Ratsprotokoll vom 30. Dezember 1913

2 Ebenso laufen täglich, Briefe, Postkarten 2c. ein, die auf der Adresse den Namen Styr, Styra u. s. w. tragen. Sogar auf Fahrkarten der k. k. österr. Staatsbahnen wurde Steyr mit Styr übersetzt Im in Zukunft solche willkürliche Verstümmelungen unseres Stadtnamens unmöglich zu machen, stellt der Gefertigte fol¬ genden Antrag Der Gemeinderat wolle die Unübersetzbarkeit des Städte¬ namens Steyr beschließen und davon die Zentralregierung, das Handels= und eventuell auch das Eisenbahnministerim ver¬ ständigen Wird der I Sektion zur weiteren Behandlung zuge¬ wiesen. — Z. 38.034/13. Herr Bürgermeister schreitet sodann zur Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun Personalien 1. 2. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ and. 4. Ansuchen um Bürgerrechts=Verleihung Diese Punkte werden in der vertraulichen Sitzung behandelt 5. Amtsbericht betreffend die Gemeinderatswahlen im Jahre 1914 Das Amt berichtet, daß im Jahre 1914 folgende Ge¬ meinderatsmandate erlöschen: Im I. Wahlkörper das Mandat des Herrn Dr. Karl Harant jun. m II. Wahlkörper die Mandate der Herren: Paul Fendt Jose Haidenthaller und Anton Sighart. Weiter kommt in diesem Wahlkörper das vom Herrn Karl Oberngruber zurückgelegte Mandat zur Besetzung. (Auf ein Jahr. Im III. Wahlkörper die Mandate der Herren: Franz Kattner, Anton Kurz und Franz Schwertfelner. Im IV. Wahlkörper das Mandat des Herrn Josef Wokral. Sämtliche vorangeführten Mandate, mit Ausnahme des vom Herrn Oberngruber zurückgelegten, kommen auf die Dauer von 3 Jahren zur Besetzung Das Amt stellt das Ersuchen um Bestimmung der Wahl tage und um Namhaftmachung der Wahlkommissionen ierüber wird folgender Sektionsantrag gestellt: Es werden für die notwendigen Ergänzungswahlen in den Gemeinderat der Stadt Steyr ür den IV. Wahlkörper der 13. März, Stichwahl 14 „ III. Wahlkörper 16. „ „ Stichwahl 7. „ Wahlkörper 18. „ II. „ „ Stichwahl 19. „ „ Wahlkörper 20. „ I. „ Stichwahl „ 21 bestimmt Die Wahl im IV. Wahlkörper werde in drei Sektionen abgehalten und zwar: Buchstabe A—I I. Sektion im Kasino —0 II. R— III. in den Brauhaussälen „ Im I., II., III. Wahlkörper werden die Wahlen im kleinen Ratssaale vorgenommen und es hat für alle vier Wahlkörper als Wahlzeit die Zeit von 8 —1 Uhr zu gelten Für die Stich¬ gilt der gleiche Wahlort und die gleiche Wahlzeit wahlen In die Wahlkommissionen werden folgende Herren gewählt: Für den IV. Wahlkörper: I. Sektion: Huber Josef jun. raber Gottlieb, Flenkenthaller Franz, Brand Wenzel. Dantlg Ersatzmänner: Duchatschek Anton, Hofer Franz. Sektion: Kirchberger Franz, Köstler Leopold, Mitter I. Mösel Leopold, Nothhaft Franz August Ersatzmänner: Kollmann Johann, Meditz Heinrich. II. Sektion: Rotter Johann, Sommerhuber Rudolf sen., huber Peter, Tribrunner Franz, Wöhrer Karl Stein Ersatzmänner: Reder Florian, Stefan Emil. II. Wahlkörper: Denkmayr Wilhelm, Haller Julius, Heininger Josef, Mally Franz, Wokral Josef Ersatzmänner: Vögerl Franz, Katschena Johann. I. Wahlkörper: Dantlgraber Gottlieb, Sommerhuber Rudolf jun., Feicht Karl, Hofer Franz, Steinhuber Johann. Ersatzmänner: Ortner Johann, Schwertfelner Franz. Wahlkörper: Aigner Franz, Dorn Anton, Haller Leopold, Nothhaft Franz, Ortler Viktor. Ersatzmänner: Bagfrieder Karl, Kurz Anton Wird angenommen. — Z. 37.030/13 6. Festsetzung der Armenfondsgebühren pro 1914. Es wird beantragt: Der Gemeinderat wolle folgende Armenfondsgebühren wieder bewilligen 1. Für die Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bauführungen, welche nicht infolge von Elementarereignissen notwendig werden und zwar bei Neubauten 20 K und bei Zu¬ und Umbauten 4 K. 2. Für die Erteilung einer Tanzmusiklizenz 4 K 3. Für die Bewilligung zur Offenhaltung von Kaffee= und Schanklokalitäten über die gesetzliche Sperrstunde 2 A. 4. Für eine nicht zu wohltätigen Zwecken abgehaltene musikalische Unterhaltung gegen Eintrittsgeld oder Sammlung 4 K 5. Für ein Besteisschießen, Bestkegelscheiben, Bestschießen 4 K 6. Für ein Preisfahren oder =Reiten 6 K 7. Für Veranstaltung eines Feuerwerkes, Fakelzuges oder für öffentliche Umzüge in Verkleidung 10 K. Für die festliche Abhaltung einer Hochzeit 6 K . Für die Produktion von Gymnastikern, Schnlläufern u. dgl. für jede Vorstellung 1 K. 10. Für die Produktionen von Zirkus=, Menagerie¬ tingelspiel, Prater=, Schießbuden=, Schaubuden= und Schiff¬ haukelbesitzern, Marionettentheater pro Tag 1 K, bei Beschäf¬ tigung von mehr als 10 Personen 2 K. Für ständige in Steyr bestehende Schaustellungen und 1. zwar für sogen. Kaiserpanoramas von der Wochenserie je 1 K und für Biographen pro Vorstellung 2 K. Wird angenommen. Rekurse gegen Entscheidungen des städtischen Armenrates a) Rekurs der Barbara Wurzer, Unterstandlerin im Josef¬ Lazarette, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates von 20. November 1913, Z. 33.202, womit derselben ab 1. De¬ zember 1913 das bisherige Armengeld von monatlich 6 K wegen rwiesener Trunkenheit eingestellt wurde. Dieser Rekurs wird über Antrag der Sektion aus dem vom tädtischen Armenrate angegebenen Gründen abgewiesen. Z. 33.202/13 b) Rekurs der Barbara Buchinger in Amstetten gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 29. September 913, womit derselben der bisherige Zinsbeitrag von jährlich 0 K aus den vom Bezirksarmenrate Amstetten geltend ge¬ nachten Gründen insolange eingestellt wird, als ihre Tochter Leopoldine nicht einen erlaubten Erwerb nachweisen kann Ueber Antrag der Sektion wird dieser Rekurs aus den Gründen der I. Instanz abgewiesen. —Z. 36.213/13 8 Ansuchen des Hausbesitzers Roman Leopold um Nachsicht der Nichteinhaltung einer h. d. Bau¬ bewilligung. Dieser Punkt wird nachträglich für die vertrauliche Sitzung eingestellt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. 9. Personalansuchen. Wird vertraulich behandelt. 10. Stadtkassejournalsabschluß pro November 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Differenz 1913 1912 K 7 1 K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 64 79.981 39 + nate November 03 164.594 84.615 Hiezu Kassarest vom 22 15.77 Vormonate 4 27.25 0 43.022 Gesamt = Einnahmen 42 64.210 P m Novemben 81 191.845 23 127.634 usgaben im Mo¬ 73 + 60.247 62 iate November 35 67.198 127.446 Kassarest für den 9 3.962 1 Monat Dezember 60.436 88 54.398 Sei Jahresbeginn bis Ende Novem ber betrugen: 1 273.180 06 die Gesamteinnahmen 831.411 1,104.591|87 269.218 12 7 die Gesamtausgaben 170.974 1,040.192|99 Z. 37.111/13. — Wird zur Kenntnis genommen.

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