Ratsprotokoll vom 25. Juli 1913

Herr G.=R. Kirchberger bittet den Herrn Vorsitzen¬ den, dahin zu wirken, daß die Waffenfabrik möglichst rasch mit dem Baue der Arbeiterwohnhäuser beginne. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er wöchent¬ ich mehrmals schon die Waffenfabriksdirektion ersucht habe, die betreffenden Baupläne vorzulegen, leider sei dies bis jetzt noch nicht geschehen. Es wird hierauf zur Erledigung der Tagesordnung ge schritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Anton Sighart. Ansuchen um definitive Aufnahme in den Ge¬ 1. meindeverband Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ 2. band 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt Sicherheitswache= und andere Amtsangelegen¬ 4. eiten a) Herr G.=R. Wöhrer hat in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni l. J. folgenden Antrag eingebracht: Infolge der Inkorporierung ist Ennsdorf territorial be¬ deutend größer geworden. Durch den Bau der neuen Waffen¬ abrik wird auch die Einwohnerzahl dieses Gebietes sehr steigen was sich insbesonders in nächster Zeit durch den Zuzug vieler underter fremder Arbeiter zeigen wird. Schon heute kommen zur Nachtzeit sehr häufig unliebsame oft stundenlang andauernde Ruhestörungen vor und es erschein ein besserer Schutz im Ennsdorf dringend notwendig. daher Durch die große Entfernung des Polizei=Inspektorates am Stadtplatz ist ein rasches Einschreiten der Polizeiorgane in derlei Vorkommnissen wohl ausgeschlossen. Aus diesen Erwägungen heraus stellt der Gefertigte sol¬ genden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Der Herr Bürgermeister wird ersucht, raschestens die nötigen Vorbereitungen und Vorerhebungen zu treffen, damit ie Errichtung eines Sicherheitswache=Bezirkspostens n Ennsdorf baldigst durchgeführt werden kann. Ueber diesen Antrag, welcher damals der I. Sektion zur weiteren Behandlung zugewiesen wurde, beantragt dieselbe nach Anhörung des Amtes sowie des Polizei=Inspektorates: Der Gemeinderat beschließe: 1. Dem Antrage des Herrn G.=R. Wöhrer auf Schaffung eines Sicherheitswache = Bezirkspostens im Stadtteile Ennsdor zuzustimmen; 2. den Stand der städtischen Sicherheitswache und der Reservewache um je drei Mann zu erhöhen; 3. den Herrn Bürgermeister zu ermächtigen, die ent¬ sprechenden Ausschreibungen zu veranlassen und ein für den Bezirksposten geeignetes Lokal im Stadtteile Ennsdorf aufzu nehmen Wird einstimmig angenommen. — Z. 17.632/13. ) Ansuchen des städt. Meldeamtsleiters um Beistellung einer Hilfskraft, nachdem bei der jetzigen steten Zunahme der Bevölkerung und ganz besonders durch den starken Wechsel der Arbeiter, es diesem Amte nicht mehr möglich ist, mit dem heutigen Personalstande die Arbeiten leisten zu können Die Sektion beantragt, auf dieses Ansuchen mit Rück¬ sicht darauf, daß diese Arbeitsanhäufung nur einige Monate auern dürfte, nicht einzugehen. Herr G.=R. Wokral stellt den Gegenantrag auf vorüber¬ gehende Aufnahme einer Hilfskraft Herr G.=R. Erb bemerkt, daß es schon bereits mehrmals der Fall war, daß solche Ueberlastungen des städtischen Melde¬ amtes stattgefunden haben, so z. B. in den Achtziger=Jahren. Damals habe Steyr über 20.000 Einwohner gehabt und ist das Meldewesen klaglos vor sich gegangen. Mit der Aufnahme einer Hilfskraft sei dem Amte auch nicht viel gedient, nachdem eine lche erst wieder abgerichtet werden müßte. Er beantragt, diese Angelegenheit dem Herrn Bürger meister zur Regelung zu überlassen. Es wird hierauf über den Gegenantrag des Herrn G.=R. Vokral abgestimmt. Derselbe wird abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion mit dem Zusatzantrag des Herrn G.=R. Erb zur Annahme gelangt. — Z. 20.472/13 5. Erlassung eines Verbotes des Tragens von vorstehenden ungeschützten Hutnadeln. Das Amt berichtet, daß, obwohl hier nie Klagen wegen Verletzungen durch unversicherte Hutnadeln eingebracht worden aind es doch gewiß sei, daß schon eine große Anzahl von Städten ein Verbot des Tragens unversicherter Hutnadeln er¬ fassen hat 3 Wenn daher vom Gemeinderate die Erlassung eines solchen Verbotes für notwendig erachtet wird, so wäre nachstehender Entwurf einer solchen Kundmachung zu genehmigen Kundmachung betreffend das Verbot des Tragens unversicherter Hut¬ nadeln. Da durch das Tragen nicht entsprechend versicherter Hut¬ nadeln die körperliche Sicherheit der Passanten gefährdet werden ann, hat sich der Gemeinderat der Stadt Steyr mit dem in einer Sitzung vom 25. Juli 1913 gefaßten Beschlusse veran¬ aßt gefunden, das Tragen unversicherter Hutnadeln auf den öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen im Stadtgebiete und in Gast=, Kaffeehäusern und sonstigen Zusammenkunftsorten 2c. er Stadt strengstens zu verbieten. Ulebertretungen dieses Verbotes werden gemäß § 56 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr mit Geldstrafen bis 200 K bezw. Arreststrafen von je einem Tag für 10 K bestraft. Steyr, den * „ * Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr Der Bürgermeister: Ueber Antrag der Sektion wird die Erlassung vor¬ — stehender Kundmachung einstimmig beschlossen. Z. 15.399/13. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Franz Kirchberger. 6. Stadtkassejournalsabschluß pro Juni 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Differenz 1913 1912 K 7 R K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 72 17.480 5.022 144 6 nate Juni 22.503 Hiezu Kassarest vom 74.66 3 39.126 Vormonate 4 97 13.791 Gesamt = Einnahmen 49 34.104 97·168 69 20 im Juni 131.272 lusgaben im Mo¬ 89 32 50.128 36.423 13.70 nate Juni 21 kassarest für den 99 80 47.808 81 94.848 17.039 Monat Juli Seit Jahresbeginn bis Ende Juni betrugen: 29.772 13 6 53 469.081 39.309 die Gesamteinnahmen 18.036 28 86 die Gesamtausgaben 392.269 374.232 14 Dieser Kassejournalsabschluß wird über Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. — Z. 19.509/13. 7. Ankauf eines Grundes. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Bericht. Eingeleitete Erhebungen haben ergeben, daß der dem Bahn¬ hofe gegenüber gelegene Grund verkäuflich und daselbst die An¬ lage einer Schottergewinnungsstelle möglich ist. Aber auch aus einem anderen Grunde ist der Ankauf dieses Grundstückes vünschenswert, nämlich, weil damit die Möglichkeit gegeben ist ei einer seinerzeit zu gewärtigenden Vergrößerung des Bahn ofes diesen Grund nutzbringend verwerten zu können, bezw. pekulative Ausnützung desselben hintanzuhalten und damit einer möglichen Schädigung der Stadt vorzubeugen. Es wurde daher mit dem Besitzer Herrn Pfaffenwimmer interhandelt und gleichzeitig auch der Ankauf des Gebäudes in Erwägung gezogen. Durch die Uebernahme des ganzen Besitzes ist ein günstigeres Preiswertverhältnis zustande gekommen. Die Sektion stellt daher den Antrag der löbl. Gemeinderat wolle den Ankauf dieses Grunde imt dem darauf stehenden Gebäude, welch letzteres in gan jutem Bauzustande befunden wurde, um den Preis von 32.000 K enehmigen. Herr G.=R. Binderberger befürchtet, daß Herr Meister Blümelhuber so wie jetzt gegen die Anlage einer Schottergrube auch dann gegen die eventuelle Erbauung vor Wohnhäusern auf den gegenüber dem Meisteratelier befindlichen und der Aktienbrauerei gehörigen Gründen Einwendungen er¬ eben wird, weil ihm hiedurch vielleicht seine schöne Aussicht verdorben werden könnte. Er bittet dahin zu wirken, daß ein olcher Fall nicht eintrete Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Verhandlungen wegen Errichtung einer Schottergrube auf diesen Gründen noch licht abgeschlossen seien, weil eben Meister Blümelhuber sowie das Korpskommando in Innsbruck dagegen Einwendungen er¬ oben haben Herr G.=R. Dantlgraber unterstützt wärmstens den Antrag der Sektion. Er erklärt, es werde sich nicht mehr so

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2