Ratsprotokoll vom 28. März 1913

2 Der Verein der Schulfreunde in Steyr spricht den Dank für die gewährte Subvention von 1600 K. — Z. 7094/13 aus 2. Die Schuhmacher=Genossenschaft in Steyr dankt für die bewilligte Ueberlassung des Zeichensaales in der Bürgerschule. 6427/13 8. Der Rennverein in Steyr sagt Dank für die zuerkannt 3 Z. 7201/13 — Subvention von 250 K. Das Komitee für die Schülerlade an der Staatsober 4 realschule in Steyr drückt den Dank aus für die gewährte Unter¬ von 200 K. — Z. 7220/13 stützung Der Schuldiener an der Wehrgrabenschule in Steyr für die definitive Anstellung. — Z. 41/V. dankt Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Bürgermeister gibt hierauf bekannt, das er in heutiger Sitzung über eine Reihe von Angelegenheiten zu berichten habe Wie bekannt sei, gab es heuer bei der Einhebung der Bierumlage Schwierigkeiten. Das k. k. Finanzministerium habe sich nämlich auf den Standpunkt gestellt, daß die Stadtgemeinde Steyr diese Umlagen in nicht gerechtfertigter Weise einhebe nachdem das betreffende Landesgesetz wohl für Oberösterreich aber nicht für die Städte Linz und Steyr giltig sei. Eine der artige Stellungnahme des Finanzministeriums würde aber ein chwere Schädigung der Stadt Steyr bedeutet haben, weil dies inen Einnahmen =Entgang von 53.000 K nach sich gezogen hätte, die dann eventuell auf andere Weise hätten hereingebracht werden müssen. Es war daher klar, daß er sofort alle Schritt unternommen habe, um von der Stadt Steyr eine solche Gefah abzuwenden. Es wurden an das Finanzministerium Eingaben gemacht, die darlegten, daß ein derartiger Standpunkt nicht haltbar sei, weil durch Auslegung des betreffenden Landesgesetzes klar hervorgehe, daß dasselbe auch für die autonomen Städt Geltung habe Auf das hinauf sei folgende Zuschrift eingelangt: Der Landesausschuß im Erzherzogtume Oesterreich ob der Enns Linz, am 28. Februar 1913 Z. 5977. Einhebung der Gemeinde¬ Bierauflage. An die Stadtgemeinde =Vorstehung Steyr Die k. k. Statthalterei hat nunmehr mit Erlaß vom 22. Februar l. J., Z. 1799/11, der Genehmigung der vom Ge¬ meinderate der Stadt Steyr in der Sitzung vom 13. Dezembei 1912 beschlossenen Einhebung einer Gemeindebierauflage von 2 K pro Hektoliter für das Jahr 1913 zugestimmt Die Stadtgemeinde=Vorstehung wird unter Bezugnahme auf den h. ä. Erlaß vom 18. Februar l. J., Z. 3959, in Kenntnis gesetzt, daß der Landesausschuß nunmehr auf Grund der erfolgten Zustimmung der k. k. Statthalterei die Bewilli¬ gung zur Einhebung einer Bierumlage von 2 K im Jahr 1913 erteilt Vom Landesausschusse im Erzherzogtume Oesterreich ob der Enns Der Landeshauptmann: Hauser m. p Er könne deshalb mit Befriedigung feststellen, daß diest Angelegenheit eine für Steyr glückliche Wendung genommen hat, indem die Bierumlage in der bisherigen Weise wieder einge¬ hoben werden könne und unsere Stadt vor einer großen Schädi¬ gung bewahrt blieb. Diesbezüglich gestatte er sich, von dieser Stelle aus dem Herrn Statthalter sowie dem Herrn Landes hauptmann für ihr Wohlwollen und ganz besonders aber den Herrn Landeshauptmann=Stellvertreter Dr. Jäger in Linz für sein tatkräftiges Einschreiten in dieser Sache wärmsten Dank zu sagen und bittet er die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen des Einverständnisses von den Sitzen zu erheben. Dieser Aufforderung wird entsprochen Es wird weiters vom Herrn Vorsitzenden berichtet: Seefischmarkt Beginn am 30. Oktober 1912, Ende in der Karwoche 1913. In 21 Verkaufswochen wurden insgesamt 5044 kg See zum Verkaufe gebracht Hievon waren fische 3185 kg Kabliau zum Preise von 80 bis 110 k per k Seelachs 50 80 „ „ „ 870 Karbonad 13( 160 „ „ „ Schellfisch 239 „ 100 „ 140 „ „ „ 99 „ Rotzungen gro 140 „ 200 „ „ „ „ 50 mittel, 100 „ 120 „ „ „ 11 „ Heilbutt 60 „ 210 „ „ 2½ „ Seezungen, gros 600 „ 7 Steinbut 68 220 470 „ „ „ Seeteufel 61 140 „ 150 „ „ # Meerforellen 73½, 70 „ 110 „ „ „ 7 40 Hering 60 „ 70 „ „ 7 55 Makrelen 80 „ 140 „ 7 # 17½ Knurrhahn 80 90 „ „ „ Seeaa 107½, 70 „ 90 „ „ 115 „ Goldbarsch 90 „ 110 „ „ 7 K 5174·21 Die Einnahmen dieses Verkaufes betrugen „ 4986·38 die Ausgabe K 187·87 verbleibt ein Ueberschuß von Das Mindestquantum, welches zum Verkaufe gebracht wurde, betrug in einer Woche 80 kg, das Höchstquanton 896 kg in der Karwoche. Vom obigen Ueberschuß bleiben als Fond für K 100 — nächstes Jahr liegen * 87•87 der Rest vol „ wird dem Handbeteilungsfonde für Steyrer Arme zugewiesen Diesbezüglich könne auch festgestellt werden, daß die Fisch preise in Steyr bedeutend niedriger waren als in Linz und Wien, nachdem in diesen beiden Städten mit Reingewinn ge¬ arbeitet wird, während man in Steyr nur Sicherungsaufschläge vorgenommen habe. Der Herr Vorsitzende teilt ferners mit, daß in der vorigen Woche über sein Verlangen eine Sitzung des Aktionskomitees fü die elektrische Bahn Linz—St. Florian—Steyr in Linz stattge funden habe, an welcher er und Herr G.=R. Erb teilgenommer haben. In dieser Sitzung wurde festgesetzt, daß an dem Ausbau der ganzen Strecke Linz—Steyr unter allen Umständen festge¬ halten werde. Es wurde weiters die Trassenfrage besprochen un ausgemacht, daß die Entscheidung des Eisenbahnministeriums über die von Steyr vorgeschlagene Trasse unbedingt abgewarte werde, und ferners wurde zugesichert, daß, wenn die ander Trasse zur Ausführung kommen würde, eine Abzweigung vol der Strecke nur mit Zustimmung der Stadt Steyr durchgeführt verden dürfe, daher eine Gefährdung der Stadt Steyr ausge¬ chlossen erscheint. Auch die Geldverhältnisse seien zur Sprache gekommen, wobei die prekäre Lage derselben zum Ausdrucke ge kommen ist, doch hofft man, daß sich auch diese Frage regeln wird, so daß man die Bahn in absehbarer Zeit bauen wird können. Auch habe er bei Herrn Oberpostdirektor Van de Castel wegen Einführung des Nachttelephonbetriebes für Steyr vorge¬ sprochen und gebeten, daß in dieser Beziehung das Möglichst geschehe. Der Herr Oberpostdirektor habe jedoch auf die Schwierig keiten aufmerksam gemacht, welche einer solchen Durchführung im Wege stehen, nachdem hiedurch ein gefährliches Präjudiz fü andere Städte geschaffen würde und sagte er, daß es noch ge raume Zeit dauern dürfte, bis der Nachttelephonbetrieb in Steyr zur Einführung kommt. Die eine Zusage wurde aber ge geben, daß vorläufig wenigstens ein Nachtdienst insoferne ein¬ geführt werde, daß das Bahntelephon öffentlich des Nacht¬ für interurbane Gespräche benützt werden könne. In dieser Frag werde jedoch trotzdem nichts unversucht gelassen, um Nachtver¬ bindungen zu erreichen Der Herr Vorsitzende erklärt, daß er nun zum letzten und wichtigsten Punkte, „die Waffenfabriksfrage“ übergehe und werd er hierüber in chronologischer Weise berichten Es sei gerade heute vor vier Wochen gewesen, als die Herren Waffenfabriksdirektoren Schick und Schönauer bei ihm erschienen seien und ihm die überraschende Mitteilung machten, daß die Waffenfabrik beabsichtige, ihre gesamten Werke zu ver egen. Sie betonten, daß er unter Ehrenwort verpflichtet sei von dieser Absicht niemanden als den Herren Vizebürgermeister Fendt, Reichsratsabgeordneten Erb und Stadtrat Gall Mitteilung zu machen. Er sei infolge dessen vollständig gebunden gewesen und konnte zu niemandem etwas erwähnen Die erste Frage sei die gewesen, einen Platz ausfindig zu machen, welcher an der Bahn gelegen ist und sich im Stadt¬ gebiete Steyr befindet. Er habe diesbezüglich die Herren gleich auf die Kammermayr= und Schacherlehner=Gründe aufmerksam gemacht und habe er auch mit den beiden Herren diese Gründe besichtigt. Hiebei sei nur das eine Urteil gefällt worden, daß diese Gründe möglicherweise geeignet wären. Nunmehr haben Mittel und Wege gefunden werden müssen, um diese Gründe ins Stadtgebiet Steyr zu bekommen, nachdem ja dieselben zur Gemeinde St. Ulrich gehören. Redner berichtet diesbezüglich über die von ihm mit Er¬ laubnis der Waffenfabrik unternommenen Schritte beim Herrn Landeshauptmann=Stellvertreter Dr. Jäger in Linz und bein Herrn Landeshauptmann, an welch' letzterem Besuche auch der Herr Vorstand der Bodenkreditanstalt Dr. Widmer und Herr Abg. Erb teilgenommen haben. Daselbst habe Herr Dr. Widme in einstündiger Rede den Bau und die Verlegung der Wassen fabrik erörtert, wobei er betonte, daß ein Teil der Aktionäre aus finanziellen Gründen die Fabrik nach Niederösterreich ode Wien bauen wolle, indem sie sagen, daß sie nicht dazu da seien um Gefühlsduselei zu betreiben, sondern um Geld zu verdiener Demgegenüber habe sich jedoch seine Exzellenz Herr Gouvernen Dr. Sighart auf den Standpunkt gestellt, die Waffenfabrik an¬ Pietät in Steyr zu belassen, nachdem sie dort groß geworden ei und man diese Stadt nicht dem wirtschaftlichen Ruin zu führen könne. (Großer Beifall.) Der Herr Landeshauptmann habe auch die große Trag¬ weite dieser Frage eingesehen und ihm geraten, sich mit der Ge meinde St. Ulrich wegen Inkorporierung von Gründen ins Einvernehmen zu setzen, was auch geschah. Redner bringt nun das Protokoll der über die Inkorporierungsfrage stattgehabten Ausschußsitzung von St. Ulrich zur Verlesung, worin diese den Inkorporierung zustimmt, gegen entsprechende Entschädigung und dem Wunsche, daß unter dem Vorsitze des Herrn Landeshaupt mannes in Linz eine gemeinsame Sitzung abgehalten werde¬

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