bauung eines Schlachthauses zu erwägen und sind durch die Gemeinde=Vorstehung diesbezügliche Erhebungen zu veranlassen . Die Gemeinde=Vorstehung wird aufgefordert, allmonat¬ lich genaue Ausweise über die Art und Zahl der Schlachtungen dem Approvisionierungs=Ausschusse vorzulegen 5. Die Gemeinde=Vorstehung habe an die hiesigen Fleisch¬ jauer mit der Aufforderung heranzutreten, geschlachtetes Vieh von auswärts nach Steyr zu bringen. Zu diesem Zwecke ist in der Petition an die Regierung das Ersuchen aufzunehmen, vor Wien nach Steyr Kühlwaggons laufen zu lassen 6. Der Herr Bürgermeister wird ersucht, die ihm zuge kommene Zuschrift der Fleischhauer=Genossenschaft zu beantworter und Wünsche und Forderungen darin aufzunehmen 7. Der Herr Bürgermeister wird ersucht, sich mit den Ge neinde=Vorstehungen jener Orte ins Einvernehmen zu setzen, in welchen in neuerer Zeit Fleischpreiserhöhungen stattgefunden um gegebenenfalls einheitliche Vorkehrungen treffen zu haben, können. Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, die Zuschrift 8 des Bürgermeisters von Wien und des ständigen Ausschusses des Oesterr. Städtetages zustimmend zu beantworten und den Letzt¬ genannten sowie den Gemeinde=Vorstehungen von Linz und Wels die Beschlüsse der heutigen Sitzung nach Ermessen mit zuteilen. Herr Bürgermeister Julius Gschaider gibt sodann be daß in der Approvisionierungs=Ausschuß=Sitzung Herr kannt G.=R. Leopold Erb zum Referenten für die heutige Gemeinde¬ ratssitzung gewählt worden ist, nachdem derselbe auch im Abge¬ ordnetenhause Referent des Teuerungsausschusses sei, und bittet er denselben, das Wort in dieser Angelegenheit zu ergreifen. Herr G.=R. Leopold Erb erklärt, daß der Anlaß, ein Gemeinderatssitzung einzuberufen, dadurch gegeben war, da e sich in dieser Angelegenheit um das Wohl und Wehe der ganzen Bevölkerung handelt, und müsse er noch vorerst dem Herrn Bürgermeister dafür danken, daß er es in so kurzer Zeit er möglicht hat, daß der Gemeinderat zu der angezeigten Fleisch preiserhöhung Stellung nehmen konnte. Der Approvisionierungs Ausschuß habe sich vorher mit dieser Frage sehr eingehend be¬ schäftigt und Beschlüsse gefaßt, welche dem Gemeinderat als An¬ träge bereits unterbreitet sind. Diese Anträge zerfallen in zwe Teile und zwar in einen allgemeinen Teil, welcher die Fleisch¬ teuerung für den ganzen Staat betreffen, und in einen zweiten Teil, das ist jener, mit welchem sich der Gemeinderat in seine eigenen Einflußsphäre zu befassen hat Zur Begründung der Anträge des allgemeinen Teiles über gehend, betont Herr G.=R. Erb unter anderem, daß man nach der Zuschrift der Fleischhauer=Genossenschaft, wo darauf ver wiesen wird, daß die Ausfuhr von Vieh nach Deutschland große Schuld an der Fleischteuerung trage, leicht der Meinung sein könnte, es solle das Ausfuhrverbot für Vieh nach Deutschland verlangt werden. Leider sei dies aber auf Grund der bis zum Jahre 1917 bestehenden Zoll= und Handelsverträge mit Deutsch¬ land ausgeschlossen, und könnte eine Aufhebung der Verein¬ barungen nur im Einvernehmen beider Staaten geschehen, wozu Deutschland jedoch seine Zustimmung nicht geben wird, nach dem dort sofort eine bedeutende Teuerung des Fleisches ein treten würde Redner verweist weiters darauf, daß auch die ungarische Regierung und das ungarische Abgeordnetenhaus der Einfuhr von Rindern nach Oesterreich den schärfsten Widerstand entgegen gesetzt haben; desgleichen sei auch die Einfuhr von argentinischem Fleische auf Grund eines Vorstoßes von seiten der Ungarn wieder eingestellt worden. Nichtsdestoweniger werde jedoch neuer dings wieder an die Regierung herangetreten, argentinisches Fleisch in Oesterreich einzuführen und nach diesem Sinne i auch die bereits verlesene Zuschrift des Herrn Bürgermeisters von Wien gerichtet. Ob durch eine in diesem Sinne gerichtete Eingabe an die k. k. Regierung eine Wiedereinfuhr von argen¬ inischen Fleisch erreicht wird, stehe wohl sehr in Frage, nach dem sich die Ungarn für die Bewilligung einer solchen Einfuhr ihrerseits auf anderem Gebiete bezahlt machen lassen wollen, um dabei für sich im Eisenbahnwesen etwas zu erreichen, für was wieder Oesterreich aus ganz bestimmten Gründen nicht seine Zustimmung geben kann Ein weiteres wichtiges Mittel um Oesterreich Fleisch zus“ führen, sei eine Einfuhr von solchem aus den Balkanstaaten unser Verhältnis zu den Balkanstaaten habe jedoch bekanntlic m Jahre 1882 mit dem rumänischen Zollkrieg begonnen, wo¬ durch Rumänien so weit gebracht wurde, selbst kein Vieh expor tieren zu können und so bleibe nur mehr Serbien zur Einfuhl von Schweinen nach Oesterreich über; und dies zur Durch führung zu bringen, wird Sache der maßgebenden Faktoren sein Darum sei auch Punkt 2 in die allgemeinen Anträge ausge nommen worden Auch habe man mit der traurigen Tatsache zu rechnen, daß in den letzten 10 Jahren der österreichische Biehstand un 300.000 Stück zurückgegangen ist, wogegen die Vevölterungsah bedeutend zugenommen hat, somit der Fleischkonsum troßz der Teuerung gestiegen ist. Es überragt daher die Nachfrage außer rdentlich das Angebot und so stellt sich naturgemaß auch der Fleischpreis um viel höher. Und so sehe man denn heute, daf jenes Verlangen des Abgeordnetenhauses und breiter Massen der Bevölterung, daß die Landwirtschaft den inländischen Kon¬ sum an Vieh und Fleisch decke, nicht eingetreten ist. Hier wäre es notwendig, daß eine nationalökonomische Regel dahin platzgreifen 3 würde, daß der einheimische Bedarf auch durch einheimische Er¬ zeugung gedeckt werde. Die Statistik hat auch ergeben, daß der Bodenertrag in anderen Ländern an Wert bedeutend gestiegen ist, während er in Oesterreich noch immer auf derselben Stufe geblieben ist Bezüglich der Futtermittel erklärt Herr G.=R. Erb, daß bekanntlich in den letzten Jahren eine ganz gute Ernte zu ver¬ zeichnen war, jedoch müsse man ebenfalls die traurige Tatsache konstatieren, daß ein großer Teil dieser Ernte nicht zur ein¬ heimischen Viehzucht verwendet wird, sondern daß derselbe ir gepreßtem Zustande ins Ausland geführt wird. Auch hier müsse der Staat helfend eingreifen und ein Futtermittel=Ausfuhrverbot erlassen und darum habe der Approvisionierungs=Ausschuß auch den Punkt 1 der allgemeinen Anträge beschlossen Die Punkte 3 und 4 dieser Anträge seien darum zum Beschlusse erhoben worden, um Vorsorge zu treffen, daß sich die Regierung bei den im Jahre 1917 neu abzuschließenden Handels verträgen mit Deutschland und Ungarn nicht wieder der¬ art die Hände bindet, daß ohne Zustimmung Ungarns überseeisches Fleisch nicht eingeführt, bezw. bei eintretenden Fleischnot die Ausfuhr von Vieh und Fleisch nach dem Auslande nicht aufgehoben oder eingeschränkt werden kann. Herr Bürgermeister Gschaider ersucht hierauf die Herren Gemeinderäte sich über die gestellten allgemeinen An¬ träge zu äußern Herr G.=R. Josef Wokral erklärt, daß er gegen die Aeußerungen des Herrn Referenten gewiß nichts einzuwender habe, denn was der Herr Vorredner gesagt habe, sei zum größten Teil die Konstatierung von Tatsachen. Nur sei das eine be¬ dauerlich, daß die Bevölkerung heute noch unter den alten Sünden leiden müsse, auf welche ja der Herr Referent bereits hingewiesen habe. Auch sei er der Auffassung, daß es nicht leicht sein werde, alle die Anträge und Wünsche, wie sie heute be chlossen wurden, mit Erfolg durchsetzen zu können. Daß diese Forderungen unbedingt notwendig wären, wird wohl niemand be zweifeln. Erwähnen wolle er nur noch, daß es bei einer der letzter Beratungen des Teuerungs=Ausschusses im Abgeordnetenhause orgekommen ist, daß die Herren, die zu den Parteigenossen des Herrn Referenten gehören, Beschlüsse gefaßt haben, die zu den eutigen Anträgen in Widerspruch stehen, und es sei gerade dem Herrn Referenten passiert, daß er selbst als Referent des Teuerungs=Ausschusses im Parlament von Seite seiner Partei genossen im Stiche gelassen wurde und bitte er schon, dafür ein¬ zutreten, daß derartige Situationen nicht mehr vorkommen, weil damit nichts erreicht werde, denn die Kämpfe seien heutzutage sowieso sehr schwere und können Erfolge in den verschiedensten Fragen nur dann erzielt werden, wenn volle Einmütigkeit unter den Parteigenossen der Majorität herrscht Redner spricht sich auch für den Schutz und die Hebung er einheimischen Produktion im Interesse der Konsumenten aus und erklärt, daß er auch im Namen seiner Parteigenossen diesem Antrage im Punkt 1 vollkommen zustimme, da sie ja von seinen Parteigenossen früher schon im Parlament gestellt wurden Mit den anderen drei Punkten der allgemeinen Anträge sei Redner ebenfalls einverstanden, nur hätte er noch den einen Wunsch, daß bei dem nicht stehen geblieben und mit aller Mitteln darnach getrachtet werden solle, diese Wünsche und Forderungen wenigstens teilweise zur Durchführung zu bringen Soweit es an seinen Parteigenossen im Abgeordnetenhause liegt werden diese gewiß alle Anstrengungen, die in dieser Hinsicht gemacht werden, mit besten Kräften unterstützen Herr G.=R. Erb erwidert auf die Aeußerung des Herrn Vorredners, daß bei Abstimmungen im Abgeordnetenhause be üglich der Teuerung nicht immer volle Einmütigkeit unten einen Parteigenossen herrsche, daß ja bei den meisten größeren Parteien im Abgeordnetenhause bei Abstimmungen über wirt¬ schaftliche Fragen kein Zwang auf den einzelnen Abgeordneten ausgeübt wird, so natürlich auch im Deutschen Nationalverband, vo außerdem noch eine ganze Reihe von Unterverbänden exe¬ ieren, welche sich in wirtschaftlichen Fragen nicht zu fügen brauchen und daher solche Fragen auch nicht als Parteifragen angesehen werden können. Redner habe ja selbst bedauert, daf ein Teil seiner Parteigenossen nicht für die Anträge des Teuerungs=Ausschusses gestimmt habe; jedoch sei es unmöglich hier irgendwelchen Druck auszuüben. Ganz richtig habe jedoch Herr G.=R. Wokral bemerkt, daß man die einheimische Produktion nach jeder Richtung hin schützen müsse, was ja in den Punkten 1 und 2 der Anträge bereit¬ verlangt wird und habe sich ja das Abgeordnetenhaus schon in diefer Richtung beschäftigt, indem ein 54 Millionen=Kredit für die einheimische Landwirtschaft bewilligt wurde. Wir verlangen ber auch auf der anderen Seite, daß das Fleisch nicht ein Luxusartikel für die Bevölkerung werde, sondern, daß auch die weniger gut situierten Menschen sich ein Stück Fleisch vergönnen können. Aber nach der jetzigen wirtschaftlichen Lage und nach den vorliegenden Tatsachen wird es wohl sehr schwer sein, daß in allernächster Zeit in dieser Hinsicht eine Besserung eintritt. Infolgedessen ist ein geschlossenes Vorgehen aller jener Kreise weiche an dieser Frage interessiert sind, unbedingt notwendig d wie es ja das Verlangen der weitaus überwiegenden Masse der Bevölkerung ist. (Rufe: Sehr richtig Redner bittet daher die Herren Gemeinderäte, die vom Approvisionierungs=Ausschuß vorgelegten Anträge zum Beschlusse erheben zu wollen.
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