Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Dienstag den 30. Dezember 1913. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 29. De¬ zember 1913 um 3 Uhr nachmittags.) (Vertraulich.) Personalien. 1 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 5. Amtsbericht betreffend die Gemeinderatswahlen im Jahre 1914. 6. Festsetzung der Armenfondsgebühren pro 1914. 7. Rekurs gegen eine Entscheidung des städt. Armenrates. 8. Ansuchen des Hausbesitzers Roman Leopold um Nach¬ sicht der Nichteinhaltung einer h. ä. Baubewilligung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 23. De¬ zember 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 9. (Vertraulich.) Personalansuchen. 10. Stadtkassejournalsabschluß pro November 1913. 11. Mautabfindungsansuchen der Firma Franz Werndls Nachfolger in Unterhimmel. 12. Mantabfindungsansuchen der Bürgerl. Aktienbrauerei Steyr. 13. Ansuchen des Wenzel Rehberger um Wiederverpach¬ tung des Gewölbes beim Bürgerspitalgebäude. 14. Vergütungsantrag des k. u. k. 14. Korpskommandos für den Stallzubau in der Jägerkaserne. 15. Beschlußfassung betreffend Aufnahme des zum Ankaufe der gezeichneten Prioritätsaktien der Bürgerl. Aktienbrauerei Steyr notwendigen Darlehens. 16. Subventionsansuchen. III Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 23. De¬ zember 1913 um 4 Uhr nachmittags.) 17. Antrag auf Ankauf von Markthütten. 18. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie weichem Schnittmateriale pro 1914. 19. Ansuchen um Wiederverpachtung des Haft= und Länd¬ gefälles. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun. Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Franz Hofer, Josef Langoth und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren (Gemeinderäte Franz Aigner und Heinrich Ammerstorfer gewählt. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß Herr G.=R. Karl Oberngruber eine Zuschrift an ihn gerichtet habe, in welcher eer mitteilt, daß er durch sein Wegziehen von Steyr gezwungen ftei, sein Gemeinderatsmandat zurückzulegen. Herr Oberngruber stei vor zwei Jahren in den Gemeinderat gewählt und in die III. Sektion eingereiht worden. Herr Oberngruber habe in dieser Sektion mit großer Umsicht gewirkt, den Sitzungen eifrig bei¬ glewohnt, überhaupt großes Interesse für die Gemeindeangelegen¬ heiten bekundet. Er erlaube sich deshalb von dieser Stelle aus dem scheidenden Mitgliede den Dank auszusprechen und bitte die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen hiefür von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) Herr Bürgermeister äußert sich weiter, daß laut Zuschrift der Postdirektion Linz der ganznächtige Telephon= und Telegraphenverkehr in Steyr ab 1. Jänner 1914 eingeführt werde; dies sei ein großer Erfolg für Steyr; nur wenige Städte in der Größe wie Steyr können sich der Wohltat des durch¬ laufenden Telephon= und Telegraphendienstes erfreuen. Die Stadt sei dadurch keine Stunde lang mehr von der Außenwelt abgeschnitten und könne jederzeit mit größeren Städten ver¬ kehren. Auch im inneren Verkehr sei diese Einführung für die Bevölkerung von größter Bedeutung, z. B. bei Feuersgefahr, Berufung von Aerzten u. s. w. Es wäre wohl sehr schwer ge¬ wesen, diese Sache durchzusetzen, wenn sich nicht der Leiter der Telegraphen=Direktion in Linz in so wohlwollender Weise der Sache angenommen hätte. Redner gestatte sich daher, dem Herrn k. k. Postdirektor Hofrat Van de Castel hiefür den besten Dank auszusprechen und bitte die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen erheben zu wollen. (Bravo¬ rufe.) (Geschieht.) Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß folgender Antrag seitens des Herrn G.=R. Bachmayr eingelangt sei: Löblicher Gemeinderat! In letzter Zeit wurden in Steyr Fabrikate mit rein tschechischem Texte erzeugt und auf, denselben auch der Name der alten deutschen Eisenstadt Steyr in Styr übersetzt.
2 Ebenso laufen täglich, Briefe, Postkarten 2c. ein, die auf der Adresse den Namen Styr, Styra u. s. w. tragen. Sogar auf Fahrkarten der k. k. österr. Staatsbahnen wurde Steyr mit Styr übersetzt Im in Zukunft solche willkürliche Verstümmelungen unseres Stadtnamens unmöglich zu machen, stellt der Gefertigte fol¬ genden Antrag Der Gemeinderat wolle die Unübersetzbarkeit des Städte¬ namens Steyr beschließen und davon die Zentralregierung, das Handels= und eventuell auch das Eisenbahnministerim ver¬ ständigen Wird der I Sektion zur weiteren Behandlung zuge¬ wiesen. — Z. 38.034/13. Herr Bürgermeister schreitet sodann zur Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun Personalien 1. 2. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ and. 4. Ansuchen um Bürgerrechts=Verleihung Diese Punkte werden in der vertraulichen Sitzung behandelt 5. Amtsbericht betreffend die Gemeinderatswahlen im Jahre 1914 Das Amt berichtet, daß im Jahre 1914 folgende Ge¬ meinderatsmandate erlöschen: Im I. Wahlkörper das Mandat des Herrn Dr. Karl Harant jun. m II. Wahlkörper die Mandate der Herren: Paul Fendt Jose Haidenthaller und Anton Sighart. Weiter kommt in diesem Wahlkörper das vom Herrn Karl Oberngruber zurückgelegte Mandat zur Besetzung. (Auf ein Jahr. Im III. Wahlkörper die Mandate der Herren: Franz Kattner, Anton Kurz und Franz Schwertfelner. Im IV. Wahlkörper das Mandat des Herrn Josef Wokral. Sämtliche vorangeführten Mandate, mit Ausnahme des vom Herrn Oberngruber zurückgelegten, kommen auf die Dauer von 3 Jahren zur Besetzung Das Amt stellt das Ersuchen um Bestimmung der Wahl tage und um Namhaftmachung der Wahlkommissionen ierüber wird folgender Sektionsantrag gestellt: Es werden für die notwendigen Ergänzungswahlen in den Gemeinderat der Stadt Steyr ür den IV. Wahlkörper der 13. März, Stichwahl 14 „ III. Wahlkörper 16. „ „ Stichwahl 7. „ Wahlkörper 18. „ II. „ „ Stichwahl 19. „ „ Wahlkörper 20. „ I. „ Stichwahl „ 21 bestimmt Die Wahl im IV. Wahlkörper werde in drei Sektionen abgehalten und zwar: Buchstabe A—I I. Sektion im Kasino —0 II. R— III. in den Brauhaussälen „ Im I., II., III. Wahlkörper werden die Wahlen im kleinen Ratssaale vorgenommen und es hat für alle vier Wahlkörper als Wahlzeit die Zeit von 8 —1 Uhr zu gelten Für die Stich¬ gilt der gleiche Wahlort und die gleiche Wahlzeit wahlen In die Wahlkommissionen werden folgende Herren gewählt: Für den IV. Wahlkörper: I. Sektion: Huber Josef jun. raber Gottlieb, Flenkenthaller Franz, Brand Wenzel. Dantlg Ersatzmänner: Duchatschek Anton, Hofer Franz. Sektion: Kirchberger Franz, Köstler Leopold, Mitter I. Mösel Leopold, Nothhaft Franz August Ersatzmänner: Kollmann Johann, Meditz Heinrich. II. Sektion: Rotter Johann, Sommerhuber Rudolf sen., huber Peter, Tribrunner Franz, Wöhrer Karl Stein Ersatzmänner: Reder Florian, Stefan Emil. II. Wahlkörper: Denkmayr Wilhelm, Haller Julius, Heininger Josef, Mally Franz, Wokral Josef Ersatzmänner: Vögerl Franz, Katschena Johann. I. Wahlkörper: Dantlgraber Gottlieb, Sommerhuber Rudolf jun., Feicht Karl, Hofer Franz, Steinhuber Johann. Ersatzmänner: Ortner Johann, Schwertfelner Franz. Wahlkörper: Aigner Franz, Dorn Anton, Haller Leopold, Nothhaft Franz, Ortler Viktor. Ersatzmänner: Bagfrieder Karl, Kurz Anton Wird angenommen. — Z. 37.030/13 6. Festsetzung der Armenfondsgebühren pro 1914. Es wird beantragt: Der Gemeinderat wolle folgende Armenfondsgebühren wieder bewilligen 1. Für die Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bauführungen, welche nicht infolge von Elementarereignissen notwendig werden und zwar bei Neubauten 20 K und bei Zu¬ und Umbauten 4 K. 2. Für die Erteilung einer Tanzmusiklizenz 4 K 3. Für die Bewilligung zur Offenhaltung von Kaffee= und Schanklokalitäten über die gesetzliche Sperrstunde 2 A. 4. Für eine nicht zu wohltätigen Zwecken abgehaltene musikalische Unterhaltung gegen Eintrittsgeld oder Sammlung 4 K 5. Für ein Besteisschießen, Bestkegelscheiben, Bestschießen 4 K 6. Für ein Preisfahren oder =Reiten 6 K 7. Für Veranstaltung eines Feuerwerkes, Fakelzuges oder für öffentliche Umzüge in Verkleidung 10 K. Für die festliche Abhaltung einer Hochzeit 6 K . Für die Produktion von Gymnastikern, Schnlläufern u. dgl. für jede Vorstellung 1 K. 10. Für die Produktionen von Zirkus=, Menagerie¬ tingelspiel, Prater=, Schießbuden=, Schaubuden= und Schiff¬ haukelbesitzern, Marionettentheater pro Tag 1 K, bei Beschäf¬ tigung von mehr als 10 Personen 2 K. Für ständige in Steyr bestehende Schaustellungen und 1. zwar für sogen. Kaiserpanoramas von der Wochenserie je 1 K und für Biographen pro Vorstellung 2 K. Wird angenommen. Rekurse gegen Entscheidungen des städtischen Armenrates a) Rekurs der Barbara Wurzer, Unterstandlerin im Josef¬ Lazarette, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates von 20. November 1913, Z. 33.202, womit derselben ab 1. De¬ zember 1913 das bisherige Armengeld von monatlich 6 K wegen rwiesener Trunkenheit eingestellt wurde. Dieser Rekurs wird über Antrag der Sektion aus dem vom tädtischen Armenrate angegebenen Gründen abgewiesen. Z. 33.202/13 b) Rekurs der Barbara Buchinger in Amstetten gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 29. September 913, womit derselben der bisherige Zinsbeitrag von jährlich 0 K aus den vom Bezirksarmenrate Amstetten geltend ge¬ nachten Gründen insolange eingestellt wird, als ihre Tochter Leopoldine nicht einen erlaubten Erwerb nachweisen kann Ueber Antrag der Sektion wird dieser Rekurs aus den Gründen der I. Instanz abgewiesen. —Z. 36.213/13 8 Ansuchen des Hausbesitzers Roman Leopold um Nachsicht der Nichteinhaltung einer h. d. Bau¬ bewilligung. Dieser Punkt wird nachträglich für die vertrauliche Sitzung eingestellt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. 9. Personalansuchen. Wird vertraulich behandelt. 10. Stadtkassejournalsabschluß pro November 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Differenz 1913 1912 K 7 1 K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 64 79.981 39 + nate November 03 164.594 84.615 Hiezu Kassarest vom 22 15.77 Vormonate 4 27.25 0 43.022 Gesamt = Einnahmen 42 64.210 P m Novemben 81 191.845 23 127.634 usgaben im Mo¬ 73 + 60.247 62 iate November 35 67.198 127.446 Kassarest für den 9 3.962 1 Monat Dezember 60.436 88 54.398 Sei Jahresbeginn bis Ende Novem ber betrugen: 1 273.180 06 die Gesamteinnahmen 831.411 1,104.591|87 269.218 12 7 die Gesamtausgaben 170.974 1,040.192|99 Z. 37.111/13. — Wird zur Kenntnis genommen.
11. Mautabfindungsausuchen der Firma Franz Werndls Nachfolger in Unterhimmel. Diesem Ansuchen wird über Antrag der Sektion gegen Entrichtung eines Pauschalbetrages per 500 Kronen stattgegeben Z. 33.636/13 ad. 12. Mautabfindungsansuchen der Bürgerl. Aktien¬ brauerei Steyr. Die Sektion beantragt dieses Ansuchen dermalen mit Rücksicht auf die schwierige Kontrolle wegen der Menge ausge¬ führten Bieres und auf des den stets steigenden Konsum abzu¬ — weisen Z. 36.087/13 13. Ansuchen des Wenzel Rehberger um Wieder¬ verpachtung des Gewölbes beim Bürgerspitalgebäude. leber Antrag der Sektion wird die Wiederverpachtung dieses Gewölbes an den Gesuchsteller unter den bisherigen Be¬ dingungen auf drei Jahre bewilligt. — Z. 35.987/13. Vergütungsantrag des k. u. k. 14. Korps¬ 14. kommandos für den Stallzubau in der Jägerkaserne. Der Herr Referent erklärt, daß der Gemeinderat be¬ anntlich seinerzeit beschlossen habe, einen Stallzubau in der Jägerkaserne unter der Bedingung durchzuführen, daß das Militärärar eine 8%ige Verzinsung der Bausumme zusichert Das k. u. k. Kriegsministerium gab jedoch bekannt, daß es nicht in der Lage ist, dies zu zahlen, sondern der Stadt¬ gemeinde eine 6%ige Verzinsung anbiete. Der Herr Referent gibt zur Aufklärung bekannt, daß damals eine 8%ige Verzinsung aus dem Grunde verlangt wurde, weil die Geldverhältnisse sehr schlechte waren. Dies sei jedoch jetzt nicht mehr der Fall, weshalb die Sektion beantragt, der Gemeinderat möge zur angebotenen 6%igen Verzinsung der Bausumme seine Zustimmung geben — Wird angenommen. Z. 34.022/13. 5. Beschlußfassung betreffend Aufnahme des zum Ankaufe der gezeichneten Prioritätsaktien der Bürger¬ lichen Aktienbrauerei Steyr notwendigen Darlehens Da die Sparkasse Steyr über h. à Anfrage vom 17. Ok¬ der Stadtgemeinde Steyr ober 1913 sich bereit erklärt hat, ein Darlehen von K 100.000•— gegen dermalen bestehend Verzinsung von 4¾ %, eventuell 5 %, und gegen 1%ige jähr liche Amortisation zu bewilligen, wird beantragt, dieses Dar lehen dort aufzunehmen, es wolle jedoch getrachtet werden, einen — wenn möglich — niedrigeren Zinsfuß zu erreichen. Herr G.=R. Wokral erklärt, daß er diesem Antrage aus olgendem Grunde nicht zustimmen könne: Die Minorität habe erst vor kurzem eine Reihe von Anträgen eingebracht, die deshalb abgelehnt worden seien, weil in diesen Fällen die Auf nahme eines Darlehens notwendig gewesen wäre. Der Herr Referent erwidert, daß ihn diese Aeußerung des Herrn Vorredners nur befremden könne und zwar deshalb, weil diese Angelegenheit nur eine logische Folgerung des da¬ maligen Beschlusses, Prioritätsaktien für den Neubau der Aktien¬ brauerei Steyr zu zeichnen, sei, zu welchem Beschlusse damals auch Herr G.=R. Wokral seine Zustimmung gegeben habe Nach einer kurzen Debatte wird der Sektionsantrag hierauf mit Majorität angenommen. — Z. 34.328,13 6. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen bewilligt: 1. Dem „Verein zur Unterstützung deutscher Hochschüler aus Oberösterreich zu Prag“ die bisherige Subvention von 0 K. — Z. 36.091/13. 2. Dem Verein „Deutsche mensa academiet in Wien“ die bisherige Subvention von 30 K — Z. 35.114/13 3. Dem „Unterstützungsverein deutscher Hochschüler aus Oberösterreich in Wien“ die bisherige Subvention von 20 K Z. 34.091/13 Weiter wird die Einschaltung einer Reklamnotiz über die Stadt Steyr im „Illustrierten Lexikon der Badeorte“ gegen den Preis von 20 K wieder beschlossen Wegen des Mangels an vorhandenen Mitteln wird das Ansuchen des Vereines „Deutsche Heimat“ in Wien um Be¬ willigung einer Unterstützung abgewiesen. — Z. 33.742/13. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 7. Antrag auf Ankauf von Markthütten. Therese Kumpfmüller, Schlüsselhofgasse 7, richtet an die Stadtgemeinde eine Eingabe, worin sie die ihr gehörigen Markt¬ hütten zum Ankaufe anbietet, da sie infolge Kränklichkeit nicht mehr in der Lage sei, das Aufstellen der Markthütten zu über¬ wachen und die Hütten zu vergeben. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe den Ankauf der angebotenen 5 Markthütten um den Preis von K 400•—. Wird einstimmig angenommen — Z. 33.741/13. 18. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, wie weichen Schnittmateriale pro 1914. Laut Bericht betragen die Anschaffungskosten für obiges Holzmateriale K 4.538·50. swird beantragt: Der Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des für ahr 1914 erforderlichen Langholz= und Schnittmateriales das I Nit der Durchführung und Vergebung wird die 11I. Sektion etraut. — Wird augenommen. — Z. 37.239/13. 9. Ansuchen um Wiederverpachtung des Haft= und Ländegefälles. Ein solches Ansuchen liegt vor von Herrn Rudolf Huber Holz¬ und Kohlenhändler in Steyr, welcher für diese pachtweise Uleberlassung einen Betrag von 60 K bietet. Der Gesuchsteller erklärt jedoch, daß er diese Pachtung nur dann übernehmen wolle, wenn ihm mit Rücksicht auf die bedeutend gestiegenen Löhne für die Arbeitsleute 2c., das Recht eingeräumt werde, für jedes gelandete Floß, ohne Unterschied der Länge desselben, inen Betrag von 2 K einheben zu dürfen Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe die Verlängerung des Pacht vertrages bezüglich des Haft= und Ländegefälles am Stadtquai mit Herrn Rudolf Huber in Steyr, auf weitere 3 Jahre, das st bis Ende des Jahres 1916. Wegen Erhöhung der Gebühren sind noch Erhebungen zu pflegen. — Wird angenommen. — Z. 35.603/13. Nach Schluß der Tagesordnung stellt Herr G.=R. Kattner die Anfrage, ob bezüglich Anbringung eines Waschflosses in der Nähe der Direktionsstraße schon das Nötige geschehen sei. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Sache bereits in Ausführung begriffen sei Da sich von den Herren Gemeinderäten niemand mehr um Worte meldet, erklärt Herr Bürgermeister, daß der emeinderat heute zum letztenmale in öffentlicher Sitzung bei¬ sammen sei; es sei heute am Platze, einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr zu werfen. Er glaube nicht fehlzugehen, venn er das verflossene Jahr als eines der wichtigsten für Steyr ezeichne. Die Herren haben ja das Ganze miterlebt und wissen daher, welcher Aufregung die ganze Bevölkerung im vergangenen Jahre ausgesetzt gewesen sei; wie oft habe man sich gefragt, ob vohl die Stadt aufblühen werde oder ob das Niedergehen der lben zu erwarten sei. Man habe aber eine bedeutsame Ver¬ größerung der Stadt erreicht, und zwar um ein Fünftel. Dieses Fünftel sei auch sofort zum Ausbau benützt worden. Es sei ferner erreicht worden, daß die Waffenfabrik hier geblieben ist und in doppeltem Umfange auferscheint. Ein dringender Wunsch er Bevölkerung werde dadurch erfüllt, daß man mit dem Bau des neuen Krankenhauses begonnen hat. Alles das habe eine Menge Beratungen und eine Unsumme von Arbeit erfordert. Aber schon heute zeigen sich die Früchte dieser vielen Mühe Wer zwischen jetzt und dem Vorjahre einen Vergleich zieht, müsse staunen, in welch sprunghafter Weise sich die Stadt in virtschaftlicher und sonstiger Beziehung gehoben hat. Die Be¬ völkerung habe sich um Bedeutendes vermehrt, Gewerbe und Geschäfte seien im Gange, alles blühe. Er gestatte sich heute den Herren, die so wacker an dieser Hebung und Förderung der Stadt mitgearbeitet hätten, den herzlichsten und innigsten Dan luszudrücken; er schließe daran die Bitte, die Herren mögen auch in Zukunft nicht erlahmen, mitzuhelfen, damit das, was euer angebahnt worden sei, auch glücklich zu Ende geführt verden könne. In diesem Sinne, in der Erwartung, daß das Aufblühen der Stadt ein dauerndes sein werde, wünsche er ämtlichen Herren ein recht fröhliches neues Jahr Der Herr Vorsitzende schließt hierauf den öffentlichen Teil der Sitzung um 3 Uhr 55 Minuten. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird der Fran Marie Falk, Kanzleigehilfenswitwe, über ihr Ansuchen eine außerordentliche Unterstützung von 40 K bewilligt — In en Gemeindeverband Steyr werden nach § 2 der Heimatsgesetz¬ ovelle vom 5. Dez. 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, aufgenommen: Edmund Bader samt Frau und 1 Kind, Robert Bednar samt Frau und 5 Kindern, Josef Flach samt Frau und 1 Kind, Johann Gabath samt Frau und 2 Kindern, Moriz Lerch samt Frau und 2 Kindern, Josef Markgraf samt Frau und 2 Kindern, Franziska Mayr, Rudolf Pilat samt Frau und 3 Kindern, Ludwig Ernst Reisinger samt Frau und 2 Kindern. Josef Schaum¬ erger samt Frau und 2 Kindern, Leopold Schindelar samt Frau und 1 Kind, Matthias Springer samt Frau und 3 Kindern, Maria Traxler, Wally Rudolf samt Frau und 8 Kindern. In höhere Rangsklassen werden befördert: Herr Stadtrat Franz Hall in die VI., Herr Stadtkassier Heinrich Damhofer in die VIII. mit dem Titel Kasseoberverwalter, Herr Kassekontrollor 3
Josef Wagner in die X., die Kanzlisten Walter Schuster, Alois Winzig, Alois Dunger zu Offizialen in die X., Herr Spitals¬ kanzlist Alois Gmainleitner zum Spitalverwaltungs=Offizial in der X. Rangsklasse. — Der städtische Kanzleigehilfe Franz Eder Der Gehalts¬ wird zum städtischen Unterbeamten ernannt. bezug des Assistenzarztes Herrn Dr. Zottl wird auf 2400 K, das Wagenpauschale des Herrn Primarius Dr. Klotz von 600 auf 900 K erhöht. — Aus der städtischen Sicherheitswache ist ein geeigneter Mann als Zivilagent zu bestellen, dafür ein Sicherheitswachmann neu anzustellen. — Den verheirateten Wachleuten wird ein Quartiergeldbeitrag von 100 K jährlich, allen Wachleuten für jede 24 Stunden dauernde Dienstleistung — Der Stundenlohn der Re¬ ine Zulage von 1 K bewilligt. ervewache wird auch für die Sommermonate auf 40 Heller er¬ höht. — Den städtischen Schuldienern Johann Gammer und Josef Grims und dem städtischen Amtsdiener Anton Herz wird die Zahlung des bisher verlangten Pauschales für Beheizung und Beleuchtung erlassen.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 30. Dezember 1913. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. 1.) Ansuchen des Hausbesitzers Roman Leopold um Nachsicht der Nichteinhaltung einer h. ä. Baubewilligung. Die Sektion beantragt, daß dem Gesuchsteller gnadenweise der Benutzungskonsens zu erteilen ist. Gleichzeitig wird bestimmt daß künftighin in jede Baubewilligung aus drücklich der Vermerk Aufnahme zu finden hat, daß die Bedingungen der Baubewilligung ganz genau befolgt werden müssen, da sonst ausnahmslos und ohne jede Rücksicht im Falle der Nichtbeachtung der Bauvorschriften die Erteilung des Benutzungskonsenses verweigert werden müßte. Herr G. R. Aigner berichtet in längerer Ausführung, daß sich der Gesuchsteller gegenüber der Bausektion in sehr unanständiger
und beleidigender Art benommen habe, weshalb er der Ansicht sei, daß demselben der Benutzungskonsens nicht erteilt werden solle. Hierüber entsteht eine längere Debatte, an welcher sich Herr G. R. Wokral Vizebürgermeister Fendt, G.R. Hanant, Kirchberger, Haidenthaller und Huber jun. beteiligen. Der Sekt. Antrag wird sodann angenommen. 2.) Personalansuchen. (Referent Herr G. R. Franz Kirchberger.) Ansuchen der Marie Falk, Kanzleigehilfenswitwe, um Bewillung einer Unterstützung. Die Sektion beantragt, der Gesuchstellerin mit Rücksicht auf die Dürftigkeit und Wür digkeit der Bittstellerin eine einmalige außerordentliche Unterstützung von 40 K zu bewilligen. Wird angenommen. Zl. 235/V.P. 3.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Das vorliegende Ansuchen des Leopold Schüttenberger, Sierningerstrasse 115, wird über Antrag der Sektion abweislich beschieden.
4.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Zur Aufnahme in den Heimatsverband Steyr nach § 2 der Gesetznovelle v. 5. Dez. 1896, R.G.Bl. No. 222, werden beantragt: Bader Edmund samt Frau u. 1 Kind Bednar Robert 5 Flach Josef 1 Gabath Johann 2 Lerch Moriz 2 Markgraf Josef 2 Mayr Franziska Pilat Rudolf Frau 3 Reisinger Ludw. Ernst 2 Schaumberger Josef 2 Schindelar Leopold 1 Springer Matthias 3 Traxler Maria Wally Rudolf Frau 8 Wird angenommen. Das Ansuchen des Franz Pühringer, Taglöhner, ist über Antrag der Sektion abzuweisen, nachdem der Gesuchsteller in Armenversorgung steht. - Zl. 33468/13. - Nach Antrag. 5) Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme
in den Gemeindeverband. Die Sektion beantragt, das vorliegende Ansu chen der Rosina Schorisch, Köchin, abzuweisen. Wird angenommen. Zl. 29682/13. 6.) Personalien. a. Das Ansuchen des st. Kanzleioffiziales Johann Maurer um Einreihung in die IX. Rangsklasse wird mit Rücksicht darauf, daß Gesuchsteller ohnedies bei Inkrafttreten der Dienstespragmatik in die Bezüge der 9. Rgskl. gelangt, abgewiesen. b. Der Stadtkassier Heinrich Damhofer wird zum st. Kassaoberverwalter mit den Bezügen der VIII. Rgskl. ernannt. c. Das Gesuchen des st. Rechnungsassistenten Fz. v. Pausinger um Einrechnung der Dienstjahre 1906 u. 1907 als in der XI. Rgskl. vollstreckt, wird bis zum Inkrafttreten der Dienstespragmatik zurück gestellt. d. Das Ansuchen des Kanzleileiters Johann Bayer um Vorrückung in die X. Rangsklasse wird zur wohlwollenden Behandlung anläßlich des Inkrafttretens der Dienstespragmatik zurückgestellt: ist dem Gesuchteller die belobende Anerkennung des G.R. für seine ersprießliche Dienstleistung zum Ausdruck zu bringen. e. Das Ansuchen des st. Kanzleiadjunkten Franz Schopper um Einreihung in die X. Rgskl. wird mit Rücksicht auf die erst letztlich erfolgte disziplinäre Behandlung des Gesuchstellers abgewiesen. f. Die st. Kanzlisten Alois Dunger, Walter Schuster, Alois
Winzig werden zu Kanzleioffizialen in der X. Rgskl. ernannt: sind die einzelnen von Ihnen bereits angewiesen besonderen Dienstalterszulagen nach Maßgabe ihrer Vorrückung einzuziehen. g. Das Ansuchen des st. Unterbeamten Karl Menschik um Überspringung von 2 Gehaltsstufen wird aus prinzipiellen Gründen nicht bewilligt. h. Es wird ein Status der Unterbeamten für jene Stellen gegründet, welche einen über die Volksschulbildung hinausgehenden Bildungsgrad nicht verlangen. Zur Einreihung in diesen Status ist eine mindestens 12 jährige, vollkommen zufriedenstellende Dienstleistung bei der Stadtgemeindevorstehung Steyr erforderlich, nach deren Verlauf besonders gut qualifizierte Angestellte zu Unterbeamten ernannt werden können. Die hiemit verbundenen Rechtsansprüche beginnen erst mit dem Tage der Anstellung als Unterbeamte. Die Pensionsabzüge neu aufzustellenden werden wie bei den Beamten auch bei den Unterbeamten eingeführt. i. dem Ansuchen des st. Diurnisten Franz Eder um Anstellung als Unterbeamter wird mit Rücksicht auf seine lange Dienstzeit stattgegeben. Derselbe in die IV Gehaltstufe der Unterbeamten eingereiht. j. Dem gleichen Ansuchen der st. Kanzleigehilfen Karl Frank, Gustav Wania wird dermalen keine Folge gegeben. k. Dem Ansuchen des st. Primarius Dr. Viktor Klotz um Beistellung des Wagens anstatt der Wagenpauschales
wird keine Folge gegeben, jedoch das bisherige Wagenpauschale von 600 K jährl. auf 900 K erhöht. l. Die Jahresbestallung des Hr. Assistenzarztes Dr. Wolf Zottl wird unter Hinzurechnung der jährl. Entschädigung für die Ambulanz im Spitale auf 2400 K erhöht. m. Der Kanzlist Alois Gmeinleiter wird zum Krankenhausverwaltungsoffizial mit den Bezügen der X. Rgskl. ernannt. n. Bezüglich Bestellung eines Schreibers für die Spitalsverwaltung wird beschlossen, die Entscheidung über diese Frage auf die nächste GRatssitzung zu verschieben. o. Hinsichtlich der Anstellung eines 3. Arztes für das Spital wird beschlossen eine Umfrage bei den hiesigen Ärzten wegen Besorgung dieses Dienstes gegen ein Pauschale zu veranlaßen. p. Aus dem st. Sicherheitswachecorps ist ein geeigneter Mann als Polizeiagent zu bestellen: an seine Stelle ein neuer Wachmann anzustellen. Hiefür sollen aus den von der letzten Besetzung vorhandenen Gesuchstellern drei qualifizierte Bewerber dem GRat vorgeschlagen werden. q. Den verheirateten Wachleuten wird ein jährlicher Quartiergeldbeitrag von je 100 K u. jedem Wachmann für einen ununterbrochen 24. st. Dienst eine Dienstzulage von 1 K bewilligt. r. Das Pauschale für die Haltung eines Dieners an st. Polizei
gefangenhause wird von 50 auf 70 k. monatlich erhöht u. bewilligt, daß für den st. Gefangenhausinspektor eine Wohnung in der Bergg. N. 29 vertragsmäßig um 288 K gemietet werden darf. s. Allen Schuldienern u. den st. Hausmeistern wird der bisherige Abzug des Beleuchtungs- u. Beheizungspauschales erlassen. t. Der Schuldiener Josef Grims wird mit seinem Ansuchen um eine Remuneration für die Reinigung des Kindergartenlokales abgewiesen. u. Der Stundenlohn der st. Reservewache wird auf 40 h pro Dienststunde im Sommer u. Winter erhöht. v. Dem Ansuchen des Stadtrates Franz Gall um Einreihung in die VI. Gehaltsklasse wird in besonderer Würdigung seiner Dienstleistung stattgegeben. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: Die Verifikatoren:
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