriften, Protokolle, Rechnungen, Karten und Pläne, kurz alles chriftlichen Aufzeichnungen aus alter Zeit) aus Privatbesitz ode aus dem nicht minder gefährdeten Gewahrsam der Zünfte soll das Stadtarchiv stets bedacht sein. II. Personale. Solange ein fachmännisch vorgebildeter Beamter der Stadt gemeinde nicht zur Verfügung steht, ist die Oberaufsicht dem Stadtrate anvertraut. Dieser wählt im Einvernehmen mit den Bürgermeister einen durch Verläßlichkeit und Ordnungssinn er probten Beamten für die eigentliche Versehung des Archivdienstes aus. Die Sorge für die ungeschmälerte Erhaltung und für die lufrechthaltung eines geordneten Bestandes erfordert die strenge Bestimmung, daß nur diesem oder anderen Beamten nur in dessen Begleitung der Zutritt ins Archivlokal offen steht. Die Vornahme von größeren Ordnungsarbeiten hat durch den mit der Versehung des Archivdienstes betrauten Beamten besser zu nterbleiben, sondern dessen Tätigkeit soll sich bloß auf die Er¬ edigung der aus den laufenden Amtsgeschäften erwachsenen irchivalischen Aufgaben und insbesondere auf die Sorge einer weckentsprechenden Aufbewahrung des überlieferten Archiv
bestandes erstrecken. Bei etwa notwendiger Skartierung von Archivalien ist ein Beschluß des Gemeinderates und die Ge¬ iehmigung des Landesausschusses erforderlich (Zirkularerlaß von 6. Juni 1910, Z. 15.280). Das Arbeiten mit offenem Licht und das Rauchen ist im Archivraume strenge verboten. III. Aufbewahrung. Das Archivlokal soll feuer= und einbruchsicher, vollkommen trocken, licht und gut lüftbar sein. Für Lüftung und Reinigung des Raumes und der Archivalien ist stets hinreichend zu sorgen. Die Zutrittsmöglichkeit trockener Luft in alle Teile des Archives, ohne daß jedoch die Schriftstücke dem direkten Sonnenlichte ausgesetzt ind, sowie die Abwehr feuchter Temperatur sind die besten Mittel für eine gute Erhaltung der Archivalien. Zur Nachtzeit haben die eisernen Fensterbalken stets geschlossen zu sein IV Benützung. Die Erlaubnis zur Benützung für wissenschaftliche Zwecke die von der Partei zu bezeichnen sind, erteilt der Bürgermeister Die Archivalienbenützung findet nur in einer hiezu bestimmten Kanzlei des Rathauses unter steter Aufsicht statt. Der Benütze at sich zu verpflichten, die ihm vorgelegten Archivalien mit rößter Schonung und Vorsicht zu behandeln, dieselben unter keiner Bedingung auch nur für kurze Zeit aus dem Amtslokale zu entfernen, Striche und Bemerkungen mit Stift oder Tint an denselben durchaus zu vermeiden und sie in dem nämlichen Zustande und in der gleichen Ordnung zurückzustellen, wie er ie empfangen hat. Der Zutritt ins Archivlokal ist demselben nur ausnahmsweise und nur in Begleitung des mit der Ver sehung des Archivdienstes betrauten Beamten gestattet, der für diesen Zweck die Genehmigung des Stadtrates einzuholen hat. Eine Entlehnung von Archivalien an private Benützer finde unter keinen Umständen statt und ebenso ist den Funktionären und Beamten der Stadtgemeinde eine Mitnahme von Archivalien in die Privatwohnung strenge verboten. Die Benützung und Oeffnung mehrerer Faszikel zu gleicher Zeit ist möglichst einzu¬ chränken. Nach erfolgter Benützung sind die ausgehobenen Archi valien auf Vollständigkeit, Unversehrtheit und Ordnung genal zu überprüfen und sofort an ihren Standort im Archive wieder einzustellen. Eine Versendung von Archivalien findet bloß in berück¬ sichtigungswürdigen Fällen über schriftliches Ansuchen und gegen Empfangsbestätigung an öffentliche Archive und Bibliotheken oder verwandte Anstalten statt, wenn diese die Bürgschaft für enersichere Verwahrung, alleinige Benützung in den Amts¬ räumen und unversehrte Rückstellung innerhalb bestimmter Frist, die genau zu bezeichnen ist, übernehmen. Bei Versendung ist stets die schärfste Kontrolle zu üben. Die ausgehobenen Archi¬ valien sind blattweise abzuzählen, und auf der vorbereiteten Empfangsbestätigung nach Inhalt und Zeit genau zu vermerken Nach Zurückstellung der Archivalien und erfolgter genauer Ueber prüsung ist der Empfangschein wieder zurückzustellen oder zu vernichten. Ueber die gesamte Benützung des Archives ist ein eigenes Protokoll zu führen V. In zweifelhaften Fällen des Archivdienstes sowie bei etwaiger Durchführung größerer Ordnungsarbeiten ist ein Gut¬ des o.=ö. Landesarchives einzuholen. achten Diese Bestimmungen der Archivordnung haben sowohl im Archivlokal als im Benützerzimmer stets zur Einsicht aufzuliegen. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle vorliegendes Statut zum Beschlusse erheben.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 29.129/13 Beschlußfassung wegen Annahme der Josef von 5. Koller=Stiftung und Genehmigung des Stiftsbriefes. Der Herr Referent führt aus Der verstorbene Major Josef v. Koller hat eine 4%ige österreichische Kronenrente per 10.000 X Nominale für hiesig testamentarisch vermacht. Arme Nunmehr liegt der Stiftsbrief zur Genehmigung vor: Der Stiftsbriefentwurf lautet: Stiftsbriefentwurf Wir unterfertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr urkunden und bekennen kraft dieses Stiftsbriefes für uns und unsere Amtsnachfolger: Es habe der am 13. Februar 1913 in Wien verstorben k. u. k. Major d. R. Josef v. Koller in seinem Testamente de dato Wien im Monate August folgende Verfügung getroffen: „Der Gemeinde Steyr gleichfalls eine Rente von zehn¬ tausend Kronen Nominale zu einer Stiftung, deren Interessen ährlich an dortige Arme zu verteilen sein werden. Das Stiftungskapital — die 4%ige österreichische Kronen¬ rente Nr. 5488 per 10.000 K, Zehntausend Kronen Nominale mit Coupons vom 1. März 1913 und Talons — wurde seiten des Erbenmachthabers, Herrn k. k. Notars Sigmund Holding in Wien, im städt. Kasseamte in Steyr eingezahlt, für dieselbe ie 4%ige österr. Kronenrente Nr. 102.219 vom 1. März 1914 im Nominalbetrage von 10.000 K beschafft und dieselbe auf 3 Stadtgemeinde Steyr, nomine der Major Josef v. Koller'schen Armenstiftung“ vinkuliert, welche Stiftungsobligation tatsächlich vorhanden und in der städtischen Depositenkasse hinterlegt vorden ist. Die Stiftungsinteressen find an 10 Steyrer Arme zu gleichen Teilen alljährlich vom Gemeinderate der Stadt Steyr nach Anhörung der bezüglichen Anträge des städtischen Armen¬ zu verteilen. ates der Gemeinderat der Stadt Steyr hat sich in seiner Sitzung vom 30. April 1914 zur Annahme dieser Stiftung bereit er¬ lärt und sich zur sorgfältigen Verwahrung und Verwaltung es Stiftungskapitales verpflichtet. Wir endesgefertigte Vertreter der Stadtgemeinde Steyr geloben und versprechen demnach für uns und unsere Nachfolger m Amte für die getreue Erfüllung und Verwaltung dieser Stiftung, sowie Erhaltung des Stiftungskapitales, solange die Bedeckung vorhanden ist, Sorge zu tragen und mit dem Stif¬ tungsvermögen ohne Genehmigung der kompetenten Stiftungs¬ behörde keine Veränderung vorzunehmen Irkund dessen wurde dieser Stiftsbrief in drei gleich¬ lautenden Exemplaren ausgefertigt, wovon je eines der Stadt¬ gemeinde Steyr, der k. k. o.=ö. Statthalterei in Linz und der Verlaßabhandlungsbehörde zu übergeben ist. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den vorliegenden Entwurf es Stiftsbriefes genehmigen.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 13.260/13. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter II. Herr G.-R. Franz Hofer 7. und 8. Stadtkassejournalsabschlüsse pro 6., Jänner, Februar und März 1914 Der Herr Referent bringt die Berichte der Stadtbuch¬ altung zur Verlesung, aus denen hervorgeht: 155.301·93; Einnahmen im Jänner 110.210·08; Ausgaben K 129.556·21; Einnahmen im Februar 119.431·92; lusgaben 38.616·84; X Einnahmen im März 49.894-23. usgaben # „ Diese Berichte der Stadtbuchhaltung werden zur Kenntnis — Z. 15.250, 15.251 und 15.252. genommen. 9. Subventionsansuchen. a) Der „Bienenzüchterverein für Steyr und Umgebung“ bittet um eine Subvention. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle dem „Bienenzüchterverein ür Steyr und Umgebung“ für 1914 die bisherige Subvention n der Höhe von 20 K wieder bewilligen — Z. 12.254 Wird angenommen. b) Dem „Verein der Oberösterreicher in Wien“ wird über Antrag der Sektion für das Jahr 1914 eine Subvention von 20 K bewilligt. Z. 12.515. *) Die Leitung des „Oberöst. Landes=Wohltätigkeitsvereines sucht um eine Subvention für die Idiotenanstalt Hart in Linz' eim an. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, dem „Ober österreichischen Landes=Wohltätigkeitsvereine zur Erhaltung der Idiotenanstalt Hartheim“ als Beitrag für das Jahr 1914 den — Z. 12.718. Betrag von 30 K zu bewilligen. d) Der „Athletik= und Fußballklub in Steyr“ bittet um eine finanzielle Unterstützung Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat wolle dem „Athletik= und Fu߬ ballklub“ eine Subvention im Betrage von 20 K gewähren.“ Wird angenommen. — Z. 11.744. e) Der „K. k. Reichsbund der Jugendwehren und Knaben¬ hort Oesterreichs“ sucht um eine Spende an. Die Sektion beantragt: „Der löbl. Gemeinderat wolle dem Ansuchen mangels der nötigen Mittel keine Folge geben“ Z. 12.560 — Beschluß nach Sektionsantrag. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. Vor der Erledigung der Tagesordnung für die III. Sektion ring der Herr Referent einen Dringlichkeitsantrag ein Der Herr Referent teilt mit, daß am 23. April seitens der Militärgebändeverwaltung eine Zuschrift bezüglich des Neu¬ daues von Fuhrwerksremisen bei der hiesigen Artilleriekaserne in die Stadtgemeinde=Vorstehung eingelangt ist. Da unn in dieser Zuschrift um möglichst rasche Erledigung ersucht wird, da es aber andererseits nicht mehr möglich war, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung für die heutigen Ge¬
4 meinderatssitzung zu setzen, so bitte er, die Dringlichkeit der Angelegenheit anzuerkennen Zur Dringlichkeit des Antrages meldet sich niemand. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Anerkennung der Dring ichkeit. — zur Sache führt der Herr Referent aus Es handelt sich um die Errichtung von zwei Remisen¬ gebäuden bei der hiesigen Artilleriekaserne; die Kosten dürften gegen 15.000 K ausmachen. Nach Ansicht der Sektion solle der Herr Bürgermeister beauftragt werden, die Vorverhandlungen zu pflegen und es sei die Zustimmung des Gemeinderates dazu einzuholen. Der Dringlichkeitsantrag der Sektion lautet: Der löbl. Gemeinderat beschließe: Es werde die Stadt¬ emeinde=Vorstehung beauftragt, dem zuständigen Korpskommando die Errichtung von zwei Magazinsgebäuden für die hiesige Ar¬ tilleriekaserne im angesprochenen Ausmaße für den Fall zuzuge tehen, daß die Militärverwaltung eine 6%ige Verzinsung der achgewiesenen Bankosten auf die Dauer der bestehenden Belags¬ garantie übernimmt. Die Kosten für den Bau wären aus dem restlichen Kasernenbaudarlehensfonde zu nehmen. Wird angenommen. — Z. 15.181 10. Ansuchen der Direktion der k. k Staatsreal¬ schule in Steyr um Schaffung von Schullokalen. sowie bygienischen Einrichtung der Aborte samt Kostenvoran¬ chlag hiefür. Der Herr Referent führt aus: Wie bekannt, wurde über das Ansuchen der Direktion der Staatsrealschule wegen Veränderungen im Schulgebäude eine Kommission abgehalten und die erforderlichen Arbeiten ausge ommel Außerdem wurde dem „Wunsche der Direktion zugestimmt die Schulleiterwohnung im !. Stock aufzulassen und für die Zwecke der Realschule zu adaptieren. Es liegt nunmehr der Kostenvoranschlag für die gesamten Arbeiten vor Wie schon bemerkt, hat die Kommission die Sache genau geprüft und als notwendig befunden, daß diese Herstellung vor¬ jenommen wird; begründet sind diese Veränderungen in der Mehrfrequenz der Realschule. Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe die Auflassung der im Stock des Exjesuitengebäudes befindlichen Dienstwohnung des I. Schulleiters der Knabenvolksschule in Steyrdorf und die Ver¬ vendung derselben für Realschulzwecke Für die Adaptierung dieser Räume, ferner der Chemie=, Lehr= und Versuchslokalitäten, sowie für die Schaffung moderne Klosett= und Oelpissoiranlagen wird ein Betrag von 6000 A aus Präl.=Post XVI bewilligt und mit der Durchführung und Vergebung dieser Arbeiten die III. Sektion und das Stadtbau¬ amt beauftragt.“ Wird einstimmig angenommen. — Z. 2239 11. Ansuchen um Pachtung der Wiesengründe beim Hause Damberggasse Nr. 8. Der Herr Referent gibt bekannt, daß zwei Ansuchen bezüglich der Pachtung der Wiesengründe beim Hause Damberg¬ gasse Nr. 8 (sog. „Fuchslucke“), die in den Besitz der Gemeinde übergegangen sind, vorliegen. Er bringe diese beiden Ansuchen nicht zur Verlesung, sondern gleich den Sektionsantrag, weil er auf Ablehnung lautet: Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat möge auf die vorliegenden An¬ suchen nicht eingehen, sondern die Verpachtung öffentlich aus¬ schreiben. Mit der Ausschreibung auf fünf Jahre bis Ende 1918 und Vergebung wird die III. Sektion betraut. Wird angenommen. — Z. 11.679. Der Herr Referent betont, daß die Sektion die Ver¬ pachtung gleich auf fünf Jahre und mit dem Kalenderjahre endigend empfohlen hat, da sonst die Stadtgemeinde das ganze Jahr über mit den Pachtungen beschäftigt ist, so aber, wenn die Pachtungen nunmehr stets mit Ende des Kalenderjahres ab aufen, lassen sich alle Erneuerungen von Pachten leicht ver einigen, was gewiß nicht unpraktisch sein wird. Ferner gibt der Herr Referent noch bekannt, daß der Herr Bürgermeister in der Sektionssitzung mitgeteilt hat, daß er den Herrn G.=R. Ortler mit der Verwaltung der „Fuchslucken“. Realität betraut habe. Die Sektion habe dem gern zugestimmt, da sich ja Herr G.=R. Ortler seinerzeit bei der Verwaltung des „Schacherlehnergutes“ so bewährt habe. nschließend an die Ausführungen des Herrn Referenten der Herr Vorsitzende um die nachträgliche Genehmi¬ bittet Verfügung. — (Erscheint genehmigt.) dieser Darauf dankt Herr G.=R. Ortler für die Auszeichnung und versichert, daß er sich die Verwaltung sicherlich angelegen sein lassen werde. Nur bitte er den Herrn Bürgermeister, das Amt zu beauftragen, ihm die bezüglichen Behelfe zur Abrech¬ nung bald zukommen zu lassen. der Herr Bürgermeister erwidert, daß er das Not¬ vendige veranlassen werde 12. Ansuchen des Deutschen Turnvereines um Be¬ villigung zur Benützung des Turnsaales im Bürger¬ chulgebände. 3. Ansuchen des Turnvereines „Vorwärts“ um Bewilligung zur Benützung des Turnsaales im Bürger¬ schulgebände und des Karl Ludwig=Platzes. (Die Punkte 12 und 13 werden zusammen behandelt.) Der Herr Referent gibt bekannt, daß der „Deutsche Turnverein“ um die Ueberlassung des Turnsaales im Bürger chulgebäude für die Stunden von 7 bis 9 Uhr abends wie bis¬ er angesucht habe Zugleich sei auch der Turnverein „Vorwärts“ um die Ueberlassung der Turnlokalitäten für einen weiteren Turnabenk ind um Abänderung der bisherigen Turnzeit von½7 bis 9 Uhr auf 7 bis 9 Uhr abends eingeschritten. Auf Grund dieses letzteren Ansuchens sei die Direktion der Knabenbürgerschule zur Aeußerung bezüglich der Ueberlassung des Turnsaales aufgefordert worden, worauf die Direktion sol¬ gendes geantwortet hat: Es gehe nicht an, den einen Tag in der Woche (Mittwoch), der noch frei sei, dem Turnverein „Vorwärts“ zu überlassen, a dieser Tag als Ferialtag eigentlich der Reinigung dient. Außerdem spricht die Direktion den Wunsch aus, daß schon im ½9 Uhr die Turnübungen geschlossen werden, da schon bis¬ er häusig Zeitüberschreitungen vorgekommen sind; wenn man dem Turnverein „Vorwärts“ bewillige, die Turnzeit bis 9 Uhr auszudehnen, so sei zu befürchten, daß erst um ½10 Uhr tat ichlich mit den Turnübungen geschlossen wird Außerdem hätten sich noch einige Mängel ergeben, welche ntsprechend abgestellt werden mögen ach Ansicht der Sektion sind die bisherigen Turntage und Turnstunden beizubehalten; die Sektion stellt daher folgen¬ en Antrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem „Deutschen Turn¬ verein“ und dem Turnverein „Vorwärts“ in Steyr den Turn¬ aal im Bürgerschulgebäude und den Karl Ludwig=Platz an der isherigen Abenden von 7 bis 9 Uhr und zu den sonstigen gleichen Bedingungen bis auf weiteres zu überlassen. Herr G.=R. Langoth spricht sein Befremden darüber aus, daß diese Sache, welche bisher immer in der IV Sektion behandelt worden ist, jetzt auf einmal in der III. Sektion sei. Zum Gegenstande selbst verweist Herr G.=R. Laugotl darauf, es möge getrachtet werden, daß um 9 Uhr abends der Turnsaal bereits geleert erscheint, nicht bloß daß die Turn¬ ibungen erst um 9 Uhr geschlossen werden, denn eine Benützung des Turnsaales nach 9 Uhr sei durchaus nicht im Interesse der Schule. Er wolle diesen Wunsch der III. Sektion noch zur Kenntnis bringen. Der Herr Vorsitzende erwidert dem Herrn G.=R. Langoth, daß diese beiden Ansuchen um Bewilligung der Ueber¬ lassung der Turnlokalitäten durch einen Irrtum des Amtes diesmal in die III. Sektion gekommen sind, daß aber in Hin¬ unft derlei Akte wieder der IV. Sektion zugewiesen werden. Der darauf zur Abstimmung gebrachte Sektionsantrag wurde zum Beschlusse erhoben. — Z. 12.240 und 13.886 14. Ansuchen des Herrn Matthias Mayr um eine Entschädigung für den ihm durch die Kündigung städti¬ scher Gründe erwachsenen Schaden. Der Herr Referent führt aus: Es langte zu Anfang dieses Monates an die Stadtgemeinde¬ Vorstehung seitens des Herrn Matthias Mayr, des seinerzeitige Pächters eines Teiles der „Fladergründe“ ein längeres An ichen ein, in welchem Herr Mayr eine Entschädigung dafür verlangt, daß er vorzeitig die gepachteten Gründe verlassen mußte Der Akt wurde der Bausektion zugewiesen; nach gepflogener Beratung wurde aber das Ansuchen von der Bausektion zurück¬ gewiesen und dem Herrn Mayr bedeutet, er möge sich mit einer Eingabe an den Gemeinderat wenden. Diese Eingabe liegt nunmehr vor und wird vom Herrn Referenten zur Verlesung gebracht. Der Herr Referent erklärt, daß sich die Sektion nich entschließen konnte, dieses Ansuchen zu befürworten; es werde nämlich die angeführte Höhe der von Herrn Mayr auf den ge¬ achteten Grund gemachten Aufwendungen bezweifelt; überdies liege alles im Vertrage ganz klar vor, so daß gar kein Anlaß esteht, um auf das Ansuchen einzugehen; man würde da im falle der Stattgebung nur ein Präjudiz schaffen. Die Sektion stellt mithin folgenden Antrag „Der löbliche Gemeinderat beschließe, zufolge des klaren Wortlautes des Vertrages und um kein Präjudiz aufkommen zu assen, auf das Ansuchen des Herrn Mayr nicht einzugehen.
Herr G.=R. Hofer kann sich mit dem Sektionsantrage nicht befreunden. Er glaubt, daß man — wenn schon gewiß nicht vom Rechtsstandpunkte aus — so doch aus Billig keitsgründen dem Herrn Mayr den subjektiven Schaden zum Teile ersetzen solle, und beantragt, den Herrn Mayr wenigstent nit 100 K zu entschädigen Herr G.=R. Dantlgraber erklärt, daß er derselben nschauung sei. Der Grund sei früher schlecht gewesen, Herr Mayr habe ihn durch große Aufwendungen bedeutend verbessert. Schließlich wolle man bedenken, daß einerseits Herr Rogl einen juten Tausch gemacht hat und daß andererseits auch die Stadt¬ gemeinde mit dem Grundtausch profitiert hat; es sei daher nach seiner Meinung nur gerechtfertigt, daß man dem Herrn Mayr eine Entschädigung gewähre Auch die Schaffung eines Präjudizes sei nicht zu befürchten. Denn wie viele solche Fälle treten denn ein, daß jemandem seine ruchtbaren Pachtgründe weggenommen werden? Er unterstütze daher den Antrag seines Herrn Vorredners. Auch Herr G.=R. Wöhrer schließt sich dem Standpunkte der Herren Gemeinderäte Hofer und Dantlgraber an, daß dem Herrn Mayr eine Entschädigung zuteil werden solle. Herr G.=R. Mitter regt an, dem Herrn Mayr eine Entschädigung im Betrage des halben Jahrespachtschillings, das sind 72 A, zuzuerkennen. Darauf bringt der Herr Vorsitzende den Gegenantrag des Herrn G.=R. Hofer, es sollen dem Herrn Mayr 100 K als Entschädigung zugesprochen werden, zur Abstimmung; der An trag wird abgelehnt. Der auf Abweisung lautende Sektionsantrag wird ange¬ nommen. — Z. 14.998 15. Beschlußfassung über Anbot auf Grundpachtung und Holzankauf Her Herr Referent führt aus: Beim Grundtausche zwischen der Stadtgemeinde und Herrn Simon Rogl wurde von diesem die Bedingung gestellt, daß das auf seinem Grund befindliche Holz zur Abholzung und Verwer hm verbleibe ung Die Sektion ist der Ansicht, daß es nun sehr unschön wäre, diese Leiten hinter dem Krankenhausbau abzuholzen, zu mal da durch das Holz ein Weg durchgeht, der als Verschöne rungsweg bleiben könnte; es wäre schade, das Holz wegzunehmen. Herr Rogl hat sich bereit erklärl, das Holz um den tatsäch lichen Wert der Gemeinde zu überlassen und verlangt 1100 K das Holz ist darauf geschätzt und als preiswert befunden worden. Die Sektion beantragt daher, das Holz anzukaufen. Die Ge¬ neinde brauche nicht viel zu leisten, weil Herr Rogl beim Grundtausch mehr erhalten hat, so daß dadurch schon ein Teil des Kauspreises für das Holz gedeckt sei Bezüglich der Pachtung verweist der Herr Referent auf den in der Gemeinderatssitzung vom 6. März 1914 gefaßten Beschluß zurück, wonach die neu erworbenen Parzellen gegen jährige Kündigung um den Preis von 40 K pro Joch an Herrn Rogl in Jahrespacht gegeben werden Darauf bringt der Herr Vorsitzende den Sektions¬ antrag, dahingehend: „Der löbl. Gemeinderat beschließe den Ankauf des angebotenen Holzes um den Preis von 1100 K zur Abstimmung Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 15.015. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Langoth. 16. Eingabe der hiesigen Leichenbestatter wegen Erhöhung von Leichenbestattungsgebühren. Der Herr Referent führt aus Wie erinnerlich, hat sich der Gemeinderat vor zwei Sitzungen mit der Erhöhung der Leichenbestattungskosten be¬ chäftigt und ist der Beschluß bezüglich der Erhöhung gefaßt worden un liegt eine Eingabe der hiesigen Leichenbestatter vor, in welcher sie mitteilen, daß bei der Aufstellung des erhöhten Tarifes für die Armenleichen ein Fehler unterlaufen sei Es heiße dort: für Armenbegräbnisse erwachsener Per K 4·80, es soll aber richtig * * sonen: 4 Leichenträger K 7·20. * heißen: 6 Leichenträger Die Leichenbestatter führen in ihrer Eingabe aus, daß sie in ganz Steyr keine 4 Träger aufbringen könnten, welche die Leiche eines Erwachsenen vom St. Anna=Spitale auf den Fried¬ hof übertragen. Das Ansuchen der Leichenbestatter gehe also dahin, die Erhöhung der Einstellung von 6 (statt 4) Leichenträgern zu be¬ villigen Auch der städtische Armenrat befürwortet die Bewilligung der angestrebten Erhöhung Mithin empfiehlt die Sektion folgenden Antrag zur Annahme „Den hiesigen Leichenbestattern werde die im Gesuche an¬ gestrebte Erhöhung der Einstellung von 6 Leichenträgern statt 4 bei Armenleichen von St. Anna aus bewilligt.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 13.223. 5 17. Vorschlag wegen Verleihung von Pfründen aus der Haratzmüller=Stiftung. Der Herr Referent erklärt, daß es sich dabei um neun Weiterverleihungen und um eine Neuverleihung handle Der Armenrat habe sich in seiner Sitzung vom 17. April nit dem Gegenstande beschäftigt und Vorschläge dem Gemeinde¬ ate gemacht Der Sektionsantrag gehe dahin: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Vorschlag des Armenrates wird a) der Fortbezug von je 400 K aus der Johann Haratz¬ nüller=Stiftung folgenden Bewerbern bewilligt: Anton Freyhammer, Elise Ratschüler, Josefa Hölzl, Johann eller, Sofie Welzebach, Franziska Schaffarzik, Julie Huber, Johanna Danspeckgruber, Julie Wittigschläger; h) die erledigte Johann Haratzmüller=Pfründe jährlicher X dem Bewerber Franz Pichler verliehen. 400 Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 9003, 11.171. S. Vorschlag wegen Verleihung einer erledigten Krenklmüller=Stiftung Der Armenrat schlägt für die freigewordene Pfründe von monatlich 20 K aus der Barbara Krenklmüller=Stiftung die inzige Bewerberin Franziska Truhlar gegen Einstellung der Ziegler=Pfründe vor Die Sektion beantragt: „Die Barbara Krenklmüller=Pfründe werde der Bewerberin Franziska Truhlat gegen Einstellung der Ziegler-Pfründe ver¬ liehen. — Z. 3230. 19. Ansuchen des Franz Vögerl wegen Fortbezug des Ferdinand Redtenbacher=Stipendiums. Der Herr Referent bringt das Ausuchen des Hörers i der k. k. technischen Hochschule in Wien, Herrn Franz Vögerl, ur Verlesung; in diesem Gesuche, das mit Studienzeugnissen elegt ist, bittet Herr Vögerl, ihm für ein weiteres Jahr im Genusse des ihm 1909 vom Gemeinderate der l. f. Stadt Steyr verliehenen Ferdinand Redtenbacher=Stipendiums jährl. 600 A zu belassen Das Amt berichtet hiezu, daß nach Punkt VII des Stifts¬ riefes dem Stipendisten das Stipendium noch ein Jahr nach Absolvierung der Hochschule in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen belassen werden kann. Der Herr Referent erklärt, daß er die Studienzeug¬ nisse genan durchgesehen und gefunden habe, daß die Prüfungen durchwegs termingemäß abgelegt worden sind. Herr Vögerl abe sich auch schon in Ferialpraxis im hiesigen städtischen Bau¬ imte mit Erfolg betätigt und sei überhaupt als fleißiger und trebsamer Student bekannt Die Sektion beantragt daher: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem an der technischen Hochschule in Wien, Herrn Franz Vögerl, Hörer das Ferdinand Redtenbacher'sche Stipendium auf ein weiteres verliehen.“ Jahr Wird angenommen. — Z. 13.901. 20. Amtsbericht betreffend die Wahl zweier Ver¬ treter in den Schulausschuß der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung für die nächste dreijährige Funktionsperiode. Der Herr Referent führt aus, daß der Gemeinderat nad 2 der Statuten des Fachschulausschusses das Recht hat Mitglieder aus den Kreisen der Industriellen und Gewerbe¬ zwei reibenden in den Schulausschuß zu entsenden. Die Funktionsdauer laufe jetzt ab. Die Sektion beantragt: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: In den Fachschulausschuß werden die Herren Franz Aigner, Schlossermeister, und Karl Schartinger, Messerer neister, für die nächste dreijährige Funktionsperiode abermals zur Wahl vorgeschlagen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 12.211. 21. Ansuchen des Franz Grün um eine Unter¬ stützung aus der Gremialkrankenkasse. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: dem Bewerber Franz Grün werden über Vorschlag des Handelsgremiums Steyr 27 X als Krankheitskostenbeitrag aus en Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse gewährt. Wird angenommen. — Z. 12.019. tach Erledigung der Tagesordnung meldet sich nieman mehr zum Worte; der Herr Vorsitzende erklärt die öffent liche Sitzung um 4 Uhr nachmittags für geschlossen.
In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung behandelt. ad 1. Die ausgeschriebene Ingenieurstelle wird dem Herrn Ingenieur Friedrich Berndt aus Wien verliehen. Ferner wurde die Ausschreibung einer Kanzleipraktikanten¬ stelle für einen Mittelschulmaturanten mit einem Adjutum jährl. 800 K beschlossen. Die ausgeschriebene Sicherheitswachmannstelle wird dem Bewerber Anton Gröbl aus Gaflenz verliehen. Weiter wird beschlossen, anstatt dreier freigewordener Re¬ ervewachmannstellen eine Sicherheitswachmannstelle zu schaffen und diese dem Josef Schaufler aus Steyr zu verleihen. Der Sicherheitswachmann Seisberger wird zum Zivil¬ agenten bestellt; für die Dauer dieser Verwendung wird ihm eine in die Pension nicht einrechenbare Zulage von jährl. 250 A bewilligt. Ferner wird beschlossen: Mit 1. Juni 1914 wird dem Sicherheitswachmann Johann Hinterreitner die Hausmeisterstelle und die Wohnung im Stadttheater übertragen. Der bisherige Theatermeister hat die Wohnung am 1. Juni 1914 zu räumen. ad 2. Ueber das Ansuchen des Schuhmachermeisters Wendelin Wiesinger um taxfreie Verleihung des Bürger¬ rechtes wird beschlossen, dem Gesuchsteller das Bürgerrecht gegen Erlag einer Taxe von 20 K zu verleihen.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 30. April 1914 Vertraulicher Teil. I. Sektron: Referent: SektionsobmannStellvertreter: Herr G.R. Anton Sighart Punkt I. Personalangelegenheiten. 1.) Besetzung der Ingenieurstelle. Sektionsantrag: Im Einvernehmen mit der Bausektion schlägt die I. Sektion den Ingenieur Friedrich Berndt zur Besetzung der ausgeschriebenen Ingenieurstelle der 9. Rangsklasse im Stadtbauamte als der hiefür am geeignetsten erscheinenden Bewerber vor. Das Amt wird bei dieser Gelegenheit beauftragt, eine Dienstvorschrift für das Stadtbauamt auszuarbeiten und der 3. bzw. 1. Sektion zur Beratung und Antragstellung an den Gemeinderat vorzulegen. Diese Dienstvorschrift habe insbesondere Bestimmungen bzgl. der Dienststunden
der Dienstleistung außerhalb der normalen Amtsstunden und der periodisch wiederkehrenden Berichte an die Bausektion ( Baurapport!) zu enthalten. Beschluß nach Sektionsantrag. 2) Ausschreibung einer städt. Amtspraktikantenstelle. Nach der Verlesung eines längeren Amtsberichtes, aus welchem hervorgeht, dass es mit dem gegenseitigen Personalstand auf die Dauer unmöglich ist, die sich immer mehr häufenden Arbeiten klaglos u., ohne Rückstände zu erhalten, zu erledigen, führt der Herr Referent aus: Die Sektion kann sich tatsächlich dem nicht verschließen, daß durch den Abgang, bzw. die fortdauernden Absenzen mancher st. Beamter im Amt eine bedeutende Arbeitshäufung eingetreten ist. Die ständigen Erkrankungen zweier Herren, welche schon eine bedeutende Anzahl von Dienstjahren haben, scheinen drauf hinzuweisen, daß diese beiden Herren nicht mehr allzulange dem aktiven Stand angehören werden. Es ist Sache des G.R. da rechtzeitig Vorsorge zu treffen und an die Bestellung geeigneter und qualifizierter Kräfte zu denken, welche imstande sind, die selbständigen Referenten zu ersetzen.
Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Um einen entsprechend vorgebildeten Nachwuchs für jene Beamtenstellen im Amt zu schaffen, denen selbständige Referate zuzuweisen sind, wird die Ausschreibung einer Amtspraktikantenstelle beantragt. Bewerber hätten unter anderem die absolvierte Mittelschule mit Matura und das nicht überschrittene 30. Lebensjahr nachzuweisen. Die Standesbehandlung des Anzustellenden hätte analog der Staatsbeamten der Gruppe C zu efolgen. Dem Anzustellenden wird ein Adjutum jährl. K 800.- gewährt. Die Anstellung ist im ersten Jahr provisorisch. Die Bewerber müssen der Stenographie vollkommen mächtig sein und sich verpflichten, das Maschinschreiben binnen möglichst kurzer Zeit zu erlernen. Beschluß nach Sektionsantrag. 3.) Ernennungen im Stande der städt. Sicherheitswache. Amtsbericht: Um die über Beschluß des G.R. v. 30./I. 1914 ausgeschriebene Sicherheitswachmann-
stelle sind 3 Bewerber eingeschritten u. zw. Anton Gröbl, Josef Schaufler, Sebastian Kreidl. Außerdem sind 3 Reserve-Wachleute aus dem Dienst ausgetreten. Sektionsantrag: Der löbl. G.R. wolle beschließen: Die ausgeschriebene S.W.-Stelle wird dem Bewerber Anton Gröbl verliehen. An Stelle der 3 ausgetretenen Reservewachleute wird vorläufig ene neue S.W.- Stelle geschaffen, welche dem Bewerber Josef Schaufler verliehen wird. Beschluß nach Antrag. 4.) Bestellung eines städt. Polizeiagenten. Der Herr Referent führt aus: der G.R. hat sich bereits in seiner Sitzung v. 30./I. 14 mit der Frage der Schaffung einer Polizeiagentenstelle befaßt u. hat damals schließlich den Beschluss gefaßt, die Erörterung u. Entscheidung dieser Frage bis nach Besetzung der Sicherheitswachmannstelle zu vertagen. Das Amt schlägt für die Polizeiagentenstelle den S.W. Josef Seisberger vor.
Sektionsantrag: Der Wachmann Josef Seisberger werde zum Zivilagenten bestellt und ihm für die Dauer dieser Verwendung ein in die Pension nicht einrechenbare Zulage von jährl. K 250.- im Sinne des Amtsantrages bewilligt. Beschluß nach Antrag. 5. Schaffung einer prov. Amtsdienststelle. Das Amt schlägt mit Rücksicht darauf, daß die Diener im städt. Polizeigefangenhause fortführend wechseln u. daß andernfalls der in Vertretung des Gefangenhausinspektors bestellte S.W. Johann Hinterreitner allein unmöglich zur Versehung des Dienstes ausreicht, die Schaffung eine prov. Amtsdienststelle vor. Die Sektion ist der Ansicht, daß augenblicklich nicht der Zeitpunkt dazu vorhanden sei, um über diese Frage end gültig schlüssig zu werden. Wenn der schon ziemlich lange Zeit krankheitshalber beurlaubte Gefangenhausinspektor Raidl nicht mehr gesund wird, so müsse er ja ohnehin in absehbarer Zeit um seine Pensionierung ein kommen. Dann könne man sich auch mit
der Frage des prov. Amtsdienstpostens für das st. Gefangenhaus beschäftigen. (der Anschauung der Sektion wird zugestimmt.) 6.) Dienstwohnung im Theatergebäude. Der Herr Referent führt aus. Es erscheint dringend geboten, daß der im städt. Gefangenhause diensttuende S.W. Johann Hinterreitner oben im Gefangenhaus eine Dienstwohnung bekommt; gleichzeitig hat sich S.W. Hinterreitner bereit erklärt für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Theater zu sogen u. die Agenden eines Theaterhausmeisters zu übernehmen. Die Settion stellt demnach folgenden Antarg: Da die Theaterwohnung für den S.W. Johann Hinterreitner dringend benötigt wird und dieser sich auch bereit erklärt hat, für die Aufrechtehaltung der Orduung im Theater in Sinne eines Theaterhausmeisters zu sorgen, wird beantragt, dem Herrn Edmund Köstler mit 1./5. 1914 neuerdings auf 1 Monat gerichtlich zu kündigen. Hr. Köstler sei zu verständigen, daß er am 1./6. 1914 die Wohnung auf jeden Fall zu räumen habe. Dem S.W. Hinterreitner wird
die Wohnung im Theater mit dem Auftrage überlassen, obgenannte Verpflichtungen bezüglich des Theaters zu übernehmen. Im Anschlusse daran entspinnt sich eine längere Debatte. Herr G.R. Dantlgraber spricht die Befürchtung aus, daß die Verwendung eines Wachmannes als Theatermeister kein gutes Verhältnis sein wird. Der Wachmann wird die meiste Zeit im Theater in Anspruch genommen sein, so daß ihm zur Versehung seins Sicherheitsdienstes sehr wenig Zeit erübrigen wird. Hr. Köstler habe das Theater stets tadellos in Stand gehalten u. zu keiner Klage Anlaß gegeben. Er (Redner) sei daher der Ansicht, daß Köstler nicht aus der Wohnung hinauskommen solle, daß die Kündigung faktisch nicht durchgeführt werden solle. Herr G.R. Huber erklärt, daß er sich mit der Sektionsantrage nicht einverstanden erklären könne. Die Wohnung im Theater gehöre für einen Theaterhausmeister, aber nicht für einen Wachmann. Es sei nach seiner Meinung auch nicht am Platze, daß man gegen Köstler der nie zu einer Klage Anlaß gegeben hat, sozusagen mit einem Hinauswurf zugeht.
Schließlich stellt Her G.R. Huber den Antrag: Die Stelle des Theaterhausmeister sei zur Ausschreibung zu bringen. Hr. G.R. Prof. Erb erklärt, daß er über die Theaterfrage ganz anders denke. Es solle damit aufgeräumt werden, daß eine Person das Inventar das Theaters verwaltet. Dies wäre vielmehr Sache des Bauamtes. Das städt. Bauamt soll im Beisein eines oder mehrerer Mitglieder der Bausektion das Inventar zu Beginn der Spielsaison dem Theaterdirektor übergeben und die Rückgabe desselben seitens des Theaterdirektors kontrollieren. Das soll ein amtlicher Vorgang sein. Der Theaterdirektor hätte eine Überlassungsurkunde zu unterschreiben und würde für die unversehrte Rückstellung des übernommenen Inventars mit seinem Garantiefonds haften. Auf diese Art wäre ein Theatermeister überhaupt überflüssig u. die Sache am einfachsten gelöst. Herr G.R. Wokral spricht sich dagegen aus, daß die Stelle des Wachmannes mit der des Theaterhausmeisters vereinigt werde. Er sei der Auffassung, daß
vorläufig von der Besetzung der Theaterhausmeisterstelle durch einen S.W. Abstand genommen werde und die Stelle neu ausgeschrieben werden soll. Auch Hr. G.R. Langoth spricht sich dafür aus, daß die Theaterhausmeisterstelle ausgeschrieben werden solle. Zur Aufstellung stellt Redner fest, daß der Theaterhausmeister mit der Betrieb des Theaters, mit den Vorstellungen gar nichts zu habe. Er habe das Inventar zu übergeben u. am Schlusse zu übernehmen, habe aber weiter mit der Inventurstücken nichts zu tun; es obliege ihm nur die Reinigung und Instandhaltung des Theatergebäudes außerhalb der Spiel- und Probezeiten. Herr G. R. Prof. Erb ist gegen den Ausschreibungsantrag, der nicht eine Lösung, sondern bloß eine Verschleppung dieser ganzen leidigen Frage bedeute. Der Hr. Bürgermeister betont, daß die Sache bezgl. des S.W. eine provisorische ist, es wird aller Voraussicht auch noch vor Beginn der Spielsaison die Regelung der Gefangenhausinspektorstelle notwendig sein, da der Krankheitsurlaub des Inspektors Raidl im August d.J. abläuft.
Im Schlußwort erklärt der Hr. Referent, daß er den Sektionsantrag aufrecht erhalte. Darauf wird der Gegenantrag des Hr. G. R. Huber auf Ausschreibung der Theaterhausmeisterstelle zur Abstimmung gebracht und abgelehnt. Der Sektionsantrag wird angenommen. Punkt II. Bürgerrechtsverleihung. Über Antrag der Sektion wird beschlossen, dem Schuhmachermeister Wendelin Wiesinger das Bürgerrecht der l. f. Stadt Steyr gegen Erlag einer Taxe von K 20.- zu veleihen. Z. 8395. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Überprüfer:
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