Ratsprotokoll vom 28. März 1913

Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 28. März 1913. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 26. März 1913 um 5 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Bestellung eines Reservewachmannes. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. 5. Rekurse gegen Entscheidungen des Armenrates 6. Eingabe wegen Aenderung der Verkaufszeit an Jahr¬ marktsonntagen. II. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 27. März 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 7. Stadtkassejournalsabschluß pro Jänner 1913. 8. Stadtkassejournalsabschluß pro Februar 1913. 9. Vergebung des Stadttheaters für die Saison 1913/14. 10. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Verbrauchs¬ umlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten. 11. Jahresbericht des Herrn Kustos des städt. Museums pro 1912. 12. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage für das im Jahre 1912 geschwendete Bierquantum, sowie für das im Märzenkeller zum Ausschank gelangte und für das vom Keller¬ personale konsumierte Bier: 13. Ansuchen um Uebernahme der metrologischen Stand¬ uhr in Zwischenbrücken. 14. Ansuchen des Josef Fischlmayr um Herabminderung des ihm für die Mitbenützung des Bruderhausgartens und Ueber¬ lassung des Ueberwassers vom Bruderhausbrunnen vorgeschrie¬ benen Pachtzinses. 15. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 27. März 1913 um 4 Uhr nachmittags.) 16. Ansuchen um Verkauf eines Grundteiles aus der Grundparzelle 733/1 und 735. 17. Ansuchen der Direktion der k. k. Staatsoberrealschule um Aufstellung von Sommerturngeräten und Herrichtung des Turnplatzes im Hofraume 18. Bericht über die Verwaltung des Schacherlehnergutes. 19. Ansuchen der Ortsgruppe Steyr des österr. Metall¬ arbeiterverbandes um Ueberlassung des Karl Ludwig=Platzes und der Industriehalle zur Abhaltung eines Sommerfestes. 20. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung zweier Aus¬ lagekästen beim Hause Grünmarkt Nr. 8. 21. Ansuchen des Turnvereines Steyr um Austausch des ihm zur Turnhalle=Erbauung überlassenen Grundes. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 28. März 1913 um 10 Uhr vormittags.) 22. Verleihung zweier Pfründen aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung 23. Verleihung einer Johann Haratzmüller=Pfründe. 24. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl=Stiftung 25. Bewilligung von Anschaffungen für das Spital. 26. Ansuchen des Zweigvereines Steyr und Umgebung des Frauenhilfsvereines vom Roten Kreuz um Ueberlassung des Zeichensaales in der Mädchen=Bürgerschule zwecks Abhaltung eines Samariterkurses. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmeyr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Karl Oberngruber, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Gustav Stalzer, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schriftführer Gustav Wania. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinderäte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Franz Aigner und Gottlieb Dantlgraber gewählt. Der Herr Bürgermeister bemerkt, daß bekanntlich in der letzten Gemeinderatssitzung von Seite der Minorität eine Interpellation bezüglich der Wohnungsnot in Steyr eingebracht wurde, welche Interpellation er damals teilweise beantwortet habe. Nun teile er ergänzend mit, daß er an die Arbeiter¬ Unfall=Versicherungs=Anstalt in Salzburg ein Schreiben gerichtet habe mit dem Ersuchen, dieselbe möge so wie in anderen Orten auch in Steyr Arbeiterwohnhäuser erbauen, um so der herrschen¬ den Wohnungsnot einigermaßen entgegentreten zu können. Auch mit dem Ausbau des Schererhauses habe man sich be¬ schäftigt; diese Absicht wurde jedoch wegen des eventuellen Neu¬ haues der Waffenfabrik wieder fallen gelassen, sowie dadurch auch die Erbauung von Arbeiterwohnhäusern einstweilen ver¬ schoben werden dürfte. Wenn sich diese Fragen geklärt haben, werde dann alles genauest wieder in Betracht gezogen werden. Der Herr Vorsitzende gibt weiters bekannt, daß ein Dringlichkeitsantrag des Herrn G.=R. Kirchberger vorliegt, welcher lautet: Dringlichkeitsantrag. Am Ostersonntag feierte der hiesige Musikdirektor Herr Franz Bayer das Jubiläum seiner 25jährigen Tätigkeit als Organist und Chorregent. Sein musikalisch=künstlerisches Wirken ist wohl jedermann bekannt. Herr Bayer hat aber nicht nur auf dem Gebiete der Kirchenmusik Vieles geleistet und zur Erhebung und Erbauung der Kirchenbesucher beigetragen, sondern sich auch jederzeit zur Verfügung gestellt, wenn es galt, für allgemeine öffentliche und humanitäre Zwecke in selbstlosester Weise zu wirken In Anbetracht der großen Verdienste, die sich Herr Bayer in den vielen Jahren seiner hierortigen Tätigkeit auf den vor¬ genannten Gebieten erworben hat, stelle ich folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle Herrn Musikdirektor Franz Bayer in Anerkennung dieser Verdienste das Bürgerrecht der Stadt Steyr taxfrei verleihen. Steyr, am 28. März 1913. Herr G.=R. Kirchberger begründet die dringliche Be¬ handlung dieses Gegenstandes, worauf dieselbe einstimmig ange¬ nommen wird. — Er nimmt sodann zum Antrage selbst Stel¬ lung und gelangt dieser zur einstimmigen Annahme. — Z. 9662/13. Mitteilungen: Herr Stadtrat Franz Gall erstattet hierauf über Er¬ suchen des Herrn Vorsitzenden folgende Mitteilungen:

2 Der Verein der Schulfreunde in Steyr spricht den Dank für die gewährte Subvention von 1600 K. — Z. 7094/13 aus 2. Die Schuhmacher=Genossenschaft in Steyr dankt für die bewilligte Ueberlassung des Zeichensaales in der Bürgerschule. 6427/13 8. Der Rennverein in Steyr sagt Dank für die zuerkannt 3 Z. 7201/13 — Subvention von 250 K. Das Komitee für die Schülerlade an der Staatsober 4 realschule in Steyr drückt den Dank aus für die gewährte Unter¬ von 200 K. — Z. 7220/13 stützung Der Schuldiener an der Wehrgrabenschule in Steyr für die definitive Anstellung. — Z. 41/V. dankt Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Bürgermeister gibt hierauf bekannt, das er in heutiger Sitzung über eine Reihe von Angelegenheiten zu berichten habe Wie bekannt sei, gab es heuer bei der Einhebung der Bierumlage Schwierigkeiten. Das k. k. Finanzministerium habe sich nämlich auf den Standpunkt gestellt, daß die Stadtgemeinde Steyr diese Umlagen in nicht gerechtfertigter Weise einhebe nachdem das betreffende Landesgesetz wohl für Oberösterreich aber nicht für die Städte Linz und Steyr giltig sei. Eine der artige Stellungnahme des Finanzministeriums würde aber ein chwere Schädigung der Stadt Steyr bedeutet haben, weil dies inen Einnahmen =Entgang von 53.000 K nach sich gezogen hätte, die dann eventuell auf andere Weise hätten hereingebracht werden müssen. Es war daher klar, daß er sofort alle Schritt unternommen habe, um von der Stadt Steyr eine solche Gefah abzuwenden. Es wurden an das Finanzministerium Eingaben gemacht, die darlegten, daß ein derartiger Standpunkt nicht haltbar sei, weil durch Auslegung des betreffenden Landesgesetzes klar hervorgehe, daß dasselbe auch für die autonomen Städt Geltung habe Auf das hinauf sei folgende Zuschrift eingelangt: Der Landesausschuß im Erzherzogtume Oesterreich ob der Enns Linz, am 28. Februar 1913 Z. 5977. Einhebung der Gemeinde¬ Bierauflage. An die Stadtgemeinde =Vorstehung Steyr Die k. k. Statthalterei hat nunmehr mit Erlaß vom 22. Februar l. J., Z. 1799/11, der Genehmigung der vom Ge¬ meinderate der Stadt Steyr in der Sitzung vom 13. Dezembei 1912 beschlossenen Einhebung einer Gemeindebierauflage von 2 K pro Hektoliter für das Jahr 1913 zugestimmt Die Stadtgemeinde=Vorstehung wird unter Bezugnahme auf den h. ä. Erlaß vom 18. Februar l. J., Z. 3959, in Kenntnis gesetzt, daß der Landesausschuß nunmehr auf Grund der erfolgten Zustimmung der k. k. Statthalterei die Bewilli¬ gung zur Einhebung einer Bierumlage von 2 K im Jahr 1913 erteilt Vom Landesausschusse im Erzherzogtume Oesterreich ob der Enns Der Landeshauptmann: Hauser m. p Er könne deshalb mit Befriedigung feststellen, daß diest Angelegenheit eine für Steyr glückliche Wendung genommen hat, indem die Bierumlage in der bisherigen Weise wieder einge¬ hoben werden könne und unsere Stadt vor einer großen Schädi¬ gung bewahrt blieb. Diesbezüglich gestatte er sich, von dieser Stelle aus dem Herrn Statthalter sowie dem Herrn Landes hauptmann für ihr Wohlwollen und ganz besonders aber den Herrn Landeshauptmann=Stellvertreter Dr. Jäger in Linz für sein tatkräftiges Einschreiten in dieser Sache wärmsten Dank zu sagen und bittet er die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen des Einverständnisses von den Sitzen zu erheben. Dieser Aufforderung wird entsprochen Es wird weiters vom Herrn Vorsitzenden berichtet: Seefischmarkt Beginn am 30. Oktober 1912, Ende in der Karwoche 1913. In 21 Verkaufswochen wurden insgesamt 5044 kg See zum Verkaufe gebracht Hievon waren fische 3185 kg Kabliau zum Preise von 80 bis 110 k per k Seelachs 50 80 „ „ „ 870 Karbonad 13( 160 „ „ „ Schellfisch 239 „ 100 „ 140 „ „ „ 99 „ Rotzungen gro 140 „ 200 „ „ „ „ 50 mittel, 100 „ 120 „ „ „ 11 „ Heilbutt 60 „ 210 „ „ 2½ „ Seezungen, gros 600 „ 7 Steinbut 68 220 470 „ „ „ Seeteufel 61 140 „ 150 „ „ # Meerforellen 73½, 70 „ 110 „ „ „ 7 40 Hering 60 „ 70 „ „ 7 55 Makrelen 80 „ 140 „ 7 # 17½ Knurrhahn 80 90 „ „ „ Seeaa 107½, 70 „ 90 „ „ 115 „ Goldbarsch 90 „ 110 „ „ 7 K 5174·21 Die Einnahmen dieses Verkaufes betrugen „ 4986·38 die Ausgabe K 187·87 verbleibt ein Ueberschuß von Das Mindestquantum, welches zum Verkaufe gebracht wurde, betrug in einer Woche 80 kg, das Höchstquanton 896 kg in der Karwoche. Vom obigen Ueberschuß bleiben als Fond für K 100 — nächstes Jahr liegen * 87•87 der Rest vol „ wird dem Handbeteilungsfonde für Steyrer Arme zugewiesen Diesbezüglich könne auch festgestellt werden, daß die Fisch preise in Steyr bedeutend niedriger waren als in Linz und Wien, nachdem in diesen beiden Städten mit Reingewinn ge¬ arbeitet wird, während man in Steyr nur Sicherungsaufschläge vorgenommen habe. Der Herr Vorsitzende teilt ferners mit, daß in der vorigen Woche über sein Verlangen eine Sitzung des Aktionskomitees fü die elektrische Bahn Linz—St. Florian—Steyr in Linz stattge funden habe, an welcher er und Herr G.=R. Erb teilgenommer haben. In dieser Sitzung wurde festgesetzt, daß an dem Ausbau der ganzen Strecke Linz—Steyr unter allen Umständen festge¬ halten werde. Es wurde weiters die Trassenfrage besprochen un ausgemacht, daß die Entscheidung des Eisenbahnministeriums über die von Steyr vorgeschlagene Trasse unbedingt abgewarte werde, und ferners wurde zugesichert, daß, wenn die ander Trasse zur Ausführung kommen würde, eine Abzweigung vol der Strecke nur mit Zustimmung der Stadt Steyr durchgeführt verden dürfe, daher eine Gefährdung der Stadt Steyr ausge¬ chlossen erscheint. Auch die Geldverhältnisse seien zur Sprache gekommen, wobei die prekäre Lage derselben zum Ausdrucke ge kommen ist, doch hofft man, daß sich auch diese Frage regeln wird, so daß man die Bahn in absehbarer Zeit bauen wird können. Auch habe er bei Herrn Oberpostdirektor Van de Castel wegen Einführung des Nachttelephonbetriebes für Steyr vorge¬ sprochen und gebeten, daß in dieser Beziehung das Möglichst geschehe. Der Herr Oberpostdirektor habe jedoch auf die Schwierig keiten aufmerksam gemacht, welche einer solchen Durchführung im Wege stehen, nachdem hiedurch ein gefährliches Präjudiz fü andere Städte geschaffen würde und sagte er, daß es noch ge raume Zeit dauern dürfte, bis der Nachttelephonbetrieb in Steyr zur Einführung kommt. Die eine Zusage wurde aber ge geben, daß vorläufig wenigstens ein Nachtdienst insoferne ein¬ geführt werde, daß das Bahntelephon öffentlich des Nacht¬ für interurbane Gespräche benützt werden könne. In dieser Frag werde jedoch trotzdem nichts unversucht gelassen, um Nachtver¬ bindungen zu erreichen Der Herr Vorsitzende erklärt, daß er nun zum letzten und wichtigsten Punkte, „die Waffenfabriksfrage“ übergehe und werd er hierüber in chronologischer Weise berichten Es sei gerade heute vor vier Wochen gewesen, als die Herren Waffenfabriksdirektoren Schick und Schönauer bei ihm erschienen seien und ihm die überraschende Mitteilung machten, daß die Waffenfabrik beabsichtige, ihre gesamten Werke zu ver egen. Sie betonten, daß er unter Ehrenwort verpflichtet sei von dieser Absicht niemanden als den Herren Vizebürgermeister Fendt, Reichsratsabgeordneten Erb und Stadtrat Gall Mitteilung zu machen. Er sei infolge dessen vollständig gebunden gewesen und konnte zu niemandem etwas erwähnen Die erste Frage sei die gewesen, einen Platz ausfindig zu machen, welcher an der Bahn gelegen ist und sich im Stadt¬ gebiete Steyr befindet. Er habe diesbezüglich die Herren gleich auf die Kammermayr= und Schacherlehner=Gründe aufmerksam gemacht und habe er auch mit den beiden Herren diese Gründe besichtigt. Hiebei sei nur das eine Urteil gefällt worden, daß diese Gründe möglicherweise geeignet wären. Nunmehr haben Mittel und Wege gefunden werden müssen, um diese Gründe ins Stadtgebiet Steyr zu bekommen, nachdem ja dieselben zur Gemeinde St. Ulrich gehören. Redner berichtet diesbezüglich über die von ihm mit Er¬ laubnis der Waffenfabrik unternommenen Schritte beim Herrn Landeshauptmann=Stellvertreter Dr. Jäger in Linz und bein Herrn Landeshauptmann, an welch' letzterem Besuche auch der Herr Vorstand der Bodenkreditanstalt Dr. Widmer und Herr Abg. Erb teilgenommen haben. Daselbst habe Herr Dr. Widme in einstündiger Rede den Bau und die Verlegung der Wassen fabrik erörtert, wobei er betonte, daß ein Teil der Aktionäre aus finanziellen Gründen die Fabrik nach Niederösterreich ode Wien bauen wolle, indem sie sagen, daß sie nicht dazu da seien um Gefühlsduselei zu betreiben, sondern um Geld zu verdiener Demgegenüber habe sich jedoch seine Exzellenz Herr Gouvernen Dr. Sighart auf den Standpunkt gestellt, die Waffenfabrik an¬ Pietät in Steyr zu belassen, nachdem sie dort groß geworden ei und man diese Stadt nicht dem wirtschaftlichen Ruin zu führen könne. (Großer Beifall.) Der Herr Landeshauptmann habe auch die große Trag¬ weite dieser Frage eingesehen und ihm geraten, sich mit der Ge meinde St. Ulrich wegen Inkorporierung von Gründen ins Einvernehmen zu setzen, was auch geschah. Redner bringt nun das Protokoll der über die Inkorporierungsfrage stattgehabten Ausschußsitzung von St. Ulrich zur Verlesung, worin diese den Inkorporierung zustimmt, gegen entsprechende Entschädigung und dem Wunsche, daß unter dem Vorsitze des Herrn Landeshaupt mannes in Linz eine gemeinsame Sitzung abgehalten werde¬

Vorerst habe jedochtnoch eine Vorbesprechung stattgefunder wobei Herr Vizebürgermeister Fendt, die Herren Sektions=Ob¬ männer, Herr Reichsratsabgeordneter Erb und Vertreter der Gemeinde St. Ulrich teilgenommen haben, welche aber zu keinen Ergebnisse führte, nachdem die Vertreter von St. Ulrich er klarten, daß sie nur unter dem Vorsitze des Herrn Landeshaupt mannes in Verhandlungen eintreten werden. Es sei deshall nichts anderes übrig geblieben, als eine solche Sitzung anzu bahnen, welche auch gestern Donnerstag stattgefunden habe. Die Rechts= und Finanzsektion habe heute auch bereits über derer Ergebnis beraten und wird die 1. Sektion über deren Entschluß einen Dringlichkeitsantrag stellen. Redner ersucht nun den Herrn Referenten der I. Sektion das Wort zu ergreifen Herr G.=R. Dr. Karl Harant erklärt, daß ein Dring¬ lichkeitsantrag der I. Sektion im Vereine mit der II. Sektion des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr betreffen das Resultat der Verhandlungen über die Inkorporierung von Gründen aus dem Gemeindegebiete von St. Ulrich vorliege Zur Begründung der Dringlichkeit wird auf die wirtschaft liche Bedeutung der Angelegenheit an sich, sowie insbesonder auf den Umstand verwiesen, daß die Oesterreichische Waffen fabriks=Gesellschaft erklärt, einer möglichst raschen Entscheidun zu bedürfen, da sie sich das Ankaufsrecht hinsichtlich ander weitiger Gründe vorbehalten habe und die Frist für Geltend¬ machung dieses Rechtes in wenigen Tagen ablaufe Die dringliche Behandlung dieses Gegenstandes wird ein stimmig angenommen.) leber das Ergebnis der zwischen den Vertretern der Stadt gemeinde Steyr und den Vertretern der Ortsgemeinde St. Ulric gepflogenen Unterhandlungen wird in gedrängter Kürze folgen der Bericht erstattet Ueber Wunsch der Vertreter der Gemeinde St. Ulridh wurden die Unterhandlungen in Linz unter dem Vorsitze der Herrn Landeshauptmannes und in Beisein des Herrn Landes¬ ausschusses Wiesner als Referenten in Gemeinde=Angelegenheiten am 27. März 1913, nachmittags 2 Uhr, begonnen Von Seite der Gemeindevertreter von St. Ulrich wurd eine jährliche Entschädigung von 12.500 K verlangt, wogege seitens der für die Stadtgemeinde Steyr entsendeten Unterhändlei eine Ablösung der bisherigen Gemeinde=Umlagen, welche auf das zu inkorporierende Gebiet entfallen, samt einem 50%igen Zu schlage zunächst angeboten wurde Nach 3½stündigen Unterhandlungen einigten sich die beiderseitigen Vertreter, als welche für die Stadtgemeinde Stey die Herren Bürgermeister Gschaider, Vizebürgermeister Fendt, Abgeordneter Erb, die Gemeinderäte Dr. Harant, Kirchberger Huber und Dantlgraber entsendet waren, auf folgendes Ueber einkommen: Vereinbarun über den Antrag auf Einverleibung von Teilen des Gemeinde gebietes St. Ulrich in das Gebiet der Stadtgemeinde Steyr nach den am 27. März 1913 getroffenen Verabredungen. 1. Die Gemeinde St. Ulrich gibt ihre Zustimmung, daß das Schacherlehnergut (erste Inkorporierung), die Kammermayr¬ gründe (zweite Inkorporierung) und die sonstigen für den projektierten Ausbau der Waffenfabriksanlagen etwa noch be¬ nötigten Gründe aus dem Gemeindegebiete St. Ulrich ausge schieden und mit der Stadtgemeinde Steyr vereinigt werden 2. Die Stadtgemeinde Steyr sichert hiegegen der Orts¬ gemeinde St. Ulrich folgende Leistungen zu: Eine Leistung im Betrage der von dem abgetrennten Ge a) bietsteile im Jahre 1912 vorgeschriebenen Umlagen dei Ortsgemeinde St. Ulrich, welche Leistung für die Dauer des fabriksmäßigen Betriebes auf den auf diesem Gebiete zu errichtenden Bauten der Waffenfabriks=Gesellschaft durch diese oder ihre Rechtsnachfolger, aus Mitteln der Stadt¬ gemeinde Steyr alljährlich zu erfolgen hat und welche für das erste Jahr pro rata parte des Beginnes der Umlage¬ einhebung für dieses Gebiet durch die Stadt Steyr zu be nessen ist eine weitere Leistung von 6000 A, welche Leistung gleich b) falls alljährlich für die Dauer des erwähnten Fabriks¬ betriebes aus Mitteln der Stadtgemeinde Steyr zu erfolge hat, und zwar von jenem Tage an, an welchem der Fabriks¬ betrieb in den auf den abgetretenen Gründen errichtete Objekten mit mindestens 1000 Arbeitern geführt wird un für das erste Jahr gleichfalls mit dem pro rata parte de Betriebsdauer im Eröffnungsjahre sich berechnenden Teil¬ betrage zu ermessen ist der Stadtgemeinde Steyr bleibt es vorbehalten, jede der c) beiden vorerwähnten Leistungen durch einmalige Leistung des Kapitalswertes derselben unter Annahme einer 4%igen Verzinsung abzulösen 3. Sollte die projektierte Bauführung der Waffenfabriks Gesellschaft nicht zustande kommen, so wird diese Vereinbarung gegenstandslos und tritt hinsichtlich der Begrenzung der beiden Gemeindegebiete der gegenwärtige Zustand unter Aufrechthaltung des Beschlusses des Gemeinde=Ausschusses St. Ulrich hinsichtlich der Inkorporierung der Spitalsgründe wieder in Kraft. Es ergeht sohin der Antrag, diesem Uebereinkommen zuzustimmen. Wird einstimmig angenommen. Herr G.=R. Hofer beantragt, zur Ausarbeitung des eigentlichen Vertrages mit St. Ulrich auf Grund der Ver¬ einbarung ein engeres Komitee, bestehend aus dem Herrn Bürger meister, dem Herrn Vizebürgermeister, den Herren Sektions=Ob¬ männern Dr. Harant und Kirchberger und den Herren Ge¬ meinderäten Leopold Erb und Gottlieb Dantlgraber zu wählen, was einstimmig angenommen wird Der Herr Bürgermeister erklärt hierauf noch, daß man in der Frage der Inkorporierung um einen wichtigen Schritt vorwärtsgekommen sei, wenn auch unter ganz bedeuten den Opfern. Er hoffe auch, daß nicht in letzter Stunde noch ein unüberwindliches Hindernis eintrete, welches die Erbauung un möglich machen würde und werde gewiß auch darnach getrachtet diese Angelegenheit zu einem guten Ende zu führen. (Bravorufe.) Es wird hierauf zur Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun 1. Bestellung eines Reservewachmannes 2. Ansuchen um definitive Aufnahme in den Ge meindeverband 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Diese Punkte werden vertraulich behandelt 4 Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Das Amt berichtet, daß innerhalb der mit Kundmachung des Herrn Bürgermeisters vom 14. März 1913 gemäß § 38 des Gemeindestatutes festgesetzten achttägigen Einspruchsfrist gegen die Giltigkeit der diesjährigen Gemeinderatswahlen in allen vier Wahlkörpern keine Einwendungen eingebracht worden sind Der Antrag der Sektion lautet auf Verifizierung der diesjährigen Gemeinderatswahlen Herr G.=R. Wokral erklärt sich mit dem Vorgang nich einverstanden, daß das Wahlrecht von verstorbenen Steuerträgern sofort auf dessen Nachkommen übertragen wird, ohne daß letztere Steuern gezahlt haben. — Außerdem bemängelt er, daß im III. Wahlkörper ein Teil der Stimmzettel kleiner waren, als die vom Amte ausgegebenen. Einen Wahlprotest habe er des wegen nicht eingebracht, weil der Ausgang desselben ein voraus¬ ichtlicher gewesen wäre Herr G.=R. Erb widerlegt in längerer Ausführung diese Anschauung des Herrn G.=R. Wokral, worauf der Sektions¬ antrag mit Majorität angenommen wird. — Z. 9088/13. 5. Rekurse gegen Entscheidungen des Armenrates Es liegen folgende Rekurse vor a) Rekurs der Julie Enzmann, Fabrikarbeiterswitwe in Steyn gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 13. jänner 1913, womit ihr Ansuchen um Bewilligung des Fortbezuges des Erziehungsbeitrages von monatlich 10 K für das Jahr 1913 abgewiesen wurde. Es wird beantragt Es werde dem Rekurse aus den Gründen des Armenrate im Allgemeinen keine Folge gegeben, doch sei der Gesuchstellerir bis Ende Juni 1913 ein Erziehungsbeitrag von 5 K monatlich zuzuweisen, und zwar in Würdigung ihrer persönlichen Ver hältnisse Einstimmig angenommen. — Z. 4376/13. b) Rekurs des Franz Kidrinsky in Nürnberg, Vormund des minderjährigen nach Steyr zuständigen Franz Wilheln Kidrinsky, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 9. Dezember 1912, womit dessen im Wege der Vormund schaftsbehörde eingebrachtes Ansuchen um die Wiederbewilligung eines Erziehungsbeitrages für sein Mündel abgewiesen wurde Die Sektion beantragt die Abweisung dieses Rekurses aus den zutreffenden Gründen des städtischen Armenrates Nach Antrag. — Z. 1005/13 c) Rekurs der Barbara Buchinger, wohnhaft in Amstetten, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 13. Jänner 1913, womit deren Ansuchen um Erhöhung des seinerzeit be willigten Zinsbeitrages von jährlich 80 K abgewiesen wurde Ueber Antrag der Sektion wird die Abweisung dieses Rekurses aus den Gründen des städtischen Armenrates be¬ schlossen. — Z. 4580 und 5975/13 d) Rekurs der Juliana Mayr, Hilfsarbeiterin in Schwaz in Tirol, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 17. Februar l. J., womit deren Ansuchen um Erhöhung der laufenden Unterstützung auf täglich 1 K abgewiesen wurde Die Sektion beantragt diesem Rekurse mit Rücksich auf die beschränkten Mittel und die starke Belastung des Armen budgets keine Folge zu geben, es jedoch der Rekurrentin freizu¬ stellen, sich in die heimatliche Armenverpflegung zu begeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7824/13 e) Rekurs des Andreas Klimt, pens. Waffenfabrikarbeiter in Steyr, gegen den Beschluß des städtischen Armenrates vom 13. Jänner 1913, womit sein Ansuchen um Bewilligung des Fortbezuges des Erziehungsbeitrages von monatlich 10 K für das Jahr 1913 abgewiesen wurde.

Es wird beantragt, diesem Rekurse mit Rücksicht auf das erhobene Einkommen der Familienmitglieder nicht stattzu¬ geben, jedoch dem Rekurrenten einen Erziehungsbeitrag vor monatlich 5 K für die Zeit bis Ende Juni 1913 zu gewähren. Einstimmig angenommen. — Z. 4201/13 Eingabe wegen Aenderung der Verkaufszeit an 6. Jahrmarktsonntagen. In obiger Eingabe, welche im Wege der Stadtgemeinde an die k. k. Statthalterei Linz geleitet wird, ersucht der Ge werbegenossenschaftsverband, das Handelsgremium, die Handels genossenschaft und die Wirtschaftliche Vereinigung der Klein gewerbetreibenden in Steyr dringend um nachfolgende Abände rung der Verordnung der k. k. Statthalterei vom 21. September 1910 betreffend Regelung der Sonntagsruhe für das Handels gewerbe in Steyr: Die Sonntagsruhe werde gestattet: Durch acht Stunden, und zwar von 8 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags am Sonntag vor dem 24. Dezember und an diesem Tage selbst, wenn derselbe auf einen Sonntag fällt; ferner an Sonntagen, an welchen Jahrmärkte stattfinden, sowie an Sonn tagen, an welchen im Gemeindegebiete Firmungen abgehalten werden Die wirtschaftliche Notwendigkeit dieses Ansuchens wir damit begründet, daß durch die vorzeitige Beschränkung des Ver kaufes an den fraglichen Sonntagen unwiederbringlicher Ent gang verursacht wird, daß an Firmungssonntagen die Firmung nachmittags stattfindet und die mittags ankommenden Fremden keine Gelegenheit haben, Einkäufe zu besorgen. es wolle diese Eingabe be Die Sektion beantragt in Vorlage gebracht werden fürwortend der k. k. Statthalterei Die Herren Gemeinderäte Hofer und Aigner bitten ustimmung im Sinne des Sektionsantrages. um Z. 8296/13 Einstimmig angenommen. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. II. Kirchberger Fran 7. Stadtkassejournalsabschluß pro Jänner 1913. haltung berichtet: Die Stadtbuch Differen 1913 1912 7 K 7 K K Es betrugen die Einnahmen im Mo 800 62 5 20.05 9 19.25( nate Jänner Hiezu Kasse=Geba¬ rungsfond aus den 15 — 4.078 95.92 80 100.000 Vorjahre mit . Gesamt = Einnahmen 4.878|77 59 120.051 115.172 8 im Monate Jänner Ausgaben im Mo 4.36812 13 97.876 01 93.508 nate Jänner * Kassarest für der 35 — 4 22 175 51 8 21.66 Monat Februar 8. Stadtkassejournalsabschluß pro Februar 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Differenz 1912 1913 In K K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 30 30 51 75 158.829 2 128.520 nate Februar iezu Kassarest von 510 65 46 22.171 81 21.664 Vormonat Gesamt = Einnahmen 30.820 1 2 0. 181.005 150.185 im Februar Ausgaben im Mo 5( 4.423 80 70 109.208 13.63 nate Februar Kassarest für den 26.39 7 46 67.372 25 40.976 Monat März Seit Jahresbeginn bis Ende Februau betrugen 06 28 —35.188 30 278.88 243.695 die Gesamteinnahmer 64 81 8.791 211.50 202.716 die Gesamtausgaben 82 verden über Diese Kassejournalsabschlusse Antrag der Sektion zur Kenntnis genommen. Z. 8973 und 8974/13. 9. Vergebung des Stadttheaters für die Saison 1913/14 Die Sektion beantragt Der löbl. Gemeinderat wolle das Stadttheater für die Spielzeit 1913/14 an die Herren Heinrich Dodl und Norber Infelder unter den in der Ausschreibung festgesetzten Bedin¬ gungen vergeber Herr G.=R. Hofer befürwortet diesen Antrag der Sektio und spricht zugleich den Wunsch aus, daß der Herr Theater¬ direktor in der nächsten Saison in finanzieller Beziehung besser abschneiden möge als in der letzten Saison. Der Antrag der Sektion wird sodann einstimmig ange¬ nommen. — Z. 6763/13. 10. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, folgenden acht Firmen das Abfindungsanbot für die Verbrauchsumlag auf gebrannte geistige Flüssigkeiten im Gesamtbetrage von 1405 zu genehmigen: Gottfried Reiß, Josef Peteler, Karl Scholz, Gschaider, Matthias Meditz, Florian Reder, Firma Gustav Z. 7180/13. Michael Meditz, Anna Skalla. — 11. Jahresbericht des Herrn Kustos des städischen Museums pro 1912 Nach diesem Berichte stellen sich die Einnahmen des K 615·57 tädtischen Museums im Jahre 1912 auf * * „ 215·53 die Ausgaben au — K 400·0 so daß ein Saldo auf neue Rechnung von * * verbleibt Der Herr Referent bringt auszugsweise den Verwal¬ ungsbericht des Herrn Kustos zur Verlesung und beantrag dann namens der Sektion: Der Gemeinderat wolle den vorliegenden Bericht über das städtische Museum genehmigend zur Kenntnis nehmen und dem Kustos, Herrn Direktor Jakob Kautsch, sowie dessen hochgeschätzter Frau Gemahlin für die außerordentliche Mühewaltung den herz lichsten Dank der Stadtgemeinde zum Ausdrucke bringen Der Herr Bürgermeister spricht an dieser Stelle allen Förderern und Spendern des Museums den besten Dank aus insbesondere aber dem unermüdlichen Verwalter des Museums Herrn Jakob Kautsch, sowie dessen Frau Gemahlin, die in selbst¬ loser Weise die Geschäfte des Museums besorgen und denen es zu danken ist, wenn das Museum fortbesteht. Redner bittet die Herren Gemeinderäte, sich zum Zeichen des Einverständnisses hiefür sowie dem Sektionsantrage von den Sitzen erheben zu Z. 6044/13. vollen. (Geschieht.) 12. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei ir Steyr um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchs¬ umlage für das im Jahre 1912 geschwendete Bier¬ quautum, sowie für das im Märzenkeller zum Aus schank gelangte und für das vom Kellerpersonale kon¬ sumierte Bier Die Sektion beantragt, der Gemeinderat wolle die Rückvergütung der Bierumlage im nachgewiesenen Gesamtaus¬ maße von 2047 Hektoliter 60 Liter im Betrage von 4095 K für das Jahr 1912 bewilligen 20 h Einstimmig nach Antrag. — Z. 8719/8720 13. Ansuchen um Uebernahme der metrologischen Standuhr in Zwischenbrücken Ein solches Ansuchen liegt vor von Herrn Hugo Drahowsal Buchdruckereibesitzer hier, der diese Standuhr um einen Betrag von 1000 K der Stadtgemeinde überlassen will Uleber Antrag der Sektion wird beschlossen, auf dieses Ansuchen mit Rücksicht auf die hohen Kosten nicht einzugehen Z. 5611/13 14. Ansuchen des Josef Fischlmayr um Herabminde¬ rung des ihm für die Mitbenützung des Bruderhaus¬ gartens und Ueberlassung des Ueberwassers vom Bruder¬ hausbrunnen vorgeschriebenen Pachtzinses Es wird beantragt: Der Gemeinderat wolle in Hinsicht darauf, daß das seiner¬ zeit vom Gesuchsteller gemachte Anbot auf einer irrigen Meinung beruhte, die Herabsetzung des Pachtschillings auf 20 K bewilligen. Wird einstimmig angenommen. — Z. 7324/13. 15. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen bezw. Spenden bewilligt: 1. Der Allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs in Steyr die bisherige Subvention von 300 K auch für Kasse das Jahr 1913 — Z. 8240/13 2. Der Bundesgruppe Steyr des Deutschen Böhmerwald bundes eine Subvention von 30 K für das Jahr 1913. Z. 8063/13 3. Dem Bund der Deutschen Südmährens, Hauptleitung — Znaim, eine Subvention von 10 K wie im Vorjahre. in Z. 8427/1: 4. Dem Asylverein der Universität in Wien die bisherige — Z. 7434/13. Subvention von 10 K wie im Vorjahre Der Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyn 5. anläßlich des in den Tagen des 28. und 29. Juni l. J. statt findenden Bestandsjubiläums, zur Herausgabe eines Fest=Jahres Z. 8939/13. — berichtes, einen einmaligen Beitrag von 200 K. Abgewiesen werden über Antrag der Sektion die Spenden ansuchen der Gemeinde Tschersching, „Wald= und landwirtschaft liche Genossenschaft Fichtenbach“ in Bischofshofen, Ersten ob.=öst¬ Polizei=Hunde=Ausstellung, Geschäftsstelle Linz, mangels an vor¬ handenen Mitteln, sowie das Ansuchen des publizistischen Bürds Z. 5262, 5208, 6783, 7362/1913. „Cosmopolite“ in Wien. —

III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Huber jun. 16. Ansuchen um Verkauf eines Grundteiles auf der Grundparzelle 733/1 und 735 Die Sektion stellt folgenden Antrag Der Gemeinderat beschließe, wegen geänderter Verhältniss auf das vorliegende Ansuchen des Herrn Rudolf Wipplinger, Hausbesitzer, Sierningerstraße 158, um Grundankauf aus den Fladergute momentan nicht einzugehen, sondern den Gegenstant zurückzustellen — Wird angenommen. Z. 5935/13. 17. Ansuchen der Direktion der k. k. Staatsober realschule um Aufstellung von Sommerturngeräten und Herrichtung des Turnplatzes im Hofraume Ueber dieses Ansuchen beantragt die Sektion Folgendes Der Gemeinderat beschließe die Herstellung des Turnplatzes im Realschulgebäudehof samt Beschaffung der erforderlichen Turn¬ geräte und beauftrage das Bauamt mit der Durchführung im Einvernehmen mit der Realschuldirektion. Die Kosten dieser Durchführung werden sich laut Voran schlag des Bauamtes auf zirka 400 K belaufen. Herr G.=R. Dantlgraber ist der Ansicht, daß es zum längeren Erhaltung der Sommerturngeräte von Wert wäre wenn dieselben abtragbar wären, um sie bei schlechter Witterun in der Turnhalle unterbringen zu können. Hierüber entsteht eine kleine Debatte, worauf der Herr Vorsitzende erklärt, es möge diese Frage der 111. Sektion zur weiteren Behandlung überlassen werden Der Antrag der Sektion gelangt sodann zur einstimmigen Annahme. — Z. 6680/13 18. Bericht über die Verwaltung des Schacher¬ lehnergutes. Ueber diesen Punkt referiert Herr G.=R. Viktor Ortlei als Verwalter dieses Gutes. Die diesbezügliche Abrechnung gilt für die Zeit vom 11. Februar 1912 bis 18. März 1913 und stellen sich K 4028·67 die Gesamteinnahmen au 1432•23 die Gesamtausgaben auf * * „ K 2596-44 o daß sich ein Ertrag des Gutes im Jahre 1912 von ergibt. Die Rentabilität in den Jahren 1910 bis 1912 ist folgende K 862·3 Ertrag im Jahre 191( 2599•56 1911 2596•44 1912 * * * „ „ „ K 6058·30 K 2019·43 somit ein dreijähriger Durchschnitt von gleich einer 3½%igen Verzinsung des Kaufschillings per K 58.000•—, wobei auf die Auslagen im Jahre 1912 für teil weise Erneuerung und Ziegeleindeckung des Dachstuhles pe 2536 K 44 k keine Rücksicht genommen wurde, weil diese Aus¬ lage sich als eine Investierung darstellt, durch welche der Wert weiters fand auch der des Gutes eine Erhöhung erfahren hat; eventuell vermehrte Viehstand keine Berücksichtigung Herr G.=R. Ortler weist noch auf verschiedene Ver besserungen hin, die in Bezug auf den Viehstand, der Ertrags ähigkeit des Grundes, des Gespanns, des Inventars u. s. w durchgeführt wurden und sei heute ein Mehrwert des lebender Inventars um 3000 K zu verzeichnen. Redner erklärt, er hab jeder Hinsicht sein Möglichstes getan, um die Rentabilität in des Gutes zu heben, nachdem ihm die Sache sehr am Herzen gelegen sei. (Bravorufe und Händeklatschen.) Der Herr Vorsitzende spricht dem Herrn G.=R. Ortle für seine Mühewaltung den besten Dank aus, mit dem Wunsche, daß er auch in Hinkunft seine schätzenswerte Kraft der Verwal¬ tung dieses Gutes widmen möge und bittet er die Herren Ge¬ meinderäte, sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen zu er heben. (Geschieht. 19. Ansuchen der Ortsgruppe Steyr des Oesterr Metallarbeiterverbandes um Ueberlassung des Kar Ludwig= Platzes und der Industriehalle zur Abhaltung eines Sommerfestes Die Sektion beantragt Der Gemeinderat bewillige der Ortsgruppe Steyr des Oesterr. Metallarbeiterverbandes auf ihr Ansuchen vom 13. März l. J. die Ueberlassung des Karl Ludwig=Platzes und der In¬ dustriehalle für den 20. oder 27. Juli 1913 gegen Vergütun der Beleuchtungs= und Reinigungskosten, sowie ordnungsmäßiger Rückgabe unter dem Ausdrucke des Wunsches, daß Steyrer Aktien bier zum Ausschanke komme Z. 8288/13. Wird angenommen. — 20. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringun zweier Auslagekästen beim Hause Grünmarkt Nr. 8 leber Antrag der Sektion wird dem Gesuchsteller Karl Schittengruber, Zuckerbäcker, Grünmarkt Nr. 8, die Anbringun zweier Auslagekästen ohne Sockel an den sein Geschäft schließen — Z. 7389/13. Dden Eisenläden bewilligt. 21. Ansuchen des Turnvereines Steyr um Aus¬ tausch des ihm zur Turnhalle=Erbauung überlassenen Grundes Der Herr Referent erklärt, daß durch den bevorstehen¬ den Bau von Häusern seitens des Wohnungsfürsorge=Vereines auf den sogenannten Quenghofgründen an der Spitalskystraße der Platz, auf welchem die Erbauung der Turnhalle geplant ist, zu einem anderen Zwecke verwendet wird. Er habe sich auch bereits mit dem Turnverein ins Einvernehmen gesetzt, daß der selbe seine Zustimmung zur Ueberlassung eines anderen Platze gebe. Nun habe sich aber in dieser Angelegenheit in der Wei eine Differenz herausgestellt, daß der Turnverein der Meinung ist, als fix diesen Platz auf den Ouenghofgründen zu besitzer während die Ansicht des Obmannes der Rechtssektion sei, da dieses Recht damals befristet und heute bereits abgelaufen ist Es ist nun vom Deutschen Turnverein folgendes Schreiber eingelangt Am 19. Februar 1913 An den verehrlichen Gemeinderat der landesfürstlichen Stadt Steyr Wir erlauben uns höflichst Bezug zu nehmen auf die münd lichen Unterhandluungen mit dem Herrn Obmann der III. Sektion Josef Huber jun., wegen Austausches des uns laut geehrter Zu schrift der löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 27. Jännen 1906, Z. 13.383, vom verehrlichen Gemeinderat der Stadt Steyn überlassenen ein Joch Grundes aus der Parzelle 1403 gegen einen gleich großen Grund des sogenannten Stadtwäldchens un bitten einen löbl. Gemeinderat, uns den Grund anstoßend an Engelsegg bis einschließlich der heute bestehenden Musikhalle und vom Rande des Wäldchens bis zum Wege längs des Teufels¬ baches gütigst zuzuweisen. Wir glauben mit diesem Ansuchen auch den Wünschen des geehrten Gemeinderates entgegen zu kommen und gewärtigen erne einen gütigen zustimmenden Bescheid Für den Turnrat: (Folgen die Unterschriften.) Die III. Sektion habe sich mit dieser Angelegenheit sowei beschäftigt, als dieselbe in ihr Ressort gehört, und bringt folgenden Sektionsantrag Bezugnehmend auf das vorliegende Schreiben des Deutscher Turnvereines in Steyr vom 19. Februar 1913 erklärt sich der Gemeinderat im Prinzipe geneigt, diesem Verein statt des ir Aussicht gewesenen städtischen Quenghofgrundes einen Platz innerhalb des Karl Ludwig=Platzes zu reservieren Infolge Vorhandensein noch ungeklärter Rechtsfragen wirk jedoch dieser Gegenstand auch der 1. Sektion zur Beratung un Stellungnahme überlassen Ferner wird zur Festlegung des neuen Platzes eine Kom¬ missionierung der 111. Sektion unter Beiziehung der Vertretung des Turnvereines als empfehlenswert angesehen Herr G.=R. Wokral ist der Meinung, es solle, bevor die Klärung der Rechtsfrage nicht erfolgt ist, ein bestimmter Platz zur Ueberlassung nicht ausgesprochen werden. Er stellt daher den Gegenantrag, im Sektionsantrag die Worte innerhalb des Karl Ludwig=Platzes“ zu streichen. Dieser Gegenantrag wird einstimmig angenommen. Z. 6043/13. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Langoth Jose 22. Verleihung zweier Pfründen aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung Die Sektion beantragt: Die erledigte eine Pfründe aus dieser Stiftung im Betrag von 100 K jährlich werde der Bewerberin Mathilde Pils ver¬ liehen. Die zweite Pfründe hat ausgeschrieben zu werden. Z. 2346/13. — Wird angenommen 23. Verleihung einer Johann Haratzmüller¬ Pfründe Ueber Antrag der Sektion wird nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates beschlossen, die erledigte Johann haratzmüller - Pfründe von 400 K jährlich der Witwe des bis herigen Bezugsberechtigten, Julie Wittigschlager, zu verleihen. Z. 5206/13 24. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl =Stiftung Nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates werden olgende acht Bewerber zur Beteilung mit je 107 K aus de Jahresinteressen der Ludwig Werndl =Stiftung beantragt Rosa Karpf, Barbara Mühlberger, Ludwig Prast, Leopolk Rosenauer, Josefine Hofer, Leopold Welzebach, Johann Leutgeb, Anton Kleiner Einstimmig angenommen. — Z. 2306/13. 25. Bewilligung von Anschaffungen für das Spital Es werden benötigt 1 Ein Hauchschirm, Preis K 2•40 2. ein Spiegelkondensor, Preis (neu) K 120•—, oder Um¬ arbeitung des Immersions=Objektivs

3. eine elektrische Lampe zu Punkt 2, wenn derselbe be¬ willigt wird, Preis K 50•—; 4. eine Röthgen=Einrichtung gegen den Mietzins von K 200•— pro Jahr; 5. 25 Stück weiße Emailblechspuckschalen à K 1·36; 2 Stück Leibstühle à K 22·50; 5 Stück Stechschüsseln aus weißem Emailblech à K 7·20; 10 Stück Eisbeuteln à K 1·78. Die Sektion beantragt hierüber: Der Gemeinderat wolle beschließen: Die unter Punkt 1, 2, 3 und 5 angesprochenen Gegen¬ stände für den Bedarf des Spitales St. Anna werden zur An¬ schaffung bewilligt Die unter Punkt 5 angeführten weißen Emailspuckschalen u. s. w. sollen jedoch bei einem Steyrer Geschäftsmanne bestellt werden. Mit der Anschaffung wird die Spitalskommission des Ge¬ meinderates betraut. Auf Punkt 4 kann dermalen nicht eingegangen werden. Herr G.=R. Hofer spricht den Wunsch aus, es mögen in Hinkunft derartige Sachen vorerst der Spitalkskommission zur Behandlung überwiesen werden. Ansonsten erkläre er sich mit dem Antrage der Sektion einverstanden. Der Sektionsantrag gelangt sodann zur einstimmigen An¬ nahme — Z. 5233/13. 26. Ansuchen des Zweigvereines Steyr und Um¬ gebung des Frauenhilfsvereines vom Roten Krenze um Ueberlassung des Zeichensaales in der Mädchen=Bürger¬ schule zwecks Abhaltung eines Samariterkurses. Es wird beantragt, dem Zweigverein Steyr und Umgebung des Frauenhilfsvereines vom Roten Kreuze den Zeichensaal in der Mädchen =Bürgerschule an Donnerstagen in den Monaten März, April und Mai von ½6 Uhr bis ½8 Uhr abends zur Abhaltung eines Samariterkurses, wie im Vorjahre, zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4538/13. Nach Schluß der Tagesordnung erklärt Herr G.=R. Huber, daß er in Hinkunft im Gemeinderate öfter Bericht erstatten werde über Angelegenheiten, welche in das Ressort der Bausektion fallen, die aber infolge des niedrigen Kostenbetrages nicht zur Kenntnis des gesamten Gemeinderates kommen. Er teilt diesbezüglich gleich mit, daß im städtischen Maut¬ hause in der Duckartstraße über Wunsch der dortigen Parteien eine Waschküche errichtet wird, welche zirka 400 K kosten dürfte — Weiters sei beschlossen worden, Stufen der Mayrstiege aus¬ zuwechseln und ein zweites Geländer daselbst anzubringen. Herr G.=R. Wokral bemerkt, es habe in der Spitalbau¬ komiteesitzung im Februar l. J. geheißen, daß die neuen Spital¬ baupläne ausgestellt werden sollen. Weiters sei vereinbart worden, daß, wenn das Gutachten des Herrn Dr. Brenner aus Linz eingelangt ist, sofort eine Spitalbaukomiteesitzung zur weiteren Behandlung dieser Frage einberufen werde. Seit dem seien bereits zwei Monate vergangen, jedoch die angekündigt Sitzung sowie die Ausstellung der Pläne habe bis heute nock nicht stattgefunden. Er bittet deshalb den Herrn Vorsitzenden um diesbezügliche Aufklärung. Der Herr Vorsitzende erwidert, es sei deswegen noch keine Spitalbaukomiteesitzung einberusen worden, weil von Herrn Primarius Dr. Brenner bis heute noch kein Gutachten einge¬ langt ist, nachdem Herr Architekt Waller seine Pläne von Linz zur seiner Ausstellung wieder abgeholt habe. Dieselben werden jedoch in den nächsten Tagen mit den Plänen des Herrn Archi¬ tekten Schimitzek wieder nach Linz zur Begutachtung abgesandt werden. Redner müsse auch den Herrn Primar Dr. Brenner persönlich sprechen, denn es wäre nicht zu verwundern, wenn derselbe über die fortgesetzten Gutachtenabgaben unwillig würde. Wenn das betreffende Gutachten sodann eingelangt ist, werde er sofort eine Spitalbaukomiteesitzung einberufen. Weiters sei bereits ein Plan weggesandt worden, welcher dem Herrn Baurat Kaempf von der k. k. Statthalterei zur Begutachtung übergeben wurde, so daß dann zwei Gutachten dem Spitalbaukomitee zur Richtschnur vorliegen werden. Außerdem können morgen noch die Pläne des Herrn Schimitzek in seinem Amtszimmer einge¬ sehen werden. Herr G.=R. Wokral stellt noch die Anfrage, ob bei Aus¬ führung dieser Pläne auch auf eine eventuelle Platzänderung Rücksicht genommen wurde. Der Herr Vorsitzende bejaht diese Frage. Herr G.=R. Tribrunner bemerkt, daß durch die jetzigen geänderten Verhältnisse in der Waffenfabrik auch die Erbauung der Arbeiterhäuser eingestellt wurde, wodurch die Wohnungsnot unvermindert fortbestehe. Er bittet den Herrn Bürgermeister, sich mit der Waffenfabrik ins Einvernehmen zu setzen, damit sie baldigst Arbeiterwohnhäuser zu bauen anfange. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß, falls die Ent¬ scheidung der Waffenfabrik zugunsten Steyrs ausfalle, diese so¬ fort mit dem Baue der zwei im Aichet geplant gewesenen Ar¬ beiterwohnhäuser auf den neuen Gründen beginnen wird. Nachdem sich von den Herren Gemeinderäten niemand mehr zum Worte meldet, erklärt der Herr Vorsitzende, daß er die unangenehme Pflicht zu erfüllen habe, einem scheidenden Mitgliede des Gemeinderates Lebewohl sagen zu müssen. Es sei dies Herr Altbürgermeister Gustav Stalzer. Derselbe habe unter Hinweis auf seine angegriffene Gesundheit eine Wieder¬ wahl abgelehnt und so bleibe eben nichts anderes übrig, als das Bedauern über diesen Schritt Ausdruck zu geben. — Herr Alt¬ bürgermeister Stalzer habe in schwierigen Zeiten sein Gemeinderats¬ mandat übernommen und während dieser Zeit in sachlicher und taktvoller Weise die Geschäfte des Bürgermeisters durch ein Jahr hin geführt, wofür er ihm von dieser Stelle aus besten Dan sage. Redner hoffe auch zugleich, daß Herr Altbürgermeister Stalzer sich bei völliger Wiederherstellung seiner Gesundhei wieder in den allgemeinen Dienst stellen und im Gemeinderate mitarbeiten werde und bittet er die Herren Gemeinderäte, sick zum Zeichen des Dankes und der Auerkennung für das verdienst¬ volle Wirken dieses Mitgliedes von den Sitzen erheben zu wollen. (Geschieht.) (Heilrufe und Händeklatschen.) Herr Altbürgermeister Stalzer dankt dem Herrn Bürger¬ meister für die anerkennenden Worte, die er seinem bescheidenen Wirken als Gemeinderat gewidmet habe, desgleichen den Herren Gemeinderäten für ihre Beistimmung durch Erheben von den Sitzen. Sein einziges Bestreben sei stets immer dahin gerichtet gewesen, die ihm als Gemeinderat obliegenden Pflichten gewissen¬ haft zu erfüllen. Indem er die Ehre, Gemeinderat der Stadt Steyr gewesen zu sein, wohl zu würdigen wisse, spreche er dem Herrn Bürgermeister sowie sämtlichen Herren Gemeinderäten den wärmsten Dank für ihr stets ihm bewiesenes liebenswürdiges Entgegenkommen aus, mit der Bitte, ihn in freundlicher Erinne¬ rung behalten zu wollen. (Lebhafter Beifall.) Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ¾ 6 Uhr abends. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird beschlossen, eine zur Erledigung gekommene Reservewach¬ mannstelle zur Ausschreibung zu bringen. — Matthias Treber, Seilermeister in Steyr, wird mit Rücksicht auf die erwirkte österreichische Staatsbürgerschaft desinitiv in den Gemeindever¬ band der Stadt Steyr aufgenommen. — Das Bürgerrecht der Stadt Steyr wird dem Leopold Pils, Polierer in der Oester¬ reichischen Waffenfabrik, und dem Karl Rasmussen, Gemischt¬ warenhändler und Hausbesitzer, gegen Entrichtung einer Taxe von 20 K bezw. 40 K verliehen.

Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 28. März 1913. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. 1. Bestellung eines Reservewachmannes. Nachdem der städt. Reservewachmann Karl Hellein seinen Dienst infolge anderweitiger stabiler Verwendung gekündigt, so beantragt die Sektion, diese in Erledigung gekommene Stelle neuerlich besetzen zu lassen und zwar im Wege der Ausschreibung. - Zl. 26/V.P. 2. Ansuchen um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. Über Antrag der Sektion wird der Gesuchsteller Matthias Treber, Seilermeister in Steyr, mit Rücksicht auf die erwirkte österr. Staatsbürgerschaft definitiv in den Gemeindeverband von Steyr aufgenommen.- Z. 5547/13.

3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Es wird über Antrag der Sektion beschlossen folgenden Parteien das Bürgerrecht der Stadt Steyr zu verleihen: 1.) Dem Leopold Pils, Polierer in der österr. Waffenfabrik, wohnhaft Mitteregasse 38 gegen Erlag einer Taxe von 20 K und 2.) Dem Karl Rasmussen, Hausbesitzer u. Gemischtwarenhändler, Gleinkergasse 28 gegen Entrichtung einer Gebür von 40 K. Zl. 3969 u. 4050/1913. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:

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